Erklärung der YXK zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams in Parteibüros der CDU und SPD

Berxwedan Jîyane (Widerstand heißt Leben) – Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand! Seit Wochen greift der IS Kobanê mit all seinen Mitteln an. Die Volksverteidigungskräfte der YPG haben erklärt, dass sie die Stadt bis zur letzten Patrone verteidigen werden. In den letzten Tagen haben sich die Angriffe intensiviert. Die Luft-Angriffe, die die Anti-IS-Koalition durchführt sind nicht wirkungsvoll. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Der YPG fehlt es an ausreichender Ausstattung, um gegen den IS zu kämpfen. Der IS wird alle Kulturen im Mittleren Osten zerstören, wenn nicht sofort politische, militärische und humanitäre Maßnahmen getroffen werden. Der Widerstand der YPG in Kobanê ist ein universeller Widerstand, er ist sowohl für die gesamte Region als auch für den Rest der Welt. Trotzdem folgen keine Schritte des Westens. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, haben Jugendliche von Cîwanên Azad, der YXK und InternationalistInnen aus solidarischen Organisationen in den letzten Tagen zahlreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams in Parteibüros der Regierungsparteien SPD und CDU durchgeführt. Nachdem letzte Woche in Büros in Göttingen (SPD), Frankfurt (SPD) und Bochum (SPD) solche Aktionen stattfanden, ist es auch am Montag im CDU Büro in Dortmund und am Mittwoch im SPD Büro in Bielefeld und im CDU Büro in Hannover zu diesen Aktionen durch junge AktivistInnen gekommen. Zentrale Forderungen waren die militärische und logistische Unterstützung der YPG für die Selbstverteidigung der Menschen, die Aufhebung des PKK-Verbotes, politischer Druck der Bundesregierung auf Unterstützerstaaten des IS, wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar, sowie der Stopp von Waffenlieferungen an diese Staaten. Besonders die Türkei ist unter Druck zu setzen, weil sie die vierte Front gegen Kobanê hält, die Protestierenden in Nordkurdistan (Osttürkei) angreift und bisher für mindestens 21 Tote verantwortlich ist. Auch hält sie weiterhin die Grenze für KurdInnen, die in Kobanê helfen wollen, geschlossen; wenige Kilometer weiter ist die Grenze für die IS-Kämpfer geöffnet. Auch zahlreiche andere Forderungen wurden in den Gesprächen mit VertreterInnen der CDU und SPD genannt. Alle Aktionen verliefen durchgehend friedlich, es fanden lediglich Gespräche mit VertreterInnen der Parteien statt. So kam es beispielsweise in Bielefeld zum Gespräch mit Marcus Lufen (Vorsitzender der SPD Bielefeld), Kadim Uzunyayla (Vorsitzender AG Migration) sowie Jörg Rodermund (Mitarbeiter von Christina Kampmann). Alle Forderungen wurden klar vermittelt und die Tatenlosigkeit der SPD als Koalitionspartner kritisiert, worauf die AktivistInnen eine Zusage bekamen, dass die Bielefelder SPD zu den Entwicklungen in Kobanê eine Erklärung abgeben werde. Außerdem wurden die AktivistInnen zu weiteren Gesprächen eingeladen. In Hannover sprachen die AktivistInnen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer. Auch hier wurde die Tatenlosigkeit der CDU als mitregierende Partei kritisiert, so auch Angela Merkel auf manchen Transparenten. Besonders wurde das PKK-Verbot zur Sprache gebracht. Auch hier gab es Zusagen für eine Erklärung sowie die Einladung zu weiteren Gesprächen. In Dortmund haben die AktivistInnen im Gespräch mit Sascha Mader (Stadtrat für die CDU) ebenso effektivere Schritte von der Regierung im Kampf gegen den IS gefordert. Außerdem wurde auch hier klar gemacht, dass das PKK-Verbot in der BRD ein Hindernis in dem Sinne darstellt, dass abgesehen von den seit über zwei Jahrzehnten andauernde Repressionen aller kurdischen AktivistInnen, die BRD in einen Widerspruch gerät, wenn sie ohne weiteres auf die gestellten Forderungen eingeht. Nicht nur jetzt, aber besonders in dieser Lage, zeigt sich, dass das Verbot sofort aufgehoben werden muss. Der Kampf gegen den IS geht in diesem Sinne über die Aufhebung des PKK-Verbots. In Kobanê wird gerade ein Widerstand für die gesamte Menschheit geleistet. Es wird ein Kampf gegen eine Kraft geführt, die von rückständigen Machthabern, wie der AKP oder den Herrschern in Saudi-Arabien und Katar unterstützt wird. Die Politik der Türkei ist ein klares Zeichen dafür, auf welcher Seite sie im Kampf der YPG gegen den IS steht. Deshalb begrüßen wir als YXK ausdrücklich den Widerstand der Jugend in Nordkurdistan/Türkei gegen diese Politik des türkischen Staates. Es ist wichtig diesen Kampf weltweit zu unterstützen, auf politischem und zivilgesellschaftlichem Wege, aber auch bezogen auf die Selbstverteidigung der Bevölkerung in Rojava. Dabei wollen wir eins aber klar betonen: Wir werden uns in unseren Aktionen in Europa weiterhin auf keinen Fall auf Provokationen von IS-Anhängern oder Nationalisten einlassen. Für Bilder wie in Hamburg, Celle oder Herford sind wir deshalb nicht verantwortlich. Hier appelieren wir erneut an alle Menschen, die sich an den Aktionen gegen den IS beteiligen, friedlich aber entschlossen zu bleiben. Bei all unseren Gesprächen während unserer Aktionen des zivilen Ungehorsams haben wir intensiv über diese Entwicklungen gesprochen. Wir haben Zusagen erhalten und denken, dass wir zu weiteren Diskussionen angeregt haben. Dennoch reichen diese Aktionen alleine nicht aus und wir werden weiterhin unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführen – ihre Intensität erhöhen. Dazu rufen wir alle jungen Menschen auf. Hoch die Internationale Solidarität! Biji Berxwedana YPG!