[AGF-Info] Freihandelsabkommen TTIP + CETA stoppen, Aktionstag 11.10.

Liebe Leute in Trier haben im Mai 200 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert, viele Veranstaltungen wurden seitdem durchgeführt, Unterschriften gesammelt - wir haben es zusammen mit vielen Gruppen geschafft: TTIP ist ganz oben auf der politischen Agenda - unser Protest und unsere Kritik* sind nicht mehr wegzuwischen - auch wenn das versucht wird: Die offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte die bisherige EU-Kommission mit fadenscheinigen Gründen ab, doch wir lassen uns nicht bremsen: heute startet die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, anbei mehr - beteiligt euch bitte! Rheinland-Pfälzischen Netzwerks gegen TTIP ... BUND, DGB, AGF uvm. sind bdabei, heute berichten Medien über unseren Aufruf, z.B.: - Volksfreund: Breites Bündnis gegen Freihandelsabkommen TTIP gegründet - SWR: Negative Folgen für Rheinland-Pfalz befürchtet Weitere Infos und der Aufruf: http://www.bund-rlp.de/ttip Dezentraler Aktionstag 11.10.2014 Am Samstag geht es in ganz Europa los, in Rheinland-Pfalz wird es in Mainz einen Aktionstag mit Infoständen und Kundgebung geben 12h bis ca. 16h auf dem Gutenbergplatz. Unterstützt uns oder macht was bei euch vor Ort! Wer Interesse hat mit nach Mainz zu fahren: bitte bis Donnerstag 11h melden: Anzahl gesuchter oder gebotener Mitfahrplätze an: buero@agf-trier.de T.0651 9941017 (Wir melden uns dann Freitag wegen Treffpunkt etc.). Alternativ: Zug ab Trier um 9:08h Was noch fehlt: Menschen bzw. Gruppen, die in Trier Unterschriften sammeln und weiter aktiv werden, ob am 11.10. oder später... Werdet aktiv oder meldet euch wenn ihr Unterstützung dafür braucht. Bürgerinitiative heute gestartet! getragen wird das von 250 Organisationen, anbei der Aufruf dazu von Campact http://stop-ttip.org/de/unterschreiben (Mehr Infos dazu anbei) Gruß Markus Pflüger PS. Übrigens auch friedenspolitisch ist das Freihandelsabkommen hochproblematisch wie eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung vom 6.10.2014 zeigt: " Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe der TTIP" http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf * Die Kritik: Derzeit verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Die EU-Kommission verweigert jedoch den Organisatoren der Kampagne aus rein formalen Gründen eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (Freihandelsabkommen mit Canada). Mehr * * * * * * Bürgerinitiative heute gestartet! Von Campact 06.10.2014: Wir lassen uns nicht bremsen! Heute Nacht 0.00 Uhr ist unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, getragen von 250 Organisationen. Unser Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. Jetzt geht es los: Zusammen mit unseren Bündnispartnern haben wir unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Genau zum richtigen Zeitpunkt: Ende des Monats tritt die alte EU-Kommission ab. Auf ihren letzten Metern versuchte sie noch alles, um den Handelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen: CETA erklärte sie für fertig verhandelt – trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte sie mit fadenscheinigen Gründen ab. Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erst klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“ Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Unsere Bürgerinitiative – getragen von 250 Organisationen aus ganz Europa – ist das Instrument, mit dem wir ihn zu einem Stopp bewegen können. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, dann werden die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzbar sein – seien Sie dabei! Hier klicken – und Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen... Ja, viele haben den Campact-Appell gegen TTIP und CETA schon unterzeichnet. Aber diese Unterschrift zählt nicht für die Europäische Bürgerinitiative und deshalb benötigen wir Ihre Stimme jetzt noch einmal. Unsere selbstorganisierte Bürgerinitiative orientiert sich an den Vorgaben der EU für das offizielle Instrument, das uns die EU-Kommission verwehrt hat. Um TTIP und CETA zu stoppen müssen wir die EU-Kommission unter Druck setzen – und die Mitgliedsstaaten. Besonders kommt es auf Angela Merkel an. Bisher hat sie sich in der EU hinter die Abkommen gestellt. Doch schon bei Atomkraft und der Wehrpflicht hat sie sich zu schnellen Positionswechseln entschlossen – wenn die öffentliche Meinung kippt. Zu TTIP haben sich nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage 41 Prozent der Bevölkerung noch keine Meinung gebildet. Bürger/innen allerdings, die die Diskussion schon näher verfolgt haben, halten zu 60 Prozent TTIP für keine gute Sache. Das ist unsere Chance: Wenn wir mit der Europäischen Bürgerinitiative Millionen Menschen über TTIP und CETA informieren, wird die öffentliche Meinung eindeutig gegen die Abkommen kippen. Dies wird Merkel unter Druck setzen, auch bei TTIP und CETA einen Kurswechsel einzuleiten. Menschen über TTIP und CETA informieren und sie überzeugen, für den Stopp zu unterzeichnen – das ist das Ziel unserer Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten 24 Stunden an. Heute starten wir mit der Online-Sammlung. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online: Hier klicken und Europäische Bürgerinitiative online unterzeichnen... Mehr zur EBI in der 5-Minuten-Info... Mit hoffnungsvollen Grüßen Christoph Bautz, Annette Sawatzki und Maritta Strasser PS: Welch mächtiges Mittel eine offizielle Europäische Bürgerinitiative sein kann – das hat die EU-Kommission kürzlich durch die Initiative „right2water“ erfahren. Die Initiative erzeugte so viel öffentlichen Druck, dass sie noch während ihrer Laufzeit die Pläne zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall brachte. An diesen Erfolg wollen wir nun mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative anknüpfen. www.campact.de __._,_.___ Gesendet von: Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier Antworten Auf der Website • Antworten an Absender • Antworten an Group • Neues Thema • Beiträge zu diesem Thema (1) -- Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. 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