Ukraine vor den Parlamentswahlen

German Foreign Policy beleuchtet die “politische Szene” vor den Wahlen. Die Wahlen werden nicht frei sein. Die Kommunisten und andere politische Kräfte werden vom Kiewer Regime juristisch und mit Mitteln des Terrrors verfolgt. Die Putschparteien sind eng verwoben mit den faschistischen Kräften. KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der “Volksfront” von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die “patriotische Wählerschaft” an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu “radikalisieren”. Jazenjuks “Volksfront” hat eigens einen “Militärrat” gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks “Volksfront” hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik. Faschistische Parteien Vor der Parlamentswahl in der Ukraine, die für den 26. Oktober angekündigt ist, warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Grund dafür sind nicht die einschlägig bekannten faschistischen Parteien wie “Swoboda” oder der “Rechte Sektor”, die in Umfragen seit geraumer Zeit relativ schwach abschneiden. Demnach kann der Rechte Sektor nur mit ein bis zwei Prozent der Stimmen rechnen; Swoboda liegt knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Wahlerfolg wird allerdings der “Radikalen Partei” des Abgeordneten Oleh Ljaschko vorausgesagt, die nach aktuellen Erhebungen mehr als zehn Prozent erwarten darf. Ljaschko hatte bei der Präsidentenwahl am 25. Mai mit 8,3 Prozent den dritten Platz nach Petro Poroschenko und Julia Timoschenko erreicht; er zieht inzwischen offenbar erhebliche Teile der einstigen Swoboda-Wählerschaft an. Zweitstärkste Partei Seine Popularität verdankt Ljaschko Gewalttaten, die er auf Videos dokumentiert und dann im Internet publiziert. Dies hat inzwischen mehrfach Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. So berichtet Amnesty International, Ljaschko habe unter anderem den Bürgermeister von Slowjansk aufgefordert, eine Rücktrittserklärung zu unterzeichnen; als dieser sich geweigert habe, habe er gedroht, ihn aus einem Fenster im vierten Stock zu werfen. Der Bürgermeister habe sich letztlich gezwungen gesehen, Ljaschkos Verlangen zu erfüllen. In einem anderen Fall habe Ljaschko den Polizeichef von Slowjansk mit dem Tode bedroht, weil dieser einen angeblichen Separatisten nicht festgenommen habe; anschließend habe er die Herausgabe von dessen Adresse erpresst und den Mann eigenmächtig in die Polizeiwache verschleppt.[1] Amnesty International fordert bereits seit Monaten, die Staatsanwaltschaft müsse endlich Ermittlungen gegen Ljaschko einleiten – vergeblich. Ljaschkos “Radikale Partei” erreicht in Umfragen seit geraumer Zeit den zweiten Platz unmittelbar nach der Partei von Präsident Petro Poroschenko. “Besser als Sänger” Eine womöglich größere Gefahr als das traditionelle faschistische Parteienspektrum stellt Beobachtern zufolge jedoch eine andere Entwicklung dar: Mehrere Parteien, darunter diejenige des derzeitigen Ministerpräsidenten, haben prominente Figuren aus den in der Ostukraine operierenden Milizen oder bekannte Faschisten in ihre Reihen integriert und sie teils auch auf ihre Wahllisten gesetzt. Dies stößt durchaus auf Zustimmung. So wird zum Beispiel Oleksandr Tschernenko, Vorsitzender des einflussreichen “Wählerkomitees der Ukraine”, mit der Aussage zitiert, für ein Land, das sich im Krieg befinde, sei es “gut”, Personen mit militärischer Erfahrung im Parlament zu haben: “Sie werden besser sein als Schauspieler, Sänger, Fahrer oder Massagetherapeuten.”[2] Ein Kiewer Polit-Analytiker und ehemaliger Berater von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnt, die Bemühungen der Parteien, die “patriotische Wählerschaft” mit Hilfe ultrarechter Milizionäre für sich zu gewinnen, würden sich womöglich schon bald rächen: Sie könnten leicht “zu einer Radikalisierung des neuen Parlaments führen”.[3] “Teil der weißen Rasse” Zu den Milizionären, die die Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (“Volksfront”) in ihre Strukturen aufgenommen hat, gehört Andrij Bilezkij. Bilezkij ist Führer des “Bataillon Asow”, das Faschisten aus der Ukraine und Neonazis aus mehreren anderen europäischen Staaten vereint. Er ist zudem Führer des “Patriot der Ukraine”. “Wie können wir unseren Feind beschreiben?”, fragte er am 13. Februar 2009 auf einer Versammlung der Organisation: “Das Regime, das an der Macht ist, sind die Oligarchen. Gibt es etwas, was sie gemeinsam haben? Ja, sie haben eines gemeinsam – sie sind Juden, oder ihre wahren Bosse, die hinter ihnen stehen, sind Juden.”[4] Bilezkij ist außerdem auch Führer der “Sozial-Nationalen Versammlung”, eines Bündnisses faschistischer Gruppen um den “Patriot der Ukraine”, das die “ukrainische Nation” als Teil der “Weißen Rasse” preist und seine Politik explizit auf “nationalen und rassischen Egoismus” gründet. Weil, wie die “Kyiv Post” berichtet, Soldaten nicht Mitglied politischer Parteien werden dürfen, hat Jazenjuks “Volksfront” eigens einen “Militärrat” gegründet, um Anführer von Milizen integrieren zu können.[5] Dass sie Bilezkij für sich gewonnen hat, kann als spezieller Coup gelten: Dessen Bataillon Asow ist von Oleh Ljaschko mitgegründet worden, dem Vorsitzenden der mit der “Volksfront” konkurrierenden “Radikalen Partei”. Beteiligung am Holocaust geleugnet Neben Milizenführern – darunter Faschisten – integriert die Partei des Ministerpräsidenten auch prominente ultrarechte Intellektuelle. Wie berichtet wird, kandidiert der Historiker Wolodymyr Wjatrowytsch für sie.[6] Er ist als Leiter des “Institutes des Nationalen Gedenkens” bekannt. Wjatrowytsch hat sich bereits unter der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko einen Namen gemacht, als er die Archive des Geheimdienstes SBU leitete; damals habe er “aggressiv für Bandera, Schuchewitsch und Stezko” – drei Anführer der faschistischen OUN der 1940er Jahre – “geworben, die Beteiligung der OUN am Holocaust geleugnet” und zusätzlich “die ‘ethnischen Säuberungen’ der UPA als ‘zweiten polnisch-ukrainischen Krieg’ dargestellt”, berichtete der Historiker Per Anders Rudling im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[7] Als 2010 Wiktor Janukowitsch das Präsidentenamt übernahm, wurde Wjatrowytsch entlassen und leitete danach das “Zentrum für das Studium der Befreiungsbewegung” in Lwiw; dieses werde “finanziert und geführt” von der OUN(b) im Exil, einer Nachfolgeorganisation der am Holocaust beteiligten OUN, erläuterte Rudling. Kommandant und Frontkämpferin Schließlich finden sich auf den ersten vier Listenplätzen von Jazenjuks “Volksfront” für die Parlamentswahl neben Jazenjuk selbst (Platz 1) und dem ehemaligen Präsidenten und heutigen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschinow (Platz 3) zwei Personen, die bei den Protesten auf dem Majdan eine wichtige Rolle spielten. Einer von ihnen ist Andrij Parubij, einst Mitgründer der faschistischen “Sozial-Nationalen Partei der Ukraine”, die sich 2004 in Swoboda transformierte. Parubij, vor allem als “Kommandant des Majdan” bekannt, arbeitete vom 27. Februar bis zum 7. August 2014 als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Er kandidiert bei der Parlamentswahl auf Platz 4 der “Volksfront”-Liste. Auf Platz 2 hat Jazenjuk Tetjana Tschornowol setzen lassen. Tschornowol war um die Jahrtausendwende als Pressesprecherin der faschistischen Organisation UNA-UNSO aktiv, die damals mit der deutschen NPD kooperierte; sie beteiligte sich aktiv an den Majdan-Protesten und wurde am 5. März 2014 zur Chefin des Nationalen Anti-Korruptions-Komitees ernannt. Am 18. August 2014 erklärte sie ihren Rücktritt von dem Amt und schloss sich dem faschistischen Bataillon Asow an. Ende September erklärte sie dazu in einem Interview: “Ich fühle mich an der Front wohl.”[8] Deutschlands Rolle Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik: Berlin hat zum Zwecke des Umsturzes in Kiew aufs engste mit Faschisten kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und diesen damit Legitimität verschafft; zudem hat die Bundesregierung die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hinein in den Bürgerkrieg, der die politischen Verhältnisse im Land absehbar weiter radikalisiert hat, energisch mit vorangetrieben. Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete, Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, “Faschistische Freiheitskämpfer”, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse,Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess und Unter Kuratel. [1] Impunity reigns for abductions and ill-treatment by pro-Kyiv vigilantes in eastern Ukraine. www.amnesty.org 06.08.2014. S. auch Ukrainische Patrioten. [2], [3] Parties plan to include fighters, Maidan activists to boost election lists. www.kyivpost.com 12.09.2014. [4] Ukrainian Helsinki Human Rights Union: Written submission: Racism and xenophobia in Ukraine. Kyiv, 01 October, 2009. [5] Parties plan to include fighters, Maidan activists to boost election lists. www.kyivpost.com 12.09.2014. [6] People’s Front names top ten candidates in elections. www.ukrinform.ua 15.09.2014. [7] S. dazu Wissenschaftliche Nationalisten. [8] Love, corruption and politics – an interview with Tetiana Chornovol. euromaidanpress.com 28.09.2014. [9] S. dazu Nützliche Faschisten, Vom Stigma befreit und Ein fataler Tabubruch.