Sonntag, 12. Oktober 2014
Solidarität mit Kobani!
Quelle: SOLIDAR-WERKSTATT für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Die Solidarwerkstatt ruft auf, sich an den Solidaritätsaktionen mit den von der Terrorgruppe ISIS (Islamischer Staat) bedrängten Menschen in Kobani zu beteiligen. ISIS & Co sind das Geschöpf von US- und EU-Kriegen. Solidarität mit den bedrängten Menschen in Kobani heißt daher für uns hier und heute nicht zuletzt: Österreich muss endlich raus aus dieser Unterordnung unter die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinsam mit den USA durch ihre Kriegspolitik im Nahen Osten und Afrika diese djihadistischen Gotteskrieger gefördert hat!
Die westlichen Großmächte haben ISIS, Al Kaida & Co. groß gemacht bzw. die Voraussetzung für ihr Entstehen geschaffen:
- erst durch den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak, der seit 2003 rd. einer Millionen Menschen das Leben gekostet hat, wurde der Irak zur Brutstätte von djiadistischen Gotteskriegern, nicht zuletzt von ISIS.
- der Westens hat beim Krieg gegen Libyen, der bis zu 90.000 Menschen das Leben gekostet hat, die Rolle der Luftwaffe für islamistische Gotteskrieger übernommen. Heute ist Libyen zum Tummelplatz für rivalisierende djiadistische Milizen geworden. Viele Gotteskrieger sind im Gefolge nach Syrien weitergezogen.
- EU und USA haben den Krieg in Syrien, dem mittlerweile bis zu 190.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, nach Kräften angeheizt, um das Assad-Regime zu Fall zu bringen. Nutznießer des Krieges war vor allem der religiöse Fanatismus. Auch ISIS und seine Vorläufer kamen über die. „Freie Syrischen Armee“ in den Besitz westlicher Waffen. Auch ISIS-Kämpfer wurden in Trainingscamps in den Nachbarstaaten Syriens ausgebildet. Die Ausbildner stammen aus den USA, Frankreich und Großbritannien.
- ISIS und andere djihadistische Gruppen wurden und werden von den Golfdespotien, v.a. Saudi-Arabien, aber auch vom AKP-Regime in der Türkei finanziell, logistisch und militärisch unterstützt. Mehr als 90% der Waffen, die Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Türkei, usw. beziehen, stammen wiederum aus EU-Staaten bzw. den USA. Im sog. Hersh-Report sind mittlerweile eine Vielzahl Indizien zusammengetragen worden, die darauf hindeuten, dass der türkische Geheimdienst im Vorjahr gemeinsam mit salafistischen Gruppen den Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus inszeniert hat, um eine westliche Intervention in Syrien zu provozieren.
- Die EU hat mit der Aufhebung des Waffen- und Ölembargos gegenüber den von der Opposition besetzten syrischen Gebieten Geld in die Kassen und Waffen in die Arsenale der Gotteskrieger gespült.
Rojava ist dem Westen ein Dorn im Auge
Die AKP-Regierung hat ein unmittelbares Interesse, die kurdische Autonomie in Rojava zu beseitigen bzw. ausbluten zu lassen, um die Kurden insgesamt zu schwächen. Aber auch EU und USA ist Rojava ein Dorn im Auge. Denn die demokratisch-autonome Region Rojava könnte als Vorbild dienen, wie sich die gesamte Region aus ihrem Dauerhader befreien kann: multiethnisch, d.h. mit Respekt vor der Vielfalt an Religionen und Völkern; antiimperialistisch, d.h. keine Unterordnung unter die westliche Vormacht und ihr neoliberales Wirtschaftsmodell. Die westliche Politik ist voller Heuchelei. Als im Sommer ISIS die Yessiden attackierte, wurde diese nicht von den Peshmerga im Nordirak, sondern von Kämpfern der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und YPG (Selbstverteidigungskräfte in Rojava) verteidigt. Der Westen lieferte daraufhin die Waffen an die Peshmerga, die PKK dagegen steht nach wie vor auf der Terrorliste der EU.
Die westliche Politik der sog. „humanitären Interventionen“ im Nahen und Mittleren Osten hat zu einer unendlichen Spirale von Gewalt, Chaos, Verelendung und der Stärkung des religiösen Fanatismus geführt. ISIS & Co sind die Geschöpfe der westlichen Kriegspolitik. Gestern hat man sie großgezogen, heute gibt man vor sie zu bekämpfen, morgen schmiedet man vielleicht schon wieder Bündnisse mit ihnen. Durch eine ewige Politik des „Teile und Herrsche“ will man den Nahen- und Mittlern Osten unter Kontrolle halten – und macht ihn dadurch immer mehr zum Pulverfass.
Neutralität = Solidarität mit den Unterdrückten statt Kumpanei mit den Unterdrückern!
Auch die österreichische Regierung trägt durch ihre volle Unterordnung unter die EU-Außenpolitik Mitverantwortung für diese katastrophale Entwicklung. Solidarität mit den bedrängten Menschen in Kobani heißt daher für uns hier und heute nicht zuletzt: Österreich muss endlich raus aus dieser Unterordnung unter die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, d.h. letztlich raus aus der EU! Nur so kann wieder der Freiraum erkämpft werden, um glaubwürdig eine aktive Frieden- und Neutralitätspolitik zu betreiben, die solidarisch ist mit den Unterdrückten statt sich in Kumpanei mit den Unterdrückern zu üben. Neutralität bedeutet nicht Isolation, im Gegenteil: Neutralität ist die Voraussetzung dafür, sich gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien Staaten für Abrüstung, zivile Konfliktregelung und den Abbau struktureller Gewalt einzusetzen. Nur so kann der Sumpf ausgetrocknet werden, auf dem ISIS & Co gedeihen.
Beteiligt Euch an den Solidaritätsaktionen mit Kobani!
Di, 7. Oktober 2014
Linz, Bahnhofsvorplatz
Treffpunkt: 15.30 Uhr beim Linzer Hauptbahnhof, Beginn: 16 Uhr
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