Wie die Marine mit ihrer Imagekampagne an der Realität vorbeisegelt

Andreas Seifert (7. August 2013) Im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit ist der Marine mit ihren neuen Imagefilmen über ausgehende Bananen- und Benzinlieferungen ein kleines Husarenstück gelungen, das in all seiner Peinlichkeit bereits umfangreich durch den Kakao gezogen wurde.[1] Die unter dem Titel „Meer. Für Dich“ angelegte Kampagne sollte über die Filme hinaus noch Taschenkarten und Broschüren umfassen, die aber bisher nicht zu finden waren.[2] Über das Ziel einer solchen Kampagne kann man trefflich spekulieren – dient sie der Nachwuchsgewinnung oder richtet sie sich gar an die breite Öffentlichkeit, um ein positives Image zu generieren? Die 100-Sekunden-Clips[3] haben einen simplen Aufbau: eine kurze Sequenz (15 Sekunden) zeigt wie ein „beliebtes Produkt“ wie Bananen, Handys oder Benzin plötzlich nicht mehr verfügbar ist – verdutzte Kunden in bemitleidenswerten Mangelsituationen; es folgt die klare Botschaft, dass diese Waren über das Meer kommen und „unser Wohlstand“ vom Handel über das Meer abhängt; viele Handelsschiffe, Kriegsschiffe und smarte Marinesoldaten, die aus vollen Rohren feuern, füllen in den nächsten 85 Sekunden den Bildschirm; die Quintessenz: „Eine starke Marine schützt diese Seewege“. Mit schmucker Technik, Seefahrerromantik und einer, in ihrer Einfachheit nahezu kaum mehr zu unterbietenden Botschaft, wird ein zuckersüßes Bild der Marine auf die Leinwand gezaubert, das Begeisterung wecken muss – einzig ein Schlussbild mit Soldaten am Strand oder im fröhlichen Saufgelage in einer exotischen Stadt fehlt noch, um auch letzte Bedenken an einer Karriere bei der Bundeswehr zu zerstreuen. Mit der Realität des Marinealltags oder mit dem Auftrag der Marine haben diese Clips jedoch nicht viel gemein. Die Komplexität des Welthandels verschwindet in den Clips hinter ein paar Containerschiffen, die es angeblich gegen Piraten oder Terroristen zu verteidigen gilt – in der Analogie möge man sich vorstellen, dass das Heer zukünftig mit Bildern von schießenden Panzern zur Aufrechterhaltung von Sicherheit auf Autobahnen wirbt oder mit Fallschirmtruppen für die Sicherung von Wanderwegen in den Alpen. Terrorismus zur See? Piratenjagd? Seeseitiger „Terrorismus“, wie er besonders nach dem 11. September 2001 befürchtet wurde, ist weitgehend ausgeblieben. Maritimer Terrorismus ist bei genauerem Besehen eine der Chimären, die die Politik aus dem Hut zaubert, um Ängste zu schüren und Militärbudgets hoch zu halten. Allein gegen die Idee spricht schon einiges: maritimen Terroristen fehlt ein „Publikum“, denn auf See gibt’s wenig Schaulustige und so gut wie keine Berichterstattung und folglich eine geringe „symbolische Wirkung“; effektive maritime Angriffe sind technisch deutlich aufwändiger und von viel mehr externen Faktoren abhängig als jedweder Terroranschlag an Land.[4] Es bleibt die Feststellung, dass das Schadenspotential „schmutziger Bomben“ oder versperrter Nadelöhre des Welthandels enorm, aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses ebenso gering ist. Die viel beschworene Piraterie bleibt somit die größte „greifbare“ Gefahr internationaler Seewege, und auch hier muss hinzugefügt werden, dass man sie nicht mit Kanonenbooten bekämpfen kann. Die Ursachen von Piraterie liegen nicht auf See, sondern an Land und jede Strategie, die einzig auf „Eindämmung“ setzt, muss auf lange Sicht scheitern. Mehr noch: Piraterie als Begründung für militärische Präsenz vor anderen Küsten führt zur Aushöhlung von Souveränitätsrechten und zur Vermischung ziviler und militärischer Aufgabenteilungen. Piraterie ist zu Recht als ein „Verbrechen“ klassifiziert und somit ist dafür die zivile Polizei zuständig – das juristische Hilfskonstrukt, unter dem deutsche Soldaten in anderen Gewässern Piraten gefangen nehmen und dann lokalen Gerichtsbarkeiten zuführen, ist mehr als fraglich.[5] Die jüngst abgeschlossenen Hamburger Piratenprozesse zeigen dies in all ihrer Absurdität auf.[6] Mit einem solchen Motiv zu werben, sollte sich angesichts der unklaren Rechtslage von selbst verbieten. Vorschlägen, diesen Zustand damit zu beheben, der Marine wie in Frankreich oder in anderen Staaten auch polizeiliche Aufgaben zuzuordnen[7], sollte man mit Vorsicht entgegentreten. Wirksame Mechanismen, die die Verhältnismäßigkeit von Einsätzen überprüfen können, oder auch Ausbildungsanteile, die sicherstellen, dass den Marinesoldaten rechtsstaatliche Grundsätze bei Einsätzen gegen Piraten überhaupt bewusst sind, fehlen bisher vollständig. Ganz zu schweigen davon, dass eine notwendige Gerichtsbarkeit hiermit immer noch nicht geschaffen ist. Die Bundesmarine ist keine Strafverfolgungsbehörde und sie einfach dazu zu erklären schafft mehr Probleme, als sie beseitigt – dem Reflex, dem Piratentum „endlich“ ein Ende zu bereiten, indem man hochgerüstete Armeen dagegen einsetzt, gilt es zu widerstehen. Hardware für den Einsatz: breit, flexibel, skalierbar Die deutsche Marine peilt solche Anti-Piraten-Einsätze auch nicht an. Die Beschaffungsvorstellungen der Militärführung und die Entwicklung von Waffensystemen weisen in eine komplett andere Richtung. Schwergewichtstorpedos mit einem Einsatzradius jenseits der 100 Kilometer (SeaHake mod4); Außenluft-unabhängige Motoren für U-Boote (U-Bootklasse 212a/216); Einsatzgruppenversorger, die sich modular bis hin zu einer Feuerleitzentrale umrüsten lassen („Berlin“-Klasse, Joint-Support-Ship); Fregattenklassen (F 125), die nonstop einmal um die Welt schippern können und mit großkalibrigen Geschützen ausgerüstet werden, deren Reichweite 70 Kilometer beträgt (127mm OTO-Melara Vulcano) etc. sind gerade kein Beleg dafür, dass primär Handelsschiffe geschützt werden sollen. In den langfristigen Zielen bis 2020 wird ein Bestand von 48 Überwassereinheiten, 6 U-Booten und 38 Luftfahrtzeugen angepeilt – eine Reduktion um 9 Einheiten bei den Überwasserschiffen und um 13 Hubschrauber und ein Zuwachs von 2 U-Booten gegenüber dem Stand von 2013 (siehe Tabelle [nur im PDF]). Die Marine sieht sich in ihrem Zukunftsbild weit mehr als Teilstreitkraft mit einem breiten, flexiblen und skalierbaren Fähigkeitsprofil. Hinter den Worthülsen „breit“, „flexibel“ und „skalierbar“ steckt die eigentliche Innovation: weg von dem Modell der großen Schiffe als alleiniges Bezugsmuster, hin zu kleineren, modularen Einheiten, die kombinierbar sind, um eine Balance zwischen dem Aufwand und Ertrag herzustellen. Im Klartext bedeutet dies, dass sich die Marine aus modular erweiterbaren Schiffen zusammensetzt, die sich je nach Bedarf um spezifische Fähigkeiten ergänzen lassen, um zum Beispiel stärkere Unterstützungsrollen für Gefechte an Land oder aber eine stärkere „Aufklärungsrolle“ einnehmen zu können. Ebenfalls flexibilisiert werden soll das Konzept der „Mannschaften“, die nun mehrfach vorgehalten und im Einsatz getauscht werden sollen. Mit der Rotation von Mannschaften wird die Verweildauer eines einzelnen Schiffs im Einsatzgebiet verlängert.[8] Dabei werden zukünftige Schiffe konsequent so ausgelegt, dass sie mit deutlich kleineren Besatzungen auskommen als bisher. Größere Einsatzgruppenversorger stellen sicher, dass dem länger im Einsatz befindlichen Schiff das Material nicht ausgeht – der Einsatzradius der Marine wird damit insgesamt vergrößert. Flache Hierarchien und die Reduktion der Kommandoebenen sollen zudem die Einsatzbereitschaft erhöhen und Kommunikationswege verkürzen. Im Flottenplan für 2020 fällt auf, dass man einerseits auf Minenjagdboote verzichtet, aber andererseits die Zahl der U-Boote erhöht – auch hier erkennt man weitaus mehr den Trend zu weit entfernten Einsätzen als den Hang zur Landesverteidigung. U-Boote wurden massenhaft im Zweiten Weltkrieg zur Jagd auf Überwasserschiffe eingesetzt, kamen aber danach aus der „Mode“ – mit den amerikanischen und sowjetischen Atom-U-Booten schien die Entwicklung abgeschlossen. Nun stellt man beim Blick in die Anschaffungslisten der Marinen weltweit fest, dass ein Revival der U-Boote um sich greift.[9] Besonders beliebt sind die konventionellen U-Boote deutscher Fabrikation, die mit Brennstoffzellen ausgerüstet, außenluftunabhängig geworden sind und damit nicht mehr zwangsweise ab und an auftauchen müssen. Die Exportschlager von Thyssen-Krupp-Marine-Systems können dabei deutlich mehr als ihre Vorgänger aus dem Zweiten Weltkrieg und weisen ein breiteres Einsatzspektrum auf. Nicht mehr das Versenken gegnerischer Schiffe steht im Vordergrund oder das unentdeckte Positionieren von Atomwaffen in den Weiten des Meeres (wie bei Atom-U-Booten), sondern Informationsbeschaffung und Absetzen von Spezialkräften bei verdeckten Operationen in Küstennähe. Alte Probleme, wie die Übermittlung großer Datenmengen im getauchten Zustand oder der Schutz der Boote vor „Bedrohungen“ wie U-Jagdhubschraubern oder Schiffen, scheinen angesichts technologischer Entwicklungen zusehends behoben.[10] Schwimmende Antennen ermöglichen es dem U-Boot selbst unter Wasser mit den Kommandostäben woanders in Kontakt zu bleiben. Moderne Raketensysteme erlauben nicht nur das Zerstören von Hubschraubern vom getauchten U-Boot aus, sondern ebenfalls das Treffen mobiler Ziele an Land oder über Wasser. U-Boote fügen sich so in die Vernetzte Operationsführung ein und damit in den Verbund der Streitkräfte. Das früher schon mögliche Absetzen einzelner Taucher wird insofern verändert, dass mehr und mehr Taucher in die dafür vorgesehenen Schleusen am Turm passen oder gar direkt durch eines der Torpedorohre dem U-Boot entsteigen können – nebst Schwimmhilfe und Ausrüstung.[11] Das U-Boot wird damit zu einer möglichen Ausgangsbasis für den Einsatz von Spezialkräften. Auch an anderer Stelle rückt die Marine weiter an Land: unter dem Stichwort „taktische Feuerunterstützung“ bringt sie sich als Drohpotential ins Spiel. Sie lässt sich mit großkalibrigen weit reichenden Geschützen und Raketen ausstatten, die auf Landziele ausgerichtet sind. [12] Das letztlich Pikante dabei ist, dass der Einsatz solcher hochwertiger Technik ihren Preis hat, so dass ein Kommentator mit Bezug zu den treffsicheren Raketen anmerkt: „ [der Einsatz] sollte jedoch schon aus Kostengründen die Ausnahme bleiben.“[13] Oder anders formuliert: für den Einsatz gegen Piraten (selbst solche an Land) sind diese Waffen zu teuer. Taktische Feuerunterstützung wird also wesentlich mehr in Szenarien wie dem Libyenkrieg gedacht, denn im „Schutz von Handelsrouten“. Schutz vs. Intervention Der Blick in die zukünftige Struktur der Marine und auf die zu beschaffenden Waffensysteme offenbart ihren offensiven Charakter. Sie will sich als Akteurin ins Spiel bringen und ist mehr und mehr in der Lage, Einsätze an Land zu unterstützen oder als Basis hierfür her zu halten. Sie folgt damit dem Versprechen, das Vizeadmiral und Inspekteur der Marine Axel Schimpf schon 2011 von sich gab: „Nicht zuletzt auch wegen dieser hohen Mobilität und der Möglichkeit zur Nutzung der Operationsfreiheit der hohen See vermag die Deutsche Marine auch ohne ‚Fußabdruck‘ im Einsatzland, politischen Willen durch einfache Präsenz vor der Küste zu artikulieren. Somit stellt die Marine der Politik eine Breite von militärischen Handlungsoptionen zur Verfügung.“[14] Die Antwort auf die maritime Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer auf den Export ausgerichteten Wirtschaft (in den Clips versinnbildlicht in der persönlichen Abhängigkeit deutscher Konsumenten) besteht in der Absicherung deutscher Interessen durch militärische Mittel. Die Marine stellt sich ihrerseits seit Jahren auf dieses Profil ein und präsentiert sich als interventionsfähige Teilstreitkraft. Nicht der Transport von Ressourcen über das Meer wird geschützt, sondern der „Zugang“ und die „Verfügbarkeit“ von Ressourcen für die deutsche Industrie in den Herkunftsländern. Der Ausbau der Marinen weltweit und besonders in Südost- und Ostasien, von dem die europäische und deutsche Kriegsschiffbauindustrie in besonderer Weise profitiert, schlägt um in das europäische Bedürfnis, eigene Kapazitäten und Fähigkeiten zu verbessern. So entsteht heute die frappierende Situation, dass ein deutscher Fregattenkapitän einerseits eine „Militarisierung maritimer Gebiete“[15] beklagt, andererseits die deutsche Marine weltweit als „Werbeträger“ für Militärgerät auftritt. Die Antwort auf dieses Dilemma lautet entsprechend: Größerer Einsatzradius und Aufrüsten! „[…]die gegenwärtige kontinentale Beschränkung des geografischen Interessen- und Handlungsradius Europas bedarf dringend einer Revision, um den wachsenden maritimen Interessen der EU gegebenenfalls auch außerhalb des europäischen Seeraums Rechnung zu tragen.“[16] „Will man die maritimen Interessen regional ausweiten, müssten Fähigkeiten modifiziert oder aber es müsste militärisches Gerät neu angeschafft werden. Beides lässt sich kaum mit den Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen im Rahmen der weltweit zu beobachtenden Bemühungen um eine Transformation der Streitkräfte vereinbaren.“[17] Der Ausbau der Marine ist das i-Tüpfelchen einer auf Herrschaftserweiterung ausgelegten Politik, die Ungleichheiten in der Welt zementieren und deutsche Verwertungsinteressen absichern soll. Mit der schon seit Jahren im Entstehen begriffenen offensiven Marine legt sich die deutsche Politik vor allem ein Interventionsinstrument zu. Wenn deutsche Spezialtruppen von U-Booten an anderen Küsten anlanden, so ist dies nicht ein Akt des „Schutzes der Seewege“, es ist ein terroristischer Eingriff in andere Gesellschaften. Dass die Image-Kampagne der Bundesmarine diese Aspekte ausblendet und darauf beharrt, dass 127mm-Geschütze auf „Piraten“ gerichtet sind, muss dann als vorsätzliche Volksverdummung bezeichnet werden. Anmerkungen: [1] Z.B. bei Spiegel-Online [2] Seite der Marine. [3] Die Clips sind im Netz einsehbar z.B. http://youtu.be/LxzcyeFYrqU und http://youtu.be/86ELBWLNdmg [4] Ausführlicher: Peter Lehr, „Maritimer Terrorismus“, in: S. Bruns et al. (Hrsg.), Maritime Sicherheit, Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen, Wiesbaden 2013, S. 115-127. [5] So z.B. das Abkommen der EU mit Kenia über die Auslieferung von Piraten an die kenianische Gerichtsbarkeit. Jonna Schürkes, „Die vielen Formen des Krieges am Horn von Afrika“, in Ausdruck, Nr. 1, 2012, S. 20-27, S.25. [6] Siehe z.B. den Bericht im Ausdruck von Anita Friedetzky, „Piratenjagd vor Gericht, Das Urteil im Hamburger ‚Piratenprozeß‘ ist gesprochen“, in: Ausdruck, Nr. 6, 2012, S. 1-3. [7] Z.B. jüngst wieder Peter Hefele, „Fragile Wertschöpfungsketten: Zur Notwendigkeit eines deutschen maritimen Engagements“, Analysen&Argumente (KAS) Nr. 125, Juli 2013, S. 8. [8] Frank Rohde, „Die Marine auf dem Weg in die Zukunft“, in: Wehrtechnik III/2013, S. 79-83. Bei der neuen Fregattenklasse 125 ist von einer möglichen Einsatzdauer von bis zu zwei Jahren die Rede. [9] Dieter Stockfisch, „Konventionelle U-Boote: Vielseitige Seekriegsmittel“, in: Europäische Sicherheit und Technik 6/2013, S.67-70. [10] Stefan Nitschke, „Der Einsatz von U-Booten – Herausforderungen und Trends“, in: Wehrtechnik III/2013, S. 84-86. [11] Dieter Stockfisch, „Konventionelle U-Boote: Vielseitige Seekriegsmittel“, in: Europäische Sicherheit und Technik 6/2013, S.67-70, S.68. [12] Z.B. werden auf den zukünftigen Fregatte der Klasse 125 127mm-Geschütze mit reichweitengesteigerter Munition montiert, die Ziele in bis zu 70 Kilometer Entfernung treffen können. Der Land-Ziel-fähige Flugkörper RBS15 hat eine Reichweite von 200 Kilometern. Siehe hierzu, Elmar Bornkessel, „Streitkräftegemeinsame taktische Feuerunterstützung“, in: Europäische Sicherheit & Technik, 7/2013, S.36-40. [13] Ebenda, S. 37. [14] Axel Schimpf, „Die Deutsche Marine der Zukunft“, in: Europäische Sicherheit, 9/2011, S. 30-36, S. 36. [15] Markus Harder, „Anforderungen an eine Europäische Maritime Sicherheitsstrategie“, SWP-Aktuell, Nr. 43, Juli 2013, S. 3. [16] Ebenda, S. 1. [17] Ebenda, S. 4. http://www.imi-online.de/2013/08/07/meer-fur-dich-als-vorsatzliche-volksverdummung/