Vollautomatische Menschenjagd mit österreichischer Beteiligung?

IMI-Standpunkt 2013/038 - in: AUSDRUCK (August 2013) von: Eveline Steinbacher | Veröffentlicht am: 7. August 2013 Der Drohnenkrieg der USA vor allem in Afghanistan und Pakistan, dem mittlerweile tausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind, hat den Appetit der EU-Staaten auf solche UAV (Unmanned Aerial Vehicles) geweckt, die sowohl der Aufklärung und Überwachung also auch der „gezielten“ Tötung dienen – zivile „Kollateralschäden“ inklusive. Ob sich die großen EU-Staaten auf eine gemeinsame Kampfdrohne verständigen oder derzeit jeweils ihre eigenen Drohnenvarianten vorantreiben werden (z.B. das franko-britische Telemos-Programm bei BAE-Systems und Dassault oder das deutsche-französische Talarion-Programm bei EADS) ist noch umstritten. Weniger umstritten ist, dass bereits Milliarden in Forschung und Entwicklung gesteckt wurden und nach Schätzungen von EADS der europäische Markt für UAV in den nächsten Jahren auf rd. 10 Milliarden anwachsen wird. Die militärische und „zivile“ Verwendung von Drohnen gehen oft fließend ineinander über. Zivile Drohnen können sowohl für militärische Zwecke als auch beispielsweise zur Bespitzelung nachgerüstet werden; Drohnen werden zunehmend für die Überwachung im Inneren eingesetzt, was erklären könnte warum die EU-Kommission den Luftraum über der EU bis 2016 völlig für Drohnen öffnen möchte. Österreich ist auf vielfältige Art und Weise in die Drohnenprojekte für Krieg und Überwachung verstrickt: Drohnen made in Austria In den USA ist die Öffnung des Luftraums für Drohnen bereits für 2015 geplant. Rudolf Thaler, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Los Angeles, freut sich über die Geschäftsaussichten für österreichische Unternehmen: „Mit der Öffnung [des Luftraums] ist mit einem explosionsartigen Einsatz von Drohnen für zivile Anwendungszecke zu rechnen. Die Ausgaben für Drohnen sollen sich in den nächsten zehn Jahren auf 11,4 Mrd. USD verdoppeln.“[1] Und es sieht ganz so aus, als könnte der Wirtschaftsdelegierte recht behalten, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Lt. einem Arbeitspapier der EU-Kommission sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre etwa 35.000 Stück Drohnen weltweit produziert werden. Und es wird bereits eifrig gekauft, Ethik und Moral werden weggewischt wie beim Drohnenverkauf des österreichischen Drohnenhersteller, Schiebel an die südkoreanische Marine. Das österreichische Außenministerium war gegen die Auslieferung von Schiebels „Camcopter S-100“, „denn aus dem Antrag von Schiebel gehe eindeutig die militärische Verwendung hervor und die Gefährdung der Stabilität in der Region könne nicht ausgeschlossen werden.“[2] Der österreichische Staat dürfte in diesem Fall ein Geschäft unterbinden. Da aber Aufträge, die für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden, „Dual-Use-Güter“ sind, können diese vom Wirtschaftsministerium bewilligt werden. Was es auch tat. Auch die Golfmonarchie der Vereinigten Arabischen Emirate durfte sich bereits über Drohnen „made in Austria“ freuen. Der nächste große Rüstungsdeal könnte ein Auftrag der deutschen Bundeswehr sein, die nach dem Aus für das Drohnenprojekt Euro Hawk nun im Herbst Drohnen des Typs Camcopter S-100 der Firma Schiebel aus Österreich kaufen will. In den Medien wird ein Preis von 30 Millionen Euro pro Stück kolportiert. Diese Drohne kann u.a. als Trägersystem für kleinere Luft-Boden-Raketen und zur Positionseinweisung von Artillerie verwendet werden. Drohnen fürs Bundesheer Der Ankauf von Drohnen durch die deutsche Bundeswehr ist auch für das österreichische Bundesheer von Bedeutung. Denn im Rahmen der EU-Battlegroups werden österreichische Kampfverbände immer enger an die Bundeswehr angegliedert. Aber die österreichische Regierung will auch selbst Drohnen kaufen. Laut Verteidigungsminister Klug sollen noch 2013 18 kleinere Aufklärungsdrohnen für 3,9 Mio. Euro angeschafft werden. Zwischen 2016 und 2018 soll der Beschaffungsvorgang auf 16 Millionen Euro ausgedehnt werden. Bewerbungen liegen aus den USA, Israel, Deutschland und Österreich vor. Der Zuschlag für den Kauf soll Ende Juli erfolgen. Reinhard Zmug von der Luftzeugabteilung über den angedachten Verwendungszweck der Drohnen: „Ich gehe davon aus, dass wir sie mit Masse im Auslandseinsatz verwenden.“ Etwa zur Bekämpfung sozialer Proteste am Balkan. So meint Zmug mit Hinweis auf den Bundesheereinsatz im Kosovo: „Wir können damit erkennen, ob und wo sich Demonstranten sammeln und unsere Kräfte gezielter einsetzen.“[3] Eingesetzt werden sollen Drohnen auch in Österreich. Mit einer Novelle des Luftfahrtgesetzes liefert die Verkehrsministerin den dafür notwendigen rechtlichen Raum, der bisher fehlt. Österreich bekommt 2014 ein Drohnen-Gesetz. Beteiligung an EU-Drohnenprogrammen Österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind auch in verschiedene EU-Drohnenprogramme massiv eingebunden. Z.B. beim EU-geförderten Projekt INDECT, einem System zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums, in dem Drohnen eine wichtige Rolle zukommt. Es ist ein Netzwerk aus Datenbanken, Software zur automatisierten Videoüberwachung und Objekterkennung, daran gekoppelt eine auf soziale Netzwerke spezialisierte Internet-Suchmaschine, sowie diverse Datenbanken der Polizei und auch mit Überwachungskameras bestückte Drohnen. Einmal vom System wegen „abnormen“ Verhaltens als verdächtig eingestuft, soll ein Gefahrenprofil erstellt werden. D.h. es werden umgehend weitere Daten via Gesichtserkennungssoftware, Internet (z.B. Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefonüberwachung und sonstige verfügbare Datenbanken eingeholt. INDECT verständigt die zuständigen Sicherheitskräfte zur „Sicherstellung“. Was wie Science Fiction klingt, soll bald zur Realität werden. INDECT definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, hektisch Autoschlüssel suchen … .“[4] Als „Traum der EU vom Polizeistaat“, bezeichnete die „Zeit“ das Projekt INDECT[5], an dem das österreichische Wissenschaftsministerium, die Fachhochschule Technikum Wien und die Firma Multimedia-Unternehmen X.Art mitwirken. Wird vom Überwachungsprogamm INDECT jemand als „verdächtig“ eingestuft, so könnte das Drohnenprojekt AEROCEPTOR dann dazu dienen, mögliche „nicht kooperative“ Fluchtfahrzeuge zu stoppen, indem die Elektronik lahmgelegt wird oder auch durch Einsatz von Gummigeschossen, Leuchtraketen, Rauch- oder Blendschockgranaten. Unter Leitung des spanischen Instituto Nacional de Tecnica Aerospacial arbeiten aus Österreich zwei Privatuniversitäten mit: das Austrian Institute von Technology (AIT), das zur Hälfte der Industriellenvereinigung gehört, und die Sigmund Freund Privatuniversität, die sich mit dem „Center for European Security Studies“ (CEUSS) offensichtlich direkt im Bereich psychologische Kriegsführung respektive kriegerische Psychologie einen Namen machen will. Sowohl INDECT als auch AEROCEPTOR sind EU-Projekte des 7. Rahmenprogramms für Forschung. Seit 2007 diese EU-Forschungsprogramme für militärische Zwecke geöffnet worden sind, fließt reichlich Geld in die Entwicklung der Drohnentechnologie. Politisch angekurbelt werden die EU-Drohnenprojekte vor allem über die EU-Rüstungsagentur, die seit dem EU-Vertrag von Lissabon in EU-Verfassungsrang erhoben worden ist, mit dem Auftrag, „zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beizutragen und sich „an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung“ zu beteiligen und den „Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen“ (Art. 42, EU-Vertrag). Exekution am Bildschirm Wie gesagt, gehen „zivile“ und militärische Nutzung von Drohnen fließend ineinander über. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese neue Art von Kriegsführung auf unsere Gesellschaft haben wird, bei der die eigenen Soldaten sicher vor dem Bildschirm sitzen, dort von 9 – 13 und 14 – 18 Uhr Menschen exekutieren und um 18 Uhr nach Hause zur Familie fahren? Seltsame Umtriebe nehmen die Form der Terrorbekämpfung und Kriegsbegründungen seit 9/11 an. Länder werden zu Schurkenstaaten erklärt, um – wie sich nachher herausstellt – an die Rohstoffe zu kommen oder man wohl hoffte, die Quellen mit willfährigeren neuen Machthabern besser ausbeuten zu können, bzw. nach und während des Kriegs gute Waffengeschäfte zu machen. Menschen werden (z.B. von der US-Regierung in Person Obama), einer Terrororganisation zugeordnet, wobei der feine Unterschied, wer nun als Terrorist deklariert wird – politische Abweichler, unliebsame politische Gruppen – und wer als Freiheitskämpfer, oft davon abhängt, welche Seite berichtet. Zur Zeit der Apartheid galt in Südafrika beispielsweise der Afrikanische National Kongress (ANC) als eine Terrororganisation und Nelson Mandela, der Anführer des militärischen Flügels des ANC, als Terrorist, nicht zuletzt deswegen weil der ANC die bestehende politische Ordnung in Südafrika umstürzen wollte. Nelson Mandela wurde später der Friedensnobelpreis verliehen und der ANC wurde nach dem Sieg über das südafrikanische Apartheitsregime die größte Partei Südafrikas. Gezielte Tötung als Rückkehr zum Faustrecht? Zu Terroristen erklärte Menschen werden ohne Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt. Sie erhalten kein ordentliches Verfahren. Sie werden zum Abschuss frei gegeben, ohne zuvor einer/m Richter/in vorgeführt und gehört worden zu sein. „Kollateralschäden“, wie die Tötung von Kindern und unbeteiligten Personen werden in Kauf genommen. Militärexperten gehen davon aus, dass für einen getöteten „Terroristen“ zehn unbeteiligte Zivilisten sterben. Und dies in nicht Krieg führenden Ländern. Eine des Terrorismus verdächtigte Person wird quasi für vogelfrei erklärt und darf nun u.a. mittels Drohne gezielt auf Befehl von „oben“ abgeschossen werden. Gezielte Tötung als Rückkehr zum Faustrecht? Ist unser „Zivilisation“ wieder in einer Zeit angelangt, die wir alle schon hinter uns geglaubt haben? Bar jeder Moral und menschlicher Verantwortung? Nur dass diesmal die Faust von ganz oben auf Menschen niedersaust, die auf anderen Kontinenten leben, in nicht im Krieg stehen Ländern. Die Faust von Staatsoberhäuptern, Kriegsherren, vom Volk für dessen Sicherheit und Gerechtigkeit gewählt, saust nun, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit pfeifend, in fremden Ländern auf Menschen hernieder. Der Glaube an Rechtsstaatlichkeit und Verfassung endet scheinbar an der Staatsgrenze, vergessen sind ethisch rechtliche Grundsätze, Menschenrechte. Diese gelten offenbar für als „TerroristInnen“ Verdächtigte nicht und auch nicht die Unschuldsvermutung. Das Ziel fixiert, erreicht die Drohne das zu terminierende „Objekt“ und sein „Herr“ am Boden, am Computer tausende Kilometer weit weg, braucht nur mehr den Abzug zu drücken, sobald der Befehl „shoot him“ kommt. Für das „Zielobjekt“ gibt es kein Entkommen und keine Gnade, auch wenn es das Leben ein paar Unbeteiligter kostet, wird dies kaltschnäuzig mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, diese „TerroristIn“ zu töten. Menschen werden einfach dahin gemordet, ohne Verhandlung, ohne sich verbal verteidigen zu können und gegebenenfalls vom Gericht verurteilt oder doch frei gelassen zu werden. Von Menschen, die von sich behaupten, „zivilisiert“ zu sein. Friedensbewegung in Österreich: „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ Drohnen sind hochgefährliche Instrumente für die weitere Militarisierung der Politik nach außen und innen. Das vor kurzem erschienene Strategiepapier der EU-Agentur Institut für Sicherheitsstudien drängt darauf, dass die EU bei Drohnen „nachrüstet“, um mit den USA gleichzuziehen, die „enorme Erfahrung beim Einsatz (von Drohnen) für Überwachung und Luftangriffe im Nahen Osten und Zentralasien haben“[6]. Die österreichischen Machteliten, die erst vor kurzem in der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie bekräftigt haben, an der EU-Militärpolitik „in all ihren Dimensionen“[7] teilnehmen zu wollen, wollen sich offensichtlich auch dabei profilieren. Nehmen wir das nicht hin! Die Solidar-Werkstatt hat daher gemeinsam mit anderen Organiationen der österreichischen Friedensbewegng den Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ gestartet. Wir sammeln nun Unterschriften, um im Herbst die österreichische Regierung und den Nationalrat damit zu konfrontieren. Helft mit/helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten! Unterschriftenlisten bestellen: office@solidarwerkstatt.at oder T: 0732 77 10 94 oder Online auf www.solidarwerkstatt.at unterstützen. Anmerkungen [1] OTS, 12.04.2013. [2] Die Presse, 05.04.2013. [3] Kleine Zeitung, 9.4.2013. [4] ORF-Futurezone, 25.07.2012. [5] Die Zeit, 19.09.2009. [6] EU-Institut für Sicherheitsstudien, „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2015: Herausforderungen und Wege“, Paris 2013. [7] Österreichische Sicherheitsstrategie – Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten, beschlossen vom österr. Nationalrat Anfang Juli 2013. APELL: Drohnen-Krieg – Nein Danke! Nein zu neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologien! Kampfdrohnen, also unbemannte bewaffnete Flugzeuge, dienen – wie man auf den Schlachtfeldern Afghanistan, Pakistans, Gazas, usw. sieht – der ferngesteuerten Hinrichtung ohne Anklage und Prozess einschließlich der vielfachen Tötung unbeteiligter ZivilistInnen. Dadurch wird die Schwelle zur Anwendung militärischer Aggression weiter gesenkt und die Bevölkerung weiter Landstriche terrorisiert. Es droht eine neue Spirale des Wettrüstens. Der Einsatz von Drohnen zu militärischen Zwecken wird auch in der EU massiv vorangetrieben. Unter der Koordination der EU-Rüstungsagentur*) wird an der Entwicklung militärischer Drohnenprogramme gearbeitet, die Streitkräfte von EU-Staaten planen den Einsatz von Kampfdrohnen. Gleichzeitig wird an Drohnenprojekten geforscht, die für Einsätze zur Bespitzelung und Unterdrückung sozialer Proteste im Inneren und zur Militarisierung der Außengrenzen dienen sollen (z.B. die EU-Projekte Indect, Aeroceptor). Österreich ist in mehrfacher Hinsicht an dieser neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologie beteiligt: - durch seine Mitarbeit in der EU-Rüstungsagentur - durch den geplanten Ankauf von Drohnen für Auslandseinsätze des Bundesheeres - durch seine enge Anbindung an andere EU-Streitkräfte, die den Einsatz von Kampfdrohnen planen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups) - durch die Beteiligung österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen (z.B. Schiebel-Industries, Austrian Institute for Technology ua.) an der Entwicklung von Kampf- und Bespitzelungsdrohnen. Wir fordern daher die österreichische Regierung und den Nationalrat auf: kein Ankauf von Drohnen für das Bundesheer Verbot der Produktion von Kampf-Drohnen in Österreich, Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus militärisch nutzbaren Drohnen- und den damit verbundenen Bespitzelungsprojekten (z.B. Indect, Aeroceptor) im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik internationales Engagement für die Ächtung und das weltweite Verbot von Drohnen, die für Kampfeinsätze und Bespitzelungen verwendet werden können Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battlegroups *) Ihre exakte Bezeichnung laut EU-Vertrag lautet: „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“. (Art. 42, Abs. 3, EU-Vertrag). Bisherige UnterstützerInnen: Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) Frauen in Schwarz, Wien Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig Kritische Jüdische Stimme, Österreich ÖIE Kärnten Österreichischer Friedensrat Pax Christi Steiermark Salzburger Friedensbüro Solidar-Werkstatt Österreich Steirische Friedensplattform Wiener Friedensbewegung