Der notwendige Bruch mit der EU

Im folgenden Artikel erläutert Pedro Guerreiro die Haltung der Portugiesischen Kommunistischen Partei zur EU. Guerreiro ist Mitglied des Zentralkomitees der PCP und dessen internationaler Abteilung. Ein Europa der Zusammenarbeit des Forschritts und des Friedens kann niemals aus der Europäischen Union hervorgehen. Der notwendige Bruch Von Pedro Guerreiro Quelle: Kommunisten.ch (auf Kommunisten-online am 13. September 2012) – Die Betrachtung der sich vertiefenden kapitalistischen Krise ergibt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und der Euro-Zone verschlimmert, hauptsächlich in den sogenannten Peripherie-Ländern. In diesem Rahmen verschärft die Europäische Union vermittels bestimmter politischer Massnahmen und im Interesse des Finanzkapitals die Ausbeutung der Arbeiter, erhöht die Arbeitslosigkeit, die in einigen Ländern historische Höchststände erreicht hat, gefährdet fundamentale Rechte, erlegt der öffentlichen Verschuldung Wucher und Mechanismen des wirtschaftlichen Raubs auf, weitet die Stagnation und die wirtschaftliche Rezession aus und treibt die Ungleichheit zwischen den Ländern, namentlich in der Euro-Zone, voran, indem sie in gigantischem Ausmanss die privaten Banken (re-)finanziert. Trotz ihrer sich verstärkenden Mystifizierung zeigt die Krise und ihre Entwicklung ihre wahren Zwecke, die unheilbaren Widersprüche und den Klassencharakter der Europäischen Union – einem kapitalistischen Integrationsprozess, der von den grossen Mächten und ihren finanziellen und wirtschaftlichen Hauptgruppen beherrscht wird und im Gegensatz zu den Rechten, Interessen und Hoffnungen der Arbeiter und der europäischen Völker steht. Angesichts der auswegslosen Lage, insbesondere innerhalb der Euro-Zone, und in den Rahmenbedingungen, die von Gegensätzen und Misstrauen geprägt sind, zielt der “Ausweg”, der verfolgt wird, auf die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Macht Deutschlands und Frankreichs und der grossen monopolistischen Gruppen, auf Kosten der “historischen Errungenschaften” der Werktätigen und der “peripheren” Länder, unter Missachtung der Volkssouveränität – mit andren Worten nichts anderem als der Politik, die die Krise verursacht hat. Im Gegensatz zu dem, was die Fürsprecher der europäischen kapitalistischen Integration verbreiten, sind die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union nicht von Solidarität und Zusammenarbeit geprägt, sondern von wirtschaftlicher Macht, gestützt auf deren politische Herrschaft. Das ist die unverrückbare Position des deutschen Grosskapitals, die von Merkel gesichert wird. Jede Vertiefung dieser “europäischen Integration” wird die Verstärkung der inakzeptablen Beziehungen zwischen den Staaten bedeuten, die von den Römischen Verträgen bis zum “Stabilitätspakt” reichen – einerseits diejenigen, die beherrschen und andererseits diejenigen, die beherrscht werden – sowie die Unterordnung unter die Interessen und das Diktat der grossen Finanz- und Wirtschaftsgruppen. Der angekündigte neue Sprung in der europäischen kapitalistischen Integration – dessen Teil der “Stabilitätspakt” bereits ist – wird im Fall seiner Realisierung für Portugal bedeuten, dass in Frage gestellt ist, was von der nationalen Souveränität noch übrig ist und dass es unmöglich wird, ein eigenes Entwicklungsprojekt zu verfolgen. Wenn noch Zweifel und Zögerlichkeit bleiben – der Aggressionspakt (von EU/IWF und PS/PSD/CDS) ist der Beweis dafür, was die Arbeiter und das portugiesische Volk von der EU erwarten können und welchen Platz diese dem Land zuweist – ein Platz, der zu permanenter Abhängigkeit und ewiger Unterordnung, zu sozialem Rückschritt und Unterentwicklung verdammt. Ein Europa der Zusammenarbeit, des Fortschritts und des Friedens kann niemals aus der Europäischen Union hervorgehen. Den besten Beitrag, den das portugiesische Volk zum Aufbau dieses anderen Europa beitragen kann, ist die Zurückweisung des Aggressionspakts und die Öffnung eines neuen Weges der Ausübung der Souveränität und der Stärkung der nationalen Unabhängigkeit und, notwendigerweise, des Bruchs mit dem kapitalstischen Integrationsprozess der EU und mit den Interessen der grossen mächte und des Grosskapitals. Quelle: Ruptura necessária | Jornal «Avante!»(N.º 2018, 2 de Agosto de 2012) – Übersetzung: Theorie & Praxis (25.08.2012) nach der engl. Version Necessary rupture (PCP, 9th August 2012)