Uni-Kliniken zurück ans Land!

Hessische Landesregierung verscherbelte 2006 Uni-Klinik für 10% des Wertes – Personal und Patienten haben das Nachsehen Quelle: Giessener-Echo - Zeitung der DKP Gießen Von Gernot Linhart Auf Kommunisten-online am 18. August 2012 – „Damals konnte man ja noch nicht wissen, daß die Gewinn machen wollen“ – diese erstaunlich naive Aussage machte Hessens Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann bei einer Diskussion im Uniklinikum, die vom Deutschlandfunk veranlasst und direkt übertragen wurde. Es ging natürlich um die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg und die Frage, ob diese gescheitert sei. Im Verlauf der Diskussion gab die Ministerin zu, daß die damalige Landesregierung einen für das Land sehr schlechten Vertrag abgeschlos-sen hat. 1,5 Millionen Euro Honorar hat die Regierung an eine Beraterfirma gezahlt – und dafür einen Vertrag erhalten, der vollkommen einseitig den Interessen des privaten Betreibers Rhön AG entspricht. Das Land hat zwar noch 5% Anteil am Klinikum, aber keinen Sitz im Aufsichtsrat, keinen Einfluß auf Personal- und Geschäftspolitik und auch sonst keine Möglichkeit einzugreifen. Außer einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für wenige Jahre hat die Rhön AG nur nicht einklagbare Versprechungen gemacht. Statt die Forschung zu fördern sind die Ärzte so belastet, daß sie dafür kaum noch Zeit haben – obwohl das Land 20% der Arztstellen für Forschung und Lehre bezahlt. Aus der versprochenen neuartigen Strahlentherapie (Partikel- therapie) in Marburg wurde nichts. Die Rhön AG kann davon keine Gewinne erwarten. Der damalige Ministerpräsident Koch, sein Finanzminister Weimar und alle sonstigen Komplizen, die die Kliniken für weniger als 10% ihres Wertes verschleudert haben, gehören eigentlich wegen Veruntreuung von Staatseigentum vor Gericht. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten Mitglieder des Betriebsrates und Beschäftigte gegen Stellenkürzungen und forderten einen Rückkauf des Klinikums. Auch die Hörer der Sendung, die sich während der Übertragung beim Sender per Telefon oder e-mail meldeten, forderten allesamt, daß Gesundheit nicht zur Ware werden darf und verurteilten die Privatisierung. Wie recht sie haben, zeigt die neuere Entwicklung. Jetzt wurde bekannt, daß die Geschäftsführung des Klinikums durch Änderung der Schichtpläne 50 volle Stellen in der Pflege einsparen will. Die dringend notwendigen Überlappungszeiten beim Schichtwechsel sollen verkürzt werden. Das ist eine Maßnahme zur Gewinnsteigerung, die eindeutig sowohl Patienten und Personal belastet. Schluß mit den Stelleneinsparungen – Schluß mit dem Profitsystem im Gesundheitswesen. Gernot Linhart