Duisburg: Das Bündnis von Heuschrecken, Immobilenhaien und Kommunalpolitikern

Bewohner der Siedlung Zinkhüttenplatz wehren sich gegen den Abriss Kommunisten-online am 8. August 2012 – Im Norden Duisburg, unweit der A59. befindet sich die Rhein-Ruhr-Halle, daneben das alte stillgelegte Stadtbad (steht unter Denkmalschutz). Jenseits der Bundesstraße 8 ragt ein Förderturm in die Höhe, die Einfahrt zum Schacht Thyssen 2/5. Heute ist dort die Hamborner Filiale des Arbeitsamtes Duisburg. Der Förderturm ist mit einem Zaun gesichert, dem Loch entströmt immer noch giftiges explosives Gas. Die Rhein-Rohr-Halle, obwohl erst 1975 eröffnet, ist marode und soll abgerissen werden. Das sie sehr verkehrsgünstig an der Ausfahrt der A59, Duisburg-Marxloh liegt, also dert Duisburger Stadtgautobahn, die den Norden mit dem Süden der weiträumigen Stadt, verbindet und auch sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden ist, handelt es sich um ein Filetstück der Immobilien in Händen der Stadt und weckt Begehrlichkeiten. Eine German Development Group Gmbh & Co. KG aus Düsseldorf will das Grundstück erwerben und da ein Factory-Outlet-Center (F.O.C.) bauen. Es soll die Gesamtfläche von 31.000 m2, 140 Geschäfte und 2.500 Parkplätze umfassen und 125 Mio € Investitionssumme kosten. Die Duisburger Ratsparteien, einschließlich die Fraktion der Partei die Linke, sind fasziniert und rechnen mit eine Menge gut bezahlter Arbeitsplätze. Auch der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU war ein Fan dieses F.O.C. Den aber wählten die Duisburger dieses Jahr ab. Er war zu tief in die Affäre um die Loveparade verstrickt und war unhaltbar geworden. Auch die jetzt hier wieder regierende SPD förciert das Projekt und mit ihr der trotzkistische Wurmfortsatz der SPD, die PdL-Ratsfraktion unter dem Trotzkisten Hermann Dierkes. Das mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen ist mehr als unwahrscheinlich. Bisher haben solche Zentren fast nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, mit Verdiensten, von denen niemand leben kann und die reguläre Beschäftigungsverhältnisse unter Konkurrenzdruck gesetzt und letztlich vernichtet haben. Und sie bekamen dazu noch viel Geld aus den Kassen des Staates- Hier dürfte es auch keine Ausnahme machen. Trotzdem die Ratsfraktion der Linkspartei unter dem Trotzkisten Hermann Dierkes, stimmte dem Projekt zu. Trotzkist pro Immobilienspekulanten Der Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke (PdL) im Rat ist ein eifriger Befürworter des zweifelhaften Projekts F.O.C. In seiner Hauszeitung Standpunkt schreibt er unter der Überschrift: „Die Chance nutzen“ einen Beitrag über das F.O.C.. Co-Autoren sind der Wasserträger des Obertrotzkisten, der Bezirksvertreter Heinz Fürmann und die Sprecherin der Stadtteilgruppe der PdL in Marxloh, Charlotte Weyers (Dierkes Frau). Hier wird gelabert, dass es ach so schlimm sei, verlören die Menschen ihre Wohnung, aber das müsse sein, denn die Stadt braucht Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das braucht sie wirklich. Die hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt ist von den Stahlkonzernen, Thyssen, Krupp und Mannesmann verschuldet. Und Steuern zahlen diese Konzerne auch nicht. 1999 kam z.B. heraus, dass die damalige Thyssen Stahl AG keinen Pfennig Körperschaftssteuer zahlt. Das dürfte sich bis heute nicht geändert haben. Daher fehlen die Finanzen der Stadt. Dierkes war damals Betriebsrat und Vorsitzender der Vertrauensleute der Thyssen-Tochter Eisenbahn und Häfen, die den gesamten Verkehr zwischen und innerhalb der Hüttenwerke des Ruhrgebiets unterhält. Ich weiß genau, dass er diesen Umstand kannte. Das F.O.C. aber dürfte diese Arbeitsplätze nicht schaffen. Hier sollen teure Markenartikel etwas preisreduziert verkauft werden. Die Preisreduktion aber dürfte zum einen, durch Billigimporte aus Niedriglohnländern, meist besonders billig durch Kinderarbeit hergestellt – und durch schlechte Bezahlung in prekären Beschäftigungsverhältnissen zustande kommen. Dierkes vertritt diese Haltung im Gegensatz zu den meisten Mitgliedern seiner Partei, die sich in der Mehrheit gegen das F.O.C. wenden. Und auch mit vollem Wissen des Umstands, dass es sich bei der Firma German Development Group Gmbh & Co. KG um – milde ausgedrückt – eine windige Firma handelt. Da ist zunächst die Rechtform: GmbH. & Co KG. Diese Rechtsform wählen in der Regel Firmen, die sich im kriminellen Bereich oder an dessen Rand bewegen. Diese Rechtsform erlaubt nämlich, um die Bonität und Besitzverhältnisse eine Nebelwand zu legen. Der Wirtschaftsprüfer Wittsiepe hat diese Firma untersucht und ist auf zahlreiche Ungereimtheiten gestoßen: Der Jahresabschluss der German Development-Group von 2009 im Bundesanzeiger, enthält eine Menge Formfehler. Die drei Firmen, die das Eigenkapital der German-Development-Group hielten, sind falsch geschrieben. Kennen die Chefs dieser Firma ihren eigenen Namen nicht? Oder gibt es die gar nicht? Ferner meint der Wirtschaftsprüfer, hinter der German-Development-Group stecke ein Geflecht aus „Briefkastenfirmen“, Weiterhin meint Wittsiepe: „Die als Investoren auftretende Firmengruppe verfügt über kein nennenswertes Kapital. Die Anteilseigner sind nicht ersichtlich. Wirtschaftliche Aktivitäten führen diese Firmen nicht durch“, er stellt klar fest: es ist eine Strohfirma. „Bei den auf der Internet Seite der Stadt Duisburg genannten Investoren bzw. Betreibern handelt es sich um ein Konglomerat von „Strohfirmen“, deren tatsächliche Eigentümerstruktur und Finanzierungsquellen nicht ersichtlich sind. Die genannten Firmen sind offensichtlich weder Investoren noch Betreiber.“[1] Der Gutachter Wittsiepe stellt auch fest, dass die die Internetseite der German Development-Group ein Fake ist. Nur die Titelseite wird angezeigt. Das ist auch heute noch so, Also auch nachdem die GDG als zweifelhaft von Wittsiepe enttarnt wurde. Das ficht die Stadtoberen aus SPD, Grüne, CDU, FDP und Linkspartei nicht an. Sie halten fest am Projekt und am Investor, dass hunderte Wohnungen vernichtet, dass die Rhein-Rohr-Halle – laut Dierkes – sei sie ein energetisches und asbesthaltiges Fossil – dem Abriss frei gibt, ein Filetgrundstück in Duisburgs Norden billig verscherbeln lässt und wohl auch – wie immer in solchen Fällen – mittels Staatsknete hochgepäppelt wird und somit der Steuerzahler selbst bezahlen muss. Und Dierkes droht seinen wackeren Genossen aus der PdL im Standpunkt: „Scheitert das FOC, besteht die Gefahr, dass der Investor oder andere Investoren die Zelte woanders aufschlagen – mit all den bösen Folgen für den Duisburger Norden und die Gesamtstadt. So ist das im real existierenden Kapitalismus.“ Deshalb muss der Investor mit Staatsgelder bei Laune gehalten und einige hundert Menschen aus ihren Wohnungen gejagt werden – so einfach ist das. Die Bewohner aber wehren sich Die Bewohner der vom Abriss bedrohten Siedlung Zinkhüttenplatz kämpfen um ihr Recht dort wohnen zu bleiben und nicht für die windigen Geschäfte zweifelhafter Geschäftemacher und das Ränkespiel der „linken“ und rechten Kommunalfürsten ihr Heim zu verlieren. Besitzer der Häuser ist der wohl größte Immobilienhai im Ruhrgebiet: Immeo. Dieser Immobilienhai befindet sich jetzt in französischer Hand – man sagt französische Heuschrecken seien das. Im Jahr 2004 hat ThyssenKrupp seinen gesamten Wohnungsbestand zu Geld gemacht. In Duisburg hatte Thyssen eine riesige Anzahl Werkswohnungen, die er bauen lassen musste, um Arbeitskräfte in der Zeit des Wirtschaftswunders zu bekommen. Meist sind das billig gebaute Schlichtwohnungen, aber sie kosten auch relativ wenig an Miete. Ähnlich auch Krupp in Essen, Bochum und Duisburg-Rheinhausen. Mit der Fusion beider Konzerne wurden auch die Werkswohnungen einem Unternehmen zugeordnet und es entstand ein Wohnungskonzern von gigantischer Größe. Das machte ThyssenKrupp zu Geld un d es kauften die Heuschrecken die gesamten Wohnimmobilien des Konzerns. Das wäre nicht ohne den Betriebsrat gegangen, denn der besaß sie Belegungsrechte. Aber der verzichtete auf sein Recht. Unverständlich! Die neuen Besitzer versuchten die besten Grundstücke zu verkaufen. Auch änderten sich die Besitzverhältnisse von Immeo in den paar Jahren mehrfach, Von den ursprünglich über 52.000 Wohneinheiten sind immer noch 40.000 im Besitz von Immeo, der Rest wurde gewinnbringend versilbert. Die Siedlung am Zinkhüttenplatz im Duisburger Norden gehört zum Besitz dieses Miethais. Da Duisburg laufend Bewohner verliert, gibt es ein Überangebot an Wohnungen und das drückt die Preise. Also ist man daran interessiert, Wohnungen zu vernichten. Das F.O.C. ist ein willkommener Anlass – und Immeo bekommt auch noch Geld dafür. Wenn der Trotzkist Dierkes schwadroniert: „So ist das im real existierenden Kapitalismus.“ So kann man nur sagen: Ja, stimmt. Aber müssen Linke denen auch noch die Millionen in der Rachen schaufeln? Warum stimmen die Lokalfürsten aller Parteien den Geschäftemachern willfährig zu? Die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz fragt in ihrem Flugblatt: „Wer von den Herren bekommt eigentlich das Geld das übrig bleibt?“ Wir ergänzen die Frage: Warum gehen die Kommunalfürsten – vor allem auch der Linken – hier nicht kritischer ran? Warum setzen sie sogar die kritischen Mitglieder ihrer Partei unter Druck? Mir keimt ein böser Verdacht ... (siehe Bild oben. Ist da nicht der Trotzkist Dierkes drauf und dran in den Arsch des Investors zu kriechen? G.H. (1) FOC Duisburg-Hamborn, Investoren, Hamborn – Investoren - Analyse von Dr.Richard Wittsiepe Stand 06.3.2012