Aufruf zur Prozessbeobachtung: Free Smily

Gegen rechtsoffene Kultur und Repression! Gegen Knast und Klassenjustiz! Am 5. September beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Stuttgarter Antifaschisten und RASH(Red an Anarchist Skinheads)-Aktivisten Smily. Bereits am 8. Februar 2012 wurde er frühmorgens in seiner Wohnung verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Vorgeworfen wird ihm, eine Gruppe, in der sich rechtsoffene Personen befanden, körperlich angegriffen zu haben. Außerdem wurde er wegen einer Sachbeschädigung auf dem Konzert einer Grauzonenband und dem Anbringen von Graffitis auf Polizeifahrzeugen angeklagt. In erster Instanz verurteilte ihn das Stuttgarter Amtgericht wegen dieser Vorwürfe zu einer Gesamthaftstrafe von 10 Monaten. Das Phänomen „Grauzone“ Smily engagiert sich seit mehreren Jahren gegen die sogenannte „Grauzone“. Hierbei handelt es sich um eine Szene innerhalb der Punk- und Oi-Subkultur die eine Schnittstelle von „unpolitisch“ und Rechts bildet. Bands und Fans aus dieser Szene, haben häufig kein Problem damit, sich mit Rassisten und Neonazis den Konzertsaal zu teilen oder gar gemeinsam mit offen faschistischen Musikgruppen aufzutreten. Eine Abgrenzung nach Rechts wird in diesen Kreisen nur oberflächlich vorgenommen, oder gar offensiv abgelehnt und stattdessen gegen diejenigen gehetzt, die eine Kritik an dieser Rechtsoffenheit formulieren. Mit diesen Tendenzen werden fortschrittliche Standards wie ein konsequenter Antirassismus, Antisexismus und der Einsatz für unkommerzielle Freiräume, die sich über Jahre hinweg in Teilen der alternativen Subkulturen etablieren konnten, langsam aber sicher zurückgedrängt. Verfahren gegen Smily Smily werden Körperverletzungen in vier und Sachbeschädigungen in zwei tateinheitlichen Fällen, sowie eine Beleidigung vorgeworfen. Im ersten Fall, wurde er in der Stuttgarter Innenstadt, aufgrund seines politischen Engagements in der Szene, von rechtsoffenen Skinheads angepöbelt. Nachdem er daraufhin eine der Personen zur Rede stellen wollte, wurde er von Weiteren aus der Gruppe angegriffen. Die Angreifer allerdings behaupteten vor Gericht, sie seien grundlos von dem Angeklagten attackiert worden, wobei vier von ihnen verletzt wurden. Angeblich mussten sie sogar ambulant behandelt werden, konnten dafür allerdings keinerlei Atteste vorweisen. Der zweite Fall ereignete sich auf einem Konzert in Stuttgart-Botnang, auf dem auch eine Grauzonenband auftrat. Auf der Veranstaltung wurden diffamierende Outing-Flyer gegen Smily und seine Band „Produzenten der Froide“ verteilt. Vor Gericht räumte Smily ein, in dieser Situation in Rage geraten zu sein, das Schlagzeug besagter Band beschädigt und die Veranstalterin beleidigt zu haben. Der Vorwurf Graffitis auf Polizeifahrzeugen angebracht zu haben, erwies sich vor Gericht als nicht haltbar. Während des Verfahrens offenbarte sich immer wieder der offensive Verfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Aber auch ein Teil der Zeugen versuchte, teilweise mit offensichtlichen Unwahrheiten, auf eine möglichst hohe Verurteilung hinzuwirken. Die Richterin am Amtsgericht ging großzügig über Widersprüche in den Zeugenaussagen und Ungereimtheiten hinweg. Mit ihrem Urteilsspruch folgte sie im wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Unsere Solidarität Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen. Nur durch Solidarität können wir der Verfolgungswut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und der Vehemenz der Stuttgarter Gerichte bei der Verurteilung von linken Aktivistinnen und Aktivisten etwas entgegensetzen Insbesondere wenn die Betroffenen, wie im Fall von Smily, mit Haft konfrontiert sind, gilt es die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Zeigen wir hier draußen, dass wir hinter seinem Engagement stehen, dass wir ihn nicht vergessen werden und dass wir keine Ruhe geben werden, bis er endlich wieder an unserer Seite stehen kann! Solidarität ist eine Waffe! Freiheit für Smily!