Die Aktualität der Leninschen Imperialismustheorie für revolutionär-marxistische Politik und Programmatik

geschrieben von Hans-Peter Brenner 1. Was besagt eigentlich die Leninsche Imperialismus-Theorie? Glaubt man dem einflussreichsten Lexikon unserer Zeit, wikipedia, so behandelt das heutige und morgige Seminar ein Thema, bei dem eine Diskussion sich kaum noch lohnt. „An der Theorie des Monopolkapitalismus wird das einfache linear-geschichtliche Schema kritisiert: Konkurrenzkapitalismus - Monopolkapitalismus - Stamokap oder in anderen marxistischen Richtungen Staatskapitalismus." Ich habe bei wikipedia bewusst zuerst nicht zum Stichwort „Imperialismus", sondern zum Stichwort „Monopolkapitalismus" nachgesucht. Denn ich meine und sage: „Wer heute über Imperialismus spricht, der muss zunächst und in erster Linie über Monopolkapitalismus reden." Das klingt - folgt man wikipedia- langweilig und irgendwie „unmodern". Aber „die Wahrheit liegt in den Fakten" pflegte einst Mao zu sagen. Egal, ob das „modern oder „unmodern" ist; füge ich hinzu. Die meisten hier wissen, dass man bei K. Marx im „Kapital" Band I eine für das Verständnis der Differenziertheit und Dynamik der kapitalistischen Gesellschaftsformation sehr eingängliche Methapher findet - nämlich, „dass die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus" ist. Die wichtigste Kapitalismus-Variante ist der Monopolkapitalismus; darum geht es beim Thema „Imperialismus". Dazu Lenins folgende Aussage: „Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Züge einer übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozess die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzt, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten." Kapitalismus und „kapitalistischer" Imperialismus sind demnach nicht von andersartiger „Grundqualität." Die „Grundeigenschaft" bzw. „Grundqualität" des Imperialismus ist das kapitalistische Monopol, das aus der freien Konkurrenz einerseits erwächst und diese zugleich aufhebt. Horst Heininger, der an meiner Stelle ursprünglich als Referent vorgesehen war, der aus Krankheitsgründen nicht kommen konnte und dem wir alle eine baldige Genesung wünschen, schreibt dazu: „Lenins Arbeiten zum Imperialismus bilden zweifellos nach wie vor den bedeutendsten Beitrag zu einer marxistischen Imperialismustheorie, und die Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (1916) ist trotz aller berechtigten Kritik auch noch heute als ein Standardwerk anzusehen. Im Vergleich zu anderen imperialismustheoretischen Arbeiten müssen vor allem zwei wesentliche Momente hervorgehoben werden. Zum einen enthält Lenins Schrift den wohl umfassendsten theoretischen Ansatz vor allem in der ökonomischen Analyse des Imperialismus. Die Betonung liegt hier auf ´umfassend`; denn in wesentlichen Grundfragen haben andere Autoren eine tiefer gehende theoretische Analyse vorgelegt (Hilferding beim Finanzkapital, Bucharin bei den weltwirtschaftlichen Beziehungen, Kautsky bei der imperialistischen Politik, Otto Bauer bei der Nationalitätenfrage u.a.). Zum anderen muss berücksichtigt werden, dass diese Arbeit Lenins als Kampfschrift zur Orientierung der bolschewistischen Partei auf den Sturz des Kapitalismus in Russland gedacht war wobei eine schonungslose Auseinandersetzung mit dem Opportunismus und dem Sozialchauvinismus der II. Internationale ein unbedingtes Anliegen des Verfassers war." Meine Position ist: Ich gebe Genossen Heininger Recht, wenn er vom umfassenden Charakter der Leninschen Imperialismus-Analyse ausgeht. Die Arbeiten anderer wichtiger Autoren wie die der oben genannten unterscheiden sich jedoch nicht nur in der begrenzteren Thematik, sondern auch in der für mich alles entscheidenden Frage: Tragen diese Analysen zur Formierung einer sozialen und politischen Kraft bei, die den Imperialismus nicht nur theoretisch erfassen will und in möglichst akademisch sauber formulierten Kategoriealsysteme einsortiert, sondern helfen sie auch die gedanklichen und ideologischen Hindernisse zu beseitigen, die dem Bruch mit dem imperialistischen System entgegenstehen? Kurz: hilft die Analyse bei der Entwicklung einer revolutionären Strategie und Taktik oder nicht? Dabei muss eine politische „Kampfschrift", wenn sie überzeugen will, auch allen wissenschaftlichen Anforderungen an die Richtigkeit ihrer Aussagen und Losungen gerecht werden. Sonst ist sie nur ein Pamphlet. Lenins Imperialismus-Schrift ist das genaue Gegenteil eines solchen Pamphletes. Für das Hauptwerk der marxistischen Imperialismus-Theorie, eben diese von Lenin 1916 erarbeitete Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", verarbeitete Lenin 148 Bücher, Broschüren, Dissertationen und statistische Sammelbände sowie 232 Artikel aus 49 verschiedenen periodischen Druckschriften. Lenin verwertete auch die Arbeiten bürgerlicher und auch reformistischer ökonomen wie des Engländers Hobson und des reformistischen Sozialdemokraten Hilferding. Es handelt sich daher bei diesem Klassikertext also um weit mehr als um eine schmale politische „Propagandabroschüre für die Tagespolitik" wie von manchen linken Lenin-Kritikern heute behauptet wird. Der Band 39 der Lenin-Werke, die „Hefte zum Imperialismus", dokumentiert den Umfang der wissenschaftlichen Vorstudien zu dieser Arbeit. Während die eigentliche Schrift nur 166 Seiten umfasst (Einzelbroschüre im Dietz Verlag, Ausgabe von 1967), weisen die „Hefte zum Imperialismus" 906 Seiten auf. Diese Lenin-Schrift also ruht auf einem wissenschaftlich fundierten, breiten Fundament. 2. Die marxistisch-leninistische Monopoltheorie und die Realität von heute Der Imperialismus weist nach der kurz gefassten und nicht vollständigen (!!!) klassischen Definition Lenins insgesamt folgende Hauptmerkmale auf: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Welt." Lenin spricht dann von fünf grundlegenden Merkmalen des Imperialismus: „1. Konzentration und Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses \'Finanzkapitals`; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet." Diese Merkmale der Leninschen Imperialismus-Theorie sind uneingeschränkt auch heute noch gültig. Dabei ist es fast unnötig zu sagen, dass seit Lenins Zeiten der Imperialismus natürlich mancherlei Veränderungen durchlaufen hat. Dazu bringe ich gleich einige Belege. Das Merkmal 5 zum Beispiel, das Ende der territorialen Aufteilung der Welt, bezog sich auf das damalige Kolonialsystem. Nach 1989/90 und dem Kollaps des europäischen realen Sozialismus und der UdSSR bekam dieses Merkmal eine ungeahnte neue Bedeutung und auch die derzeitigen Umbrüche in Nordafrika, Arabien oder auch im Sudan zeigen, dass dieses Kapitel längst nicht endgültig abgeschlossen ist. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist nicht zu Ende. Ich bringe aus Platz- und Zeitgründen nur ein einzelnes weiteres Beispiel dafür, wie sich im Verhältnis zum Anfangsstadium des Imperialismus die Dimensionen des Monopolkapitals konkret weiterentwickelt haben: den US-Konzern General Electric. „GE" wurde in der Lenin-Schrift als Beispiel eines der neuen großen Monopolisten vorgestellt. 1910 gehörten ihm rund 12.000 Beschäftigte an. Sein Umsatz betrug 298 Millionen Reichsmark. Mitte der 80ger des vergangenen Jahrhunderts beschäftigte „GE" 330.000 Mitarbeiter in 50 Ländern. Der ausgewiesene Netto-Profit betrag 1984 2,29 Mrd: Dollar bei einem Gesamtumsatz von 27.9. Mrd. Dollar (Vergl. „Sozialismus in der DDR", Berlin, 1988, S. 275), Heute liegt „GE" laut der „Fortune Global 500" - Liste auf Platz 13 der weltweit umsatzstärksten Unternehmen. Der Umsatz beläuft sich auf 156.779 Mio. Dollar. Der Nettogewinn liegt bei 11.025 Mio. Die Zahl der Beschäftigten liegt bei 304.000 (Minus 26.000 im Vergleich zu 1984.) Auf der von der Financial Times veröffentlichten Liste „Global 500" nimmt „GE" unter den börsennotierten Unternehmen weltweit sogar den 9. Platz ein. Mit Stand vom 31.03.2010 beläuft sein Wert sich auf 194.246,2 Mio. Dollar. Das sind natürlich gewaltige Unterschiede gegenüber 1910. Man wäre ein Idiot, würde man diese Veränderungen ignorieren. Natürlich ist dies ein willkürlich herausgegriffenes Beispiel, aber es belegt exemplarisch nicht nur das quantitative Wachstum der Monopole, sondern gibt auch eine Ahnung davon, wie sehr mit dieser Potenzierung ökonomischer Macht auch der weltweite politische Einfluss solcher Kapitalgiganten gewachsen sein muss und auch ist. 3. Vertiefte Internationalisierung: das transnationale oder multinationale Monopolkapital besetzt die ökonomischen und politischen Kommandohöhen Lenin sprach damals von 100 Trusts, die die Welt beherrschen. Ernest Mandel sprach 1992 von 400 weltbeherrschenden multi- und transnationalen Konzernen (MBL Nr. 3/1992). Heute beherrschen ca. 500 Großkonzerne den Weltmarkt. Sie sind die Lokomotiven der Weltmarktentwicklung- als nationale, multinationale oder auch als transnationale Konzerne. Und es kommt zu einer aktuell sehr wichtigen Umstrukturierung: In der Bewerbung einer im Handelsblatt Verlag erschienenen Neuerscheinung "Die Herausforderer - 25 neue Weltkonzerne, mit denen wir rechnen müssen" heißt es: „Es sind nicht mehr nur die großen westlichen Konzerne, die die Internationalisierung der Wirtschaft dominieren. Neben die traditionellen Multis wie Nestlé und Shell sind die Newcomer aus den Schwellenländern getreten, die Globalisierung nach eigenen Regeln spielen. Gestützt auf schnell wachsende Heimatmärkte, billige Arbeitskräfte und eine hervorragende Ausstattung mit Rohstoffen lehren die jungen Herausforderer die alteingesessenen Konzerne das Fürchten. Das ist spätestens klar geworden, seit mit Mittal und Tata zwei Konzerne mit indischen Wurzeln den Weltmarkt für Stahl aufmischen und Gazprom uns jeden Tag spüren lässt, wie abhängig wir von russischem Gas sind. Wer weiß, dass Cemex die Nummer zwei weltweit unter den Zementkonzernen ist oder die indische Reliance die größte Raffinerie der Welt baut, wer ist sich bewusst, dass hinter den Staubsaugern von Hoover die chinesische TTI steht?" Die von Lenin untersuchte Internationalisierung der Produktion hat ebensolche rasanten Veränderungen durchlaufen wie das Wachstum der Konzerne selbst. Zu welcher „neuen Qualität" führen diese strukturellen Veränderungen? Beate Landefeld schreibt in ihrer Entgegnung auf einen Beitrag von W. Listl vom isw, in dem dieser den Bedeutungsverlust der nationalen Konzerne gegenüber den TNK besonders akzentuierte: „über 70% der 82000 TNKs kommen aus den reichen kapitalistischen Ländern, nur 28% aus den Entwicklungs- und Schwellenländern. Von den 500 größten Konzernen der Welt kamen 2008 mehr als drei Fünftel (313) aus den 5 Ländern USA, Japan, Deutschland, Frankreich und GB. Nur China war mit 37 unter die ersten 5 vorgedrungen. Vergleicht man diese Verteilung der TNKs mit 1980 so zeigen sich starke Verschiebungen in den ökonomischen Stärkerelationen: zu Lasten der USA und GB, starkes Schwanken bei Japan, Stabilität bei Deutschland und Frankreich und der Aufstieg Chinas auf Platz 5. ( = große Ungleichmäßigkeit im Tempo der Entwicklung)." Diese Ungleichmäßigkeit der Entwicklung des Imperialismus muss uns zu einem genaueren Hinsehen anhalten. Es gibt nicht „den" Imperialismus. Auch der moderne Imperialismus weist diverse Spielarten auf. Ich habe dazu in den Marxistischen Blättern 05/03 einen längeren Artikel über die unterschiedlichen Imperialismustypen geschrieben, auf den ich hiermit verweise.) 4. Imperialismus als formationslogische Kategorie; sein „historischer Platz" Der wissenschaftlich arbeitende und forschende „ökonom" und „Imperialismus-Theoretiker" und Revolutionär Lenin kann nicht nur mit seiner Arbeit „Der Imperialismus als höchstes Studium des Kapitalismus" gleichgesetzt werden. Diese Arbeit wurde als „allgemeinverständliche Einführung" geschrieben und -ich komme noch darauf zurück - unter den Bedingungen der zaristischen Zensur. Es finden sich in zahlreichen weiteren Arbeiten Lenins Ausführungen über den Imperialismus (u.a. zur gewandelten Rolle des imperialistischen Staates, zum Entstehen des staatsmonopolistischen Kapitalismus sowie zu Fragen einer antiimperialistischen, revolutionären Strategie). Wenn man über die Leninsche Imperialismustheorie spricht, gehören folgende Arbeiten unbedingt dazu : a) „Die drohende Katastrophe und wie man sie überwinden soll" vom September 1917 b) „über die Losung der `Vereinigten Staaten von Europa´" c) Lenins Referat zum Parteiprogramm der KPR von 1919 d) seine Referate auf den ersten drei Komintern-Kongressen. Lenins Imperialismus-Theorie behandelt also weitaus mehr als nur ökonomische Daten und Trends. Es ist eine zutiefst formationslogische Konzeption, die für revolutionäre Marxisten und Kommunisten mehr als nur ein großartiges politökonomisches Kompendium darstellt, sondern ein Lehrbuch für eine sozialistische Strategie. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen sehr schönen Aufsatz von Genossen Wolf-Dieter Gudopp, den er im Zusammenhang mit dem damaligen Seminar der Marx-Engels-Stiftung aus Anlass des 80. Jahrestags des Erscheinens der Lenin-Schrift über den Imperialismus geschrieben hatte und der auch in dem damals erstellten Konferenzband enthalten ist. Ich empfehle beides sehr. Den Aufsatz aber auch den gesamten Band. Gudopp begründet u.a. aus der Feindseligkeit der Bourgeoisie gegenüber dem Leninschen Begriff (nicht dem Wort) des „Imperialismus", worin dessen Gefährlichkeit für die Herrschenden einerseits liegt und warum es absolut unzulässig für eine auf RADIKALE Gesellschaftsveränderung setzende Linke wäre, auf diese Kategorie zu verzichten. Er sagt: „ Die Imperialismus-Theorie gehört ... zu den wenigen Theoremen, die die bürgerliche Apologetik mit Macht zu unterdrücken sucht. Da diese Theorie der Angelpunkt des Leninschen Denkens ist, schließt das Verdikt den Begriff des Marxismus-Leninismus ein. Ich rede vom Begriff, nicht vom Wort ´Imperialismus` ... Was macht den Begriff für die Reaktion gefährlich? Das ist zunächst generell sein ökonomischer und klassenpolitischer Kerngehalt. Vor allem aber ist es sein Charakter als geschichtstheoretischer Begriff. Er begreift die allgemeine Krise des Kapitalismus ebenso wie die Notwendigkeitstendenz zum Sozialismus. Aus der Analyse des sich entwickelnden Kapitalismus bestimmt er die kritische Phase, in der sich die Epoche des übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus aktuell verdichtet und konzentriert. Wer ernsthaft vom Imperialismus spricht, sagt nicht nur, dass entgegen dem Augenschein der Kapitalismus endlich ist, sondern sich bestimmbar in seinem Endstadium befindet." Der Imperialismus muss also auch als Bestandteil der Formationstheorie betrachtet werden; das erfordert mehr als ein laufendes „up date" von Konzern- und Konjunkturdaten oder von Einzelanalysen. 5. Der Imperialismus als „jüngstes" oder als „höchstes Stadium" des Kapitalismus In der DKP wird derzeit die Frage gestellt, ob unser Imperialismus-Verständnis nicht prinzipiell überdacht werden müsse. So kritisierte Leo Mayer; stellv. Parteivorsitzender, auf einer der letzten PV Tagungen diejenigen, die „in der Krise Sicherheit und Lebensperspektive dadurch gewinnen, dass sie sich jetzt erst Recht und radikal an dem festklammern, was lange Zeit unbestritten gültig schien". Er beklagte, dass „aus der scheinbaren übermacht der Fragen ohne Antworten die Sehnsucht nach fundamentalistischen Antworten ohne Fragen erwächst." Als Beispiel für diesen „Fundamentalismus" nannte er die Einstufung des Imperialismus als „höchstes Stadium" des Kapitalismus. Dies sei eine Verfälschung der eigentlichen Einschätzung Lenins, der den Imperialismus lediglich als das damalige „Neue", nämlich als das „jüngste" Stadium des Kapitalismus, definiert hätte. Leo Mayer sagte: „Vielleicht hilft es einigen GenossInnen, wenn sie die wichtige Schrift Lenins über das Monopol und den Imperialismus so benennen, wie Lenin selbst seine Schrift betitelt hatte und wie sie auch z.B. 1921 vom Verlag der Kommunistischen Internationale in Hamburg veröffentlicht wurde: "Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus" (Verlag der Kommunistischen Internationale, Hamburg, 1921). Und das ist etwas anderes als das was ab 1934 bis heute daraus gemacht wurde: ´Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus.` (Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau, 1934)." Was ist daran falsch? Fast alles ! Lenins Imperialismus-Schrift erschien im ersten Halbjahr 1916 unter den Bedingungen der zaristischen Zensur. Dabei musste Lenin zu „äsopischen" Formulierungen greifen, die dem Zensor vorgaukeln sollten, dass es sich nur um eine „rein wissenschaftliche" Studie handele, die mit den realen Zuständen im zaristischen Russlands nicht direkt zu tun hätte. Auch musste der Anschein vermieden werden, dass darin zu „umstürzlerischen" Aktionen aufgerufen werde. In Band 39 der Lenin Werke lässt sich nachvollziehen, welche Gedanken Lenin sich über den Titel dieser Schrift gemacht hatte. So heißt es in Heft „Beta" unter der überschrift "Zur Frage des Imperialismus" wörtlich und doppelt umrandet (LW 39, S. 184): „Der Imperialismus als das höchste (moderne) Stadium des Kapitalismus" Auf Seite 219 desselben Bandes steht in Heft „Gamma" wörtlich unter der fettgedruckten überschrift: „PLAN ZU DEM BUCH ´DER IMPERIALISMUS ALS HöCHSTES STADIUM DES KAPITALISMUS` ´Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus` (Gemeinverständlicher Abriss)" Danach folgt in eckigen Klammern der erläuternde Satz: „[Für die Zensur: etwa: ´Die grundlegende Bedeutung des modernen (neusten) Kapitalismus (seines neuesten Stadiums).]" Genosse Leo hätte also bei einem exakten Studium der Entstehungsgeschichte der wichtigen Imperialismus-Schrift Lenins erfahren können: a) Die Definition des Imperialismus als „neuestes Stadium" war die Formulierung, die für die Zensur vorgesehen war. b) Der eigentliche Titel sollte lauten „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus." Dies ist der Titel, den Lenin selbst in seinem Entwurf aus dem Jahre 1916 vorgesehen hatte. Dieser Titel ist also nicht eine spätere Umbenennung - womöglich unter dem Einfluss von schlimmen „Fundamentalisten". Dass dies natürlich kein Streit um ein einzelnes Wort ist - „höchstes" oder „jüngstes" Stadium ist klar. Es geht um Einordnung des Imperialismus in die epochalen historischen Abläufe der Gesellschaftsformationen. Es geht um die Frage der „objektiven historischen überreife" des Monopolkapitalismus für einen (längst überfälligen) Systemdurchbruch zu einer sozialistischen Alternative. Das steckt hinter Lenins Bewertung des Imperialismus als „höchstes" Stadium des Kapitalismus. Die objektive „Nähe" des Imperialismus zum Sozialismus ist in der Geschichte der kommunistischen Internationale ganz entscheidend für die davon ausgehenden Strategiedebatten gewesen. Darauf basiert bis heute - neben den Erfahrungen mit der Strategie der Einheits- und Volksfront - die DKP-Strategie des Suchens nach „übergängen" zum Sozialismus. Ich finde es bedauerlich, dass Leo Mayer an seiner Version trotz der von mir gebrachten Richtigstellung auf zwei PV-Tagungen weiter festhält und diese sachlich unhaltbare Position z.B. auch vor wenigen Tagen auf einer Beratung der DKP Hessen erneut verbreitet hat. 6. Die Leninsche Imperialismustheorie ist ein Prüfstein für das Selbstverständnis von revolutionären Marxisten und Kommunisten Im Programm-Entwurf der Linkspartei spielt die Kategorie „Imperialismus" keine Rolle. Der Programm-Entwurf übergeht auch bei seiner Kapitalismus-Definition und geschichtlichem Rückblick auf die Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus den übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus / Imperialismus am Ende des 19. Jahrhunderts. Der „Imperialismus" als formationsbestimmende historische Kategorie existiert für die Programm-Autoren gar nicht. Der Entwurf spricht lediglich vom „globalen Kapitalismus". Die Erläuterungen zum Werdegang der kapitalistischen Produktionsweise negieren außerdem die besondere Konstellation zwischen bürgerlichem Staat und Monopolkapital in Form des seit dem 1. Weltkrieg entstandenen „staatsmonopolistischen Kapitalismus" in den meisten hoch entwickelten kapitalistischen Staaten. Der internationale Zusammenschluss imperialistischer Staaten, z.B. in Form der EU oder anderer supranationaler Institutionen, wird dann auch nahezu zwangsläufig losgelöst von den das monopolkapitalistische Stadium des Kapitalismus charakterisierenden innerimperialistischen Konkurrenz- und Machtverhältnissen. Die durch das Monopolverhältnis hervorgerufene unvermeidliche Tendenz zur Aggression nach außen und zur Reaktion nach innen existiert offenbar nicht. Nur so ist dann auch zu erklären, dass in Kapitel IV das Ideal einer „demokratischen, friedlichen und sozialen EU" beschworen wird, die wieder zu einer „Friedensunion" wie in den offenbar „unbefleckten" Anfangsjahren werden soll. Dass es sich hierbei um eine imperialistisches Konstrukt, beherrscht und geprägt durch die Konkurrenz zwischen vor allem britischen, französischen und deutschen Monopolen, handelt, gerät völlig aus dem Blickfeld. Es ist ja auch das Programm einer ihrem Wesen nach linkssozialdemokratischen „pluralistischen" Partei mit einigen marxistischen Einsprengseln /Traditionen und nicht das Programm einer revolutionär-marxistischen, kommunistischen Organisation. 7. Die Lenin - Bucharin -Kontroverse als Modell zur Kritik der falschen These vom „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" Die Debatten um das neue Parteiprogramm der Bolschewiki von 1919 - hier vor allem der Disput mit Nikolai Bucharin - machen besonders deutlich, dass Lenin im Imperialismus ein Stadium innerhalb des Kapitalismus sah, das dessen Gesetzmäßigkeiten nicht aufhebt. Das Leben und auch der Kapitalismus insgesamt sei differenzierter und vielgestaltiger als der gebildete ökonom N. Bucharin es darstelle, erklärte Lenin. Er warf ihm vor, „eine büchergelehrte Darlegung des Finanzkapitalismus" anstelle einer Analyse des realen Kapitalismus in das Parteiprogramm schreiben zu wollen: „Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen, heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage. Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen. ... Hätten wir es mit einem einheitlichen Imperialismus zu tun, der den Kapitalismus durch und durch umgeformt hätte, dann wäre unsere Aufgabe hunderttausendmal leichter. Es würde sich dann ein System ergeben, wo alles allein dem Finanzkapital untergeordnet wäre. Dann brauchte man nur die Spitze zu entfernen und das übrige dem Proletariat zu übergeben. Das wäre außerordentlich angenehm, aber so etwas gibt es in der Wirklichkeit nicht." Die Wichtigkeit der Debatte Lenin/ Bucharin liegt auf formationstheoretischem Gebiet: Die grundlegenden Gesetze und Widersprüche des Kapitalismus gelten auch im Imperialismus. Das neue Stadium des Monopolkapitalismus / Imperialismus ist keine neue Formation, sondern nur ein neues, das höchste Stadium innerhalb der Formation des Kapitalismus. Auch heute finden wir, obwohl seit dieser Debatte über 90 Jahre vergangen sind, den Kapitalismus-Imperialismus der Gegenwart als eine vielschichtige ökonomische Formation vor uns. Ich warne deshalb ausdrücklich vor Einseitigkeiten in unserer Kapitalismus-Imperialismus-Analyse. Ich halte es für einen strategischen Fehler, den Imperialismus nur aus der Perspektive von multi- oder transnationalen Konzernen zu betrachten, so bedeutsam diese als Motoren der Entwicklung des Weltmarktes auch sind. Die meisten Lohnabhängigen in unserem Land sind nicht bei VW, Mercedes, BMW, Siemens, RWE etc. beschäftigt. Und auch nicht bei deren Zuliefererbetrieben. Ich möchte das mit einem kurzen Hinweis auf die gegenwärtige Beschäftigtenstruktur der BRD belegen: Laut Fischer Almanach 2011 gibt es folgende Datenlage zur Erwerbstätigkeit in der BR Deutschland: - Die Zahl der Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Erwerbslose) stieg nach vorläufigen Angaben im Jahresdurchschnitt 2009 auf 43,460 (2008: 43,360) Mio. Die Zahl der aktiv Erwerbstätigen fiel von 40,220 Mio. (2008) auf 40,171 Mio. Von den 43,460 Millionen Erwerbspersonen (i.e. Berufstätige und Arbeitslose) in der BRD sind 4,410 Mio. Selbständige (2004: 4,231). - Im sog. "produzierenden Gewerbe" (ohne Baugewerbe) sind 7,816 Mio. Beschäftigte tätig (2004 : 8.018); einschließlich Baugewerbe sind es 10,016 (2004: 10.268). - Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleister sind es im Bereich 12,380 Mio. Beschäftigte (2004:11,632). - Im Handel, Gastgewerbe und im Verkehr sind es 10,074 Mio (2004: 9,770). - Im Bereich der Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister sind 6,930 Mio. beschäftigt (6,304). - Hinzu kommen im eigentlich staatlichen öffentlichen Dienst 4,548 Mio. Beschäftigte.(2004:4,684). - Und es kommen hinzu Beschäftigte in 975.316 Handwerksbetrieben. Im Bereich Handwerk begannen 2009 155900 ( 2008:170159) Jugendliche eine Ausbildung, in den freien Berufen 41100 (43947), in der Landwirtschaft 15000 (15218), im öffentlichen Dienst 13500 (13165) und im Bereich der Hauswirtschaft 3900 (4271). Nehmen wir die Gesamtzahl der aktuell Erwerbstätigen von 43,4, Millionen, so sind im grob gesprochen „produzierenden" Bereich, der vielleicht am ehesten mit Industriearbeit assoziiert ist, hoch gerechnet nur 7.8 Mio. beschäftigt. Das ist ungefähr ein 1/5 - 1/6 aller Erwerbstätigen. (6, 015 Mio. waren es in 2004). Selbst wenn wir ganz pauschal die Hälfte der privaten und öffentlichen „Dienstleister" (6.19 Mio) hinzuaddieren, kommen wir nur auf 14,19 Mio. (von 43.4 Mio.) Beschäftigte die mit dem produzierenden Sektor direkter verbunden sind. Das wäre etwa ein Drittel aller Beschäftigten. Allein im Gesundheitswesen sind aber schon 4.6 Mio. Menschen beschäftigt. Schaut man sich darüber hinaus die Struktur der Industriebetriebe insgesamt an, so muss man die Zahl der kleinen und auch mittleren Betriebe ansehen, die in Familienbesitz sind. (Quelle: Fischer Almanach 2011 S. 144 und Fischer Almanach 2006, S. 148) All dies macht m.E. deutlich, dass Orientierungen, die sich vorrangig auf die Interessensvertretung der Beschäftigten in den „TNK" beziehen, an der Lebenswirklichkeit der meisten lohnabhängig Beschäftigten vorbeizielen, so bedeutsam sie auch insgesamt nicht nur für die in diesen Konzernen Beschäftigten sind. Es besteht die Gefahr, dass damit die Forderungen der im Vergleich zu den in den TNK Beschäftigten weniger privilegierten Lohnabhängigen nicht ausreichend reflektiert werden. Deutlich wird dies bereits in einer Reihe der Großkonzerne, in denen relevante Teile der Stammbelegschaften sich finanziell und tarifpolitisch z.B. nicht mit den Forderungen der Leiharbeiter solidarisieren und ein eher ständisch-borniertes Verständnis von Interessensvertretung entwickeln. Schon gar nichts halte ich davon, den Imperialismus nur aus der Sicht der Rolle des Finanzkapitals zu betrachten. Die These vom „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" halte ich für eine überzeichnung der Rolle der Zirkulationssphäre des Kapitals gegenüber der Produktionssphäre. (Dazu mein Artikel „Vom Schattenboxen gegen das `Finanzkapital`" in Marxistische Blätter I/09) 8. Linke neue und alte Fehler bei der Rezeption und Kritik der Leninschen Imperialismus-Theorie Aus Aktualitätsgründen möchte ich mich auf zwei aktuelle Beiträge konzentrieren: Zum einen auf das neue Buch von Genossen Frank Deppe und auf den Basis-Text von Genossen Georg Fülberth „Kapitalismus" im PapyRossa-Verlag. In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „Z" wurde ein Auszug aus dem neuen Band „Imperialismus" von F. Deppe/ D. Salomon und I. Solty zum Begriff und zur Aktualität von „Imperialismus und Antiimperialismus" abgedruckt. Er erscheint jetzt gerade bei „papyrossa." Mich irritiert, wie sich F. Deppe als unbestrittenen Kenner der marxistischen Arbeiterbewegung, ihrer wissenschaftlichen Theorie und Theoriegeschichte an der Leninschen Imperialismus-Theorie abarbeitet. F. Deppe und seine Mit-Autoren schreiben: „Die Veränderungen in den vergangenen hundert Jahren, einschließlich seiner häufig als ´Globalisierung` gefassten weltweiten Ausdehnung und den Verschiebungen der Funktion von Nationalstaaten sind zu gewaltig, als dass ein Begriff, der vor und während des ersten Weltkrieges eine umfassende Zeitdiagnose zu sein beanspruchte, noch heute den gleiche Anspruch geltend machen kann." Stattdessen schlagen Deppe et al dann folgende Alternativdefinition vor: „Imperialismus ist die offene oder latente Gewaltpolitik zur externen Absicherung eines internen Regimes." (ebenda) Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf eine im Jahr 2004 erschienene ältere Arbeit von F. Deppe et al., in welcher dieselbe Definition auch schon benutzt worden war (S. 17). Diese Reduktion eines neuen Kapitalismustyps auf eine Form lediglich von „Politik" empfinde ich als einen Erkenntnis-Rückschritt. Genosse Deppe und seine Co-Autoren vertreten , zusammengefasst, die Meinung, dass der Imperialismus eine aggressive Politik-Form sei, die auf eine nicht weiter definierte Art mit der Akkumulation des Kapitals verbunden ist - und zwar räumlich und zeitlich begrenzt. Die Deppe-Definition ist eher dazu geeignet. den realen Imperialismus tendenziell in eine Sphäre des Vagen und Unbestimmten zu verlagern, weil sie im Unterschied zur leninschen Imperialismustheorie nicht die schlussendlichen Quellen und Strukturen für eine solche Politik begreiflich macht. Genosse Georg Fülberth vertritt in seinem „Basistext Kapitalismus" im Kapitel „Organisierter Kapitalismus und Imperialismus (1873-1914)" die von Rudolf Hilferding vertretene Konzeption , dass sich um die Wende vom 19. zum 20.Jahrhundert eine Form des „organisierten Kapitalismus" entwickelt habe. Weiter schreibt G. Fülberth: „ Zentraler Vorgang der neuen Organisierung des Kapitals war seine weitgehend Monopolisierung durch Kartelle, Konzerne und Trusts. Dadurch wurden die Konkurrenz und so auch die von den frühen Kritikern des Kapitalismus beobachtete ´Anarchie` von Produktion und Vertrieb eingeschränkt." Der damalige qualitative Wandel wird übertrieben, wenn von „organisiertem" Kapitalismus die Rede ist. Es wird das Weiterexistieren der kapitalistischen Konkurrenz auch unter monopolistischen Bedingungen übersehen oder gering geschätzt. Dabei ist und bleibt die innerimperialistische Konkurrenz wesentlich für den Imperialismus, wie das unterschiedliche Agieren der imperialistischen Staaten im 2.Golfkrieg oder auch jetzt das unterschiedliche Drängen auf eine militärische Intervention in Libyen zwischen z.B. dem französischen und dem deutschen Imperialismus beweisen. Es wird bei den Genossinnen/Genossen, die so überaus pointiert das gemeinsame der imperialistischen Taten betonen und überbetonen und sogar vom „kollektiven Imperialismus" reden, übersehen, dass Monopolisierung nicht nur mehr Planungskapazitäten und internationale Arbeitsteilung, sondern eben dadurch zum Teil „besonders schroffe Widersprüche" (Lenin) hervorruft. Zurück zu G. Fülberth: ähnlich wie bei F. Deppe wird bei G. Fülberth der Imperialismus lediglich zu einer Politik-Form des kapitalistischen Nationalstaates als „politische Instanz kapitalistischer Interessenwahrnehmung." Und diese „Interessenspolitik, diese neue Kapitalstrategie war der Imperialismus (Hervorhebung durch mich - HPB). Er ist die systematische und konkurrierende Ausdehnung der Herrschaft von Industriestaaten über nicht oder nur geringfügige industrialisierte Gebiete in Form von - Kolonien, - Neu einverleibten Teilen des Staatsgebietes, - Einflusssphären Zwecks - Bezug von Rohstoffen, - Waren- und Kapitalexport und - Besiedlung." G. Fülberth bewegt sich -ich kann das hier nicht weiter darlegen - im Rahmen der Imperialismustheorie von Rosa Luxemburg. Sie entwickelt in ihrem 1913 erschienen Buch „Di e Akkumulation des Kapitals" den Gedanken, dass der Kapitalismus gesetzmäßig an die Grenzen der Kapitalakkumulation stoße, und dass die Grenze der Akkumulationsfähigkeit nur hinausgeschoben werden könnten durch ein weiteres quantitatives Sich-Ausdehnen seines Wirkungsbereichs. Dem sind natürliche Grenzen mit dem Ende der Aneignung von Kolonialgebieten gesetzt. Folglich müsse es zu einem automatischen Zusammenbruch des Kapitalismus kommen. Bewertung: Wenn ich sowohl G. Fülberth wie F. Deppe theoriegeschichtlich richtig einordne, dann begehen sie beide einen gedanklichen Fehler, der schon in der Auseinandersetzung zwischen Lenin und dem damals prominentesten Theoretiker der II. Internationale, Karl Kautsky, eine zentrale Rolle gespielt hatte. Kautsky vertrat die Auffassung, dass es sich beim Imperialismus um eine besondere Form aggressiver und kolonialistischer Politik handele. Mit zunehmender Distanzierung von seiner ursprünglich in der Auseinandersetzung mit dem Bernsteinschen Revisionismus klar und entschieden vertretenen marxistischen Auffassung von der Notwendigkeit der revolutionären überwindung und des revolutionären Bruchs mit dem kapitalistischen System wurde der Kautskysche „Anti-Imperialismus" später nur noch ein papierner Appell zur Veränderung der Politik des Imperialismus. Wie Lenin mehrfach betonte, lag dies an einem grundlegenden Fehler in der Kautskyschen Imperialismus-Definition. „Wesentlich ist, dass Kautsky die Politik des Imperialismus von seiner ökonomik trennt, indem er von Annexionen als der vom Finanzkapital ´bevorzugten` Politik spricht und ihr eine angeblich mögliche andere bürgerliche Politik auf derselben Basis des Finanzkapitals entgegenstellt. Es kommt so heraus, als ob die Monopole in der Wirtschaft vereinbar wären mit einem nicht monopolistischen, nicht gewalttätigen, nicht annexionistischen Vorgehen in der Politik. Als ob die territoriale Aufteilung der Welt, die gerade in der Epoche des Finanzkapitals beendet wurde und die Grundlage für die Eigenart der jetzigen Formen des Wettkampfs zwischen den kapitalistischen Großstaaten bildet, vereinbar wäre mit einer nicht imperialistischen Politik. Das Resultat ist eine Vertuschung, eine Abstumpfung der fundamentalsten Widersprüche des jüngsten Stadiums des Kapitalismus statt einer Enthüllung ihrer Tiefe, das Resultat ist bürgerlicher Reformismus statt Marxismus." Ich sehe speziell in der neuen PDL-Programmatik den aktuellen Beleg, dass sich diese alte Kritik an Kautsky nicht überlebt hat. Eine letzte Variante gegenwärtiger linker Imperialismus-Beiträge aus dem Umfeld des isw sei wenigsten kurz gestreift. (Ich selbst gehöre dem Förderkreis des isw an. ) Diese Kollegen betonen vor allem den Aspekt des qualitativ neuen Ausmaßes der Bildung der transnationalen Konzerne und eines angeblichen Bedeutungsverlusts national basierter Monopole und nationaler Bourgeoisien. Beate Landefeld hat dazu in ihrer Debatte mit Walter Listl isw zum Punkt „Globalisierung" sowie zum Verhältnis von TNK zum Nationalstaat geschrieben: „Deutsche Großbourgeoisie und Finanzoligarchie haben sich mit der Globalisierung nicht aufgelöst, sondern mit Hilfe des Staates zu „Global Playern" entwickelt. Dafür wurden früher eingegangene Klassenkompromisse aufgekündigt. Die Internationale Finanzoligarchie setzt sich aus den nationalen Finanzoligarchien und deren in internationale Gremien (Weltbank, IWF, BIZ) delegierten Vertretern zusammen... Natürlich konkurrieren die Staaten auch als Standorte, aber nicht nur. Sie sind zugleich Verstärker der national basierten Monopole. Auch Monopole entstehen nicht aus dem Nichts und schweben nicht über den Wassern. Sie sind aus der Konkurrenz erwachsen und müssen sich im Milieu der Konkurrenz behaupten. Dabei verzichten sie nicht auf die Hilfe ihrer Nationalstaaten, weder im Heimatmarkt und erst recht nicht auf der internationalen Bühne ... Die Zahlen zum TNI und zu den Ausländeranteilen bei den 30 DAX-Konzernen belegen weder eine Auflösung der deutschen Bourgeoisie noch eine übergabe der Kommandohöhen an anonyme internationale Investoren..." Ich stimme dem zu ! 9. Imperialismus-Debatte und die Frage der Herrschaftsmethoden der monopolistischen Großbourgeoisie. Die falsche Verwendung des Begriffs „Neoliberalismus" Lenin sah auf der politischen Ebene „unterschiedliche Formen der Klassenherrschaft der Bourgeoisie." Eine außerordentlich wichtige Ursache für taktische und strategische Differenzen innerhalb der marxistischen Bewegung während des 1. Weltkrieges, die schließlich zur Spaltung in eine reformistische und revolutionäre Strömung führte, sei der Umstand, dass die Bourgeoisie ihre eigene Taktik und ihre Herrschaftsformen fortlaufend ändere. „ In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen. Darin besteht das Wesen der konservativen Politik, die in Westeuropa immer mehr aufhört, die Politik der Grundbesitzerklassen zu sein, die immer mehr zu einer der Spielarten der allgemeinen bürgerlichen Politik wird. Die zweite Methode ist die Methode des `Liberalismus`, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Errichtung auf Reformen, Zugeständnisse, usw." ( Lenin: Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung, LW 16, S. 356 - Hervorhebungen durch mich - HPB) Diese beiden Methoden werden je nach Notwendigkeit modifiziert und miteinander kombiniert. Grundlage dafür ist die dem Imperialismus innewohnende Tendenz zur Ungleichzeitigkeit und Ungleichmäßigkeit der Entwicklung innerhalb und zwischen den verschiedenen nationalen Imperialismen und dem grundsätzlichen Drang nach Aggressivität und Demokratieabbau im Inneren der imperialistischen Staaten. In diesen Zusammenhang halte ich es für politisch klarer und wissenschaftlich präziser, wenn wir den Begriff „sozialreaktionär und politisch konservativ" auf die Variante von Wirtschaftspolitik anwenden würden, die allgemein als „neoliberal" bezeichnet wird. Denn darum geht es ja im Kern: - Verweigerung von „sozialstaatlich" orientierten Reformen - Beschneidung demokratische Rechte. - Massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiterorganisationen. Dies als „liberal" - oder „neoliberal" zu bezeichnen, ist sachlich und sprachlich eine Verdrehung bzw. eine Verharmlosung des tatsächlich reaktionären Inhalts „neoliberaler" Politikkonzepte. Gewiss, Begriffe ändern ihre Bedeutung in der Praxis und in der real existierenden Kommunikation. Das ist richtig. Lenin verwendete den Begriff „liberal" so; wie er heute in den USA benutzt wird, im Sinne von sozialdemokratisch-linksliberal. In Europa wird er traditionell als Gegenbegriff zu „sozialstaatlich" verwendet. Der „Ordoliberalismus" gilt schon bei J. Schleifstein / H. Jung als die deutsche Variante des Neoliberalismus, auch in Form der „sozialen Marktwirtschaft", die übrigens auch unter Erhard keinesfalls sozial war. Sein Nach-Nach-, Nachfolger Brüderle ist ebenfalls ein Ordoliberaler. Das kubanische Autorenkollektiv von „Imperialismus heute" (Neue Impulse Verlag 2000) schreibt zu diesem Problem (S. 74): „In seinen Ursprüngen war der Neoliberalismus eine Weiterentwicklung der klassischen Theorie, mit der diese an die Entwicklung angepasst werden sollte, die die kapitalistische Gesellschaft erfahren hatte. Ziel war dabei die Förderung des Individualismus und der Ungleichheit als Prinzipien beim Wiederaufbau Europas - und besonders Großbritanniens - nach dem 2. Weltkrieg. Das Grundwerk des Neoliberalismus „Der Weg zur Knechtschaft" von Friedrich Hayek, geschrieben 1944, ist eine Verteidigung der Konzentration des Kapitals, die den Volksforderungen entgegen gestellt werden sollte bei der als schwierig vorausgesehenen Wiederanpassung an die Nachkriegszeit." Die neoliberale Doktrin stellt - so die Kubaner - die „prekäre Rettungsplanke dar, mit deren Hilfe die transnationale Finanzoligarchie den Schiffbruch durch den unvollendeten Kapitalkreislauf zu überstehen versucht." Diese „Doktrin" drückt am ehesten die Bedürfnisse der großen trans- und multinationalen Konzerne aus, die mit dem Postulat des „freien Marktes" sowie der überbetonung des Individuellen gegenüber dem Kollektiven eine wirtschaftspolitische Konzeption bevorzugen, um die kleineren Konkurrenten niederzuringen und nationale Schranken niederzureißen die sie an ihrer Expansion auf dem Weltmarkt stören könnten. Dafür wollen sie - ganz im Gegensatz zum angeblichen Verzicht auf staatliche Intervention - genau die staatlichen und institutionellen Regelungen national wie international und weltweit durchsetzen, die diesen Kurs absichern. „Die Aufteilung der Welt unter die Kapitalistenverbände" ist, so schreibt Lenin, eines der wesentlichen Merkmale des Imperialismus. „Die Monopolverbände der Kapitalisten - die Kartelle, Syndikate und Trusts -teilen vor allem den ganzen Binnenmarkt unter sich auf, indem sie die Produktion des betreffenden Landes mehr oder weniger vollständig an sich reißen. Aber der Binnenmarkt hängt unter dem Kapitalismus untrennbar mit dem Außenmarkt zusammen. Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen. Und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und ´Einflusssphären` der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweiterten, kam es ´natürlicherweise` unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen." Lenin spricht in diesem Zusammenhang von einem „übermonopol" - nicht zu verwechseln mit der reformistischen „Ultraimperialismus"-These von Kautsky, an die sich die heutige These vom sog. „kollektiven Imperialismus" nahtlos anschließt. Dieses „übermonopol" - so Lenin - „ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen." Aber erst mit der weiter zugenommenen Internationalisierung des Kapitals und der Produktion sowie seiner auch politisch untersetzen internationalen Verflechtungen in Form von Weltbank, IWF und der anderen internationalen Finanzinstitutionen und erst nach den Wahlsiegen von R. Reagan und M. Thatcher Anfang der 80er Jahre setzte sich diese neoliberale „Doktrin" in vielen Teilen Europas als führendes Konzept staatlicher Wirtschafts- .Sozial- und Gesundheitspolitik durch. Noch einmal: dies war eine Reaktion auf den objektiven Prozess der von den USA ausging. Die überakkumulation des Kapitals seit der 60ger Jahren in den USA, die vertiefte Internationalisierung und Kosmopolitisierung des Waren- und Finanzverkehrs, führte zu einem Prozess „der Kontraktion, Konzentration und Transnationalisierung des Monopolkapitals, der die Möglichkeiten zur Umverteilung eines Teils des globalen Mehrwerts entsprechend den Geboten des (vormaligen bürgerlichen) ´Wohlfahrtsstaates´ einschränkte." Das Einreißen des sog. „Wohlfahrtsstaates" bzw. „Sozialstaates" war ein Wechsel in der politischen Doktrin; es war kein Systemwechsel im Sinne einer neuen Formation oder im Sinne eines neuen Kapitalismustyps. Es sind Wechsel in den Formen von Politik und Herrschaftsmethoden im Sinne der oben genannten zwei Hauptmethoden der Ausübung der politischen Macht durch die Bourgeoisie Diesen Topos aus der Volkswirtschaftlehre und deren Wegbereiter und Lehrer von Ludwig Erhard hochzustilisieren zu einer neuen Kapitalismus-Variante, die anstelle des Begriffs Imperialismus tritt, ist schon eine ganz besondere Kunst. Entgegen der im neuen DKP Parteiprogramms deutlich eingrenzten Verwendung dieses Terminus „Neoliberalismus" als einer Politik-Variante der Großbourgeoisie, aber nicht als eines neuen Kapitalismustyps, zeigen einige nicht unwesentliche DKP Funktionäre einen höchst eigenwilligen Umgang mit diesem Wort. Eine bürgerliche volkswirtschaftliche Schule wird in den Rang einer neuen Kapitalismusvariante erhoben. Statt vom Imperialismus oder vom staatsmonopolistischem Kapitalismus sprechen sie vom „neoliberalen Kapitalismus." Dieser unsinnige Umgang mit dem Begriff „Neo-Liberalismus" wurde auf dem letzten Parteitag der DKP ganz bewusst nicht akzeptiert. In der Diskussion um die Verabschiedung der „Politischen Resolution" des Parteitages wurde diese falsche und verschleiernde Terminologie abgelehnt. Dazu gab es sogar einen formellen Beschluss. Man kann sich deshalb nur darüber wundern, dass der offizielle Vertreter der DKP dieser Tage auf dem Parteitag der KP östereichs, ganz so, als hätte es diese Entscheidung nicht gegeben, unbekümmert über einen „neoliberalen Kapitalismus" schwadroniert. Dieser müsse durch einen „nicht-neoliberalen" Kapitalismus ersetzt werden. Unsäglich ist, wie hier der Bruch mit der Lenischen Imperialismustheorie vollendet wird. Wörter haben Signalfunktion; sie sind nicht nur eine Ansammlung von Silben. Sie stehen für Inhalte, sie haben eine begriffliche Bedeutung. Nicht der Imperialismus liegt bei dieser falschen Interpretation dessen , was „Neo-Liberalismus" ist, dann im Visier der Kritik, sondern nur eine besondere Politik der Herrschenden, die man durch einige „wirtschaftsdemokratische" Reformen lediglich etwas sozial abpuffert. Das kann nicht die Alternative zu einem antimonopolistischen Strategiekonzept sein, wie es von der DKP seit Jahren vertreten wird, das auf einen revolutionären Bruch mit dem System des Monopolkapitalismus/Imperialismus abzielt. Damit komme ich zum letzten Punkt. 10. Imperialismus-Debatten berühren Fragen der Revolutions- und Parteistrategie Der hoch entwickelte Monopolkapitalismus-Imperialismus, dessen Propagandisten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten damit gebrüstet hatten, dass die „Gesetze des Marktes" alles „von selbst" richten, war 2008 in einer Sackgasse gelandet, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr herausfinden konnte. Auf der politischen Bühne erscheint deshalb eine fast schon vergessene historische Figur, der staatsmonopolistische Kapitalismus. Manch einer der seriöseren bürgerlichen Kommentatoren verkündete sogar die fast kommunistisch und revolutionär anmutenden Losung „Verstaatlicht alle Banken" - so z. B. der „FR"-Kommentator R. von Heusinger (FR 30.9.08): „In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmer sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden." Dabei handelte es sich in Wirklichkeit um den „normalen" Kapitalismus, der im damaligen Momentum eigentlich nur das tat, was der moderne Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium in unschöner Regelmäßigkeit häufig zu tun pflegt: der kapitalistische Staat übernahm einfach nur wieder sichtbarer seine Rolle als „ideeller Gesamtkapitalist", wie es schon Marx so schön literarisch und dennoch wissenschaftlich exakt formulierte. Die auf die Leninsche Imperialismus-/SMK-Analyse zurückgehende Theorie wird seither neu diskutiert. Mit Recht!! Im Verlauf des 1. Weltkrieges hatte Lenin einen neuen qualitativen ökonomischen und politischen Mechanismus im monopolistischen Stadium des Kapitalismus = Imperialismus erfasst. Im Mai 1917 brachte er diese neue Entwicklung auf die folgende Formel: „Der monopolistische Kapitalismus verwandelt sich in staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine Reihe von Ländern gehen unter dem Druck der Verhältnisse zur öffentlichen Regulierung der Produktion und der Verteilung über." Nur wenige Monate später, im September 1917, setzte Lenin diese neue Stufe der Kapitalismusentwicklung in einen geradezu schicksalhaften Zusammenhang mit der sich immer weiter vertiefenden politischen Krise des damaligen Russlands. Er sah eine umfassende „drohende Katastrophe" auf die werktätige Bevölkerung zukommen, die nicht nur als militärische Niederlage gegenüber dem imperialistischen Deutschland unmittelbar bevorstand. Die wirtschaftliche Lage Russlands, das gesamte Industrie- Agrar- und Finanzwesen, waren so sehr zerrüttet, dass ein gezieltes Eingreifen des bürgerlichen Staates in die Organisierung des Produktions- und Finanzsektors zur Vermeidung einer landesweiten Hungerkatastrophe notwenig wurde. Die Bolschewiki legten in dieser Situation ein Programm vor, mit dem das Land aus der tiefen Wirtschaftskrise geführt werden sollte. Lenin fasste dieses Programm in dem Artikel „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll" (Lenin Werke Band 25) zusammen : - Das private Bankenwesen, aber auch das Versicherungswesen und die wichtigsten Produktionsbetriebe sollten verstaatlich werden. Dies verband Lenin mit Forderungen nach der Einführung von Produktions- und Arbeiterkontrollen. - Eine „revolutionäre Demokratie" in Form starker Sowjets sollte mit Hilfe einer „Arbeiter- und Produktionskontrolle", die den Weg zu weitergehenden sozialistischen Umwälzungen hätte frei machen können, diesen zentralisierten Wirtschaftsmechanismus unter ihre Obhut nehmen. Es sollte also nicht nur „verstaatlicht" sondern auch „nationalisiert" werden. Das sei „noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr." Lenin definierte diese ersten Elementen des staatsmonopolistischen Kapitalismus als eine „unmittelbare Vorstufe", als eine „vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus". Er führte weiter aus: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staat unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!" Die formations- und revolutionsstrategische Bedeutung der „SMK-Theorie" ist damit ganz evident, weil nach Lenin „der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr." In den ersten wichtigen programmatischen Dokumenten der DKP, der „Grundsatzerklärung" von 1969, den „Thesen des Düsseldorfer Parteitages von 1971 und im Parteiprogramm von 1978 wurden diese frühen Elemente der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus weitergeführt und Grundlage der Konzeption des antimonopolistischen Kampfes bzw. der „antimonopolistischen Demokratie". Die SMK-Theorie ist auch Basis des aktuellen DKP Programms. Im neuen Parteiprogramm von 2006 wurde der Zusammenhang zwischen Staat und Monopole so formuliert: „Kapitalismus und moderner Staat sind in einem komplizierten geschichtlichen Prozess entstanden und ihre Entwicklung hat sich wechselseitig bedingt. ... Mehr und mehr konnte sich das Monopolkapital nur mit Hilfe ständiger direkter wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates reproduzieren. Der staatsmonopolitische Kapitalismus wurde zur Existenznotwendigkeit des Kapitalismus. ... Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen. ... Die Hauptelemente dieses im Aufbau begriffenen ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates sind jedoch die Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen werden. Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des Staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt." (Programm der DKP, S. 10-12) Die Krise des internationalen Finanzkapitals von 2008 bestätigte diese Aussagen. Mit dem Kollaps der in hochspekulativen Aktien- und Geldtransaktionen involvierten Bank- und Finanzinstitutionen erreichte die ökonomische und finanzpolitische Rolle des Staates im gegenwärtigen Monopolkapitalismus jedoch einen besonders hohen Aktivitätsg