30 Prozent höhere Strompreise wegen der "Energiewende"?

28.08.12 - Dreist kündigen Tuomo Hatakka, Europa-Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, und Peter Terium, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns RWE an, dass die Strompreise bis zum Jahr 2020 um bis zu 30 Prozent steigen müssten. Die Stromwirtschaft stehe vor Investitionen unter anderem zum Ausbau neuer Trassen für Überlandleitungen und für den Anschluss an die Wind-Offshore-Parks in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro. Beflissen erklärte im Vorfeld des heutigen Energiegipfels der wirtschafspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer: „Es muss klar sein, dass die Mehrkosten aus dem Umbau der Energieversorgung nicht der deutschen Industrie aufgebürdet werden können.“ Stattdessen soll die Bevölkerung, die mit 80prozentiger Mehrheit den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie wollte, dafür auch zahlen: „Wer A sagt, muss jetzt auch B sagen.“ Die Energiekonzerne könnten auf keinen Fall weiter belastet werden. Kanzlerin Merkel ist bemüht, die Wogen zu glätten: „Wir müssen natürlich schauen, dass Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit zusammen kommen“, sagte sie im Sommerinterview der ARD und fügte nebenbei hinzu, dass auch die Verbraucher „den einen oder anderen Cent“ zahlen werden (zitiert nach www.zeit.de). Wie sieht es denn aus mit der Belastung der Energiekonzerne? Während der Privatkunde heute rund 26 Cent für die Kilowattstunde zahlen muss, zahlen Industriekunden 10 Cent! Im Strompreis an den Verbraucher sind 41 Prozent Steuern und Abgaben enthalten und mit jeder Preissteigerung kassiert der Finanzminister mit. 23 Prozent machen der gelieferte Strom und 36 Prozent die Netznutzung aus. So wird die Masse der Verbraucher dreimal abgezockt: Erstens mit der steigenden Stromrechnung, zweitens als Steuerzahler, der für die Investitionen der Konzerne aufkommt und drittens über die allgemeinen Preissteigerungen aller Konsumgüter, die auch mit den wachsenden Energiekosten der Hersteller begründet werden. Das hat mit der „Energiewende“ nicht das geringste zu tun – diese Argumentation nutzt die zunehmende Sorge um die natürliche Umwelt in der Bevölkerung schamlos aus. Der Verbraucherpreis stieg von 13 Cent/kwh im Jahr 2000 auf 26 Cent heute – in diesem Zeitraum war von „Energiewende“ noch keine Rede. Eine gestern veröffentlichte Studie von Greenpeace Energy und Bundesverband WindEnergie kommt zum Ergebnis: „Immer wieder müssen die erneuerbaren Energien als Preistreiber herhalten. Dabei sind sie schon heute günstiger als Kohle und Atom ...“ (Presseerklärung vom 27.8.12.). Nach dieser Studie haben die Stromkonzerne von 1970 bis 2012 staatliche Subventionen für Atomstrom in Höhe von 187 Milliarden Euro, für Steinkohleverstromung 177 Milliarden Euro und für Strom aus Braunkohle 65 Milliarden Euro erhalten, während die erneuerbaren Energien bis heute mit gerade einmal 54 Milliarden Euro gefördert wurden. Die Energiekonzerne wollen jetzt zum Erhalt ihrer Monopolstellung großräumige Netze ausbauen, die in erster Linie auf zentrale Großanlagen statt dezentrale Energieversorgung ausgelegt sind – und diese Investitionen durch die Verbraucher bezahlen lassen. Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) strebt eine Kompromisslösung im "Energiemix" an. Das bedeutet aber, dass erst bis 2050 80 Prozent der Stromversorgung auf der Basis regenerativer Energien erfolgen würden – und Strom ist nur ein Bruchteil der Energie, die insgesamt genutzt werden muss. Nötig zur Rettung der Erde vor der drohenden globalen Klimakatastrophe ist eine Umstellung auf 100 Prozent der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien – und das in den nächsten 20 Jahren! Die Monopole fordern künftig andere Rahmenbedingungen. Das zeigt ihre Kritik an der Öko-Umlage. Diese ist eine Steuer, die den Übergang von der Atomenergie auf erneuerbare Energien finanzieren soll. Während diese Umlage für einen Durchschnittshaushaltsverbrauch im Schnitt 125 Euro ausmacht, zahlen die Monopole für dieselbe Strommenge 31 Euro. Mit dessen Wegfall würden ihre Maximalprofite steigen. Auch das zeigt: Die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft kann niemals gemeinsam mit, sondern nur gegen die Monopolinteressen durchgesetzt werden.