USA: Mexi­ka­ni­sche Frie­den­s­ka­ra­wane im Land der Waffen

Sta­tis­tisch gesehen kommen auf die 313 Mil­lionen US-​Amerikaner, nach Schät­zungen, 270 Mil­lionen Schuss­waffen. Foto: Cara­vana de la paz Von Emilio Godoy | Mexiko-​Stadt | IPS | Die mexi­ka­ni­sche Anti-​Gewalt-​Bewegung, die wie­der­holt mit Frie­den­s­ka­ra­wanen durch das latein­ame­ri­ka­ni­sche Land auf ihr Anliegen auf­merksam gemacht hat, ist zu ihrem ein­mo­na­tigen Pro­testzug durch den Süden der USA auf­ge­bro­chen. Sie for­dert, dass Washington der Ver­brei­tung von Schuss­waffen einen Riegel vorschiebt. »Die USA sollen damit auf­hören, so viele Waffen zu pro­du­zieren, die uns und ihren eigenen Bür­gern so viel Leid bringen. Die Waf­fen­in­dus­trie ver­dient Mil­li­arden«, sagt der mexi­ka­ni­sche Frie­dens­ak­ti­vist Fer­nando Oce­gueda. Der Kara­wane für Frieden mit Gerech­tig­keit und Würde gehören Akti­visten und Gewalt­opfer an. Mexiko wird durch den Krieg zwi­schen den ver­schie­denen Dro­gen­kar­tellen auf­ge­rieben. Die kri­mi­nellen Banden behaupten sich mit Hilfe tau­sender Waffen, die illegal die US-​Grenze passieren. In den Ver­ei­nigten Staaten sind rund 100.000 Waf­fen­ver­kaufs­stellen zuge­lassen, von denen nach Angaben der mexi­ka­ni­schen Regie­rung rund 12.000 im Grenz­ge­biet zu Mexiko ange­sie­delt sind. Laut dem Büro zur Kon­trolle von Alko­ho­lika, Tabak, Schuss­waffen und Spreng­sätzen (ATF) im US-​amerikanischen Jus­tiz­mi­nis­te­rium gibt es in den USA 55.000 zuge­las­sene Waf­fen­ge­schäfte, davon 6.700 an der US-​mexikanischen Grenze. Bald jeder US-​Amerikaner hat eine Waffe Sta­tis­tisch gesehen kommen auf die 313 Mil­lionen US-​Amerikaner nach Schät­zungen von ‘Gun­Po­licy’, einem Pro­gramm der Sydney School of Public Health’ der Uni­ver­sität von Sydney, 270 Mil­lionen Schuss­waffen. Sie alle befinden sich in der Hand von Zivi­listen. Zwi­schen 1994 und 2004 hatte die Regie­rung in Washington den Ver­kauf von Feu­er­waffen an Pri­vat­per­sonen ver­boten. Frie­dens­or­ga­ni­sa­tionen setzen sich für eine Wie­der­ein­füh­rung dieser Rege­lung ein. »Wir sind ver­zwei­felt, weil uns keiner Auf­merk­sam­keit schenkt. Wir wissen, dass der Ver­kauf von Waffen im großen Stil betrieben wird. Wir wollen mit unserem Marsch durch die USA ein Bewusst­sein dafür schaffen, wie wichtig es ist, den unein­ge­schränkten Ver­kauf dieser Waffen zu unter­binden, damit sie nicht über die Grenze nach Mexiko geschmug­gelt werden«, so Ocegueda. Der Mexi­kaner, der mit Elek­tro­ar­ti­keln han­delt, hatte nach der Ent­füh­rung seines Sohnes Fer­nando im Februar 2007 in Tijuana im mexi­ka­ni­schen Bun­des­staat Baja Cali­fornia durch mut­maß­liche Mit­glieder der inzwi­schen auf­ge­lösten mexi­ka­ni­schen Son­der­po­lizei AFI die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion ‘Unidos por los Desa­pa­re­cidos de Baja Cali­fornia’ gegründet. Von den 70 Per­sonen, die an der Frie­den­s­ka­ra­wane teil­nehmen, sind 54 direkte oder indi­rekte Opfer von Gewalt. Die Kara­wane, die sich seit dem 12. August auf US-​amerikanischem Boden befindet, wird an ver­schie­denen Etap­pen­zielen wie Los Angeles, Pho­enix, Tucson, El Paso, New Orleans, Atlanta, Chi­cago und New York Halt machen. Die mexi­ka­ni­schen Akti­visten werden sich mit Ver­tre­tern von etwa 80 US-​Organisationen über Mög­lich­keiten einer alter­na­tiven Dro­gen­po­litik und über Maß­nahmen zur Bekämp­fung des Waf­fen­schmug­gels und der Geld­wä­sche austauschen. Ende der US-​Militärhilfe für Mexiko gefordert Die mexi­ka­ni­schen Akti­visten for­dern die sofor­tige Ein­stel­lung von US-​Geldern für die mexi­ka­ni­schen Streit­kräfte. Die Mittel müssten in Pro­jekte der mensch­li­chen Sicher­heit umge­leitet werden. Dar­über hinaus ver­langen sie von den USA eine Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung der Grenze und Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der ille­galen Ein­wan­derer. »Wir wollen dem US-​Volk klar­ma­chen, dass es uns mit seiner Dro­gen­ab­hän­gig­keit und seinen Waffen tötet und unsere Demo­kratie gefährdet«, betont der Lyriker Javier Sicilia, der nach dem Mord an seinem Sohn Juan im März 2011 die Bewe­gung für den Frieden mit Gerech­tig­keit und Würde ins Leben gerufen hat. Die Kara­wane durch den Süden der USA ist die dritte, die Sicilia anführt. Im Juni und im Sep­tember 2011 hatte er von der Mitte des Landes aus einen Pro­testzug in den Norden und einen wei­teren in den Süden orga­ni­siert, um Zeu­gen­aus­sagen über die Gewalt im Lande zu sam­meln und um Unter­stüt­zung für seine Kam­pagne gegen die Straf­lo­sig­keit zu werben. »Wir hoffen, dass wir einen breiten Dialog über unseren Bei­trag zum Frieden in Mexiko in Gang bringen können«, sagt Ted Lewis von der US-​Organisation ‘Global Exch­ange’, die die Frie­den­s­ka­ra­wane unterstützt. Durch die mexi­ka­ni­sche Mafia, die den Dro­gen­handel Süd­ame­rikas in Rich­tung USA kon­trol­liert, und die Mili­ta­ri­sie­rung des Dro­gen­kampfes seit dem Amts­an­tritt von Staats­prä­si­dent Felipe Cal­derón im Dezember 2006 ist das latein­ame­ri­ka­ni­sche Land zu einem der gewalt­tä­tigsten Staaten der Welt ver­kommen. Mehr als 60.000 Men­schen sind nach Angaben von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen seither getötet worden, wei­tere 250.000 wurden ver­trieben, 10.000 Men­schen sind ‘ver­schwunden’ und 8.000 Kinder wurden zu Waisen. »Beson­ders schmerzt uns die Gleich­gül­tig­keit. Die mexi­ka­ni­schen Behörden sind nicht bereit, in die Ver­ant­wor­tung zu gehen und uns zu ent­schä­digen«, klagt Gua­da­lupe Fernández von der mexi­ka­ni­schen Ver­schwun­de­nen­or­ga­ni­sa­tion ‘Fuerzas Unidas por Nue­stros Desa­pa­re­cidos’, die an der Frie­den­s­ka­ra­wane teil­nimmt. Ihr Sohn José Robledo, ein Inge­nieur, ver­schwand im Januar 2009 im nord­me­xi­ka­ni­schen Bun­des­staat Coahuila. Nach ATF-​Angaben hat die Inventur US-​amerikanischer Waf­fen­ge­schäfte ergeben, dass im Zeit­raum 2008 bis 2010 62.000 Schuss­waffen aus US-​Waffengeschäften abhanden kamen. Ein Teil von ihnen könnte in kri­mi­nelle Hände geraten sein. USA in der Pflicht Cal­derón hat mehr­fach die Waf­fen­po­litik des Nach­bar­landes kri­ti­siert. Kon­krete Maß­nahmen sind jedoch aus­ge­blieben. »Wenn der poli­ti­sche Wille und soziale Druck vor­handen sind, könnte US-​Präsident Barack Obama diesen Waf­fen­handel unter­binden. US-​Waffen haben uns den Krieg gebracht, nun for­dern wir von den USA, dass sie uns helfen, den Frieden wieder her­zu­stellen«, sagt Sicilia. »Will die mexi­ka­ni­sche Regie­rung ernst genommen werden, muss sie han­deln. Die nächste Regie­rung könnte für eine nicht ver­han­del­bare Lösung des Pro­blems ein­treten«, meint Lewis von Global Exch­ange in Anspie­lung auf den Cal­derón Nach­folger Enrique Peña von der Partei der Insti­tu­tio­na­li­sierten Revo­lu­tion, der im Dezember sein Amt antreten wird. Ende Juli haben die USA, Russ­land und China die Ver­hand­lungen für ein inter­na­tio­nales Waf­fen­han­dels­ab­kommen blockiert. 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