Fall Assange stärkt Kritik an Venezuelas Asylpolitik

VON JOAQUÍN PÉREZ BECERRA ZU JULIAN ASSANGE von Genosse Yuri Valecillo, Venezuela übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Caracas, 18. August 2012, Tribuna Popular (TP). (auf Kommunisten-online am 22. August 2012) – Mit dem Julian Assange gewährten Asyl öffnet die Regierung von Ekuador eine Tür für das Asylrecht, welche so oft von Dutzenden Regierungen einschließlich unserer venezolanischen vergessen worden ist. Wir vergessen bei dieser Sachlage nicht den Fall des schwedischen Journalisten Joaquín Pérez Becerra, welcher ausgeliefert und abgeschoben worden. Wir vergessen darüber hinaus auch nicht all jene von uns, die sich für seinen Schutz einsetzten. Bei all dem wurden wir letztlich von den höchsten Regierungsstellen Venezuelas aller möglichen Undinge angeprangert. Jetzt gehen wir zum Angriff von der ALBA aus über, um den Standpunkt zu verteidigen, welche in würdiger Weise die Regierung von Ekuador eingenommen hat, und bei welchem unserer nur die Knie schlotterten, wenn es darum ging, einen politischen Verfolgten zu schützen. Die Fragen ergeben sich nun für all jene, deren Gedächtnis recht intakt ist. Und natürlich ist die Antwort ganz einfach. Wie gut es doch ist, daß Becerra nicht Asyl in unserer venezolanischen Botschaft in London suchte. Und wir erinnern uns jener Worte einiger Vertreter unserer Regierung, die den Leiter jener kleinen Nachrichtenagentur ANNCOL beschuldigten, daß er eine „terroristische“ Stelle leiten würde. Würden wir Assange nicht für irgendetwas beschuldigen? Die Position unserer Regierung im Fall Becerra war ein Schnellschuss in Form einer polizeilichen Lösung. Das Wort verstummte mal wieder vor der Disziplin. Habeas Corpus traf auf taube Ohren. Und wer sich der Sache annahm und das Unrecht anprangerte, wurde beschuldigt und eingeschüchtert. Viele mit uns befreundete öffentlich Bedienstete verteidigten das brüchliche und fragwürdige diplomatische und politische Verhalten unserer Regierung. In meiner Mail-Inbox habe ich seitdem einige Kommentare aufgehoben. Sie reichen von „Schütte kein Wasser auf ausländische Mühlen! Spiel nicht das Spiel des Gegners! Es gibt einen Befehl, dem zu gehorchen ist!“ bis hin zu Dutzenden weiteren, aber keine dieser Meinungen gründet sich auf Vernunft, auf Menschlichkeit, auf die Würde einer unabhängigen Republik. Heutzutage lese ich viel von jenen, die über die Abschiebung von Becerra schrieben und sie verteidigten und ebenso im Fall von Julián Conrado verfuhren, jetzt jedoch das tapfere Handeln und den Standpunkt des ekuadorianischen Präsidenten Correa verteidigen. Wo bleibt angesichts dieser Tatsachen eigentlich unsere Glaubwürdigkeit? In Wirklichkeit folgte die Regierung von Ekuador dem Brauch, dem Mut und der Entschlossenheit, um einen Unschuldigen davor zu schützen, zu einem Opfer der Mächte und der Machthaber zu werden. Ekuador hat sich entschlossen, einen Verfolgten zu schützen, ihn nicht an die Komplizen des Imperiums auszuliefern. Und konkret auf diesem Punkt liegt das beachtenswerte Detail! Würde jener Mensch Asyl in Venezuela erbitten, was möglicherweise geschehen sein konnte, dann hätte unsere Regierung ihn als Terrorist beschuldigt. Ich lese nun, wie unser stellvertretender Regierungschef Nicolás Maduro Großbritannien dazu auffordert, daß Großbritannien „das internationale Recht beachtet“. Ist bei all dem unser Gedächtnis so schlecht, mit welchem Gesicht wir diese Beachtung da einfordern, wenn wir, unsere Regierung, den Journalisten mit Handschellen gefesselt, in beleidigender Art und bewacht auslieferten, wenn wir da Argumente für seine Festnahme äußerten, wenn wir ihn ohne Diskussion abschoben, ohne den Fall zu erörtern, wenn wir da das schmutzige Spiel der Regierung Kolumbiens mitspielten? Mit welchem Gesicht können wir das Wort beim Beachten des internationalen Rechts führen, wo wir uns für die Verteidigung eines Journalisten einsetzen, und dennoch selbst einen Journalisten beschuldigt und an eine Regierung ausgeliefert haben, die das internationale Recht, die Menschenrechte missachtet, andere Völker angreift und wieder andere Völker bedroht? Ekuador gibt uns Unterricht in Sachen Würde einer unabhängigen Republik. Ekuador erteilt uns eine Lektion im Verteidigen der ethischen und moralischen Grundsätze, die das gesellschaftliche Korsett einer Nation erhalten. Ich bekenne, daß ich mich sehr gut fühlte, als Correa dem Journalisten Assange Asyl gewährte. Und natürlich ist unsere Vorgeschichte dazu ein Trauerspiel. Ich stellte mir fast vor, wie Assange mit Handschellen gefesselt, angekettet, beschuldigt und mit perversen Kommentaren von irgendeinem Ministerium versehen dasteht. Im Fall Becerra geht es nicht nur um einen Fleck auf der Weste unserer diplomatischen Geschichte. Das ist ein Schatten, der uns noch immer verfolgt. Wir haben einen Unschuldigen an eine verbrecherische Regierung ausgeliefert. Die Regierung Ekuadors gibt uns gegenwärtig Unterricht darin, was Souveränität bedeutet. Und dies in Großbuchstaben ... Quelle: http://www.tribuna-popular.org