Samstag, 9. November 2019
Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?
Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein
kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron
seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn
bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen
europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen) ist seine
Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten
Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass
Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion
seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist –
beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in
Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann - eine
„Investoren“ (liebedienerisches Wort für Profitjäger) Gruppe ein
öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den
Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die
Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die
Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen - es hat
sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale
Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich
Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um
Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron,
sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident
kundgab (drohte),man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in
Paris die Massenfestnahme von 1.600 Menschen... Siehe dazu eine kleine
Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch)
von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu
anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik)
http://www.labournet.de/?p=156991
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen