Samstag, 9. November 2019

Migranten-Hatz in Paris: Das war Macron. Oder heißt er Le Pen?



Gewählt wurde er ja ohnehin von vielen nur als ein Übel. Ein 
kleineres, wie sie dachten. Verständlich, aber was der Monsieur Macron 
seitdem abgezogen hat, bringt klein und groß nahe. Auch wenn ihn 
bundesdeutsche (französische ohnehin) Leidmedien immer noch als großen 
europäischen Demokraten verkaufen wollen (und sollen) ist seine 
Regierungsbilanz für alle Menschen unter einer bestimmten 
Einkommensgrenze katastrophal. Und damit ist nicht nur gemeint, dass 
Frankreich noch nie näher am Polizeistaat war, als durch die Reaktion 
seiner Regierung auf den sozialen Protest der Gelbwesten. Damit ist – 
beispielweise – auch gemeint, dass sein sozialer Kahlschlag in 
Frankreich Geschichte macht: Erstmals will – und kann - eine 
„Investoren“ (liebedienerisches Wort für Profitjäger) Gruppe ein 
öffentliches Krankenhaus kaufen. Die monatelange Streikbewegung in den 
Notaufnahmen ist „nur“ der sichtbarste Konflikt seiner Politik, die 
Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Weniger sichtbar sind die 
Menschen, die dabei sterben. Und – unter anderen Aufmärschen - es hat 
sich in den letzten Wochen angebahnt: Jetzt will der neoliberale 
Feldherr sich auch noch rassistischer Offensiven bedienen, um sich 
Mehrheiten zu sichern. Rede um Rede der letzten Zeit, Auftritt um 
Auftritt, drehten sich um das „Problem“ – das angeblich nicht Macron, 
sondern Migration heißt. Und nur kurz, nachdem sein Ministerpräsident 
kundgab (drohte),man werde jetzt in dieser Frage handeln, geschieht in 
Paris die Massenfestnahme von 1.600 Menschen... Siehe dazu eine kleine 
Materialsammlung zur „neuen Migrationspolitik“ (per Polizeiaufmarsch) 
von Macron – und dem Widerstand dagegen (inklusive zweier Beiträge zu 
anderen hier angesprochenen Bereichen dieser Politik)
http://www.labournet.de/?p=156991

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