Ab 2021: Unabhängige Gewerkschaften in Vietnam „erlaubt“ – mit einem sozialen Preis für die Beschäftigten

In der vergangenen Woche hat die Nationalversammlung Vietnams Ergänzungen zum Arbeitsgesetz verabschiedet, die sehr unterschiedliche Zeichen setzen: Zum einen wird das Renteneintrittsalter erhöht (von 60 auf 62 Jahre für Männer, gültig ab 2028 und von 55 auf 60 Jahre für Frauen ab 2035), um angesichts des Wirtschaftswachstums genügend „Arbeitskräfte“ zu haben. Zum anderen wird es ab 2021 die Möglichkeit geben, unabhängige Betriebsgewerkschaften zu organisieren – eine Forderung, die sowohl von vielen Belegschaften, als auch von anderen Regierungen als Bedingung für weitere Freihandels-Abkommen gestellt worden war (siehe auch unseren letzten Bericht zu dieser Debatte). In der Reuters-Meldung „Vietnam to allow independent trade unions, raise retirement age“ vom 22. November 2019  (hier bei Development Discourse) wird auf die Neuartigkeit dieser Entscheidung verwiesen. Die ja, zumindest im Prinzip, das Ende des Daseins als Transmissionsriemen von Parteien bedeuten kann, was sich ja, keineswegs nur in wie auch immer „kommunistischen Ländern“ als den Gewerkschaften nicht eben förderlich erwiesen hat…