Dienstag, 26. November 2019

[JVA Langenhagen bei Hannover] Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht


Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“In der JVA Langenhagen bei Hannover werden Geflüchtete nach wie vor in einem erschütternd hohen Ausmaß rechtswidrig inhaftiert. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der seit August 2016 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begleiteten Fälle von Abschiebungsgefangenen: Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen drei Jahren 588 Gefangene beraten und 282 Haftprüfungsverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss begleitet. In 179 der 282 Verfahren, d.h. in etwa 63 % der abgeschlossenen Verfahren, entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der betroffenen Ausländer_innen zu Unrecht erfolgte. Während 75 der 179 rechtswidrig inhaftierten Ausländer_innen (ca. 44 %) aus der Abschiebungshaft entlassen wurden, erging die Entscheidung der Gerichte in den übrigen 102 Fällen erst nach erfolgter Abschiebung – und damit für die Betroffenen zu spät. Über 71 weitere Haftbeschwerden – von ebenfalls bereits abgeschobenen – Ausländer_innen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Gemessen an der Gesamtzahl der beratenen Personen liegt die Quote rechtswidriger Inhaftierungsentscheidungen bei etwa 30 % (179 von 588). Johanna Lal vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: „Die massenhafte Inhaftierung von Ausländer_innen zum Zwecke ihrer Abschiebung unter eklatantem Bruch geltenden Rechts ist nicht hinnehmbar. Diese rechtswidrige Praxis verletzt nicht nur die Betroffenen in ihren Grund- und Menschenrechten, sondern stellt zugleich die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Frage, wenn es um Ausländer_innen geht. Es scheint, als heilige der Zweck – die Abschiebung – das Mittel – die rechtswidrige Inhaftierung.“…” Meldung vom 13. November 2019 vom und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen externer Link und neu dazu:
  • Langenhagen: Zu Unrecht im Abschiebeknast New
    “… Niedersachsens Abschiebegefängnis liegt am Rand von Langenhagen, praktischerweise gleich neben dem Flughafen der Landeshauptstadt Hannover. Der Knast schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Im Dezember 2000 beging dort ein 17-jähriger Tamile Suizid. 2010 erhängte sich ein Armenier in seiner Zelle mit dem Kabel eines Wasserkochers. Im Frühjahr 2018 beschwerten sich Häftlinge über Prügel, Schikanen und Beleidigungen. Außerdem habe das Personal der Justizvollzugsanstalt (JVA) ihnen den Gang zur Toilette verwehrt oder sie grundlos eingesperrt. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft konnte diese Vorwürfe allerdings nicht erhärten. Jetzt zeigt eine Untersuchung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, dass viele Ausländer zu Unrecht in dem Abschiebegefängnis inhaftiert sind. (…) Zudem litten viele Menschen in Abschiebungshaft unter gravierenden körperlichen und psychischen Erkrankungen. Sie hätten in ihren Herkunftsländern oder auf der Flucht schwere Gewalterfahrungen gemacht, so dass es in der Haft häufig zu einer Retraumatisierung komme. »Diese Menschen gehören nicht in ein Gefängnis, sondern in fachärztliche Behandlung«, sagt Lal. Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat ergänzt, an einem so fehleranfälligen System dürfe nicht weiter festgehalten werden. Die Landesregierung müsse die Anordnung und den Vollzug der Abschiebungshaft vielmehr unverzüglich aussetzen und das gesamte System auf den Prüfstand stellen. Auch der Vollzug der Abschiebungshaft in Niedersachsen sei aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar. So fehle es nach wie vor an einem Gesetz, das die Rechte der Abschiebungshaftgefangenen verbindlich regele. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist ein solches Abschiebungshaftvollzugsgesetz derzeit aber in Arbeit…” Beitrag von Reimar Paul vom 19. November 2019bei neues Deutschland online externer Link

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