Das Ultimatum der chilenischen Gewerkschaften an die Regierung: „Sie haben 5 Tage Zeit, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die folgenden grundlegenden Forderungen zu erfüllen...“

Der chilenische (ex?) Präsident Pinera hat sich gleich dreimal 
verkalkuliert. Die blutige Repression, die seine Regierung gegen die 
protestierenden Menschen Chiles wochenlang jeden Tag organisierte, hat 
diese Hunderttausende nicht daran gehindert, Protest und Widerstand 
fortzusetzen. Im Gegenteil, die Fratze der Diktatur hat noch mehr 
Menschen mobilisiert, die in den cabildos (Ratschlägen) und asambleas 
(Versammlungen) immer wieder ihre Vorstellungen, wie sich Chile 
verändern müsste und wie der Weg dahin aussehen könne, diskutieren – 
und dabei immer deutlicher die Einberufung einer Verfassungsgebenden 
Versammlung als beste Option sehen. Auch seine zweite Taktik, soziale 
Reformen zu versprechen, hat nicht funktioniert. Spätestens zerschellt 
ist sie in dem Augenblick, als er seine Direktive für einen neuen 
Mindestlohn veröffentlichen ließ: 350.000 Pesos wollte er 
gnädigerweise zubilligen, obwohl die Forderung nach 500.00 Pesos 
extrem populär ist. „Das ist noch nicht einmal eine Provokation, das 
ist nur eine Schande“ war die – weitgehend offensichtlich 
exemplarische – erste Reaktion eines Sprechers der 
Hafenarbeitergewerkschaft Union Portuaria. Und auch die dritte 
Vorgehensweise, die orchestrierte Medienkampagne gegen die 
DemonstrantInnen, ihre Kriminalisierung versuchend, hat offensichtlich 
zumindest bei weitem nicht solche Ergebnisse erbracht, wie erwartet: 
Er stürzt weiterhin in Umfragen und ähnlichem ab. Alles das hat dazu 
geführt, dass sich in der Gewerkschaftsbewegung jene Kräfte in den 
Vordergrund geschoben haben, die bereits seit längerem entschiedeneren 
Kampf fordern. Das „Ultimatum der Neun“ an die Regierung ist mit 
einigen wenigen konkreten und zentralen Forderungen begründet – und 
läuft am 12. November 2019 ab. Siehe dazu unsere Dokumentation des 
Briefes mit dem Ultimatum (inklusive einer deutschen Zusammenfassung) 
und fünf aktuelle Beiträge zu den Reaktionen darauf von Seiten der 
Regierung und aus der Bewegung – auch zur Frage, ob es ein 
Protest-Generalstreik am 12. November sein soll oder ein andauernder…
http://www.labournet.de/?p=156938