Montag, 18. November 2019
Der Generalstreik in Chile am 12. November mobilisierte zwei Millionen Menschen. Und jetzt?
Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor
die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik
eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen
interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der
Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte,
erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen
Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden
soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei
denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine
parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden
Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen
kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht
die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle
des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der
Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde
keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich
Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die
Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich
nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr
mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch
der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu
Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und
die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere
Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in
Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr
wollten... Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik
unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15.
November 2019
http://www.labournet.de/?p=157332
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