Montag, 18. November 2019

Der Generalstreik in Chile am 12. November mobilisierte zwei Millionen Menschen. Und jetzt?



Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor 
die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik 
eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen 
interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der 
Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, 
erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen 
Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden 
soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei 
denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine 
parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden 
Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen 
kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht 
die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle 
des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der 
Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde 
keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich 
Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die 
Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich 
nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr 
mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch 
der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu 
Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und 
die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere 
Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in 
Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr 
wollten... Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik 
unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. 
November 2019
http://www.labournet.de/?p=157332

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