Montag, 18. November 2019
Der chilenische Präsident ergreift weitere diktatorische Maßnahmen und „verspricht“ eine neue Verfassung - doch: „Deine Verfassung will niemand“ – der Generalstreik fand statt
„... In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große
Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet.
Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und
Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen
geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende
Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten
Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen.
(...)Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur
Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den
Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten
Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen,
eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion
zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus
Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher
Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor,
Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus
dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019
in der jungen Welt über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen
sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine
Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu
Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst
und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf
unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der
sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste
http://www.labournet.de/?p=157214
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