Montag, 18. November 2019

Der chilenische Präsident ergreift weitere diktatorische Maßnahmen und „verspricht“ eine neue Verfassung - doch: „Deine Verfassung will niemand“ – der Generalstreik fand statt


„... In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große 
Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. 
Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und 
Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen 
geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende 
Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten 
Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. 
(...)Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur 
Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den 
Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten 
Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, 
eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion 
zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus 
Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher 
Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, 
Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus 
dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 
in der  jungen Welt über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen 
sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine 
Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu 
Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst 
und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf 
unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der 
sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste
http://www.labournet.de/?p=157214

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