Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
"Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa
der Solidarität zerstört. Ein breites Bündnis von
Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie
in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf
an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen
Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die
Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte
Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der
EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.
Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen
Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland
außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff
auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in
Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist
nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der
Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL…"
Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 14.12.2016
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zum-gipfeltreffen-der-eu-staats-und-regierungschefs-in-bruessel/
Siehe dazu den Aufruf "Nein zu Dublin IV" (pdf)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO-ASYL-Dublin-IV-Erkl%C3%A4rung_final.pdf
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