Montag, 27. März 2017
ver.di vs AfD: "Auseinandersetzung muss politisch geführt werden" - wie konsequent?
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade
im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien
auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen
Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche
Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD
erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze
richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (...)
ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es
notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und
offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer
politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem
Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation
niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum
Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche
Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine
Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich
ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere
rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze
ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte
zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen
Platz hätten..." ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++11cb9508-10a0-11e7-8c46-525400940f89
Die Seite "Solidarisch gegen rassistische Angriffe" mit der
kritisierten "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in
Betrieb und Verwaltung" beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen ist vom
Netz (die Handlungshilfe liegt uns vor) - der Bundesvorstand hat sich
(als Reaktion auf die Kritik einer AFD-Politikerin und den Artikel in
junge Freiheit: "Verdi fordert Mitglieder zum Spitzeln auf") in
Abstimmung mit den Landesbezirksleiter/-innen und der Vorsitzenden des
Gewerkschaftsrates – davon klar distanziert...
Und: ver.di behauptet in dieser Pressemitteilung zudem: "... Bsirske
machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di
keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen
würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne
zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen. Seit ver.di-Gründung im
Jahre 2001 waren bisher aus diesem Grund insgesamt zwei
Ausschlussverfahren notwendig..."
Aber: Wie wir in unserem Dossier "Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein
will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern"
http://www.labournet.de/?p=112728
meldeten, organisiert Olaf Kappelt – ver.di
Landesbezirksvorstandsmitglied in Berlin Brandenburg – für die AFD
Beschäftigte, ohne dass eine Reaktion seitens ver.di dazu bekannt
wäre. Der ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund z.B. stellte einen
Antrag auf Ausschluss oder Enthebung von Funktionen einer Kollegin,
die sowohl im Vorstand des Landeserwerbslosenauschuss und im Vorstand
des Bundeserwerbslosenauschuss Mitglied ist. In ihrer Funktion
verteilte sie Mails mit rechter Hetze gegen Flüchtlinge bundesweit.
Seit Dezember liegt der Antrag nun beim Kontroll- und
Beschwerdeausschuss, ein Eingang wurde nicht bestätigt, auch
Nachfragen warten immer noch auf eine Antwort... Wir werden dran
bleiben!
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