LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

"Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das 
seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen 
zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es 
sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. "Das 
Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für 
Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante 
Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im 
öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie 
Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: 
EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen 
TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue 
Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche 
Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac 
fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der 
EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit 
Japan entzogen wird. (...) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - 
jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der 
Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen 
selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und 
zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen 
müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden 
können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von 
Konzernen auf die Politik entgegenwirken..." Attac-Pressemitteilung 
vom 21. März 2017
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan/