Saarbrücker Landtag (foto: AnRo0002/CC0)
27.03.17 - Die Landtagswahlen im Saarland eröffneten
gestern den Wahlreigen im Jahr 2017. Am 7. Mai folgen die
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, am 14. Mai die in
Nordrhein-Westfalen und am 24. September die Bundestagswahlen. Die
Einwohnerzahl des Saarlands entspricht gerade mal der Großstadt Köln,
die Zahl der Wahlberechtigten beträgt 775.000. Viel wird in den Medien
gerätselt, ob von diesen Wahlen nun ein bundesweiter Trend abzulesen
ist, der Schulz-Hype der SPD gebrochen und die Merkel-CDU sich bereits
als Wahlsiegerin im Herbst sehen darf.
Die Saar-Wahlen fanden vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung und des sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen statt. Dem Rechtsruck der Herrschenden, sei es in Form der faschistischen Hetztiraden eines Recep Tayyip Erdogan oder der ultrareaktionären Politik von Donald Trump, schlägt mehr und mehr Widerstand entgegen.
So zeigte sich bei den Saar-Wahlen ebenfalls eine klare Absage an solche Kräfte. Trotz oder vielmehr unter anderem wegen der um 8 Prozentpunkte auf 69,7 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung blieb die AfD mit 6,2 Prozent unter den bundesweiten Prognosen von 10 bis 11 Prozent und selbst unter den zehn Prozent, mit denen sie noch zu Jahresbeginn gehandelt wurde. Das schlechtere Abschneiden war auch die Quittung für das Anbandeln mit der NPD und der faschistoiden „Freie Bürger Union“. Die offen faschistische NPD hat überall verloren. Sie verlor fast 2.000 Wähler. Gleichzeitig zeigen die Stimmen für die AfD, dass deren Demagogie bei einem Teil der Massen noch wirkt und weitere antifaschistische wie antirassistische Aufklärungsarbeit notwendig ist.
Gleichzeitig zeigt sich der Linkstrend auch bei den Landtagswahlen im Saarland eher indirekt. Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewann fünf Prozent hinzu und wurde mit 40,7 Prozent stärkste Partei. Sie konnte vor allem Nichtwähler mobilisieren und erhöhte ihre Stimmenzahl um 47.000.
Kramp-Karrenbauer hat das Image einer soliden und verlässlichen Politikerin. Sie gilt in der Sozialpolitik als eher "links" eingestellt und distanzierte sich in verschiedenen Fragen gegenüber dem Rechtsruck der Bundesregierung. Punkten konnte sie im Endspurt des Wahlkampfs mit ihrem Auftrittsverbot für Erdogan-Wahlkämpfer im Saarland. Das darf nicht verdecken, dass sie zugleich den reaktionären Flüchtlingsdeal mit der Türkei mitträgt, ebenso den weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Bundesregierung, und dass sie selbst den Landeshaushalt des hochverschuldeten Saarlands durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst "sanieren" will.
Der Stimmenanteil der SPD sank um 1 Prozentpunkt, absolut gewann sie 10.000 Stimmen hinzu. Gleichzeitig verlor sie 8.000 Stimmen an die CDU - trotz des persönlichen Eingreifens von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf. Das ist für die zwischenzeitlichen Höhenflüge der SPD-Führung nach der Aufstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden ein herber Dämpfer. Offenbar wirkt seine Neubelebung reformistischer Illusionen mit Hilfe vager Versprechungen auf Korrekturen der "Agenda"-Politik vor allem innerhalb der SPD bzw. ihrem engeren Umfeld, weit weniger jedoch unter den Industriearbeitern und breiten Massen.
So müssen auch die Verluste der Partei „Die Linke“ oder der Grünen gesehen werden. Mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat verlor die Partei „Die Linke“ absolut 9.000 Stimmen oder über 3 Prozentpunkte. Die linksreformistische Variante zur SPD verliert an Zugkraft und ist keine wirkliche Alternative. Ähnliches muss man auch zu den Grünen sagen, die mit 4 Prozent oder 3.000 Wählern weniger aus dem Landtag flogen. Mit der Hetze gegen eine "rot-rot-grüne" Koalition konnte die CDU gleichzeitig im bürgerlichen Lager Kräfte für sich mobilisieren.
Das Ergebnis spiegelt sich auch in den Erfahrungen wieder, die Helferinnen und Helfer der Internationalistischen Liste/MLPD beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung im Saarland im Gespräch machten. So erklärte eine Hausfrau: "Die hohe Wahlbeteiligung ist eigentlich logisch, es war auch sehr viel los in den letzten Wochen in Saarbrücken. Die Leute fühlen sich politisch herausgefordert. Allerdings sind selbst sechs Prozent für die AfD noch zu viel. Bei uns im Stadtteil Rodenhof hatte sie nur 3,7 Prozent." Eine Rentnerin meinte "Die Höhe der CDU-Gewinne hat mich gewundert. Die Menschen sind mit Annegret Kramp-Karrenbauer mehr verbandelt. Ich halte den Schulz-Effekt für übertrieben. Die Agenda 2010 hängt der SPD am Backen. Und den Grünen trauen die Menschen nichts mehr zu - zurecht." Ein Grundschullehrer resümierte: "Ich bin vom Ergebnis der Wahl überrascht. Ich hatte auf einen Wechsel gehofft. Aber die 'rot-rote' Koalition konnte nicht mit einem Konzept aufwarten und war deshalb blass geblieben. Man weiß eigentlich nicht, was die anders machen wollten."
Dass der Linkstrend im Saarland nur sehr indirekt zum Ausdruck kam, hat eine wesentliche Ursache darin, dass dort eine wirkliche Alternative nicht zur Wahl stand. Die Internationalistische Liste/MLPD kandidierte nicht zu den Saar-Wahlen, da sie ihre Kräfte auf das „Warm-up“ zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und auf die Bundestagswahlen konzentriert.
Wer eine wirkliche fortschrittliche Alternative sucht, kann diese aber auch heute schon unterstützen: durch die Unterstützung des Internationalistischen Bündnisses, die Unterstützung der Wahlzulassung zur Bundestagswahl, als Unterstützer und aktiver Mitarbeiter in den Wählerinitiativen. Höchste Zeit für eine wirklich linke und fortschrittliche Politik mit der „Internationalistischen Liste/MLPD“.
Die Saar-Wahlen fanden vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Polarisierung und des sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen statt. Dem Rechtsruck der Herrschenden, sei es in Form der faschistischen Hetztiraden eines Recep Tayyip Erdogan oder der ultrareaktionären Politik von Donald Trump, schlägt mehr und mehr Widerstand entgegen.
So zeigte sich bei den Saar-Wahlen ebenfalls eine klare Absage an solche Kräfte. Trotz oder vielmehr unter anderem wegen der um 8 Prozentpunkte auf 69,7 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung blieb die AfD mit 6,2 Prozent unter den bundesweiten Prognosen von 10 bis 11 Prozent und selbst unter den zehn Prozent, mit denen sie noch zu Jahresbeginn gehandelt wurde. Das schlechtere Abschneiden war auch die Quittung für das Anbandeln mit der NPD und der faschistoiden „Freie Bürger Union“. Die offen faschistische NPD hat überall verloren. Sie verlor fast 2.000 Wähler. Gleichzeitig zeigen die Stimmen für die AfD, dass deren Demagogie bei einem Teil der Massen noch wirkt und weitere antifaschistische wie antirassistische Aufklärungsarbeit notwendig ist.
Gleichzeitig zeigt sich der Linkstrend auch bei den Landtagswahlen im Saarland eher indirekt. Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewann fünf Prozent hinzu und wurde mit 40,7 Prozent stärkste Partei. Sie konnte vor allem Nichtwähler mobilisieren und erhöhte ihre Stimmenzahl um 47.000.
Kramp-Karrenbauer hat das Image einer soliden und verlässlichen Politikerin. Sie gilt in der Sozialpolitik als eher "links" eingestellt und distanzierte sich in verschiedenen Fragen gegenüber dem Rechtsruck der Bundesregierung. Punkten konnte sie im Endspurt des Wahlkampfs mit ihrem Auftrittsverbot für Erdogan-Wahlkämpfer im Saarland. Das darf nicht verdecken, dass sie zugleich den reaktionären Flüchtlingsdeal mit der Türkei mitträgt, ebenso den weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Bundesregierung, und dass sie selbst den Landeshaushalt des hochverschuldeten Saarlands durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst "sanieren" will.
Der Stimmenanteil der SPD sank um 1 Prozentpunkt, absolut gewann sie 10.000 Stimmen hinzu. Gleichzeitig verlor sie 8.000 Stimmen an die CDU - trotz des persönlichen Eingreifens von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf. Das ist für die zwischenzeitlichen Höhenflüge der SPD-Führung nach der Aufstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden ein herber Dämpfer. Offenbar wirkt seine Neubelebung reformistischer Illusionen mit Hilfe vager Versprechungen auf Korrekturen der "Agenda"-Politik vor allem innerhalb der SPD bzw. ihrem engeren Umfeld, weit weniger jedoch unter den Industriearbeitern und breiten Massen.
So müssen auch die Verluste der Partei „Die Linke“ oder der Grünen gesehen werden. Mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat verlor die Partei „Die Linke“ absolut 9.000 Stimmen oder über 3 Prozentpunkte. Die linksreformistische Variante zur SPD verliert an Zugkraft und ist keine wirkliche Alternative. Ähnliches muss man auch zu den Grünen sagen, die mit 4 Prozent oder 3.000 Wählern weniger aus dem Landtag flogen. Mit der Hetze gegen eine "rot-rot-grüne" Koalition konnte die CDU gleichzeitig im bürgerlichen Lager Kräfte für sich mobilisieren.
Das Ergebnis spiegelt sich auch in den Erfahrungen wieder, die Helferinnen und Helfer der Internationalistischen Liste/MLPD beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung im Saarland im Gespräch machten. So erklärte eine Hausfrau: "Die hohe Wahlbeteiligung ist eigentlich logisch, es war auch sehr viel los in den letzten Wochen in Saarbrücken. Die Leute fühlen sich politisch herausgefordert. Allerdings sind selbst sechs Prozent für die AfD noch zu viel. Bei uns im Stadtteil Rodenhof hatte sie nur 3,7 Prozent." Eine Rentnerin meinte "Die Höhe der CDU-Gewinne hat mich gewundert. Die Menschen sind mit Annegret Kramp-Karrenbauer mehr verbandelt. Ich halte den Schulz-Effekt für übertrieben. Die Agenda 2010 hängt der SPD am Backen. Und den Grünen trauen die Menschen nichts mehr zu - zurecht." Ein Grundschullehrer resümierte: "Ich bin vom Ergebnis der Wahl überrascht. Ich hatte auf einen Wechsel gehofft. Aber die 'rot-rote' Koalition konnte nicht mit einem Konzept aufwarten und war deshalb blass geblieben. Man weiß eigentlich nicht, was die anders machen wollten."
Dass der Linkstrend im Saarland nur sehr indirekt zum Ausdruck kam, hat eine wesentliche Ursache darin, dass dort eine wirkliche Alternative nicht zur Wahl stand. Die Internationalistische Liste/MLPD kandidierte nicht zu den Saar-Wahlen, da sie ihre Kräfte auf das „Warm-up“ zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und auf die Bundestagswahlen konzentriert.
Wer eine wirkliche fortschrittliche Alternative sucht, kann diese aber auch heute schon unterstützen: durch die Unterstützung des Internationalistischen Bündnisses, die Unterstützung der Wahlzulassung zur Bundestagswahl, als Unterstützer und aktiver Mitarbeiter in den Wählerinitiativen. Höchste Zeit für eine wirklich linke und fortschrittliche Politik mit der „Internationalistischen Liste/MLPD“.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen