Montag, 27. März 2017
In Freiburg wie in der Türkei: Generalverdacht gegen KurdInnen
„So auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines
Teilnehmers gefilzt und ihm untersagt die seit neustem verbotenen
Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem mittleren Aufgebot vor
Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und filmten
& fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger
Staatsschutz war fast vollständig vertreten um alles haarscharf zu
überwachen. Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber
der kurdischen Linken ist zwar nichts Neues (erinnert sei an die
Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des kurdischen Vereins
wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen
kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert.
Ein besonderer Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von
Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche teilweise schon seit über
20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen
Engagements in der kurdischen Linken“ – aus dem Demonstrationsbericht
„Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg“ am
21. März 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch noch darauf
verwiesen wird: „Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen
Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage
vor Ort stellt wird nun – um gegenüber der türkischen Seite guten
Willen zu bekunden – dem türkischen Wunsch nach einem härteren
Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen“
https://linksunten.indymedia.org/en/node/207298
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