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PRO ASYL zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren 
Durchsetzung der Ausreisepflicht: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in 
Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen

"Heute (23.3.17) wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf 
zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL 
kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf 
verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen 
scharf. »Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der 
Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht«, kritisiert Günter 
Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Schon bei Stellung des 
Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht 
gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben..." Presse¬mitteilung von und 
bei Pro Asyl vom 23.03.2017
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zur-ersten-lesung-des-gesetzentwurfs-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/

Siehe dazu die ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL (pdf)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-03-23-Sachverst%C3%A4ndigen-Stellungnahme-PRO-ASYL-Gesetzentwurf-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf