Die neue Mogelpackung ist schon in Arbeit: Das 'Betriebsrenten'-Stärkungsgesetz - Die Privatisierung der Altersvorsorge geht in die nächste Runde!

"... mit dem 'Betriebsrenten'-Stärkungsgesetz stellt die 
Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. 
Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten 
verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem 
Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des 
beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen 
geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht 
muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge 
umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf 'Die 
Gewerkschaften' und will den Beschäftigten die nächste private 
Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. 
Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich 
gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine 
Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in 
erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien 
begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein 
'Direktversicherungsgeschädigte e.V.' zur Demonstration in Berlin 
aufgerufen. (...) Die offensichtlichen Nachteile der privaten 
Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. 
Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen 
Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird 
nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie 
gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen 
Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen. Der 
Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten 
beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen 
Rentenansprüche und werden der 'nachgelagerten Versteuerung und 
Verbeitragung' später noch einmal zu Kasse gebeten. Das ist keine 
Sozialpolitik - das ist Kapitalpolitik!" Aus dem Rundschreiben von 
Wolfgang Domeier, siehe seine Kampagnenseite "Wo "Betriebsrente" 
draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!" mit Offenen Brief an 
alle Bundestagsabgeordneten und Demo-Aufruf
http://domeier-online.de/kampagne-fuer-eine-solidarisch-finanzierte-rente.html

Wolfgang Domeier hat bei Campact eine Petition an die Bundesarbeits- 
und Sozialministerin Frau Andrea Nahles gestartet: 
"Generationengerechtigkeit wieder herstellen - Die gesetzliche Rente 
solidarisch finanzieren!"
https://weact.campact.de/petitions/kampf-um-die-altersversorgung-fur-eine-solidarisch-finanzierte-gesetzliche-rente-1

Siehe dazu auch unser Dossier: Nahles und Schäuble arbeiten an einer 
Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?
http://www.labournet.de/?p=96313