Montag, 27. März 2017
Petition gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan
„Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu
vertreten! Die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015
beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in
Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in
Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen
Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in
Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die
Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich
verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von
einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine
Region, die dauerhaft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der
United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert
seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten
Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei
geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur
ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror,
Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden
(Selbstmord)Attentate auf Märkten, öffentlichen Plätzen u.a. statt,
die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage
dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan
so kritisch, dass keine Abschiebungen in dieses Kriegsland stattfinden
dürfen“ – aus der Petition „Keine Abschiebungen aus NRW nach
Afghanistan“ seit dem 16. März 2017 bei Open Petition – am 20. März
schon mit knapp 1.500 Unterschriften: Viele mehr tun Not!
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan
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