Montag, 27. März 2017

Petition gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan



„Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht zu 
vertreten! Die auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2015 
beschlossene Modifizierung des Erlasses, nur in „sichere“ Regionen“ in 
Afghanistan abzuschieben, ging von einer tatsächlichen Situation in 
Afghanistan aus, die spätestens seit den Entwicklungen im vergangenen 
Jahr jeder Grundlage entbehrt. Der Bericht des UNHCR zur Situation in 
Afghanistan aus Dezember 2016 kommt zu dem Schluss, dass sich die 
Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 nochmal deutlich 
verschlechtert hat. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans sei von 
einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es gebe keine 
Region, die dauerhaft sicher sei. Auch der aktuellste Bericht der 
United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert 
seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchsten 
Zahlen von zivilen Opfern und von Kindern unter den Opfern. Dabei 
geben die Zahlen alleine und die Berichte über größere Anschläge nur 
ein unvollständiges Bild von der aktuellen Situation, denn Terror, 
Gewalt und Angst prägen den Alltag in Afghanistan. Täglich finden 
(Selbstmord)Attentate auf Märkten, öffentlichen Plätzen u.a. statt, 
die ein friedliches und normales Leben unmöglich machen. Auf Grundlage 
dieser aktuellen Erkenntnisse ist die Sicherheitslage in Afghanistan 
so kritisch, dass keine Abschiebungen in dieses Kriegsland stattfinden 
dürfen“ – aus der Petition „Keine Abschiebungen aus NRW nach 
Afghanistan“ seit dem 16. März 2017 bei Open Petition – am 20. März 
schon mit knapp 1.500 Unterschriften: Viele mehr tun Not!
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan

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