SC Verdict: No Exoneration for Government

The Polit Bureau of the Communist Party of India (Marxist) has issued the following statement: The Supreme Court judgment on the Presidential reference on how to allocate natural resources has clarified certain issues connected with the policy and the method to be adopted with regard to the disposal of natural resources. The Supreme Court judgment has clarified that auction is not the only permissible method of allocating natural resources across all sectors. It will depend from sector to sector. Further, the five member bench has clarified that it is for the executive to make the policy regarding disposal of natural resources but this should always be done keeping in mind the public good. The UPA government and the Congress leadership cannot claim vindication for its policy as the Court has refused to review the judgement of the 2G spectrum case where it invalidated the `first come - first serve' policy and ordered the cancellation of the 122 licences. As far as coal mining is concerned, it is a nationalized industry. The policy adopted of giving captive coal mining blocks was designed to promote privatisation through the backdoor. Going for competitive bidding for such coal blocks will only further heighten the privatisation of coal mining undermining the national law. The CPI(M) advocates an alternative mechanism whereby allocations and mining for steel, power and cement producers should be routed through the Coal India Ltd. The real issue is whether the mineral resources of the country should be handed over to private companies and MNCs at all. The present policy of privatizing mineral resources should be reversed. They should remain in the nationalized sector. The same should apply to water resources. Public good requires that these resources should be with the State and the policy has to keep in mind equity, sustainability and environmental considerations. The Supreme Court judgment once again reiterates its opposition to the distribution of natural resources as largesse through an opaque and arbitrary exercise of discretion by the government. It in no way exonerates the government for its policy of allocation of resources like spectrum and coal when there have been largescale malpractices and windfall profits illegally made by some private companies. _______________________________________________ Marxistindia mailing list Marxistindia@cpim.org http://cpim.org/mailman/listinfo/marxistindia_cpim.org http://www.cpim.org

Anwalt der Reichen und Militaristen

IMI-Analyse 2012/019 - gekürzt in: junge Welt, 25.09.2012 Mitt Romney und die Rückkehr der Neokonservativen von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 25. September 2012 In den USA kursiert gerade der Witz, der kürzeste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen betrage ein Romney. Dennoch sind die Umfragen, wer aus den anstehenden US-Wahlen im November als Sieger hervorgehen wird, weiterhin extrem knapp. Zwar ist die Außen- und Kriegspolitik von US-Präsident Barack Obamas sicherlich alles andere als friedensnobelpreiswürdig, betrachtet man demgegenüber allerdings die Positionen seines Herausforderers Mitt Romney kann einem vollends angst und bange werden. Dies ist allerdings kein Wunder, hat er sich doch mit einem Beraterstab umgeben, in dem sich die Hardliner die Klinke in die Hand geben, weshalb auch sein außenpolitisches Strategiedokument „An American Century“ an Aggressivität kaum zu überbieten ist. Rückkehr der Neokonservativen Wie man sich bettet, so liegt man: Dieses altbekannte Sprichwort trifft mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney den Nagel auf den Kopf. Denn ein von der republikanischen Präsidentschaftskampagne im Jahr 2008 erstelltes Dossier spricht die Defizite des heutigen Anwärters unverblümt an: „Romneys Erfahrungen in der Außenpolitik sind extrem begrenzt, was zu Glaubwürdigkeitsproblemen führt.“[1] Wen sich Romney als Berater zur „Orientierung“ an seine Seite geholt hat, ist bei ihm also vor diesem Hintergrund noch einmal von ganz besonderer Bedeutung. Geht man dabei die Liste der Namen durch, fällt auf, dass er dabei nahezu ausschließlich auf Neokonservative zurückgegriffen hat, die dem äußersten Rechtsaußen-Flügel der Republikaner zuzurechnen sind: „Aus naheliegenden Gründen hütet sich Romney davor, Bush während der Kampagne zu erwähnen, aber beide klingen aktuell wie ideologische Seelenverwandte. Hört man Romney zu, würde man nicht glauben, dass Bush das Amt verließ, verstrickt in zwei unpopuläre Kriege, die Amerika große Mengen Blut und Geld gekostet haben. Von Romneys 40 außenpolitischen Beratern arbeiteten mehr als 70 Prozent für Bush.“[2] Die neokonservative Agenda, die der US-Kriegspolitik nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen ideologisch-moralischen Unterbau verschaffte und sie anleitete, verfolgt vor allem ein Ziel: Den Erhalt und Ausbau der – immer brüchiger werdenden – US-Vorherrschaft in der Welt. Hierfür ist jedes Mittel recht, zuallererst ein riesiger Militärapparat, der mit den entsprechenden Mitteln versorgt werden muss (was auch die engen Freunde aus der Rüstungslobby freut). Tatsächlichen oder imaginierten Feinden wird gedroht, statt mit ihnen zu verhandeln und internationales Recht und Verträge werden lediglich als hinderliche Instrumente für eine uneingeschränkte Machtausübung betrachtet.[3] Als einflussreichstes Sammelbecken der „Bewegung“ diente lange das 1997 gegründete „Project für the New American Century“ (PNAC), in dem sich das Who is Who der außenpolitischen Hardliner zusammenfand. Das PNAC veröffentlichte im Jahr 2000 den Bericht „Rebuilding America’s Defenses“, in dem die „Aufrechterhaltung der Pax Americana“ als das vorrangiges „strategische Ziel“ der Vereinigten Staaten ausgegeben wurde: „Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten.“[4] Generell war das Dokument ein militaristischer Rundumschlag allererste Güte: „Die Aufgabe des Militärs ist es, […] die Zonen des ‚demokratischen Friedens‘ auszudehnen; den Aufstieg neuer Großmachtkonkurrenten zu vereiteln; Schlüsselregionen in Europa, Ostasien und im Mittleren Osten zu verteidigen; und die amerikanischen Vorherrschaft durch die aufgrund neuer Technologien ermöglichte Transformation der Kriegsführung zu bewahren.“[5] Die Bedeutung dieses Dokumentes speist sich aus drei Quellen: Einmal den vielen hochrangigen späteren Kabinettsmitglieder, die an seiner Abfassung beteiligt waren[6]; zweitens aus der Tatsache, dass es augenscheinlich als Blaupause für den kurze Zeit später begonnenen „Krieg gegen den Terror“ der Bush-Administration fungierte[7]; und drittens, weil zahlreiche der damals an seiner Abfassung beteiligten Hardliner nun im Beraterstab Mitt Romneys nun einen erneuten Versuch zu unternehmen scheinen, die Welt in Chaos und Krieg zu stürzen. Hardliner-Panoptikum Einer der prominentesten Romney-Berater ist John Bolton, der bereits 1998 einen PNAC-Brief mitunterzeichnete, in dem der damalige US-Präsident Bill Clinton zum Angriff auf den Irak aufgefordert wurde.[8] In der Bush-Administration machte er sich zunächst als Staatssekretär im US-Außenministerium und dann als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen einen Namen als Ultra-Hardliner. So erweiterte er die ursprüngliche „Achse des Bösen“, die von George W. Bush im Januar 2002 auf Nordkorea, den Irak und Iran „begrenzt“ wurde, im Mai desselben Jahres in einer Grundsatzrede um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit militärischen Angriffen.[9] Besonders zynisch ist, dass dieser Mann, der aus seiner Verachtung gegenüber jeglicher Form internationaler Kooperation, völkerrechtlichen Verträgen oder ähnlichem nie einen Hehl gemacht hat, bereits als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für einen hohen Posten im Kabinett von Romney gehandelt wird.[10] Ebenfalls zum Beraterstab zählen PNAC-Gründungsmitglied Paula Dobriansky und Robert Joseph, der sich dadurch „auszeichnete“, die – frei erfundene – Behauptung in George W. Bushs Rede an die Nation im Jahr 2003 eingefügt zu haben, der Irak habe versucht, im Niger angereichertes Uran anzukaufen. Diese Lüge, die eine der Begründungen für den Angriffskrieg gegen den Irak abgab, wurde von Joseph C. Wilson, der zur Überprüfung der Vorwürfe in den Niger gereist war, in einem Artikel der „New York Times“ im Juli 2003 aufgedeckt.[11] Die Reaktion folgte auf dem Fuße: Eric Edelman, ebenfalls Romney-Berater und an der Abfassung des „Pax-Americana-Dokuments“ beteiligt, schlug Lewis „Scooter“ Libby, seinerzeit Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, vor, die Identität von Wilsons Ehefrau Valerie Plame als CIA-Agentin der Presse zuzuspielen.[12] Da es sich hierbei um einen Straftatbestand handelte, musste Libby infolge der daraufhin einsetzenden „Plame-Affaire“ seinen Hut nehmen und wurde 2007 schließlich zu 30 Monaten Haft verurteilt. Allerdings wurde er kurz darauf von George W. Bush begnadigt.[13] Ein weiteres PNAC-Gründungsmitglied und Mitverfasser der „Pax-Americana-Strategie“, Eliot Cohen, fand nicht nur den Weg in den Beraterstab Romneys, sondern im kam auch die „Ehre“ zuteil, das Vorwort für das außenpolitische Strategiedokument der Präsidentschaftskampagne verfassen zu dürfen. Der wohl keineswegs zufällig in Anlehnung an das „Project fort he New American Century“ gewählte Name: „An American Century“. Cohen war zwischen 2007 und 2009 Berater der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice, plädierte bereits früh für einen Angriff auf den Irak und bezeichnete den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“. Die Obama-Regierung forderte er wiederholt auf, hinsichtlich der iranischen Regierung „aktiv auf deren Sturz hinzuarbeiten.“[14] Robert Kagan: Intellektueller Vordenker Das intellektuelle Schwergewicht in Romneys Beraterstab ist zweifellos Robert Kagan, der mit mehreren Büchern die US-amerikanische, aber auch die internationale Debatte entscheidend beeinflusst hatte. So war er zusammen mit William Kristol, einer weiteren neokonservativen Grauen Eminenz, im Jahr 2000 Herausgeber des Buches „Present Dangers: Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy“, das neben der „Pax-Americana-Strategie“, an der auch Kagan mitwirkte, ebenfalls großen Einfluss auf die spätere Politik unter George. W. Bush gehabt hat.[15] Im Jahr 2002 veröffentlichte er anschließend den viel beachteten Aufsatz „Power and Weakness“, der ein Jahr später auf Buchgröße erweitert wurde. Zusammengefasst argumentiert Kagan darin, die USA (Mars) und Europa (Venus) befänden sich auf zwei völlig unterschiedlichen Planeten: Seit Ende des Kalten Krieges hätten die Vereinigten Staaten die Herausforderungen der neuen Ära angenommen und akzeptiert. Das bedeute aber, sich von den europäischen Vorstellungen, in einem „postmodernen Paradies“ zu leben, in dem Gewalt und das Recht des Stärkeren zugunsten einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen in den Hintergrund treten würden, verabschieden zu müssen. Europa müsse seine Aversion gegenüber Militäreinsätzen überwinden und ein massives Rüstungsprogramm initiieren, wolle es auch künftig für die USA relevant bleiben, so Kagans damalige Kernaussage.[16] Angesichts der bereits 1999 in Gang gesetzten Militarisierung der Europäischen Union erscheinen diese Thesen zwar extrem realitätsfern, sie beeinflussten aber wesentlich die damalige Debatte und verliehen denjenigen, die auf einen Ausbau der europäischen Militärpotenziale drängen, Rückenwind. Es folge im Jahr 2008 „The Return of History and the End of Dreams”, in dem Kagan eine “Rückkehr der Geopolitik” und eine neue Blockkonfrontation zwischen “Demokratien“ und „Autokratien” prognostizierte: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position. [...] Die Geschichte ist zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“[17] Diese These von einem drohenden „Neuen Kalten Krieg“ fand nicht nur in neokonservativen Kreisen großen Anklang, auch innerhalb der Obama-Regierung gibt es viele Vertreter, die, wenn auch in abgeschwächter Form, eine neue Großmachtkonkurrenz entlang der kaganschen Linien heraufziehen sehen – mitsamt dem Anspruch, sich militärisch hierauf vorzubereiten.[18] Auch Kagans bislang letzter Streich erfreut sich in beiden politischen Lagern großer Beliebtheit. So wurde sein Aufsatz „The Myth of American Decline“, der im Januar 2012 in der „New Republic“ erschien[19], sowohl von Mitt Romney, aber Berichten zufolge auch von Barack Obamas mit überaus großer Zustimmung gelesen.[20] Wie der Name bereits andeutet, erteilt der Aufsatz allen Kassandra-Rufen eine scharfe Absage, dass die US-Vormachtstellung ernsthaft gefährdet sein könnte. Sicher gebe es Probleme, die seien jedoch nichts im Vergleich zu früheren Zeiten und keine wirkliche Herausforderung für die US-amerikanische Dominanz in der Welt – so man sich nur mit einer aktiven (Militär-)Politik für deren Aufrechterhaltung einsetze. Der Aufsatz ist gleichzeitig eine leidenschaftliche Verteidigung der vermeintlichen Segnungen, die diese Vormachtstellung den USA, aber auch die ganzen Welt gebracht haben soll. Insofern hält Kagan auch alle Forderungen, sich zugunsten einer faireren Machtverteilung von diesem Vormachtanspruch zu verabschieden, für grob fahrlässig: „Es gibt eine Gefahr und die besteht darin, dass sich die Amerikaner in der Zeit, in der sich das Land in Schwierigkeiten befindet, davon überzeugen, dass der Abstieg tatsächlich unausweichlich ist oder dass die USA eine Auszeit von der Übernahme globaler Verantwortung nehmen könnten, während sie ihr Haus in Ordnung bringen. […] Die Aufrechterhaltung der heutigen Weltordnung erfordert eine ständige US-Führerschaft und ein ständiges US-Engagement. Am Ende liegt die Entscheidung bei den Amerikanern. Der Abstieg ist, wie Charles Krauthammer anmerkte, eine Wahl, kein auswegloses Schicksal – zumindest noch nicht. […] Ob die Vereinigten Staaten in den nächsten zwei Jahrzehnten beginnen werden abzusteigen oder dies für die nächsten zwei Jahrhunderte vermeiden können, wird sowohl für die Amerikaner als auch für die Art der Welt, in der sie leben, von großer Bedeutung sein.“[21] Nachdem das „Project für the New American Century“ seine Tätigkeit 2005 mutmaßlich aufgrund zunehmender Kritik und den zahlreichen engen Verbindungen zur Bush-Administration einstellte, fungiert seit dem Amtsantritt Barack Obamas die „Foreign Policy Initiative“ (FPI) nicht nur als ideeller PNAC-Nachfolger, auch personell sind zahlreiche Kontinuitäten gewahrt.[22] Darüber hinaus ist der komplette FPI-Vorstand auch im Beraterstab Romneys vertreten: Neben Dan Senor, der als Mitglied der in der „Coalition Provisional Authority“ maßgeblich am neoliberalen Umbau des Iraks mitarbeitete, setzt er sich aus den bereits erwähnten Eric Edelman, William Kristol und Robert Kagan zusammen.[23] Insofern verwundert es auch nicht, dass der FPI-Vorschlagskatalog für die Präsidentschaftswahl 2012 von Mitt Romney nahezu eins zu eins übernommen wurde.[24] “An American Century”: Militaristische Agenda Die ultramilitaristische Agenda der Neokonservativen und insbesondere viele der Ideen Robert Kagans finden sich im Strategiedokument “An American Century“, das „versucht, Mitt Romneys Sichtweise auf die wichtigsten außenpolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten abzustecken.“[25] Bereits im Vorwort von Eliot Cohen werden die Kernaussagen von „The Myth of American Decline“ wiederholt: „Die harten amerikanischen Machtfaktoren, so das Argument, schwinden, unsere weichen Einflussmöglichkeiten und unsere moralische Autorität sind kompromittiert und unsere Entschlossenheit geschwächt. Einige Menschen glauben sogar, das sei ein wünschenswerter Zustand. […] Das ist eine falsche, ja gefährliche Vorstellung. Die Vereinigten Staaten können sich nicht aus der Welt zurückziehen, ohne sich großen Gefahren auszusetzen.“ (S. 1f.) Im Haupttext wird diese Aussage mehrfach aufgegriffen, u.a. mit folgender Formulierung: „Ein schwaches Amerika, ein Amerika im Abstieg, ein Amerika, das sich von seinen Verpflichtungen zurückzieht, würde eine Ära der Unsicherheit und Gefahr hervorbringen, zuerst für die Vereinigten Staaten, dann aber auch für alle anderen, die an die Sache der Freiheit glauben.“ (S. 13) Gefahren, denen es zu begegnen gelte, werden an allen Ecken und Enden gesehen – zuerst bei den potenziellen Großmachtrivalen Russland und China: „Am einen Ende des Spektrums finden sich traditionelle Probleme der Staatsführung. Mächtige Länder wie Russland und China wachsen an Stärke und suchen ihren Platz an der Sonne. […] Der autoritäre Charakter Chinas und Russlands veranlasst diese Länder bereits zu einem Verhalten, das die internationale Sicherheit gefährdet. Ihre schädlichen Ambitionen zu vereiteln und gleichzeitig ihre Transformation hin zu verantwortlichen und demokratischen politischen Akteuren zu fördern ist eine wesentliche Aufgabe, der sich ein amerikanischer Präsident ausgesetzt sieht.“ (S. 5) Der Eindämmung dieser beiden Länder komme demzufolge eine hohe Priorität zu. So bezeichnete Romney Ende März 2012 Russland als „geopolitischen Feind Nummer eins.“[26] In „An American Century“ heißt es ganz ähnlich: „Durch den Einflusses des Kremls über die Energieversorgung Zentral- und Westeuropas, durch sein Nuklearwaffenarsenal, seine jüngste Geschichte aggressiver Militäraktionen und aufgrund der Macht, die es in multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen innehat, ist Russland zu einer destabilisierenden Kraft auf der Weltbühne geworden.“ (S. 34) Anschließend wird Obamas – bestenfalls halbherzige – „Reset-Politik“, die für den Versuch einer Annäherung zwischen den USA und Russland stand, als verfehlte Appeasement-Politik gegeißelt und angekündigt: „Sobald im Amt, wird Mitt Romney den Reset resetten.“ (S. 35) Doch nicht weit hinter Feind Nummer eins bekommt auch China sein Fett ab: „Sollte es dem gegenwärtigen chinesischen Regime erlaubt werden, sich als die vorherrschende Macht im westlichen Pazifik zu etablieren, könnte es große Teile der Region vor kooperativen Beziehungen mit den USA und dem Westen verschließen.“ (S. 18) Da dies unter allen Umständen verhindert werden müsse, wird für den Ausbau der dortigen Militärpräsenz plädiert: „Eine starke Militärpräsenz im Pazifik zu erhalten ist keine Einladung für Konflikte; genau das Gegenteil. […] Hierfür sollten die USA die Präsenz der Navy im westlichen Pazifik erhalten und ausbauen.“ (S. 18) Neben den Auseinandersetzungen mit Russland und China beschäftigt sich „An American Century“ auch intensiv mit dem „Eurasischen Krisenbogen“, den es aus Sicht der Romney-Kampagne zu „befrieden“ gilt: „Am anderen Ende des Spektrums sind die verhältnismäßig neuen Gefahren, die von transnationalen Akteuren, vor allem terroristischen Gruppierungen, ausgehen. […] Ein großer Bogen spannt sich über die Welt, der von Pakistan bis Libyen reicht und sich heutzutage in extremem Aufruhr befindet. Da er den Osten und Westen verbindet, ist diese Region das Drehkreuz, auf dem sich entscheidet, wohin sich Eurasien wendet. Seine geostrategische Bedeutung kann nicht überbewertet werden. Die Region enthält einige der weltweit größten Energievorkommen. Sie schließt einige der weltweit wichtigsten Flaschenhälse für die Seeschifffahrt ein, inklusive des Suez Kanals und der Straße von Hormuz.“ (S. 5) Bezüglich der beiden Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan wird einem Komplettabzug eine klare Absage erteilt (auch wenn die Obama-Administration dies ohnehin nicht vorzuhaben scheint). Für den Irak wird auf die Forderungen des US-Militärs verwiesen, die auf längere Dauer zwischen 14.000 und 18.000 Soldaten im Land belassen und damit faktisch einer Dauerbesatzung unterziehen wollen. „An American Centrury“ schließt sich dieser Forderung an, dies könne „garantieren, dass Bagdad ein verlässlicher Partner in einer instabilen und strategisch vitalen Region bleibt.“ (S. 24) Mit Blick auf Afghanistan wird der begonnene Abzug von Teilen der US-Truppen scharf kritisiert und eine Komplettüberprüfung der Frage nach der künftigen US-Präsenz im Land angekündigt, wodurch ebenfalls offen auf eine länger andauernde Besatzung abgezielt wird. (S. 31) Regelrecht bizarr wird es, wenn der Bericht auf die so genannten Schurkenstaaten zu sprechen kommt. Nachdem aus der ursprünglichen – von John Bolton erweiterten – „Achse des Bösen“ infolge der Angriffe auf den Irak und Libyen zwei Staaten herausgefallen sind, befinden sich auf ihr unter expliziter Nennung weiterhin der Iran, Nordkorea und Kuba. Zusätzlich findet sich nun ein Neuzugang – Venezuela! (S. 6) Besonders gegenüber dem Iran wird ein harter Ton angeschlagen: „Mitt Romney ist der Auffassung, dass es inakzeptabel ist, dass der Iran Atomwaffen besitzen kann. […] Dieser Botschaft sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten Nachdruck verliehen werden.“ (S. 25) Daran anschließend wird der Ausbau der Militärpräsenz in der Region angekündigt und folgendermaßen begründet: „Nur wenn der Iran versteht, dass die Vereinigten Staaten absolut entschlossen sind, wenn wir sagen, dass sein Nuklearwaffenprogramm inakzeptabel ist, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass er seine nuklearen Ambitionen friedfertig aufgibt.“ (S. 25) Die Betonung militärischer Macht als wichtigstes Element der Weltpolitik ist omnipräsent und schlägt sich konsequenterweise dann auch in den Forderungen nieder, den US-Gewaltapparat noch weiter hochzurüsten als dies ohnehin bereits der Fall ist: „Für die Verteidigung der amerikanischen nationalen Interessen in einer Welt voll von Gefahren sollten die Vereinigten Staaten stets mächtige militärische Kapazitäten aufrecht erhalten, um sich selbst und seine Verbündeten zu verteidigen.“ (S. 8) Danach wird sogar eine konkrete Zahl für die anvisierte Höhe des Militärhaushaltes unter einem künftigen Präsidenten Romney benannt: „mindestens vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ (S. 16 Hervorhebung im Original) Das wären, legt man das BIP des Jahres 2012 zugrunde, etwa 600 Mrd. Dollar jährlich. Während Barack Obama wenigstens tendenziell die Bereitschaft an den Tag zu legen scheint, das Militärbudget moderat zurückzufahren, will Romney hiervon augenscheinlich absolut überhaupt nichts wissen, sondern mindestens das gegenwärtige exorbitante Niveau beibehalten. Das “Center on Budget and Policy Priorities” errechnete auf Basis der Agenda Romneys, trotz Anhebung des Militäretats sowie massiver Steuersenkungen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen, dass hierfür Einschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen in Höhe von 29 Prozent erforderlich wären.[27] Romney als Anwalt der Reichen und der Militaristen, genauso, wie er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende September 2012 gebärdet hat (und dabei heimlich gefilmt wurde), ist er auch – und seine Agenda für ein „American Century“ entspricht exakt diesen Prioritäten. Fazit Vor diesem Hintergrund wäre ein Wahlsieg Mitt Romneys aus friedenspolitischer Sicht katastrophal. Angesichts der Kriegspolitik, für die sich Barack Obama in den letzten vier Jahren verantwortlich zeichnete, fällt es allerdings ebenfalls mehr als schwer, auf seinen Wahlsieg zu hoffen. Zumal, wie beschrieben, auch er sich mehr graduell denn radikal von der militaristischen Agenda Mitt Romneys absetzt. Was eigentlich zu wünschen wäre ist, dass Vernunft einkehrt und eine klare friedenspolitische Alternative mit Erfolgsaussichten in den USA entsteht – das steht jedoch in der derzeitigen Konstellation unmittelbar leider nicht zur Debatte. Wie sagte der kürzlich leider verstorbene Gore Vidal: “Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.” Anmerkungen: [1] Berman, Ari: Mitt Romney’s Neocon War Cabinet, The Nation, 21.05.2012. [2] Ebd. [3] Vgl. für eine hervorragende “Würdigung” der neokonservativen Agenda und ihrer Protagonisten etwa Halper, Stefan/Clarke, Jonathan: America Alone: The Neo-Conservatives and the Global Order, Cambridge 2004. [4] Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II. [5] Ebd., S. 2f. [6] Dazu gehörten Paul Wolfowitz, unter George W. Bush stellvertretender Verteidigungsminister, Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney und einige andere wie Stephen Cambone, Dov Zakheim oder Peter W. Rodman. [7] Vgl. Chossudovsky, Michel: America’s War for Global Domination, Centre for Research on Globalisation, 10.12.2003. [8] http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm [9] Vgl. Bolton, John R.: Beyond the Axis of Evil: Additional Threats from Weapons of Mass Destruction, The Heritage Foundation Lectures, 06.05.02, S. 7. [10] Vgl. Berman 2012. [11] Wilson, Joseph C. : What I Didn’t Find in Africa, New York Times, 06.03.2012. [12] Zumindest macht Berman 2012 Edelman als Quelle aus, Wikipedia (Eintrag „Plame-Affäre“) benennt allerdings den damaligen Vizeaußenminister Richard Armitage. [13] Wikipedia (Eintrag „Plame-Affäre“). [14] Berman 2012. [15] Kagan, Robert/Kristol, William (Hgg.): Present Dangers: Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy, San Francisco 2000. [16] Kagan, Robert: Power and Weakness, in: Policy Review, June-July 2002. In Buchform: Kagan, Robert: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, Berlin 2003. [17] Kagan, Robert: Die Demokratie und ihre Feinde: Wer gestaltet die neue Weltordnung? Berlin 2008, S. 7. [18] Vgl. Wagner, Jürgen: Metamorphose der Geopolitik: Westlicher Vormachtanspruch und der drohende Neue Kalte Krieg, in: Krisenmanagement: “Sicherheitsarchitektur” im globalen Ausnahmezustand, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, April 2010, S. 5-14. [19] Kagan, Robert: Not Fade Away. The myth of American decline, The New Republic, 11.01.2012. Auch hier erschien kurz darauf eine aufgepäppelte Buchvariante: Kagan, Robert: The World America Made, New York 2012. [20] Rogin, Josh: Obama embraces Romney advisor’s theory on ‘The Myth of American Decline’, Foreign Policy (The Cable), 26.01.2012. [21] Kagan 2012. [22] Siehe Jim Lobe: PNAC Revisited, 01.07.2012: http://www.lobelog.com/pnac-revisited [23] http://www.foreignpolicyi.org/about/staff [24] Foreign Policy 2012, The Foreign Policy Initiative, September 2012 Edition: http://www.foreignpolicyi.org/files/uploads/images/20120817-FPI-BriefingBook.pdf [25] An American Century – A Strategy to Secure America’s Enduring Interests and Ideals. A Romney for President White Paper, 07.10.2011, S. 4. Alle im Text folgenden Seitenzahlen beziehen sich auf diese Quelle. [26] Mitt Romney Says Russia Is No. 1 Geopolitical Foe, ABCNews, 26.03.2012. [27] Kogan, Richard/Water, Paul N. Van de: Romney Budget Proposals would require massive cuts in Medicare, Medicaid, and other Programs, Center on Budget and Policy Priorities, 21.05.2012.

Strandspiele bei der Luftwaffe

IMI-Standpunkt 2012/052 - in: Neues Deutschland, 24.09.2012 Werbeaktion der Bundeswehr verstößt laut »terre des hommes« gegen die UN-Kinderrechtskonvention von: Michael Schulze von Glaßer | Veröffentlicht am: 24. September 2012 »Liebst Du das Abenteuer? Suchst Du die Herausforderung? Bist Du top fit?« Diese Fragen werden den jungen Lesern der BRAVO auf der Website des Jugendmagazins gestellt. Es ist eine Werbung für die »Bundeswehr Adventure Camps 2012«. »Action, Adrenalin, Abenteuer! Die Herausforderung deines Lebens wartet auf dich«, heißt es in einem Bundeswehr-Werbefilm auf dem YouTube-Kanal der BRAVO. Die Armee verspricht bei den zwei Camps bei der Luftwaffe auf Sardinien und den Gebirgsjägern in den Berchtesgadener Alpen »krasse Wasserwettkämpfe«, »crazy Strandspiele«, »coole Beachpartys« und »Lagerfeuer-Partys« an einer »coolen Bundeswehrhütte« – für die 60 Teilnehmer komplett gratis. Von der harten Einsatzrealität ist bei der Werbung für die im Oktober stattfindenden Ferienlager keine Spur. Deshalb organisiert sich zunehmend Widerstand gegen die Kooperation von Bundeswehr und BRAVO. Angefangen hat es mit einer Online-Petition des Kinderhilfswerks »terre des hommes«. In der – noch laufenden – Petition kann man Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Gernandt von der »Bauer Media Group«, bei der die BRAVO erscheint, auffordern, die Werbung zu unterlassen. Laut dem Kinderhilfswerk verstößt die »irreführende Reklame« gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die den Schutz von Kindern an oberste Stelle setzt. Mittlerweile haben mehrere tausend Menschen die Petition unterzeichnet. Mehr als 1300 Leute unterstützen eine Protest-Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegen die Bundeswehr-BRAVO-Kooperation. Die Gruppe bietet Vorlagen für Protest-E-Mails an den Verteidigungsminister und dient als Diskussionsplattform. Auch Parteien sind mittlerweile auf das Thema aufmerksam geworden. Die LINKE fordert »ein Ende aller Werbemaßnahmen der Bundeswehr, die auf Minderjährige gerichtet sind«. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger hält die Art der Werbung für »nicht akzeptabel«. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, spricht von »falschen Auswüchsen« in der Bundeswehr-Nachwuchsgewinnung. Das Verteidigungsministerium will dennoch an der Bundeswehr-Kooperation mit der BRAVO festhalten und weist den Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurück. Auch die »Bauer Media Group« hat mittlerweile auf die Proteste reagiert. Die mit ablehnenden Äußerungen gefüllten Kommentarleisten unter den Bundeswehr-Werbefilmen wurden gelöscht, einige Filme sogar ganz aus dem Netz genommen. Dennoch sieht der Verlag offiziell kein grundsätzliches Problem in der Werbung. »Die Bundeswehr ist Teil der Zivilgesellschaft, zudem bietet sie ein breites Angebot an Ausbildungsberufen an«, heißt es in einer Stellungnahme. Für den Verlag geht es um viel Geld. Während die Bundeswehr für die Camps 40 000 Euro ausgibt, soll die Armee sich die Kooperation mit der BRAVO dieses Jahr 200 000 Euro gekostet haben lassen. Trotzdem kündigte die »Bauer Media Group« an, mit »terre des hommes« reden zu wollen und die Proteste für die kommenden Verhandlungen mit der Bundeswehr über die »Adventure Camps 2013« im Hinterkopf zu behalten. Dann wird sich zeigen, was beim Bauer-Verlag einen höheren Stellenwert hat: Geld oder Moral.

Mladý komunista vzkazuje vládě

V posledních dnech již probíhají rozsáhlé přípravy na přejmenování pražského letiště Ruzyně na letiště Václava Havla. Dělníci již nápis letiště Václava Havla umístili na hlavní budovu letiště. Tento krok je zásadním vítězstvím vytvoření kultu osobnosti jednomu z největších lhářů a zločinců v dějinách Českých zemí, Václavu Havlovi. Po nastolení tak silného a ještě k tomu nezaslouženého kultu osobnosti by vláda České republiky neměla vůbec poukazovat na údajně vůbec nezasloužený kult osobnosti J. V. Stalina v Sovětském svazu či Kim Ir-sena v severní Koreji. Zmínění představitelé komunistického hnutí totiž byli služebníky pracujících tříd, na rozdíl od opilce Havla, který byl agentem CIA a sluhou buržoazie a sudetských Němců. Dnes se po Havlovi pojmenovává letiště, brzy to mohou být i školy, ulice, parky a kdovíco. Naivní člověk by si myslel, že bude současnou společností zločinec a vlastizrádce zavrhnut. Ale tento režim uměle tvoří ze zločinců hrdiny a z hrdinů dělá zločince. Zatímco jméno národního hrdiny a antifašisty Julia Fučíka se stává zapomenutým, jméno kolaborantského synka Havla se stalo posvátným. Čím si to ale vlastizrádce Havel zasloužil? Tím, že snad do naší země vrátil „svobodu a demokracii“, když mnoho pracujících nemá peníze na potraviny, zdravotnictví a na základní lidské potřeby? Havel si vybudování kultu osobnosti zasloužil tím, že pomohl k pádu socialismu v Československu, pomohl k restauraci kapitalismu, k fašizaci společnosti a k falzifikaci dějin. Havlovo jméno je spojeno se vším negativním, co přinesla sametová kontrarevoluce a následný vývoj v zničené Československé a později jen České buržoazní republice. Nemyslím si však, že by po Havlovi nemohlo být nic pojmenováno. Proto nyní vzkazuji protilidové a asociální vládě České republiky své návrhy toho, co by mělo nést Havlovo jméno. Navrhuji vládě České republiky, aby po Václavu Havlovi pojmenovala všechny své bombardéry, které plánuje posílat na bombardování civilního obyvatelstva do zemí napadených americkým imperialismem. Ať tyto bombardéry, které ukončí mnoho lidských životů, včetně nevinných dětí, podobně jako v roce 1999 při bombardování Bělehradu, nesou Havlovo jméno. Vždyť přece „obhájce lidských práv“ Havel s bombardováním Bělehradu souhlasil a dokonce tuto bestiální operaci tituloval jako humanitární. Mrtvé děti, pláč jejich matek, utrpení a bolest civilního obyvatelstva asi Havel považoval za obhajobu lidských práv. A právě proto navrhuji vládě, aby byly bombardéry pojmenovány po Havlovi. Navrhuji vládě, ať jsou po Václavu Havlovi pojmenovány všechny mosty, pod kterými hledá svůj nový domov několik tisíc českých bezdomovců. Ať tyto mosty nesou jméno po člověku, který napomohl ukončit existenci socialistického režimu a jeho účinnému řešení bytové otázky . Tím vyhnal Havlův restaurovaný kapitalismus tisíce lidí na ulici, učinil z nich bezdomovce, kterým jsou odepřeny základní lidská práva. Proto by zmíněné mosty, které se staly jedinou střechou pro mnoho českých bezdomovců, měly nést Havlovo jméno. Navrhuji vládě, aby již zmínění bezdomovci, pracující a rodiny s dětmi pohybující se na hranici chudoby a nezaměstnaní, byli nazýváni jako děti „velkéto tatíčka“ Václava Havla. Všichni bezdomovci a nezaměstnaní jsou Havlovými dětmi. Havlovo jméno je spojeno s katastrofální bytovou politikou, se zostuzením 3,5 milionů bytů postavených za socialismu a se zrušením řady československých fabrik a podniků, které propustily mnoho pracujících dělníků, tvořících fronty na pracovních úřadech. To, že statisíce lidí nemají zajištěna ani ta nejzákladnější lidská práva, jako je právo na práci či právo na bydlení, je vina Václava Havla a dalších buržoazních politiků, kteří se chopili po sametové kontrarevoluci moci v Československu. Proto by měla vládá ČR oficiálně všechny sociálně slabé, které jsem zmínil, nazvat Havlovými dětmi. Co všechno by se dalo ještě pojmenovat po Václavu Havlovi? Možná i hřbitovy, kde je pohřbeno nesčetně lidí, kteří spáchali sebevraždu z finančních důvodů, z důvodů exekuce či ztráty práce a bydlení. Po Václavu Havlovi by také mohli být pojmenováni vrazi a zločinci – havlovci, které Havel tolik obhajoval a které při své amnestii na přelomu 80. a 90. let pustil na svobodu. Proto Havel nikdy nemohl smýt ze svých rukou krev zavražděných a znásilněných dětí, které se staly obětí vrahů, propuštěných právě díky Havlově amnestii. Vláda by měla zvážit, co po Havlovi pojmenovat, ale rozhodně nevidím důvod, proč po něm pojmenovat letiště. Snad jen ty bombardéry, o kterých jsem se zmínil. Když jsme chtěli pojmenovat letiště po alkoholikovi, mohlo nést rovnou jméno Miroslava Kalouska. A pokud mělo být pojmenováno po komediantovi, tak si myslím, že bych našel mezi herci mnoho lepších kandidátů než právě Havla. I po Vlastovi Burianovi bych to letiště pojmenoval spíše než po Havlovi. Ten komika alespoň dělal. Havel ze sebe šaška dělat nemusel, on jím byl. A abych nezapomněl na vdovu po Havlovi, na jeho ženu, Dagmar Havlovou. Ta se měla ihned po smrti svého manžela schovat někam do ústranní a vylézt až potom, co vysvětlí svým antikomunistickým kamarádům, proč podepsala za socialismu Antichartu. Doufám, že si vláda České republiky vezme tento text k srdci a brzy budou již bezdomovci hledat svůj nový domov pod Havlovými mosty a po Afghánistánu už budou létat Havlovy bombardéry. To, že hlavní letiště ČR ponese Havlovo jméno, osobně považuji za katastrofu největšího kalibru. Je to ostuda celé české politické scény, že „šaška korunuje na krále“. Stydím se za letiště Václava Havla, stydím se za vládu ČR, stydím se i za KSČM, protože většina poslanců této strany držela pietu za Havla. O úctě k mrtvému by měla vláda raději mlčet. Sama zesnulému Kim Čong-ilovi, který zemřel pouhý den po Havlovi, žádnou úctu neprojevila. Když vláda ČR neprojevila úctu severokorejskému hrdinovi, proč bychom my měli projevovat úctu vlastizrádci a jedné z nejodpornějších postav našich dějin? Petr Kračmar

Islamofobie opět útočí, tentokrát na plátnech kin

Před několika týdny byl v USA uveden film s náboženskou tématikou. Zaměřil se konkrétně na islámské náboženství, které je imperialistickým světem, kde má vliv USA a NATO, vnímáno jako náboženství zla. Ten film nese název Nevinnost muslimů. A o čem je vlastně tento film? Kdo by v něm čekal spravedlivý a historicky správný pohled na islám, kdo by v něm čekal smysl uznávání rovnosti mezi různými náboženstvími, bude nejspíš hluboce zklamán. Hlavním smyslem filmu Nevinnost muslimů je ve skutečnosti nemoc, šířící se v celosvětové veřejnosti – islamofobie. Islamofobii vnímám jako šíření neoprávněné nenávisti vůči islámskému náboženství po celém světě imperialistickými vládami, tak, aby nenávist společnosti vůči islámu vedla ke splnění cílů imperialistických zemí a organizací. Imperialismu USA totiž nevadí samotné učení islámu. Naopak, některé země, které jsou vedené islamisty, jako je např. Saudská Arábie, jsou velkými spojenci Spojených států v obchodování i v souvislosti s vojenskými akcemi. A už vůbec nejde Spojeným státům o to, chránit mír, svobodu a demokracii ve světě před nebezpečným islámem. Vždyť z mého pohledu je americký imperialismus v současnosti pro svět mnohem nebezpečnější než islám. Spojené státy nebojují za mír, svobodu a demokracii. Naopak, vojenské akce a zahraniční politika Spojených států nikdy nedovolí vznik míru, svobody a skutečné demokracie pro pracující třídy. Spojené státy mají jediný cíl – ovládání celého světa a zisk nerostných surovin. Mezi nerostné suroviny patří ropa, která se nachází právě většinou v islámských zemích. A všechny islámské státy nejsou ochotny sklonit se před hrozbami, násilím a mocí Spojených států. Proto Spojené státy zaútočily na Irák, z vůdce Iráku Saddáma Husajna udělaly ztělesněného antikrista a symbol zla. A protože islámské země se staly hlavní obětí agresivní imperialistické politiky Spojených států, celosvětová propaganda udělala z islámu zlo a z muslimů teroristy. Celý svět si musí myslet, že Američané jsou „andělé spásy“, kteří válčí proti teroristům v zájmu ochrany svobody a demokracie. Ve skutečnosti však Spojené státy sledují jen svůj vlastní prospěch, denně v těchto zemích zabijí mnoho nevinných lidí a ještě se pokrytecky před světem tváří, že ochraňují blaho obyvatel celého světa. Něco podobného můžeme sledovat i v Lybii, kde sice nešlo o útok na islámské náboženství, ale USA sledovaly jen svoje vlastní obohacení a zisk ropy. Proto musel být Kaddáfí titulován jako nebezpečný diktátor a zločinec. Aby miliony lidí na světě mohly schvalovat války Spojených států, musí být nakaženy islamofobií. A právě nově vzniklý film Nevinnost muslimů je příkladem takové islamofobie. Takže důvod vzniku tohoto filmu bylo další šíření islamofobie mezi celosvětovou populaci. Další z těchto důvodů bylo vyprovokování muslimů po celém světě. Film Nevinnost muslimů zcela demagogicky, bez prezentace skutečných historických faktů, líčí muslimy a jejich hlavního proroka Mohameda. Útok na hlavní osobnost jakéhokoliv náboženství vždy způsobí velmi ostrou reakci pohoršených věřících. Filmaři udělali z Mohameda vraha, zločince a lupiče, který zabíjí děti a znásilňuje ženy. To je velmi zajímavé, protože já jsem nikdy nic takového o Mohamedovi neslyšel. Pokud vím, žádný historik nikdy nic takového nejen že nepotvrdil, ale ani neříkal. Asi mají křesťanští autoři filmu své vlastní historiky ve vedení CIA a USA, kteří jim kromě štědrého zaplacení za natočení této islamofobické hovadiny poskytli i dosud neznámé historické údaje. Film vůbec neodpovídá historickým údajům, má jen cíl vulgarizovat a provokovat muslimy. Stojí za zmínku, že ještě nikdy nevznikl podobný film, který by takto útočil na jiné náboženství. Na podobném principu jako film Nevinnost muslimů by mohl vznikout i film Nevinnost křesťanů, kde by se z Ježíše stal vrah a loupežník. Život Ježíše je navíc ještě víc nejasnější než život Mohameda. O Mohamedovi víme historických informací více. Historici se přou, zda vůbec Ježíš existoval, o Mohamedově existenci se pochybovat nedá. Nebo co kdyby takhle vznikl film Nevinnost buddhismu, kde by se stal z Buddhy násilník a vrah dětí? Vždyť ten princip je úplně stejný. Ale proč by se vlastně Američané dotýkali nějak křesťanů, když křesťanské náboženství a křesťanské země USA vůbec nepřekáží. Naopak hlava katolické církve – papež, který ze sebe dělá velkého ochránce lásky a míru, se k zločinům americké armády raději nevyjadřuje. Naopak vojenské akce či atentáty ze strany muslimů, které jsou však víceméně vyprovokovány agresivitou USA, jsou katolickou církví a dalšími, kteří trpí islamofobií, předmětem k iracionální kritice islámu. Vždyť islám je vlastně nejhorší náboženství, které může existovat. Katolická církev sice povraždila desítky milionů lidí, vraždila v koloniích, upalovala nevinné ženy, které vinila na základě primitivních úvah z čarodějnictví, likvidovala pokrokové myšlenky, ale to se přece musí katolické církvi prominout. Ke zločinům katolické církve, která se stala nejspolehlivějším kolaborantem s fašisty, se musí mlčet, naopak na islám se musí nahlížet jako na zlo. Já jsem komunistou, tedy i ateistou a nejsem příznivcem žádného náboženství, ani islámu. Ale pro mě platí to, že by jednotlivá náboženství měla být hodnocena na základě pravdy a spravedlnosti. Všechna náboženství mají mít stejná práva, stejnou pozici ve společnosti a minimální vliv a podíl na majetku a na politické moci. Je pravdou, že ani muslimové nejsou žádní svatí a v minulosti se také dopustili mnohých zločinců a vražd a je také pravdou, že i islám má stejný důvod vzniku, jako ostatní náboženství. Náboženství je největší zbraní idealismu a je tím, co odpoutává pozornost zbídačených a vykořisťovaných pracujících od skutečných společenských problémů. Proto jsou také všechny církve jen složkou buržoazní moci a tím, co udržuje existenci třídní společnosti. Ale snažím se na všechna náboženství nahlížet racionálně a bez nějaké nesmyslné nenávisti. To, že z islámu se stalo zlo a všechny ostatní náboženství jsou proti němu neoprávněně zvýhodněná, je marxužel pravda. A to, že v současnosti jsou islámské země, jako třeba Irák, Irán nebo Afghánistán nepřítelem imperialismu USA, tudíž v této souvislosti i naším spojencem, je také pravdou. Každopádně je film Nevinnost muslimů odrazem šířící se islamofobie a provokace namířené proti muslimům. Je pravdou, že filmy jsou poměrně spolehlivý způsob, jak ovlivnit myšlení lidí. Třeba antikomunistické filmy natočené za vlády masového vraha Ronalda Reagana, jako např. Rambo, velmi ovlivnily myšlení společnosti na celém světě a poštvaly společnost proti socialismu a Sovětskému svazu. Zvlášť, když si někteří pracující myslí, že co uvidí v televizi nebo v kině, je pravdou. Muslimové na vznik filmu reagovali tvrdě a to zcela oprávněně. Vždyť film nejen, že útočí na základy islámského náboženství, ale šíří i náboženskou nesnášenlivost, která je protiprávní. Takže by autoři filmu měli být okamžitě zatčeni a uvězněni. Ale z druhé strany, proč by vlastně CIA zatýkala své vlastní agenty? Jak jsem uvedl, nejsem příznivcem islámu, i toto náboženství v sobě má řadu věcí, které jako marx-leninovec nemohu obhajovat. Ale je potřeba zamyslet se nad dalšími věcmi, nad důvody vzniku a existence islamofobie, nad politikou Spojených států a nad zločiny přívrženců jiných náboženství, o kterých se záměrně nemluví. Pokud chtějí Američané nazývat muslimy vrahy a teroristy, tak by sami sebe museli nazvat ještě většími teroristy a svoji vlast označit za teroristickou organizaci. A než papež bude kritizovat islám nebo údajné zločiny socialismu, měl by si uvědomit, že je představitelem nejzločinnější organizace v dějinách lidstva. Petr Kračmar

TINA nemá co na sebe!

V poslední době začaly v tisku i na internetových serverech probleskávat zprávy o „zázraku v Marineladě“, vesnici, která uprostřed španělské mizérie není dotčená krizí; o komunistickém starostovi, novodobém „Robinu Hoodovi“ a podobné na první pohled fantastické zprávy. Ale tady je irská óda na fungující společenství španělské vesnice Marinaleda. (úvodní poznámka překladatele) Cirkus neoliberálních sdělovacích prostředků nám neustále říká, že TINA - thatcherovské »Není alternativy« (There Is No Alternative) - je to jediné správné, a to pod heslem „jeden za jednoho, a nikdo za všechny!“ Jak údajně prohlašoval Goebbels, sedmkrát opakovaná lež se stává pravdou. Dá se s jistotou říci, že utlumená (aby nedošlo k velkému obratu) reakce Irů na drtivě nespravedlivé ekonomické břemeno, jež na ně hodili noví evropští páni (a vládci), je částečně způsobená společným pocitem bezmoci, zrozeným zdánlivou pravdou tohoto sdělení. Že fungují kolektivní formy společenské/politické organizace, dokonce i tváří v tvář nepřátelským ekonomickým tlakům, tyto sdělovací prostředky v úvahu neberou. Většina zpráv o Kubě prochází „miamským filtrem“, kde jsou systematicky deformovány, aby vytvořily zdání, že účastnická demokracie je ve skutečnosti zanedbanou diktaturou, cynicky manipulovanou několika sobě sloužícími demagogy. Zavedené sdělovací prostředky tuto lež přenášejí, aby nás přesvědčila, že toliko neoliberální ideologie, založená na bezuzdném individualismu, může dát odpovědi na rozsáhlé problémy společnosti a prostředí, jež sám neoliberalismus vytvořil. A zmanipulované sdělovací prostředky se vás všemožně snaží přesvědčit, kolektivismus kubánského typu je dalek toho, aby byl nadpozemským rájem. Vezměte si ale případ Marinaledy, venkovské obce ve španělské provincii Andalucía, kde je kolektivní demokracie zavedená! V Marinaledě vůbec neexistuje nezaměstnanost, zatímco Andalusie je sužovaná vysokou mírou nezaměstnanosti, 37 %, a 22 % tamních obyvatel hladoví. Většina z 2 700 obyvatel marinaledské komunity se zabývá činnostmi, vztahujícími se k zemědělství. Všichni, včetně starosty, administrativního personálu i dělníků, pracují pětatřicet hodin týdně a pobírají naprosto stejný plat: 1 200 € měsíčně. Všechna rozhodnutí, týkající se komunity - daně, bydlení, výdaje včetně obecního rozpočtu atd.- jsou určována hlasováním všech členů komunity, na otevřeném, veřejném shromáždění. „Lidé by neměli hlasovat jen jednou za čtyři roky“, říká starosta Marinaledy José Sánchez Gordillo; „měli by hlasovat o každém rozhodnutí, které se jich bude týkat.“ V Marinaledě neexistuje ani policie, ani pokuty. Cesta, na niž poukázal deník the New York Times jako na španělskou „komunistickou utopii“, začala v roce 1979, zvolením Seńora Gordilly z Kolektivu dělnické jednoty (Colectivo de Unidad de los Trabajadores-Bloque Andaluz de Izquierdas, CUT-BAI), strany začleněné do španělské Izquierda Unida (Sjednocené levice), marxistického politického seskupení. Svého času byla Marinaleda společenstvím zbídačených zemědělských nádeníků, bez pravidelného příjmu a bez vyhlídek. V 60. létech utekla téměř polovina obyvatel do Barcelony a do dalších oblastí Evropy s rozvinutým průmyslem. Ale se zvolením Gordillo přišlo organizování protestů k vykupování půdy kolem obce, předtím vyhrazené mocným velkostatkářům a využívané k vykořisťování místních obyvatel. Hladovky, zábory půdy, letišť (Málaga a Sevilla) a nádraží a obsazení Španělské banky byly takticky využity k dosažení tohoto cíle. V polovině 80. let byl zabrán El Humoso, zemědělský velkostatek o rozloze 1 200 hektarů, majetek infantadského vévody, a bylo v něm založeno družstvo. V roce 1991 byl uznán právní nárok obyvatel Marinaledy na statek. Půdu na El Humoso teď obdělávají čtyři stovky pracovníků, a stovky dalších jsou zapojeny ve zpracování potravinářských rostlin, organizovaném družstvem. Správa bydlení v Marinaledě přivábila pozornost ve Španělsku, které, stejně jako Irsko, má obrovské problémy se splácením hypoték. Marinaledští obyvatelé platí za domky, které vlastní, pouhých 15 € měsíčně. Místní výbor obstará pozemek, zedníky a architekta. Potenciální kupec vkládá 400 dnů své vlastní práce; 15 € pokrývá výdaje na materiál, dodaný výborem. Jakmile je dům postavený, příští generace jej mohou dědit, ale nelze jej nikdy prodat. V Marinaledě nejsou povoleny spekulace. Gordillovi kritici říkají, že jeho model účastnické demokracie, zahrnující pár tisíc zemědělců, nelze nikdy naprojektovat do moderních městských společností s miliony lidí. Ti, kteří shrabují takové žvásty, si budou muset prostudovat úspěšnou kubánskou snahu o rozvoj účastnické demokracie - podstaty socialismu - ve venkovských i městských celcích, v zemi s jedenácti miliony obyvatel. Kdyby tito kritici obešli „miamský filtr“ a závoj mlčení kolem Marinaledy, objevili by, že přízrak TINA vlastně vůbec nenosí šaty; a také že kolektivní demokracie, socialismus, je prokazatelně možný, a nabízí jedinou životaschopnou alternativu vůči barbarství, které už je tu s námi . . . z měsíčníku Irské komunistické strany Socialist Voice přeložil Vladimír Sedláček

"Big Data" auch beim BKA

Quelle: heise.de Matthias Monroy 28.09.12 Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet Polizeibehörden in mehreren US-Städten versuchen, Straftaten mit Software zu prognostizieren. Dabei wird auf Daten aus der Videoüberwachung zugegriffen. Auch EU-Agenturen interessieren sich für die automatisierte Überwachung des Internet oder eine "Social Network Analysis" zur Visualisierung von Beziehungen zwischen Personen und Sachen. Das BKA nutzt das kommerziell vertriebene "Analyst's Notebook" und eine selbst programmierte Anwendung zur "Inhaltlichen Datenträgerauswertung". "Smarter Cities" auch für Geheimdienste und Polizeibehörden: Unter der prominenten Marke will sich der US-Konzern IBM im Bereich der "vorhersagenden Polizeiarbeit" ("Predictive Policing") als Marktführer profilieren. Vor drei Jahren übernahm IBM hierfür die Firma SPSS, die bis dahin mit dem Slogan "The Evolution of Crime Fighting. From reactive… to proactive… to predictive…" geworben hatte (Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager). Wie sich der Konzern das in der Praxis vorstellt, wird in einem Werbevideo gezeigt: Polizisten trinken gemütlich Kaffee und haben dennoch genug Zeit, vor einem vermeintlichen Delinquenten gemütlich am Tatort zu warten. Das Orakeln von unerwünschtem Verhalten wird durch die zunehmende Verknüpfung unterschiedlicher digitaler Datenquellen automatisiert: In der US-Stadt Memphis hatte SPSS 2005 das sogenannte "Blue CRUSH"-System installiert, mit dem die dortige Polizei Straftaten vorhersehen will. Bis heute kostete das damalige Pilotprojekt etwa 400.000 US-Dollar und führte angeblich zu einer Reduktion der schweren Kriminalität um 30%. "Blue CRUSH" gleicht vorhandene Polizeiberichte oder Statistiken mit Daten des Alltags ab: So werden Zahltage ebenso abgefragt wie der Wetterbericht und bestimmte Veranstaltungen. Auch transkribierte Anrufe auf der Notrufnummer werden eingebunden. Eine Software berechnet den nutzenden Polizisten daraufhin jene Orte, an denen Kriminalität wahrscheinlicher auftritt als anderswo. Dort wird die Überwachung dann verstärkt, entweder mit höherer Frequenz polizeilicher Streifen oder mit weiteren technischen Mitteln. "Blue CRUSH" verfolgt "verdächtige Aktivität" auch auf Facebook und Twitter. Funktionalitäten wie "TrapWire" Bereits 2005 lieferte IBM der New Yorker Polizei für 11 Millionen US-Dollar ein "Real Time Crime Center". Die Firma bietet ein abgestuftes Verfahren an: Mehr Videokameras oder Features der genutzten Software können bequem hinzugebucht werden. Die Informationen werden auf Wunsch auf die mobilen Geräte in Streifenwagen gepusht. Als weiteres Extra wird das "Smart Surveillance System" (S3) vertrieben, das wie das EU-Forschungsprojekt INDECT eine automatisierte Auswertung von Videodaten aus dem öffentlichen Raum gewährleistet. "S3" verspricht eine Bewegungsanalyse und webbasierte Ereignissuche nach Dingen, die in Typ, Größe, Geschwindigkeit, Ort oder Farbe definiert werden können. Dieses "Smart Surveillance System" war lange vor INDECT unter anderem bei der Olympiade in Peking im Einsatz ("Schon heute wissen, was morgen sein wird"). Angeblich haben sich US-Polizeibehörden auch in Rochester, Las Vegas und Los Angeles bereits mit "Blue CRUSH" ausgerüstet. Allerdings bedeutet dies auch mehr Arbeit für die Polizisten, denn das Berichtswesen muss optimiert werden - ohne Statistiken sind die Vorhersageprogramme nicht arbeitsfähig. Doch IBM bietet Polizeien und Geheimdiensten noch mehr: Die erst kürzlich aufgekaufte Firma i2 ist auf "Big Data-Analytik" spezialisiert. Errechnete Übereinstimmungen können bequem mit dem ebenfalls von i2 vertriebenen "Analyst's Notebook" als Beziehungsdiagramm zwischen Personen, Orten oder Sachen visualisiert werden. Für 9,6 Millionen US-Dollar haben auch die Bodentruppen der US-Armee eine Lizenz für "i2 Coplink" erworben. Der Rüstungskonzern Northrop Grumman baut "i2 Coplink" in größere Systeme für die Marine ein, um Kriminalität aus "verschiedenen Quellen" aufzuspüren. Seit Februar wurden von Wikileaks Emails von Stratfor veröffentlicht, nach denen in den USA längst ein System zur Zusammenschaltung polizeilicher Aufklärungsdaten und Videokameras im Einsatz sei: Unter dem Namen "TrapWire" habe die Firma Abraxas ein umfassendes Überwachungsnetzwerk errichtet. Der Wahrheitsgehalt der Veröffentlichungen lässt sich schwer belegen: Bekannt ist aber durch die Polizeichefin des District of Columbia, dass das US-Heimatschutzministerium eine derartige Anwendung testet. Jedoch wartet die Polizei-Software "Coplink" mit den gleichen Funktionalitäten wie das angebliche TrapWire auf. Charleston im Südosten der USA hat sich beispielsweise die orakelnde IBM-Plattform gekauft und mit Zusatzfeatures ausgestattet. Die Polizei der Stadt mit rund 120.000 Einwohnern hat sich zudem für 600.000 US-Dollar von IBM die "i2 Coplink"-Plattform beschafft. Dadurch haben die Polizisten Zugriff auf Daten zu Vorkommnissen in anderen Teilen des Bundesstaats. Auch "Coplink" kann beliebig erweitert werden - etwa mit der Möglichkeit, nach biometrischen Daten zu suchen oder in der Öffentlichkeit beobachtetes "verdächtiges Verhalten" einzuspeisen. Datenmengen beim BKA jährlich verdoppelt Auf der jährlichen Verkaufsmesse "Europäischer Polizeikongress" in Berlin hatte i2 "Werkzeuge zur Detailanalyse und Visualisierung von Beziehungen zwischen physischen Merkmalen und allen dazu verfügbaren Informationen" beworben. Das von der Firma vertriebene "Analyst's Notebook" wird unter anderem vom Bundeskriminalamt (BKA) genutzt. Weitere Analysesoftware wurde mit "InfoZoom" von der der Firma humanIT gekauft. Für die Analyse von Beziehungen zwischen Personen und Sachen kommen beim BKA zudem "durch eigene Informatiker entwickelte Anwendungen" zum Einsatz. Auch deutsche Polizeibehörden stehen vor dem Problem, über zu viele unstrukturierte Daten zu verfügen. Von 2007 bis 2009 hätten sich laut Moritz Aly vom BKA bestehende Datenmengen jährlich verdoppelt, "ab 2010 dann stieg das Aufkommen explosionsartig". Auf dem letzten "Europäischen Polizeikongress" widmete sich deshalb ein eigenes Panel der effektiveren digitalen Informationsverarbeitung. Das BKA stellte dort dessen "Inhaltliche Datenträgerauswertung" (IDA) vor, die das Amt in Eigenregie entwickelt hat. Die Software erkennt Sprachen, sucht doppelte Einträge, filtert relevante Daten heraus und erstellt die für andere Programme notwendigen Statistiken. Aber es können auch Zusammenhänge visualisiert und Hypothesen vorgeschlagen werden. Die derart automatisierte Strafverfolgung wurde vom BKA auch auf den von Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten Schulungen in Weißrussland vorgeführt (Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus). Problematisch ist, wenn auf diese Weise bislang "unstrukturierte Daten" aus mehreren Quellen verarbeitet werden. Durch dieses sogenannte "Data Mining" könnten Ermittler nach neuen Erkenntnissen suchen, indem Einträge auf "Kreuztreffer" analysiert werden: Etwa ein gleicher angerufener Telefonanschluss, das gleiche benutzte Reisebüro oder Auffälligkeiten bei finanziellen Transaktionen. Ob und in welchen Fällen das BKA tatsächlich derartige "Data Mining"-Verfahren einsetzt, ist nicht bekannt. Ebenso unklar ist jedoch die Definition, ab welcher Eingriffstiefe es sich denn um ein polizeiliches "Data Mining" oder eine Rasterfahndung handeln würde. Wohin die Reise geht, zeigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim "symbolischen Mausklick" zur Eröffnung der "Rechtsextremismusdatei". Stolz erklärt der Minister: "Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit." Wie sich die Bundeskriminalisten auf mehr "Data Mining" vorbereiten, zeigt die Verankerung einer "erweiterten Nutzung" im Gesetz zur Einrichtung der "Rechtsextremismusdatei": "Eine erweiterte Nutzung sind das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss von unbedeutenden Informationen und Erkenntnissen, die Zuordnung eingehender Informationen zu erkannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten. Hierzu dürfen die beteiligten Behörden Daten auch mittels 1. phonetischer oder unvollständiger Daten, 2. der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, 3. der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder 4. der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten. "Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern" "Do more with less" in Zeiten der Krise Wie gewohnt ist auch die Europäische Union bemüht, entsprechende Standards unter den Polizeibehörden der 27 Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Hierfür hat die Kommission das Forschungsprogramm "Composite" ins Leben gerufen, das unter anderem die technologischen Veränderungsprozesse von Polizeibehörden in zehn europäischen Ländern erforscht. Auch die Bundesrepublik ist beteiligt. Das Fraunhofer-Institut FIT führt Experteninterviews mit Behörden zu Projekten, die "eine signifikante Auswirkung auf die Polizeiarbeit haben". Beobachtete Trends sind etwa die Nutzung von Sozialen Medien oder Biometrie zur Strafverfolgung. Für sein "Pre-frontier Intelligence Picture", das auch auf der intelligenten Auswertung von statistischem Material beruht, forscht auch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX an Verfahren zum "Text Mining". FRONTEX nimmt hierfür am Forschungsprojekt "Open Source Text Information Mining and Analysis" (OPTIMA) teil, das für Institutionen von EU und den Vereinten Nationen entworfen wird. EUROPOL betreibt die sogenannte "Social Network Analysis", wie sie von IBM verkauft wird, schon länger (Europol wird internationaler Daten-Marktplatz). Die EU-Polizeiagentur hat das System wie das BKA angeblich selbst entworfen. Vermutlich half die italienische Bridge129, die auf die Ausforschung des Internets spezialisiert ist. Die Firma arbeitet für italienische Polizeibehörden und Geheimdienste. Angeblich würde sich die EU-Polizeiagentur auch für Ergebnisse Sicherheitsforschungsprojekt im EU-Projekt INDECT interessieren, berichtet der Vizerektor der Krakauer AGH-Universität, Tomasz Szmuc. Die Meldung wird von der Kommission allerdings dementiert. Doch womöglich bastelt EUROPOL an einem eigenen, erweiterten System, das INDECT nahe kommt: Der frühere IBM-Wissenschaftler Alessandro Zanasi arbeitete unter anderem für EUROPOL sowie die Anti-Betrugsagentur OLAF. Zanassi forschte auch bis 2011 im EU-Projekt "Transport Hub Intelligent Video System" (THIS), das wie INDECT eine mindestens ebenso fragwürdige Plattform entwickelte. Die Verhaltenskontrolle von THIS war allerdings auf öffentliche Transportwege ausgerichtet. Im August hatte die EU im dänischen Odense die zweite European Intelligence and Security Informatics Conference (EISIC) ausgerichtet. Im Mittelpunkt standen die "Social Network Analysis" und Verfahren zum "Data Mining". Wenige Wochen zuvor trafen sich Polizeichefs der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Israel, den USA, der Türkei und Mexiko bei EUROPOL zur Frage: Wie kann das Prinzip "Do more with less" in Zeiten der Krise mithilfe digitaler Technologie den Polizeialltag vereinfachen?

Schritt zur Militärjustiz

Quelle: junge Welt Frank Brendle 28.09.12 Bundesregierung will eigenen Gerichtsstand für Soldaten. Aufklärung von Straftaten in Einsatzgebieten wäre nicht mehr rechtsstaatlichDas Vorhaben der Bundesregierung, Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz von einem eigenen Gerichtsstand untersuchen zu lassen, geht am eigentlichen Problem vorbei – darin waren sich am Mittwoch sämtliche Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages einig. Massaker durch die Bundeswehr bei Kunduz am 4. September 2009 CDU/CSU und FDP wollen, daß die Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten alle Ermittlungen gegen Soldaten führt, denen Straftaten in den Einsatzgebieten vorgeworfen werden. Zur Begründung heißt es, eine angemessene Untersuchung erfordere »Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen« der Einsätze. In Kempten werden bereits jetzt sämtliche in Bayern anhängigen Fälle gegen Soldaten untersucht. Die Zahlen deuten nicht darauf hin, daß ein neues Gesetz nötig ist: Zwischen 2004 und 2009 wurden gegen Soldaten im Ausland gerade einmal 167 Strafverfahren geführt. Seitdem der Afghanistan-Einsatz auch offiziell als Krieg gilt, werden Straftaten mit »Einsatzbezug«, sprich: Kriegsverbrechen, ohnehin zentral von der Bundesanwaltschaft untersucht. Für Fälle einfacher Kriminalität wiederum ist ein vertieftes Wissen über militärische Strukturen nicht erforderlich. Dennoch sei eine Spezialqualifikation von Staatsanwälten wie auch Richtern nötig, weil militärische Sachverhalte die Justiz bislang unvorbereitet träfen, argumentierte Bundesanwalt Thomas Beck. Schließlich könne jede Aktion unversehens zum Kriegseinsatz werden, »das lehrt uns Afghanistan«. Worin das Spezialwissen bestehen soll, wurde aber nicht geklärt. Genannt wurden waffentechnische, aber auch völkerrechtliche Grundlagenkenntnisse. Ein Staatsanwalt aus Kempten berichtete, man habe dort zwei Dateien allein mit komplizierten militärischen Abkürzungen angelegt. »Abkürzungen sind doch kein Sonderwissen«, widersprach da Susanne Müller von der Neuen Richtervereinigung. »Es ist normal, daß man sich als Richter in Spezialwissen einarbeitet.« Gäbe es nur einen einzigen Gerichtsstand, drohe Einseitigkeit in der Urteilsfindung: Zum einen fehle der »Rechtsdiskurs« zwischen verschiedenen Gerichten, wie er im föderalen Rechtssystem der BRD angelegt sei. In Kempten sei zum anderen auch die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien geringer. Und wenn eine Handvoll Juristen in Kempten ständig mit der Bundeswehrhierarchie zu tun hätten und in militärische Sachverhalte »eingewiesen« würde, müsse befürchtet werden, daß Richter und Staatsanwälte ihre Kenntnisse »unter dem Blickwinkel der Bundeswehr« gewännen. Allenfalls könnten die Bundesländer beschließen, schwierige Fälle an einigen wenigen Gerichten zu konzentrieren, aber keinesfalls an nur einem einzigen bundesweit. Das verschiedentlich von Bundeswehr-Seite angeführte Argument, angebliche Zuständigkeitskonflikte in der Justiz hätten zu Verzögerungen bei Ermittlungen geführt, konnte kein Sachverständiger in der Anhörung bestätigen. Als größtes Problem für objektive Nachforschungen in den Einsatzgebieten beschrieben die Experten, daß die zivile Justiz nicht selbst am Tatort aufklären könne, sondern fast vollständig auf die Erhebungen der Bundeswehr angewiesen sei. »Es liegt auf der Hand, daß dies nicht dem Bild einer unabhängig ermittelnden Justiz entspricht«, so Bundesanwalt Beck. Feldjäger dürften zudem weder Blutproben noch verdeckte Überwachungen gegen Verdächtige durchführen. Ihre Vernehmungspraxis genüge nicht den Anforderungen der Strafprozeßordnung, zivile Staatsanwälte müßten aber warten, bis Beschuldigte und Zeugen aus dem Ausland zurückkehrten. An diesen Problemen rührt der Gesetzentwurf nicht. Der Publizist Rolf Surmann stellte deswegen die Frage, ob die Regierungsfraktionen lediglich eine »Übergangslösung« vorlegten, die langfristig darauf ziele, eine »militärische Sonderjustiz« wie in vergangenen Zeiten zu etablieren. Oberstleutnant Ulrich Kirsch ließ die Katze explizit aus dem Sack: Er wolle definitiv eine »zentrale Wehrstrafjustiz«.

Die Zeit für schöne Worte ist vorbei

Quelle: junge Welt / Julian Assange 28.09.12 Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat sich am späten Mittwoch abend per Videoübertragung an die Teilnehmer der UN-Vollversammlung in New York gewandt. Zu der Diskussionsveranstaltung mit Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño im Gebäude der Vereinten Nationen war Assange aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London zugeschaltet worden, in der er sich seit Mitte Juni aufhält. jW dokumentiert seine Rede im Wortlaut. Sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren, guten Tag, ich spreche heute als freier Mann zu Ihnen, denn obwohl ich seit 659 Tagen festgenommen bin, bin ich im wichtigsten und grundlegendsten Sinne frei. Ich bin frei zu sagen, was ich denke. Diese Freiheit gibt es, weil die Nation Ecuador mit diplomatisches Asyl gewährt hat. Und andere Nationen hatten den Willen, diese Entscheidung zu unterstützen. Es ist der Artikel 19 der Universellen Erklärung der Menschenrechte der UNO, dank dem Wikileaks in der Lage war, Informationen und Ideen jeder Art zu empfangen und zu verbreiten, ohne Grenzen beachten zu müssen. Und es ist der Artikel 40.1 der Universellen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht festschreibt, Asyl vor Verfolgung zu suchen, und die Konvention 1951 über den Status der Flüchtlinge sowie andere von den Vereinten Nationen entwickelte Konventionen, durch die ich ebenso wie andere vor politischer Verfolgung geschützt werden kann. Dank der Vereinten Nationen kann ich in meinem Fall mein unveräußerliches Recht wahrnehmen, Schutz vor der Repression zu suchen, die einige Regierungen gegen mich sowie gegen die Angestellten und Anhänger meiner Organisation unternehmen. Dank des absoluten Verbots der Folter, das im Völkerrecht und in der UN-Antifolterkonvention verankert ist, werden wir weiter standhaft Folter und Kriegsverbrechen anklagen, ohne uns dafür zu interessieren, wer die Täter sind. Ich möchte der Regierung von Ecuador für die Großzügigkeit danken, mir die Gelegenheit zu verschaffen, noch einmal vor der UNO zu sprechen – unter sehr anderen Bedingungen als diejenigen, die ich während der »Universal Periodic Review« 2010 in Genf hatte. Vor fast zwei Jahren habe ich vor der UNO über unsere Arbeit, die Folterung und Ermordung von fast 100 000 Bürgern im Irak aufzudecken. Heute möchte ich Ihnen jedoch eine Geschichte aus den USA erzählen. Ich möchte Ihnen die Geschichte eines jungen US-Soldaten im Irak erzählen. Der Soldat wurde in Oklahoma geboren, als Sohn einer walisischen Mutter und eines Vaters aus der US-Marine. Seine Eltern verliebten sich. Sein Vater wurde auf eine US-Militärbasis in Wales geschickt. Seit seiner Kindheit schien dieser Soldat eine sehr vielversprechende Zukunft zu haben. Er gewann drei Jahre in Folge mehrere Hauptpreise bei den örtlichen Wissenschaftsmessen. Er glaubte an die Wahrheit und er möchte uns alle. Er haßte die Verlogenheit. Verteidiger von Werten Er glaubte an die Freiheit und an das Recht von uns allen, nach Glück zu streben. Er glaubte an die Werte, die das unabhängige Land Vereinigte Staaten begründeten. Er glaubte an Madison, an Jefferson, er glaubte an Paine. Wie viele Heranwachsende war er sich unsicher, was er mit seinem Leben machen sollte, aber er wußte, daß er sein Land verteidigen wollte, und er wußte, daß er die Welt kennenlernen wollte. Er trat in die US-Armee ein und wurde wie sein Vater ein Analyst im Nachrichtendienst. Ende 2009, als er 21 Jahre alt war, wurde er in den Irak geschickt. Dort soll er gesehen haben, daß die US-Armee nicht gerade den Gesetzen gehorchte, sondern tatsächlich in Morde verwickelt war und die politische Korruption unterstützte. Man sagt, daß er aus Bagdad 2010 an Wikileaks, an mich und tatsächlich an die ganze Welt, die Details geschickt hat, die die Folterung von Irakern, die Ermordung von Journalisten und die Informationsbänder über die Ermordung von mehr als 120 000 Zivilisten im Irak und in Afghanistan enthielten. Er ist angeklagt, Wikileaks 251 000 diplomatische Depeschen der USA übergeben zu haben, mit deren Hilfe der »Arabische Frühling« entfacht wurde. Der Name dieses jungen Soldaten ist Bradley Manning. Er soll in Bagdad festgenommen worden sein, nachdem er von einem Informanten verraten wurde. Zuerst wurde er in Kuwait eingesperrt und später nach Virginia gebracht, wo er neun Monate in Isolationshaft festgehalten wurde und schwere Mißhandlungen erleiden mußte. Diese Mißhandlungen hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Folter, Juan Méndez, untersucht und gegenüber den USA angeprangert. Ein Sprecher von Hillary Clinton hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Bradley Manning, der Star der Wirtschaftsmessen, Soldat und Patriot war – wurde durch seine eigene Regierung gedemütigt, mißhandelt und psychisch gefoltert. Er wurde Straftaten angeklagt. All dies geschah, weil die Regierung der USA versuchte, seinen Willen zu brechen und ihn dazu zu zwingen, gegen Wikileaks und gegen mich auszusagen. Bradley Manning ist seit 856 Tagen ohne Prozeß inhaftiert. Die rechtlich erlaubte Höchstdauer dafür beträgt in der US-Armee 120 Tage. Im Visier des FBI Die nordamerikanische Regierung versucht, ein hermetisch abgeschottetes nationales Regime aufzubauen. Ein nationales Regime der Verdunkelung. Ein Regime, in dem jeder Regierungsangestellte, der vertrauliche Informationen an ein Medium weitergibt, gemeinsam mit den Journalisten dieses Mediums zum Tode, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder wegen Spionage verurteilt werden kann. Wir sollten die Ermittlungen des FBI gegen Wikileaks nicht unterschätzen. Ich würde nichts lieber sagen als daß Bradley Manning das einzige Opfer dieser Situation wäre, aber der Überfall auf Wikileaks im Zusammenhang mit dieser und anderen Angelegenheiten hat zu einer Untersuchung geführt, die ein australischer Diplomat als von ihrer Natur her »beispiellos« genannt hat. Daß ist es, was die US-Regierung die »ganze Regierungsuntersuchung« genannt hat. Die bekannten Nachrichtendienste, die in diese Ermittlungen einbezogen wurden, sind der Nachrichtendienst des Verteidigungsministeriums, die nachrichtendienstliche Division gegen Delikte der US-Armee, die verbündeten Kräfte im Irak, die 1. Armeedivision, die Ermittlungseinheit der Armee gegen Cyberkriminalität (CCIU), das 2. Cyberkommando der Armee. Im Rahmen dieser drei laufenden Ermittlungsverfahren gibt es eines vom Justizministerium, das das bedeutendste ist, und das des US-Geschworenengerichts in Alexandria, Virginia. Das FBI hat, nach Aussagen im Gericht, ein Archiv von 42 135 Seiten über Wikileaks erarbeitet. Von diesen beschäftigen sich fast 8 000 Seiten mit Bradley Manning. Das State Department und die diplomatischen Nachrichtendienste führen ihre eigenen Ermittlungen. Außerdem wurden wir vom Büro des Director of National Intelligence verfolgt, vom Regierungsbüro für Spionageabwehr, von der CIA, von der Homeland Security sowie vom United States Intelligence Community, das überinstitutionelle nachrichtendienstliche Komitee sowie dem auslandsnachrichtendienstlichen Beraterstab des Präsidenten. Der Sprecher des Justizministeriums, Dean Boyd, bestätigte im Juli 2012, daß die Ermittlungen seines Büros gegen Wikileaks weitergehen. Barack Obama hat gestern viele schöne Worte gesagt. Aber es ist gerade seine Administration, die auf ihrer Wahlkampfseite mehr Raum der Kriminalisierung der Meinungsfreiheit einräumt als alle Präsidenten zuvor. Rolle der USA Ich erinnere an den Satz über die Kühnheit der Hoffnung. Wer könnte sagen, daß der Präsident der USA nicht kühn wäre? War es nicht ein kühner Schritt der nordamerikanischen Regierung, sich den Fortschritt der vergangenen zwei Jahren auf die Fahnen zu schreiben? War es nicht kühn von ihm, am Dienstag zu erklären, daß die USA die Kräfte der Veränderung während des »Arabischen Frühlings« unterstützt hätten? Die Geschichte Tunesiens begann nicht im Dezember 2010, und Mohammed Bouazizi hat sich nicht angezündet, damit Barack Obama die Möglichkeit hat, wiedergewählt zu werden. Sein Tod war das Ergebnis der Hoffnungslosigkeit, die er unter dem Regime von Ben Ali und seiner Regierung erlebt hat, die ihrerseits viele Jahre lang von der Indifferenz oder sogar der Unterstützung durch die USA profitierten, die sich der dortigen Verbrechen und Ausschreitungen bewußt waren. So dürfte es für die Tunesier eine Überraschung gewesen sein zu erfahren, daß die USA die Kräfte der Veränderung in ihrem Land unterstützt haben. Und es dürfte eine Überraschung für die jungen Ägypter, die sich das nordamerikanische Tränengas aus ihren Augen waschen mußten, gewesen sein, daß die US-Administration die Veränderungsprozesse in Ägypten unterstützt hat. Das müßte auch eine Überraschung für diejenigen gewesen sein, die gehört haben, wie Hillary Clinton darauf beharrte, daß das Regime Mubarak »stabil« sei, und daß, als für alle klar war, daß dies nicht so war, sie verlangte, daß der verhaßte Geheimdienstchef Suleiman – über den wir bewiesen haben, daß die USA wußten, daß er ein Folterknecht war – das Amt übernehmen solle. Das müßte eine Überraschung für alle Ägypter gewesen sein, die von Vizepräsident Joseph Biden gehört haben, daß Hosni Mubarak ein Demokrat und Julian Assange ein Informatikterrorist sind. Es ist respektlos für die Toten und Eingesperrten der Rebellion in Bahrain, die von den USA »Unterstützung für die Kräfte der Veränderung« verlangen. Tatsächlich ist dies gewagt. Wer könnte sagen, daß es nicht gewagt wäre, daß der Präsident versucht, im Rückblick als Führer dieser großen Veränderungen zu erscheinen, die von den Menschen ausgingen und die er hinterher auf seine Weise beschreiben will? Aber wir hier können auch Mut schöpfen, denn das bedeutet, daß das Weiße Haus gesehen hat, daß dieser Fortschritt unvermeidlich ist. In dieser 'Zeit der Fortschritte' hat der Präsident erkannt, wohin der Wind weht. Und nun muß er so tun, als ob seine Administration in angefacht hat. Sehr gut, das ist besser als die Alternative: Sie in die Bedeutungslosigkeit zu begeben, während die Welt vorangeht. Uns hier muß klar sein: Die USA sind nicht der Feind. Ihre Regierung ist nicht einheitlich. In einigen Fällen unterstützen gute Leute in den USA die Kräfte der Veränderung. Und vielleicht war Barack Obama persönlich einer von ihnen. Aber in anderen Fällen, und in den meisten der jüngsten Vergangenheit, stellten sie sich aktiv dagegen. Das ist ein historisches Problem, und es ist weder gerecht noch angemessen für den Präsidenten, diese Frage zu verzerren, um daraus politischen Nutzen zu ziehen oder schöne Worte sagen zu können. Worthülsen Und was schöne Worte angeht: Es sind nur schöne Worte. Wir begrüßen sie und wir sind mit diesen Worten einverstanden. Wir sind mit dem einverstanden, was Präsident Obama gestern darüber gesagt hat, daß die Menschen ihre Differenzen friedlich lösen können. Wir sind damit einverstanden, daß dies eine unabhängige Welt ist. Wir sind damit einverstanden, daß Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen nicht nur westliche oder US-amerikanische Werte, sondern universelle Werte sind. Wir sind mit dem Präsidenten einverstanden, wenn er sagt, daß wir ehrlich sein müssen, wenn wir diese Ideale ernst nehmen. Aber die schönen Worte gehen nicht mit entsprechenden Aktionen einher. Präsident Obama hat sich standhaft für die Meinungsfreiheit ausgesprochen. »Diejenigen, die an der Macht sind«, sagte er, »müssen der Versuchung widerstehen, die Dissidenten zu unterdrücken«. Es gibt Zeiten für Worte und es gibt Zeiten für Aktionen. Die Zeit der Worte ist abgelaufen. Es ist an der Zeit, daß die USA die Verfolgung von Wikileaks, die Verfolgung unserer Leute und anderer Quellen beenden. Es ist an der Zeit, daß Präsident Obama das Richtige tut und sich den Veränderungen in der Welt nicht mit schönen Worten, sondern mit guten Taten anschließt. Übersetzung aus dem Spanischen: André Scheer

Terrorismus oder Klassenkampf?

Eine Veranstaltung vom Initiativkreis Gülaferit Ünsal 28.09.12 Mittwoch, 10. Oktober 2012 ab 18 Uhr Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (U-Bhf. Mehringdamm) Berlin-Kreuzberg Zu gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründen des bewaffneten Kampfes in der Türkei Am 19. Juli begann vor dem Berliner Kammergericht der Strafprozeß gegen Gülaferit Ünsal. Ihr wird vorgeworfen, als Mitglied der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aktiv gewesen zu sein. Die DHKP-C führt in der Türkei einen bewaffneten Kampf gegen Staat und Kapital. Bei der Veranstaltung wollen wir uns – unabhängig von der Frage, ob die Angeklagte tatsächlich Mitglied der DHKP-C war – mit der Frage befassen, warum Linke unterschiedlicher Gruppierungen in der Türkei bewaffnet kämpfen und welches Interesse der deutsche Staat an der Verfolgung von – in der BRD lebenden – Mitgliedern solcher Gruppierungen hat. Mit Beiträge der Kampagne „Tatort Kurdistan“ zu den deutsch-türkischen Beziehungen, von Mehmet Bakir, Journalist und Menschenrechtsaktivist, zu Grauen Wölfen und dem sog. „tiefen Staat“ als türkischem Teil des internationalen „Gladio“-Netzwerkes, des Solidaritäts- und Rechtshilfekomitees zur Geschichte der türkischen Linken und des Initiativkreises Gülaferit Ünsal zum Stand des Prozesses.

Zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus

Die einmaligen Vorgänge rund um den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU feiern Silberne Hochzeit. Eine Zwischenbilanz und Aufforderung zugleich Dreizehn Jahre wußte niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen, dass es eine neonazistische Terrorgruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt. Nachdem die Existenz des NSU Ende 2011 nicht mehr zu verheimlichen war, wußten alle, die Polizei, die Geheimdienste, die Innenministerien, die Generalbundesanwaltschaft und alle Leitmedien, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht. Weder fünf, nicht zwanzig, noch eine bislang unbekannte Zahl. Exakt drei! Nachdem alle (Straf-)Verfolgungsbehörden 13 Jahre lang "im Dunkeln tappten", nach 13 Jahren Finsternis, eine schlagartige Erleuchtung und ein Lichtblick in die Meinungs- und Medienvielfalt. Überall woanders, in Russland, in Syrien, im Iran z.B., wäre diese vollsynronisierte Eingebung typisches Merkmal eines autoritären, diktatorischen Regimes. Fangen wir damit an. Nun sind fast zehn Monate vergangen, seit öffentlich geworden ist, das das, was dreizehn Jahre lang irgend welchen kriminellen, ausländischen Milieus zugeschrieben wurde, eine beispiellose neonazistische Mordserie war. Eine neonazistische Mordserie, bei der die einflussreichsten Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU nicht aus den Reihen der Kameradschaften oder aus Blood & Honour- Gruppierungen kamen, sondern aus dem staatlichen "Sicherheits"apparat selbst. Seitdem wieder alle im Chor lückenlose Aufklärung versprechen, reiht sich ein "einmaliger Vorgang" an den anderen: Vertuschungen, Täuschungen, Vernichtung und Unterschlagung von Beweismitteln, Aktenmanipulationen, Falschaussagen usw.. Dieser "einmalige Vorgang", der wieder alle empört, feiert Silberne Hochzeit. Noch nie in der Geschichte der BRD standen staatliche Sicherheits-/Verfolgungsbehörden so in der Kritik. Noch nie gab es ein solch konzertiertes Chef-Sterben. Wie Domino-Steine fallen die Köpfe von Behörden-Chefs: Der vorläufig letzte ist der Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Ein Chefsterben der Luxus-Klasse: Entlassung bei vollen Bezügen, vorzeitiger Ruhestand, komfortable Versetzungen. Noch gab es in Deutschland ein organisiertes Verbrechen, das - angesichts erdrückenden Beweise - so straffrei blieb. Noch nie waren die Zweifel an der Notwendigkeit von Geheimdiensten, sei's der Verfassungsschutz oder der MAD so laut, so prominent, so.... Noch nie gab es eine solch hochkarätige Chance, das, was man für falsch hält, was man als Verdacht geäußert hat, was man im schlimmsten Fall befürchet hat, im Detail zu belegen. Eigentlich die Chance für die Linke, die Verfolgung aufzunehmen, den Spieß endlich umzudrehen. Schließlich hat sie in vielerlei Hinsicht Erfahrungen damit, was Geheimdienste können, was Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden selbst dann machen, wenn sie nichts in der Hand haben... Und gerade deshalb ist aus Ausbleiben einer politischen, eigenständigen Aktion so schwer zu verstehen. Zehntausend verhinderten mit Blockaden Neonazi-Aufmärsche in Dresden. Warum blockieren nicht Zehntausend ein Landesamt für Verfassungsschutz? Warum blockieren nicht 20.000 das Bundesamt für Verfasssungsschutz? Keine Frage: Viele werden sagen, dass sich jetzt doch nur darin bestätigt werden, was sie seit Jahren, seit Jahrzehnten rufen und sagen: "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Und natürlich brauchen viele Linke keine zusätzlichen Beweise dafür, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Auf den ersten Blick einleuchtend, auf den zweiten ziemlich falsch: Noch nie bot sich der Linken ein solch präziser Einblick in Verfolgungsorgane. Noch nie bot sich so viel Material, die Legende vom Rechtsstaat zu zerstören. Noch nie zeigten sich staatliche Strukturen auf eine Weise, die die Frage beantworten hilft: Um was für einen Staat handelt es sich heute? Um einen Überwachungsstaat? Um einen tiefen Staat, in dem sich Staatsterrorismus und demokratische Wahlen nicht ausschließen? Um einen Staat, der operative Kerne herausgebildet hat, die weder institutionell legitimiert sind, noch parlamentarisch kontrolliert werden? Operative Kerne, für die Terrorismus und Unterstützung von terroristischen Aktionen kein Problem sind, sondern konstituierendes Moment? Wem die Verfasstheit dieses Staates nicht egal ist, wer in seiner Kritik nicht nur radikal sein will, sondern sie im Detail belegen und begründen will, der sollte sich angesichts der vielen Skandalen rund um die neonazistische Mordserie nicht müde abdrehen, sondern hellwach hinschauen. Dies ist auch ein wesentlicher Grund dieser neunmonatigen Recherche: Genau und präzise zu belegen, was viele Wenige in den 70er und 80er Jahre für möglich hielten und aufgrund vergleichsweise weniger "Beweise" als wilde Spekulation abgetan werden konnte. Heute fehlen nicht die Belege für einen Staatsterrorismus, ohne den die Mordserie des NSU nicht möglich gewesen wäre - es fehlt der Mut, aus der Geste "Das haben wir doch schon immer gewußt" herauszutreten, aufzuhören, recht zu haben, anzufangen, an den Verhältnissen etwas zu verändern. Noch nie in der Geschichte der BRD war die Chance so greifbar, das, was man schon immer wußte, aus einer radikalen Geste in politisches Handeln zu verwandeln. Wolf Wetzel

Festnahmewelle in der Türkei

Quelle: Nick Brauns junge Welt 26.09.12 Ankara. Erneut kam es am Dienstag zu einer Festnahmewelle kurdischer Oppositioneller in der Türkei. Bei Razzien in Mersin und weiteren Provinzen wurden mindestens 46 Personen festgenommen, darunter Funktionäre der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und des Menschenrechtsvereins. Die Festgenommenen hätten militante Demonstrationen gegen die laufenden Militär­operationen in den kurdischen Landesteilen geplant, behauptet die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman. Ihnen wird eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK vorgeworfen. Unter diesem Vorwurf befinden sich zur Zeit rund 9000 Menschen in Untersuchungshaft.

Audio und Videodoku des Flüchtlingsprotestmarsches

25.09.12 video documentation from the Protestmarch: 13-18.09 in Thüringen + Interview mit einem Aktivisten auf dem Heinrichplatz im Flüchtlingszelt in Berlin, wie sie sich organisieren, was geplant ist, wenn der Flüchtlingsmarsch und die Busse in Berlin angekommen sind und wie unterstützt werden kann. 3rd video documentation from the Protestmarch: 13-18.09 in Thüringen http://vimeo.com/49806761 Interview mit einem Aktivisten auf dem Heinrichplatz im Flüchtlingszelt in Berlin, wie sie sich organisieren, was geplant ist, wenn der Flüchtlingsmarsch und die Busse in Berlin angekommen sind und wie unterstützt werden kann. http://freie-radios.net/5102 A clear massage from the demo in Erfurt: … “This struggle is about taking a step forward to seek the possibilities of taking over the power, the peoples power, back from the racist and fascist politicians in germany. We know its not easy but we are on the move(!); we are on the move to expose the corruption of the asylum-system in germany, we are on the move to expose the injustice against refugees in germany… germany is rich and it does everything to support Frontex; to destroy the possibility of refugees coming to germany. This is what human rights means in germany, this is what human rights means in Europe”… (18.09.2012) KEIN MENSCH IST ILLEGAL – WIR BLEIBEN ALLE Zweite Gemeinsame Pressemitteilung der Fuß- und der Busgruppe des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin: Sammelabschiebung in Düsseldorf und Aktionstag in Erfurt Düsseldorf/Erfurt den 20.09.2012 Düsseldorf: Für die Bustour wurde Heute wieder einmal deutlich, wie effektiv staatlicher Rassismus arbeitet: Die Aktivist_innen der Bustour und lokale Unterstützer_innen sammelten sich um 8 Uhr morgens am düsseldorfer Flughafen um gegen eine Sammelabschiebung in den Kosovo zu protestieren, die gemeinsam von der Fluglinie Airberlin und staatlichen Deportationsstrukturen organisiert wurde. Rund 30 Aktivist_innen standen an verschiedenen Fracht-Gates des Flughafens, aber alles, was sie sehen konnten, war ein massives Polizei-Aufgebot, und um etwa 9 Uhr einen leeren Linienbus mit Eisengittern, der das Gate verließ - Die Deportation wurde so umorganisiert, dass der Gefangenenbus nicht an den Protestierenden vorbei kam. Diese Deportationen finden in Düsseldorf alle zwei Wochen statt und ihnen wird normalerweise in und um den Flughafen mit Protesten begegnet. Die Ignoranz der Bevölkerung insgesamt ist allerdings schockierend. Nach der Deportation wurde im Flughafen zwei Stunden lang demonstriert und hauptsächlich vor Check-in-Schaltern von Airberlin und Lufthansa deutlich auf deren Geschäft mit Sammelabschiebung hingewiesen und auch auf die enge Verknüpfung von Unternehmens-Profiten und staatlichem Rassismus, die dazu führt, dass Menschen morgens geweckt und aus ihrem Zuhause verschleppt werden. Die Protestierenden trafen auf zwei junge Menschen, deren Mutter an diesem Morgen mit dem Deportations-Flug in den Kosovo verfrachtet wurde. Obwohl den Protestierenden die grausame Abschiebe-Praxis bekannt ist, war es schockierend zu sehen wie am Flughafen die Angestellten von Airberlin, die Polizei, die gerade Menschen deportiert hatte und die Familien von denjenigen, die Opfer dieser Verbrechen wurden, aufeinander trafen. Erfurt: Am 18.09.2012 veranstaltete die Fußgruppe einen Aktionstag in Erfurt. Er begann mit einer Kundgebung und einer Pressekonferenz vor dem Thüringer Landtag. Im Anschluss führte ein Demonstrationszug von ca. 200 Menschen, bestehend aus Flüchtlingen, Unterstützer_innen und sympathisierenden Bürger_innen, durch die Stadt Erfurt, wobei mehrere Kundgebungen unter anderem vor den vier Flüchtlingsheimen durchgeführt wurden. Die Abschlusskundgebung fand am Erfurter Hauptbahnhof statt, bei der nochmals die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ausführlich der Öffentlichkeit geschildert wurde. Die Polizeipräsenz bestand zu Beginn lediglich aus sechs Beamten, die bei einer Störaktion der NPD während der ersten Kundgebung vor dem Thüringer Landtag sichtlich überfordert waren. Die Aktivist_innen des Protestmarsches entrissen den Neonazis rassistisches Propagandamaterial und verdrängten sie anschließend vom Kundgebungsort. Später wurde für den Demonstrationszug die Polizeipräsenz massiv erhöht. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei auf solche Vorfälle nicht vorbereitet war, da bereits im Vorfeld bekannt war, dass die NPD-Bundesgeschäftsführung zu solchen Störaktionen aufgerufen hatte und darüber hinaus erst kürzlich Medienberichte zu verstärkter rechter Gewalt in Erfurt veröffentlicht worden sind. Im Folgenden finden sich Auszüge aus der Rede eines Flüchtlings und Teilnehmers am Protestmarsch auf der Demonstration in Erfurt: "Vor sechs Monaten entschieden wir uns für den Weg des Widerstands. Dafür sind wir auf die Straße gekommen, sind in den Hungerstreik getreten, haben unsere Lippen zugenäht, haben mit Menschen von Angesicht zu Angesicht gesprochen. Seit elf Tagen nun schreiten wir gemeinsam voran, auf dem Weg nach Berlin, um die Absurdität der Residenzpflicht unter Beweis zu stellen. Denn wir sind Menschen, die keine Fesseln dulden. Und um diese zu sprengen ist uns kein Weg zu beschwerlich. (...) Alle Menschen, ob Asylbewerber_innen oder Bürger_innen, fordern wir auf sich uns anzuschließen, um gemeinsam eine menschlichere Welt zu erreichen." Unter folgenden Links finden Sie Fotoaufnahmen (aufgenommen von Mahdiyeh Tayefeh Kalhori), über deren Veröffentlichung mitsamt Quellenangabe wir uns freuen würden. https://dl.dropbox.com/u/83559840/IMG_3775.JPG https://dl.dropbox.com/u/83559840/IMG_3645.JPG https://dl.dropbox.com/u/83559840/IMG_3585.JPG https://dl.dropbox.com/u/83559840/IMG_3540.JPG Unter folgendem Link finden Sie außerdem aktuelle Erklärungen des Protestmarsches unter anderem zur kürzlichen Sammelabschiebung in Düsseldorf sowie zu Selbstmorden und Selbstmordversuchen in deutschen Flüchtlingslagern, die durch einen weiteren Suizidversuch in Bogen* am 18.09. erneut an trauriger Aktualität gewinnt: http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&;view=categ... Das Koordinationskommittee des Protestmarsches der Flüchtlinge nach Berlin

Datendeal mit Ottawa

Quelle: Matthias Monroy junge Welt 25.09.12 Kanadas Polizei will personenbezogene Daten von Flugpassagieren aus der Europäischen Union umfassend nutzen. EU-Kommission legt demnächst Entwurf für Abkommen vor Nach zweijährigen Diskussionen will die Europäische Kommission in Kürze einen Entwurf für ein Abkommen zum Tausch von Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) mit Kanada vorlegen. Fluggesellschaften werden dann verpflichtet, kanadischen Grenzbehörden vor jedem Flug detaillierte Informationen über beförderte Reisende zu übergeben. Übermittelt werden etwa Personen- und Adreßdaten, Zahlungsinformationen, Reiseverlauf, das genutzte Reisebüro und sogar dessen Sachbearbeiter. Verantwortlich ist hierfür die Behörde für Grenzkontrollen und Zoll »Canada Border Services Agency«. Zeitgleich zu den Verhandlungen mit Kanada waren solche mit Australien und den USA aufgenommen worden. Abkommen mit den anderen beiden Staaten sind bereits geschlossen und mittlerweile auch vom EU-Parlament ratifiziert. Mit Kanada verzögerten sich die Gespräche aber wegen der Parlamentswahlen in Québec Anfang September. Nach fünf Verhandlungsrunden 2011 wurden die Gespräche zum PNR-Abkommen erst im Mai diesen Jahres wieder aufgenommen. Kanada will Fluggastdaten auch für solche Zwecke nutzen, die nicht der Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität dienen. Zudem wollen die Behörden ihre Verwendung für inländische Ermittlungen ermöglichen. Die EU-Kommission vertrat bislang die Position, daß dies nur im Falle grenzüberschreitender Straftaten gewährt werden dürfe. Als Gegenleistung sichert Kanada jetzt zu, daß aus den Daten analysierte »Erkenntnisse« an die übermittelnden Staaten zurückfließen würden. Zudem will die kanadische Polizei einen unmittelbaren Zugriff auf die PNR-Systeme, etwa wenn eine »unmittelbare Gefahr« droht. Dies würde weitgehende Kompetenzen unter anderem für die »Royal Canadian Mountain Police« beinhalten. Sollte die EU der Forderung nachkommen, würde das Abkommen mit Kanada sogar noch über die bereits geschlossene Regelung mit den USA und Australien hinausgehen. Die kanadische Delegation fordert eine Speicherdauer von fünf Jahren, obwohl die Daten nach derzeitiger Praxis nur dreieinhalb Jahre aufgehoben werden. Die EU verbucht als Verhandlungserfolg, daß Betroffene das Recht auf Auskunft über gespeicherte Informationen erhalten. Das kanadische Recht sieht dies jedoch lediglich für jene Personen vor, die sich im Land aufhalten. Kanada signalisiert nun, dies auch ausländischen Reisenden zuzugestehen. Umstritten war bislang die von Kanada geforderte Weiterleitung an »Drittstaaten«. Jetzt sollen immerhin die paßausstellenden Behörden der Betroffenen von einer Weitergabe unterrichtet werden. Inwiefern dann auch die Reisenden selbst benachrichtigt werden, bleibt unklar. Ebenfalls offen ist, ob die »Canada Border Services Agency« die Daten im »Pull-Verfahren« abfragen darf, also selbst auf die entsprechende Datenbank zugreift. Während die meisten Fluggesellschaften im »Push-Verfahren« erst auf Anfrage von Behörden übermitteln, soll Kanada mindestens für einen Übergangszeitraum einen direkten Zugriff erhalten. Gegenüber einer sogenannten »Maskierung« sind die Behörden allerdings aufgeschlossen. Nach 30 Tagen sollen die Daten derart verschleiert werden, daß sie nicht mehr von allen Zugriffsberechtigten konkreten Personen zugeordnet werden können. Die Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten werden von Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert. Die Verarbeitung der Daten »von unschuldigen und unverdächtigen Personen« wird von der EU-Kommission sogar eingestanden. Der bekannte US-Aktivist Edward Hasbrouck, der lange gegen das PNR-Abkommen mit den USA kämpfte, hatte dies erst nach jahrelangem Tauziehen vom »Department of Homeland Security« erfahren. Die Heimatschützer hatten noch nach Jahren gespeichert, mit wem er früher gereist war, welches Geschlecht die Person hatte und ob bei einer Übernachtung ein Zimmer mit getrennten Betten oder Doppelbett gebucht wurde. »In der Datenbank steht also letztlich auch, wer mit wem schläft«, folgert Hasbrouck. Jetzt plant die EU ein eigenes PNR-System, in dem auch Flüge innerhalb der Europäischen Union und sogar Inlandsflüge gespeichert werden sollen.

Mahnung an Pogrome

Quelle: Susan Bonath junge Welt 24.09.12 Demonstrationen in Magdeburg und Hoyerswerda: Antifaschisten thematisierten rechte Übergriffe und fordern zentralen Gedenktag. Neonazis greifen Kulturprojekt an. Über Opfer neofaschistischer Gewalt redet man in Sachsen-Anhalts Parlamenten nicht gern. Doch »die noch immer existierende Bedrohung« dürfe man nicht totschweigen, meint die Magdeburger Initiative »Nichts und niemand ist vergessen«. Unterstützt unter anderem von der Mobilen Opferberatung, dem Arbeitskreis Antifa, dem Bündnis »Magdeburg nazifrei« und dem Landesjugendverband der Linkspartei [’solid] erinnerte sie am Samstag an die Toten: Migranten, Punks, linke Jugendliche. Und prangerte »gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, gefälschte Statistiken und das behördliche Bagatellisieren von Übergriffen« an. Eine Art staatlicher Rassismus sei der schikanöse Umgang mit Flüchtlingen, sagte ein Sprecher auf der Kundgebung in Magdeburg. Dazu gehörten »menschenunwürdige Lager« und »willkürliche, verdachtsunabhängige Kontrollen«. Wie im Fall des Asylbewerbers Lorin Radu. Der damals 21jährige war im Januar 1993 zur Personalienüberprüfung ins Polizeirevier Staßfurt gebracht worden – und kam nie wieder. Ein Polizist hatte ihn unter teils ungeklärt gebliebenen Umständen erschossen. Der Beamte kam mit einer Geldstrafe wegen »fahrlässiger Tötung« davon. In dem Zusammenhang erinnerte die Initiative auch an den Tod des Sierraleoners Oury Jalloh. Fast genau zwölf Jahre später, im Januar 2005, verbrannte er gefesselt im Dessauer Polizeirevier. Thematisiert wurden zudem die »Magdeburger Himmelfahrtskrawalle«. Neofaschisten hatten im Mai 1994 regelrechte Hetzjagden auf Migranten veranstaltet. Eins der Opfer, der 30jährige Algerier Farid Boukhit, wurde von Neonazis mit Holzknüppeln zusammengeschlagen. Laut späteren Zeugenaussagen hatten Polizisten nicht eingegriffen und ließen die Täter laufen. Boukhit landete mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, denen er – offenbar – vier Monate später erlag. Die Initiative fordert, daß er offiziell als Opfer rassistischer Gewalt anerkannt wird. Auch dem im Februar 1997 im Alter von erst 17 Jahren ermordeten Punk Frank Böttcher galt das Gedenken. An einer Straßenbahnhaltestelle im Magdeburger Stadtteil Olvenstedt überfielen ihn mehrere Skinheads und fügten ihm mit Messerstichen und Tritten gegen den Kopf tödliche Verletzungen zu. Ebenso wurde an den Tod des 20jährigen Rick Langenstein erinnert, den ein Neonazi im August 2008 in Magdeburg-Reform derart zusammenschlug, daß er an seinem eigenen Blut erstickte. Das erste Todesopfer durch rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt nach der »Wende« war Torsten Lamprecht. Im Mai 1992 feierte der 23jährige mit 30 Freunden einen Geburtstag in der Magdeburger Gaststätte »Elbterrassen«, als rund 60 Neonazis ohne Vorwarnung mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Leuchtkugeln angriffen. »Panisch versuchten die Opfer zu fliehen; Polizisten, die die ganze Zeit vor Ort waren, halfen nicht, nicht einmal, als ich sie darum bat«, erinnerte sich der Wirt später. Die Täter flüchteten, zurück blieben zwei Dutzend teils Schwerverletzte. Für Lamprecht kam jede Hilfe zu spät. »Uns ist es wichtig, niemanden zu vergessen. Wir wollen die Taten und deren Begünstigungen durch staatliche Institutionen offen benennen«, so die Initiative. Deshalb will sie einen zentralen Gedenktag in Magdeburg etablieren sowie Straßen und öffentliche Orte nach den Opfern benennen. Am Freitag hatte die Initiative symbolisch eine Brücke nach Torsten Lamprecht benannt. Auch im sächsischen Hoyerswerda, Schauplatz ausländerfeindlicher Angriffe auf Wohnheime von Vertragsarbeitern und Flüchtlingen 1991, fand eine Demonstration der Initiative »Pogrom 91« statt. Unter dem Motto »Rassismus tötet« forderten laut Darstellung der Veranstalter rund 500 Menschen 21 Jahre nach den Krawallen ein Denkmal und Entschädigungen für die Opfer. In Redebeiträgen wurde rassistische Gewalt in Deutschland und die Situation von Flüchtlingen thematisiert. Vorab hatten Neonazis über Facebook und Schmierereien in der Stadt angekündigt, die Gedenkveranstaltung stören zu wollen. Am ehemaligen Vertragsarbeiterheim, einem Schauplatz der Ausschreitungen von 1991, bepöbelten etwa 25 Neonazis die Demonstrierenden. Am Samstagabend sollen Neofaschisten nach Angaben der Kampagne »Rassismus tötet« ein Kulturprojekt in Hoyerswerda angegriffen haben. Die Teilnehmer einer alternativen Party hätten sich verbarrikadieren müssen, so ein Kampagnensprecher.

Protestaktion vor dem Bundestag gegen "Verfassungsschutz-Klausel"

27.09.12 - Über die gestern durchgeführte Protestaktion heißt es in einer Pressemitteilung von Attac Deutschland und "Robin Wood": "... Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" – für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Ver­einen zu entscheiden. ROBIN WOOD und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisa­tionen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie "Zivilgesellschaft", "Friedensbewegung", "Umweltbewegung" und "Antifa" in ei­nem Häcksler. ... "Ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst soll ermächtigt werden, über den Fortbestand von Vereinen zu ent­scheiden. Das ist ein Angriff auf das Engagement von Millionen ehrenamtlich aktiver Mitglieder", sagte Da­niel Häfner von ROBIN WOOD. ... Hintergrund der Aktion ist der Plan der Bundesregierung, mit dem Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als "extremistisch" bezeichnet werden, könnte dann die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Ver­lust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile würde für die meisten Organisationen das Aus bedeuten.