DER WELTWEITE STAATSSTREICH?

von David Brooks, Journalist, Mexiko/USA übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 30. Juni 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 1. August 2012) – Die reichsten Familien in den USA und in den anderen Regionen der Welt haben etwas angerichtet, was nur noch als eine Absicht zur Durchführung eines weltweiten Staatsstreiches beschrieben werden kann. Sie beherrschen vor allem über den Finanzbereich nicht nur die Wirtschaft, sondern sie wollen auch die direkte Herrschaft über die politischen Vorgänge ausüben. Gleich den anderen Ländern, die Spielarten aus der neoliberalen Küche anwendeten, sind die USA heute von einer wirtschaftlichen Ungleichheit bzw. Konzentration des Reichtums in beispiellosem Umfang im Vergleich zum Zeitraum vor der großen Weltwirtschaftskrise gekennzeichnet. Die USA sind im Weltmaßstab das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungleichheit. Dazu hier ein paar Zahlen: 400 Einzelpersonen in den USA besitzen mehr Vermögen als die Hälfte der ärmsten US-amerikanischen Bevölkerung mit einer Zahl von 150 Millionen Menschen. Die Familie Walton als Erben von Wal-smart mit einem Profit von beinahe 90 Milliarden US-Dollar besitzt mehr Reichtum als 40% der ärmsten US-Amerikaner. 1% reichste US-Amerikaner besitzen 40% des Reichtums dieses Landes. Unterdessen erwarten Beobachter, daß das Ausmaß der Armut in den USA seinen Höhepunkt der letzten 50 Jahre erreicht, wie AP berichtet. Einer von sechs US-Amerikanern und damit fast jedes 4. US-amerikanische Kind lebten 2011 in Armut. Die Vorhersagen gehen von einer Zunahme der Armut in den USA in den nächsten drei Jahren aus. Laut einer Untersuchung von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität von Kalifornien verdoppelten sich die Einkommen des 1% der reichsten US-Amerikaner zwischen 1980 und 2010, und bei den 0,1% der reichsten US-Amerikaner verdreifachten sie sich sogar, während das Einkommen von 90% der US-Amerikaner im gleichen Zeitraum um fast 5% sank. Genau wie in den Entwicklungsländern vertreten die Reichen die Auffassung, daß sie der Motor der Wirtschaft, ihre Interessen nationale Interessen sind. Daß sie es sind, die die Beschäftigung, die Investitionen und die Chancen wie auch die Mittel zur Entwicklung durch die von ihnen gezahlten Steuern hervorbringen. Aber genau wie die bekannten Reichen in der 3. Welt haben auch die Reichen in den Industriestaaten nur wenig mit den nationalen Interessen zu tun. Und ein weiterer umfangreicher Bericht belegt dies. Die Reichen legen ihre Vermögen nicht in ihren Herkunftsländern an. Sie zahlen auch nicht dort die Steuern, von wo sie herkommen. Vielmehr tun sie alles, um ihre Reichtümer zu verbergen und sich vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Zwischen 21 und 32 Billionen Dollar an Geldreichtum wird in den Steuerparadiesen oder bei Banken im Ausland (bei ca. 80 ausländischen Gesetzgebungen) in legalen wie versteckten Fonds verborgen, wie der neue Bericht „The Price of Offshore Revisited“ des Tax Justice Network zutage bringt. Dieser gewaltige Berg an Geldkapital ist höher als die jährlichen Brutto-Inlands-Produkte der USA und Japans zusammengenommen. Dieses Geldvermögen bildet nicht Teil der Berechnungen über die Ungleichheit. Wobei da schon für sich spricht, daß 50% aus dem armen Teil der Weltbevölkerung nur über 1% des weltweiten Reichtums verfügt, während die 10% der Reichen der Weltbevölkerung 84% des Reichtums besitzen. Dieser Reichtum wird auch bei den Schulden nicht angerechnet. Würde dies getan werden, sähe die Kluft noch verheerender aus, laut dem vom einstigen Chefökonomen der internationalen Consulting-Gesellschaft McKinsey & Co. und Finanzexperten James Henry erarbeiteten Bericht. Bezieht man dieses Geldvermögen, welches in die Steuerparadiese oder Länder mit sehr diskreten Banksystemen wie die Cayman Islands oder die Schweiz verbracht wurde, mit ein, dann ist die Ungleichheit sehr viel höher als bisher berechnet. Laut diesem Bericht besitzen 91.000 Menschen oder 0,001% der Weltbevölkerung über 30% der Vermögenswerte der Welt. Dieser Club mit seinen Helfershelfern in den international agierenden Großbanken hat die Macht, ganze Volkswirtschaften zu versenken, um dann zu verkünden, daß Länder wie Griechenland, Spanien, Mexiko und sehr wohl die USA keine Gelder für Sozialausgaben im Haushalt haben. Daß sie Millionen Menschen entlassen müssen. Daß sie eine Politik der Ausgabenkürzung durchführen müssen. Während dieselben Superreichen mit ihren Helfershelfern das Vermögen verbergen, welches sie aus den Völkern außerhalb der Reichweite der jeweiligen Länder herausgepresst haben. Und diese Geldmittel reichen aus, um in einem Großteil des gesamten Planeten für Beschäftigung und Entwicklung zu sorgen. In 139 Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen, die in dieser Studie analysiert worden sind, haben die sog. Eliten zwischen 7,3 und 9,3 Billionen Dollar an nicht angegebenem Reichtum zwischen 1970 und 2010 in das Ausland verschafft, während die Auslandsverschuldung dieser Länder auf 4,08 Billionen Dollar 2010 angewachsen ist. Das Problem besteht darin, daß die Profite dieser Länder in den Händen einer kleinen Gruppe von sehr reichen Einzelpersonen sind, während die Schulden den gemeinen Bürgern dieser Länder von ihren Regierungen aufgebürdet werden, wie es der Bericht besagt. Die Auswirkungen auf den Steuerhaushalt sind bei all dem enorm. Wenn der beiseite geschaffte Reichtum von mindestens 21 Billionen Dollar nur mit 3% verzinst worden ist, von den Regierungen jedoch mit ca. 30% hätte besteuert werden können, dann hätte diese Summe Steuereinnahmen in Höhe von 189 Milliarden Dollar jährlich einbringen können, was mehr als das Doppelte dessen ist, was die Länder der OECD heutzutage für die internationale Entwicklungshilfe ausgeben. Und natürlich genießt dieser Club der Superreichen eine gewaltige politische Macht in seinen Ländern. Die US-Amerikaner aus diesem exklusiven weltweiten Club haben stets einen massiven Einfluss auf das politische und Wahlgeschehen dieses Landes ausgeübt. Aber jetzt, mit dem Urteil des Obersten Gerichts, welches vor ein paar Jahren durch den Fall der Citizens United bekannt wurde, haben die Superreichen die völlige Meinungshoheit durch das Ausgeben unbegrenzter Gelder bei den Wahlkämpfen. Der unabhängige Bundessenator Bernie Sanders erklärte dies folgendermaßen bei einer Anhörung im US-Senat in der vorigen Woche: „Der Oberste Gerichtshof sagte im Fall der Citizens United jenen Multimillionären folgendes: 'Ihr seid die Herren. Ihr beherrscht die Wirtschaft. Ihr seid die Herren der Wall Street. Ihr seid die Herren der Kohlekonzerne. Ihr seid die Herren der Ölkonzerne. Und jetzt werden wir Euch für einen ganz kleinen Prozentanteil Eures Reichtums die Möglichkeit geben, die Herren der Regierung der Vereinigten Staaten zu sein.'„ Offenbar wird gegenwärtig diese Art von Staatsstreich durch eine Klasse der Superreichen - alles im Namen der Demokratie - in etlichen Winkeln der Welt beabsichtigt. (Gestützt auf La Jornada, Mexiko) Quelle: http://www.cubadebate.cu/