Große Mengen an Gewehren und Pistolen
verkauft: Eine US-Schwesterfirma des deutschen Rüstungskonzerns
Sig Sauer liefert nach Mexiko.
BERLIN taz
| Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der
Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine
Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“,
erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens
im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle
Sig-Sauer-Betriebe zu.
Dokumente, die der taz und
der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig
Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von
Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert
hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt
der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und
Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar.
Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs-
und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche
Kräfte.
Sollte Sig Sauer tatsächlich
Rüstungsgüter in diesem Umfang geliefert haben, würde das
die bisherigen Exporte in den Schatten stellen.
Auch der Mexiko-Bericht von
2015 im Rahmen des Waffenexportkontrollvertrags ATT
bestätigt, dass Sig Sauer allein letztes Jahr 2.363 Gewehre
des Nato-Kalibers 5.56 x 45, 2.200 Pistolen des Kalibers 9
mm sowie etwa 3.000 weitere Schießeisen nach Mexiko verkauft
hat. Im UN-Register für konventionelle Waffen ist zu lesen,
dass die Firma auch 2012 und 2014 Tausende von Gewehren und
Pistolen an den südlichen Nachbarn lieferte.
Wie taz-Recherchen im
vergangenen Jahr ergeben haben, wurde die mexikanische
Frauenrechtlerin Marisela Escobedo 2010 von einem
Mafiakiller mit einer 9-mm-Sig-Sauer-Pistole vom Typ 239
erschossen. Der Mörder hatte zugegeben, mit dieser Waffe
auch noch mindestens elf weitere Personen getötet zu haben.
Der Rechtsanwalt Holger
Rothbauer sowie der Friedensaktivist Jürgen Grässlin
erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Waffenbauer.
Angesichts der massiven Exporte, die nun bekannt wurden,
planen sie erneut gegen das deutsche Unternehmen zu klagen,
weil aller Wahrscheinlichkeit nach deutsche Technologie im
Spiel gewesen sei.
Wie bereits im Fall Escobedo
weist die Firma auch jetzt alle Vorwürfe zurück. „Heute
werden Produkte und Anwendungen primär von der Sig Sauer
Inc. in den USA entwickelt“, erklärt das Unternehmen. Die
Ausfuhr müsse nicht von deutschen Behörden genehmigt werden.
Wenn aber Technologie aus
Deutschland an das US-Unternehmen geliefert wird, braucht es
eine Genehmigung. So jedenfalls beschreibt es das
Bundesausfuhramt, und davon geht der Jurist Rothbauer aus:
„Ohne Mithilfe des Headquarters in Eckernförde wären die
Exporte der US-Schwesterfirma nicht möglich.“ Nach dem
Einzelfall der Frauenrechtlerin liege nun nahe, dass Sig
Sauer systematisch das Außenwirtschaftsgesetz gebrochen
habe, ergänzt Grässlin.
„Sollte es Zulieferungen für
diese Waffen aus Deutschland geben, muss die Bundesregierung
das sofort aufklären“, forderte der
Linskpartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Der Export
von Waffenfabriken oder des Know-hows zur Herstellung von
Handfeuerwaffen in Nato-Staaten sei der erste Schritt für
die legale Umgehung der deutschen Ausfuhrkontrolle. „Dieses
Schlupfloch muss endlich geschlossen werden“, sagte van
Aken.
Das Konkurrenzunternehmen
Heckler & Koch (H & K) ließ jüngst wissen, dass es
nur noch solide, „zweifellos demokratische“ Staaten
beliefern werde.
Im Gegensatz zu Sig Sauer muss
die Oberndorfer Waffenschmiede ohnehin bereits auf wichtige
Geschäftspartner verzichten. So darf H & K keine Waffen
mehr nach Mexiko liefern, da deren G36-Gewehre in
Bundesstaaten gelangt waren, für die keine
Ausfuhrgenehmigung vorlagen. Konkurrent Sig Sauer weiß das
frei gewordene Feld offenbar gut zu nutzen.
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