Syrien: Vom Paulus zum Saulus

Ein antiimperialistisches Damaskuserlebnis der bizarren Art Von Ernst Maierhofer Kominform Wien vom 14.04.2013 – In Syrien herrscht Krieg. Eine „Rebellenarmee“, bestehend vornehmlich aus syrischen islamistischen Fundamentalisten und ausländischen arabischen und europäischen Jihadisten, hat sich den Sturz der Regierung zum Ziel gesetzt und schreckt auch nicht vor Kriegsverbrechen und Terrorakten zurück. Die syrische Regierung, die das Angriffsziel ist, basiert auf der Übereinkunft der Nationalen Fortschrittfront, in der die arabisch-sozialistische Baath-Partei dominiert, der aber auch einige weitere nominell sozialistische sowie die beiden kommunistischen Parteien Syriens angehören. Die Baath-Partei verfolgt einen antikolonialen, antiimperialistischen, säkularen, staatskapitalistischen und man könnte auch sagen sozialdemokratischen Ansatz, hat aber mit Sozialismus im marxistischen Sinne freilich nichts zu tun. Insofern muss man als europäische Linke mit dieser Regierung keineswegs übereinstimmen, ganz im Allgemeinen nicht, weil es offenkundig demokratische und Menschenrechtsdefizite gibt, im Konkreten nicht, weil in den vergangene Jahren die Bevölkerung von einem gravierenden Sozialabbau betroffen war. Gegen Letzteres gab es daher auch berechtigte friedliche Proteste von Teilen der syrischen Bevölkerung, die – auch das ist anzumerken – von der Staatsmacht nicht entsprechend friedfertig behandelt wurden. Die direkte Eskalationslinie zum nunmehrigen Bürgerkrieg, die gerne suggeriert wird, ist hier aber keineswegs festzumachen. Der bewaffnete Aufstand, der in weiterer Folge begonnen wurde, basiert auf den alten Kräften der syrischen Muslimbrüder sowie des importierten Jihad-Terrorismus, der von Mali bis Pakistan agiert. Hinzu treten – und dies ist freilich von besonderer Ironie – die ökonomischen und geostrategischen Interessen des Imperialismus, v.a. der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, sowie jene der Türkei und Israels, aber auch Saudi-Arabiens und Katars. Aus diesen Ländern wird die „Opposition“ daher nicht nur mit Medienlügen, Geld und diplomatisch unterstützt, sondern auch mit Kriegsgerät und militärischem Know-how. Die direkte imperialistische Intervention existiert als ständige Drohung, scheint aber noch nicht auf der Tagesordnung zu stehen und wird schlichtweg vom weiteren Kriegsverlauf abhängen. Die genannten Staaten haben größtes Interesse daran, dass die Baath-Regierung gestürzt wird und ein „demokratisches“ Regime, das angesichts der Kräfteverhältnisse wohl oder übel ein islamistisches sein müsste, an ihre Stelle tritt: also das Modell Irak. Das Ergebnis wäre ein vom westlichen Imperialismus abhängiger Marionettenstaat, der im Inneren nach ethnischen bzw. religiösen Grenzen auch noch möglichst fragmentiert wird, dafür aber genügend Spielraum für eine antisäkulare und reaktionäre, ja eben islamistische Staatsform und Gesetzgebung erhalten würde. Und da treten nun in Europa verwirrte trotzkistische Splittergruppen auf den Plan – die übrigens früher oder auch in Bezug auf andere Konflikte auf antiimperialistischen Positionen standen –, die plötzlich für den „Sieg der Revolution“ eintreten, hierbei Seite an Seite mit hiesigen Jihadisten „Nieder mit dem Hund [!] Assad“ brüllen und „internationale Solidarität“ für die Rebellen fordern. Immerhin, das würden Obama, Hollande, Cameron und Merkel, Erdogan, Netanjahu und König Abdullah auch unterschreiben. Dass dann auch eine „sozialistische Föderation der Arbeiter- und Bauernrepubliken“ im Nahen Osten und in Nordafrika postuliert wird, wäre ihnen vermutlich nur ein amüsiertes Schmunzeln wert. Es ist fatal, in diesem Moment zu glauben, man müsse die Arbeiter und Bauern zum bewaffneten Kampf gegen die Regierung aufrufen, wenn das Land vom islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus sowie von imperialistischen Interventionen bedroht wird. Macht nichts, die Syrerinnen und Syrer werden diese Leute ohnedies nicht (er-)hören. Es ist in höchstem Maße unsolidarisch, dem Kampf der größten Organisation der syrischen Arbeiterklasse, der Kommunistischen Partei, für die Einheit Syriens, für Frieden, gegen Islamismus, Terrorismus und Imperialismus mit abstrusen Bürgerkriegsverherrlichungen in den Rücken zu fallen.[1] Macht nichts, denn die Partei und die Arbeiterklasse wissen auch ohne solch bizarre Ratschläge, was sie zu tun haben. Und es ist geradezu jenseitig, dieser syrischen „Revolution“ irgendetwas Progressives, gar sozialistisches Potenzial unterschieben zu wollen. Eines steht daher fest: Wer solche Positionen zum Syrienkonflikt einnimmt, hat sich aus der Front des Antiimperialismus verabschiedet. Es ist zweifellos eine Tatsache, dass Syrien gravierende demokratische und soziale Veränderungen im Inneren braucht, aber zu glauben (oder wenigstens zu behaupten), dass diese im Anhang des islamistischen Bürgerkriegsterrors, mit dem Geld und den Waffen der imperialistischen Großmächte und der Regionalmächte herbeizuführen sind, ist schon eine bemerkenswerte Verblendung. Offenbar hatten hier einige „Linke“, die sich mitunter gar als „kommunistisch“ bezeichnen, ein negatives Damaskuserlebnis – eine Wandlung vom antiimperialistischen Paulus zum islamistischen und pro-imperialistischen Saulus. Glücklicherweise verfügen diese trotzkistischen Sekten kaum über Anhänger – und auch von ihren neuen Freunden vom islamistischen Jihad werden sie in Wahrheit nur milde belächelt werden. [1] Hier gibt es eine Parallele zum Bürgerkrieg in Spanien. 1937 inszeniert die trotzkistische Partei POUM einen Putsch gegen die republikanische Regierung. Der Spanienkämpfer und Kommunist, Fritz Teppich, schrieb dazu: „„Während an den Fronten vor Madrid und Euzkadi im Frühjahr 1937 schwere Kämpfe tobten und die Aragon-Front im großen und ganzen abwartend verharrte…, wurde von Barcelona aus ein unverzeihlicher Anschlag auf das republikanische Hinterland ausgelöst… Die Putschbefürworter hatten vorsorglich ihre Parteigebäude befestigt und große Mengen Waffen der Front entzogen… Am 3. Mai eröffneten sie in Barcelona das Feuer. Durch die Stadt rast das Gerücht, den Faschisten solle von einer 5. Kolonne die Front geöffnet werden.“