Montag, 29. April 2013

Berlin: 1. Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis

Donnerstag, 4. April 2013 - 0:00 1. Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis Breites linkes Bündnis plant am 1. Mai Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins Berliner Regierungsviertel zu tragen Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Organisationen ruft für den internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai zu einer revolutionären und antikapitalistischen Demonstration von Kreuzberg nach Mitte auf. Unter dem Motto „Die einzige Lösung: Revolution – Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!“ will das Bündnis in diesem Jahr den europaweiten Widerstand gegen die, vor allem von der BRD forcierte, Verarmungspolitik in das politische Zentrum der Berliner Republik tragen. Weitere zentrale Themen werden der Protest gegen soziale Verdrängung, Zwangsräumungen und Mietsteigerung sowie der Kampf von Flüchtlingen gegen die rassistische deutsche Migrationspolitik sein. Die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2013 startet deshalb auch um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg unweit einer im Dezember von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Demonstration soll von dort über Bürkner Straße, Kottbusser Damm, Skalitzer Straße, Gitschiner Straße, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße bis Unter den Linden führen. Damit führt die Demonstration unter anderem am Mieterinnencamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor – einem Zentrum des Widerstandes gegen Mieterhöhung – und der Bundeszentrale einer für Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sarrazin bekannten Partei vorbei. Des weiteren wird die Demo auch am Bundesfinanzministerium vorbeiführen, um gegen die von der BRD in die Wege geleiteten Verarmungspolitik für die EU-Staaten zu protestieren. Die Endkundgebung ist vor dem Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz geplant. Dort wollen die Organisatorinnen – im Herzen des europäischen Krisenregimes – ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Kämpfenden Menschen in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Portugal senden. Im Blick auf den massiven Angriff der Berliner Polizei auf die Demospitze und die anschließende Auflösung der Demonstration durch die Polizei vor dem jüdischen Museum in Kreuzberg im letzten Jahr erklärte ein Sprecher des Bündnisses: „Sollte die Polizei die Demonstration vorzeitig stoppen werden wir mit kreativen Massenaktionen dafür sorgen unser Demonstrationsrecht auch im Regierungsviertel durchzusetzen. Dort wo Entscheidungen zum Nachteil für Menschen in ganz Europa und der Welt getroffen werde, müsse man auch mit dem Widerstand dagegen rechnen.“

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