Mittwoch, 17. April 2013
Heike Hänsel, MdB DIE LINKE: Hände weg von Venezuela!
“Die Gewalt in Venezuela ist eine ernste Gefahr für die Stabilität des lateinamerikanischen Landes” so Heike Hänsel. “Obwohl Vertreter der Opposition am Abend nach der Wahl beim Nationalen Wahlrat (CNE) die Wahlakte unterzeichneten, die Nicolas Maduro als Wahlsieger deklarierte, erkannte Henrique Capriles Radonski seine Niederlage nicht an und rief seine Anhänger auf die Straße, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Die Folgen seines Aufrufes sind bisher Angriffe auf Gesundheitszentren, Parteizentralen der PSUV, Umzingelung von Gebäuden der öffentlichen Medien und der Tod von mindestens sieben Anhängern des gewählten Präsidenten, Nicolas Maduro Moro.” Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Venezuelas Wahlsystem ist sicher, erklärte das Carter Center bereits vor der Wahl vom Oktober 2012. Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Venezuela durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Vorwand, es sei „schwierig zu verstehen“, warum die Wahlkommission Übergangspräsident Maduro zum Sieger ohne Nachzählung erkläre, trägt zur Eskalation der Situation bei und bestätigt die bisherige Einmischungspolitik gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika.”
“Ich fordere die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union dazu auf, für die Anerkennung und Respektierung des Wahlergebnisses vom 14. April in Venezuela einzutreten und die gezielten Destabilisierungsversuche, die bereits sieben Menschen das Leben gekostet hat, klar zu verurteilen”.
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