Alarmierende Schadstoffwerte im Grubenwasser an der Saar

Anfang April meldete WDR 2 in den Regionalnachrichten, dass laut NRW-Wirtschaftsministerium die Bezirksregierung Arnsberg die bisherigen Erkenntnisse aus den PCB-Studien auch auf die geschlossene Zeche Auguste Victoria in Marl für anwendbar hält und empfiehlt, dort den Anstieg des Grubenwassers zu genehmigen.

Dieses Ansteigenlassen des Grubenwassers durch Abstellen der Pumpen ist angesichts der aktuellen Veröffentlichung des Saarländischen Umweltministeriums vom 11. April (Monitoringbericht) ein Skandal allererster Ordnung.

Im PCB-Monitoringbericht 2016-2017 stellt das Umweltministerium gestellt, dass die PCB-Belastung durch Grubenwasser im Saarland offenkundig rechtswidrig sein müsste. Das betrifft insbesondere den Klinkenbach, den Sinnerbach (hier wird das Grubenwasser von Zeche Reden eingeleitet) und den Fischbach (Zeche Camphausen).

Dazu Dr. Armin König, Sprecher der Volksinitiative „Wasser ist Leben“, in einer Stellungnahme vom 18. April: „Besonders auffällig sind die PCB-Werte im Sinnerbach und Fischbach. So zeigt der Fischbach im Jahr 2017 bei dem grubentypischen PCB 52 mit 152,80 Mikrogramm pro Kilogramm den höchsten je im Saarland gemessenen Durchschnittswert. Der Grenzwert wird hier um das siebeneinhalbfache überschritten. Er liegt fast viermal so hoch wie 2016. Im Sinnerbach wurden mit 69,9 (2016) und 52,78 Mikrogramm (2017) ebenfalls hohe Überschreitungen gemessen.“

Teilerfolg im Kampf gegen die RAG und das Bergamt

Bereits 2013 hatte die Ruhrkohle AG (RAG) erste Flutungen des Bergwerks Ensdorf über einen Sonderbetriebsplan durchgeführt und versucht, das Wasser von 1.400 auf 400 Meter ansteigen zu lassen. Dagegen klagte die Gemeinde Nalbach und bekam jetzt Recht vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt die Haltung des Gerichts, dass durch den öffentlichen Druck und Protest gegen die Flutung der Gruben die RAG nicht mehr machen kann, was sie will.

Sofortiges Handeln ist geboten

Die Volksinitiative fordert einen sofortigen Stopp der Grubenflutungen und „ein klares Bekenntnis der RAG und der Behörden zu einer zwingend notwendigen Grubenwasserreinigung“. Der saarländische Umweltminister Reinhard Jost (SPD) musste jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks der RAG eine Frist setzen, ein Konzept zur Reduzierung der Gewässerbelastung bis Mitte des Jahres vorzulegen.

Vertrauen auf die eigene Kraft!

Vertreter der Volksinitiative fordern, das Parlament müsse „als Kontrollinstanz den Beteiligten Druck machen.“ Aber kann man sich ausgerechnet in dieser Sache auf die Landtage in Saarbrücken und Düsseldorf verlassen?

Erinnern wir uns: Das saarländische „Spitzenpersonal“, welches damals die ungefilterte Einleitung des Grubenwassers im Saarland durchgewunken hat und uns auch noch als Umweltschutzmaßnahme durch angeblich geplante Pumpspeicherwerke verkaufen wollte, sitzt inzwischen in Berlin in höchsten Ämtern: Heiko Maas (SPD), der ehemalige Saar-Wirtschaftsminister ist zum Bundesaußenminister, und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur CDU-Generalsekretärin aufgestiegen und wird als Merkel-Nachfolgerin aufgebaut.

Vor allem der gemeinsam Kampf der Bergleute, der Kumpel rund um die überparteiliche Bergarbeiterzeitung Vortrieb, die Initiative Kumpel für AUF und die kämpferische Umweltbewegung in NRW und im Saarland sind gefragt, den notwendigen Druck zu entwickeln. Die MLPD hat schon im Landtags- und Bundestagswahlkampf den Kampf gegen die Zechenschließungen mit dem Kampf gegen die drohende Flutung verbunden.

Unterschriftensammlung initiiert

Diese Frage geht Millionen Menschen in beiden Bundesländern an, deren Grundwasser bedroht ist. Kumpel für AUF hat erfolgreiche eine Unterschriftensammlung gestartet: "Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht! Prosper und Ibbenbüren müssen bleiben! Keine Flutung von Auguste Victoria und anderen Zechen! Nein zu Fracking! Kein Giftmüll und PCB im Grund- und Trinkwasser! Für Arbeits- und Ausbildungsplätze – und die Zukunft unserer Jugend!" (hier findet man die Unterschriftenliste).

RAG und Regierung hoffen, die Bevölkerung mit der Verdünnung der Schadstoffe in großen fließenden Gewässern hinters Licht zu führen. Kein klar denkender Mensch kann glauben, dass bei völlig identischem Umgang mit PCB und Giftmüll an der Ruhr wie an der Saar in NRW alles sauber sein soll. Gemessen wurde im fließenden Wasser - aber es ist bekannt, dass sich PCB auf dem Grund der Gewässer ansammelt und eigentlich nach dem Senkkastenverfahren gemessen werden müsste. Umso alarmierender sind die jetzt im Saarland in den Schwebstoffen gemessenen Werte.