Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Veranstaltung am 23.3.2018 in Berlin "Jagdszenen aus Hamburg – der 
G20-Gipfel und die Folgen" - Nachbereitung, auch der (erneuten) 
Intervention der GdP über den DGB

"Fast 90 Interessierte waren am Freitag, den 23. März, in die 
ver.di-Medien-Galerie gekommen, um von der Hamburger Rechtsanwältin 
Gabrielle Heinicke zu erfahren, welche Erfahrungen sie während des 
G20-Gipfels mit polizeilicher Gewalt machen konnte, wie es um die 
Beweisaufnahme von Rechtsbrüchen seitens der Demonstrierenden aussieht 
und welche Ergebnisse zu Anzeigen der G20-Gegner/innen gegen 
willkürliche Gewalt durch staatliche Sicherheitsorgane vorliegen. Mit 
Unverständnis und Empörung reagierten die Anwesenden darauf, dass die 
urspürünglich im IGM-Haus geplante Veranstaltung nach einer 
Intervention des DGB abgesagt wurde. Bekanntlich hatte der ehemalige 
Hamburger Bürgermeister und heutige Finanzmisters der SPD,  Olaf 
Scholz, nach Ende des G20-Gipfels öffentlich erklärt: „Polizeigewalt 
hat es nicht gegeben“. Leider sieht die Realität anders aus. Dies 
jedenfalls  lässt sich klar aus den beiden Dokumenten entnehmen, die 
wir hiermit ins Netz stellen: 1. Vortrag von Gabriele Heinicke in 
Berlin 2. Ergebnis der G20-Demonstrationsbeobachtungen durch das 
„Komitee für Grundrechte und Demokratie“..." Bericht der Veranstaltung 
von und beim Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin 
(AKI) : "ver.di-Medien-Galerie zu G20-Nachlese bis auf den letzten 
Platz besetzt"
http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/ver-di-medien-galerie-zu-g20-nachlese-bis-auf-den-letzten-platz-besetzt/

Der AKI vermeldete die Raumänderung vor der Veranstaltung  mit der 
Begründung "Nach Protesten des DGB und v.a. aus der GdP (Gewerkschaft 
der Polizei) hat die Geschäftsführung der IG Metall Berlin uns 
augefordert, die Veranstaltung abzusagen" und auch der RAV meldete am 
23.3. per twitter: "Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich einmal 
mehr autoritär, demokratiefeindlich und kritikunfähig. Aufgrund 
massiven Drucks der GdP hat die IG Metall die Raumzusage für die 
NoG20-Veranstaltung der VDJ zurückgezogen." Uns liegt dazu ein - 
(noch) nicht verabschiedeter Resolutionsentwurf an den DGB Berlin 
(pdf) vor: Die Versammlungsfreiheit von Gewerkschafter*innen und 
gesellschaftlich Arbeitenden darf nicht angetastet werden!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/berlin230318.pdf

Und wir erinnern an das Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress 
in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne - auch der 
Gewerkschaft der Polizei
http://www.labournet.de/?p=122885