Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

a) DGB: "Die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 beginnt!" - Ergänzung der 
Tarifforderung (mindestens 70 Cent pro Stunde)

Direkt nach unserer Veröffentlichung der Tarifforderungen, wurde die 
DGB-Seite zur Tarifrunde aktualisiert: "Die Tarifrunde Leiharbeit 
2016/17 beginnt!"
http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit

Die Forderungen für die anstehende Tarifrunde Leiharbeit lauten nun 
auch offiziell:
Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, 
Laufzeit des Tarifvertrags: 12 Monate, Ost-West-Angleichung in allen 
Entgeltgruppen.

Zur Begründung heisst es: "Ein Mindestbetrag von 70 Cent pro Stunde 
soll die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben, damit die 
Schere zwischen den Entgelten nicht noch weiter auseinander geht. Die 
Ost-West-Angleichung aller Entgelte ist 26 Jahre nach dem Mauerfall 
dringend geboten.
Entscheidend für die Aufstellung unserer Forderung waren die 
Diskussionen in den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften und das 
Ergebnis der Beschäftigtenbefragung im Juli/August. Vielen Dank für 
Eure vielen Rückmeldungen. Die Befragung hat gezeigt: Es gibt eine 
breite Zustimmung für eine Angleichung der Gehälter zwischen Ost- und 
Westdeutschland, für eine Anhebung der unteren Entgeltgruppen, für 
einen deutlichen Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn sowie für eine 
Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten. Daran fühlen wir uns 
gebunden."
Zu diesen - selbstverständlichen - Forderungen liegen Umfragewerte 
vor, wenn auch nicht beim DGB, sondern in einem Artikel von Jörg Meyer 
vom 21.09.2016 beim ND online
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026160.sechs-prozent-mehr-fuer-leiharbeit.html

Es wäre schön gewesen zu erfahren, wieviele Postkarten eingegangen 
sind, bzw. wieviele sich insgesamt an der Mitgliederbefragung mit 
welchen sonstigen Ergebnissen beteiligt haben...

b) Argumente für die Tarifrunde nun auch vom DGB

Unabhängig davon, daß wir immer noch hoffen, diese erneuten 
Tarifverhandlungen zu verhindern, scheinen unsere Argumente leider auf 
taube Ohren zu stossen: Auf der DGB-Seite zur Tarifrunde auch neu sind 
Fragen und Antworten zur aktuellen Tarifrunde (pdf)
http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit/++co++efad609a-7e4c-11e6-9818-525400e5a74a/file/Fragen-und-Antworten-Hintergrund-zur-Tarifrunde-Leiharbeit-2016-17.pdf

Darunter auch direkt zu unserer Kampagne:
"Frage: Es gibt Forderungen die Tarifverträge in der Leiharbeit nicht 
mehr abzuschließen. Das Argument: Ohne Tarifvertrag würde beim Lohn 
automatisch die gesetzliche Regelung gelten – und die stellt 
LeiharbeitnehmerInnen mit der Stammbelegschaft gleich (Equal Pay).
Antwort: Der Verzicht auf Entgelttarifverträge in der Leiharbeit führt 
nicht automatisch zu Equal Pay, denn grundsätzlich wirken 
Tarifverträge – mit Ausnahme des Mindestlohntarifvertrags – auch nach 
Ende der Laufzeit nach und sind bis zu einem neuen Tarifabschluss, der 
sie ersetzt, anwendbar. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages im 
Bereich der Leiharbeit ist unter Jurist/-innen umstritten und müsste 
von den Betroffenen jeweils individuell vor den Arbeitsgerichten 
geklärt werden. Gerichtsverfahren dauern sehr lange. Für die 
Beschäftigten wäre bis zu einer gerichtlichen Klärung unklar, welche 
Ansprüche sie genau haben. Es bestünde enorme Rechtsunsicherheit. Eine 
separate Neuverhandlung des Mindestlohntarifvertrags ohne 
gleichzeitige Neuverhandlung des Entgelttarifvertrags würde bedeuten, 
dass der neue Mindestlohntarifvertrag höhere Löhne vorsehen könnte als 
die untersten Entgeltgruppen der alten Entgelttarifverträge. (...) Die 
bestehenden Manteltarifverträge zu kündigen und nicht mehr 
abzuschließen, halten die DGB-Gewerkschaften ebenso für nicht 
zielführend. Den Equal-Pay-Grundsatz als Beschäftigter durchzusetzen 
ist schwer, equal treatment ist noch deutlich schwerer durchzusetzen. 
Als Gewerkschaften versuchen wir immer Arbeitsbedingungen besser zu 
regeln als im Gesetz vorgesehen. In den letzten Jahren haben wir in 
der Leiharbeit gerade in den manteltariflichen Regelungen deutliche 
Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen können, die durch eine 
Kündigung und nicht erneute Verhandlung wegfallen würden. Gemeinsam 
mit den Beschäftigten können die DGB-Gewerkschaften auch in den 
nächsten Jahren noch mehr erreichen."
Mit anderen Worten werden die uns bekannten (z.B. aus den Positionen 
von ver.di, der EVG oder der IG BCE) Argumente wiederholt, die jedoch 
u.E. nicht zu überzeugen vermögen...

Und an alle, die schon nach "Beteiligungsmöglichkeiten" gefragt haben: 
Der Ort für den Start der Tarifrunde steht auch fest: Die erste 
Tarifverhandlung Leiharbeit startet am 7. Oktober in Hannover