Donnerstag, 22. September 2016
CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
a) Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA: Kanada
darf das „grundsätzlich bedenkliche“ Handelsabkommen mit Europa nicht
ratifizieren
"... In Solidarität mit den Großkundgebungen in Europa wiederholen die
unterzeichneten kanadischen Gewerkschaften noch einmal die jüngste
Botschaft des Canadian Labour Congress (Dachverband der kanadischen
Gewerkschaften) und seiner 3,3 Millionen Mitglieder: Das umfassende
Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen
Union enthält viele fragwürdige Aspekte, weshalb wir unsere liberale
Bundesregierung dringend aufrufen, CETA nicht zu ratifizieren. Wie
umstritten CETA ist, lässt sich an den über drei Millionen
Europäerinnen und Europäern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und
sein Zwillingsabkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
mit den USA, unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europäer
gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und
den mangelnden Schutz für öffentliche Dienste richtet, wächst. Diese
Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen könnten,
werden auf der anderen Seite des Atlantiks von kanadischen
Gewerkschaften, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen geteilt. „Wir
rufen die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren. Dieses
Handelsabkommen ist eine Gefahr für die öffentlichen Dienst, unsere
Gesundheitsversorgung und die kanadischen Arbeitsplätze“, sagte Mark
Hancock, Präsident der kanadischen Gewerkschaft der öffentlich
Bediensteten. „Die kanadische Ministerin für internationalen Handel
Chrystia Freeland bewirbt das Abkommen zwischen Kanada und der EU als
‚progressiv‘, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt
sein. CETA enthält in seiner derzeitigen Version grundlegende Mängel
und begünstigt die Interessen der Konzerne gegenüber jenen der
Kanadier“, fügte Ken Neumann, nationaler Direktor der Gewerkschaft der
vereinigten Stahlarbeiter hinzu..." Dokumentation der Gemeinsame
Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA vom 16. September
2016 bei annotazioni.de
http://www.annotazioni.de/post/1942
Ganz anders die Autolobby in der IG Metall:
b) Erklärung des Automobilausschusses der IG Metall: TTIP und Ceta nur
mit sozialen und ökologischen Standards
"Die IG Metall und die Betriebsräte der Automobilindustrie treten für
einen freien, fairen und gerechten Handel ein. Hierzu können
Handelsabkommen beitragen. (...) Die IG Metall und ihre Betriebsräte
in der Automobilindustrie sind sich der hohen Exportabhängigkeit der
deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst. Gerade deshalb verfolgt
die IG Metall das Ziel, transparente, faire und soziale
Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen..." Erklärung der IG
Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie vom 16.
September 2016 (pdf)
https://www.igmetall.de/2016%209%2016%20Presseinformation_TTIP_b9c7ff1819a300654e1b755fe197adc3bf2a860d.pdf
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