Not welcome Mr. Davutoğlu!
Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte. Schutz für
Geflüchtete und Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei
Anlässlich der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin
erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwältereverein in seiner
Stellungnahme vom heutigen Tag (22.1.16): "…
Verurteilte die Bundesregierung 2013 die Türkei noch aufs Schärfste
wegen der Menschenrechtsverletzungen während der ›Gezi-Proteste‹, wird
die Türkei nun zum begehrten Partner für die Ausgrenzung von
Schutzsuchenden. Neben einer Zahlung von 3 Milliarden Euro für eine
angeblich angemessene Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in
der Türkei, soll großzügige Unterstützung bei der Verriegelung der
europäischen Außengrenzen geleistet werden. Dabei weiß die
Bundesregierung: Schutzsuchende aus Syrien werden in der Türkei
teilweise inhaftiert, isoliert und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach
Syrien abgeschoben; ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer
Flüchtlingskonvention, die dafür in der Türkei eingerichteten
Abschiebezentren werden auch durch EU-Gelder finanziert, die
rechtswidrigen Abschiebungen werden damit direkt unterstützt, in
Einzelfällen wird von schweren Misshandlungen in der Haft durch die
türkische Polizei berichtet. Indem die Bundesregierung hiervor die
Augen verschließt, macht sie sich für diese gezielten
Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich. (…) Aber nicht nur das.
Die Bundesregierung stellt Erdoǧan auch in Aussicht, die Türkei
zukünftig als sog. ›sicheres Herkunftsland‹ bestimmen zu wollen. Dies
würde bedeuten, dass etwa auch kurdische Flüchtlinge aus den
Kriegsgebieten in der Türkei faktisch keine Möglichkeit auf eine
Asylanerkennung in Deutschland mehr hätten. So entledigt sich
Deutschland nicht nur der Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge,
sondern schließt gleich weitere verfolgte Gruppen vom Zugang zum Asyl
in Deutschland aus…"
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/verteidigung-statt-ausverkauf-der-menschenrechtebr-schutz-fuer-gefluechtete-und-staerkung-der-zivilgesellschaft-in-der-tuerkei-453/
Derweil haben die Protestdemos in Berlin begonnen, unter anderem
wurde der Protestbrief von medico international verlesen: "Für das
Recht, im Krieg den Frieden zu fordern. In Solidarität mit den
AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden." Künstler*innen haben
einen weiteren Protestbreif aufgesetzt, der sich explizit an Angela
Merkel wendet. Dieser ist insofern beachtenswert, als dass bei
Change.org mittlerweile über 50.000 Menschen mitgezeichnet haben, was
ja in dieser Größenordnung nicht alle Tage passiert. Siehe dazu Infos
in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=92063
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