Hartz IV: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen

Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen?

29.01.2016

In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:
Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht.

Auf den ersten Blick liest sich das unverfänglich, doch der Teufel steckt im Detail. Das Problem: Leistungsanspruch und Zahlungsanspruch sind im SGB II zwei unterschiedliche Sachverhalte. Das lässt sich am Einfachsten anhand des folgenden Beispiels erklären.

Kommt es zu einer 100% Sanktion, dann besteht (dem Grunde nach) zwar noch ein Leistungsanspruch auf ALG II, aber kein Zahlungsanspruch mehr, da die Sanktion die zu zahlende Leistung auf null reduziert. Dies hätte, aufgrund der o.g. Regelungen, zur Folge, dass die/der Sanktionierte zwar noch seine Pflichten (z.B. Eigenbemühungen) aus der EGV erfüllen musst, da die EGV aufgrund des weiter bestehenden grundsätzlichen Leistungsanspruches weiter gültig ist, aber für das Jobcenter bestehen die in der EGV vereinbarten Leistungspflichten (z.B. Bewerbungskostenerstattung) nicht mehr, da aufgrund der Sanktion kein Zahlungsanspruch mehr auf SGB II-Leistungen besteht.

Verfolgt das Jobcenter Essen mit dieser subtilen Regelung das Ziel, Ausgaben im Bereich der Förderung aus dem Vermittlungsbudget einzusparen - Gelder, die lt. einem Bericht des Bundesrechnungshofes von Jobcentern unzulässig auch zur Eigenfinanzierung verwendet werden?

Allerdings hat diese „schlaue“ Formulierung des Jobcenters Essen einen Haken: Die dadurch eintretende Folge nennt sich im Sozialrecht „einseitige sittenwidrige Benachteiligung“. Jedes Sozialgericht dürfte deshalb diese Regelung für Nichtig erklären, womit auch alle Folgen dieser Regelung nichtig wären. Sofern es sich bei dieser Formulierung jedoch um einen „unglücklichen Zufall“ handelt, wäre das Jobcenter Essen gut beraten, diese umgehend zu ändern.

„Karten klar auf den Tisch“

IMI-Analyse 2016/02

Von der Leyens Rüstungsoffensive zugunsten deutscher Weltmachtambitionen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Januar 2016

 

Am 26. Januar 2016 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine regelrechte Rüstungsoffensive an: Bis 2030 sollen üppige 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Am folgenden Tag wurde dann dem Verteidigungsausschuss eine Liste mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die anscheinend überwiegend auf Zustimmung stieß – auch und gerade Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte dem Vernehmen nach sein Wohlwollen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn ins Auge gefasst wird nahezu eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen, was zwingend einen – erneuten – spürbaren Aufwuchs des Rüstungsetats erfordern wird.
Überraschend kam die Initiative allerdings nicht, sie war von langer Hand geplant: Schon seit Jahren jammern Politik, Militär und Industrie, die Bundeswehr benötige eine kräftige Finanzspritze. Zuletzt wurden noch unmittelbar vor von der Leyens Auftritt sowohl der SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wie auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner öffentlichkeitswirksam ins Feld geschickt, um Alarm zu schlagen. Die Bundeswehr sei ein „Sanierungsfall“, so Wüstner[1], dem Bartels sekundierte, die Truppe wäre „am Limit“[2], weshalb eine erneute Erhöhung des Rüstungsetats erforderlich sei: „Das muss weitergehen“.[3]
Der jüngsten Initiative ging also eine sorgfältig orchestrierte Propagandaoffensive voraus, die den Nährboden für von der Leyens ambitionierte Forderungen bereitete. Die Karten müssten „klar auf den Tisch“, betonte die Verteidigungsministerin und löste diesen Anspruch auch durchaus ein: denn sie sprach nicht nur die Notwendigkeit an, mehr Rüstungsgüter anzuschaffen und demzufolge dauerhaft deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Sie räumte auch offen ein, dies sei zwingend erforderlich, schließlich könne Deutschland nur so gemäß seiner „politischen und ökonomischen Bedeutung“ militärisch auf der Weltbühne agieren.[4]
Schrotthaufen-Debatte als Wegbereiter
In den letzten Jahren jagte eine Pannenserie die nächste – praktisch kein Bundeswehr-Beschaffungsprojekt kam ohne drastische Verzögerungen und teils regelrecht absurde Preiserhöhungen über die Ziellinie. Vor diesem Hintergrund zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Februar 2014 öffentlichkeitswirksam die Notbremse. Als Hauptverantwortlichen für die Misere identifizierte sie den Staatssekretär für Ausrüstung, Stéphane Beemelmans, der von seinen Aufgaben entbunden – sprich: gefeuert – wurde, und seinen Abteilungsleiter, Detlef Selhausen, den man kurzerhand versetzte.
Im selben Atemzug kündigte von der Leyen auch eine externe Überprüfung der Bundeswehr-Großprojekte an. Mit dieser Aufgabe wurden die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing betraut, die ihre Ergebnisse in Form des Gutachtens „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ am 6. Oktober 2014 an die Verteidigungsministerin übergaben. Darin wurden auf 1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar ist, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Mrd. Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden. Das Gutachten mahnte aus diesem Grund an, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“.[5] Auch das Fazit der neuen Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Katrin Suder, fiel vernichtend aus: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“[6]
Obwohl durchaus auch die Industrie hier als Teil des Problems identifiziert wurde, nahm diese das Gutachten auffällig positiv auf. Allerdings wird aus der Pressemitteilung zum Gutachten der beiden größten Rüstungslobbyverbände schnell ersichtlich, weshalb dies der Fall war: „Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der industrieseitig bereits seit längerem angemahnten ausreichenden Mittelbereitstellung.“[7] Von diesem Zeitpunkt an wurde die Botschaft, die Bundeswehr sei finanziell unterversorgt, sodass dringender Handlungsbedarf bestehe, mit nochmals verstärkter Vehemenz in die Öffentlichkeit getragen. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Rüstungsprojekte-Gutachtens setzte in der Presse ein, was man als „Schrotthaufen-Debatte“ bezeichnen könnte: „So Schrott ist die Bundeswehr“ (Bild[8]), die Truppe sei nichts anderes als „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit[9]) und das ganze Problem existiere vor allem, da die Bundeswehr seit Jahren „Chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk[10]) sei. Damit war vor allem eins erreicht: ein gewisser Nährboden war geschaffen, um die Akzeptanz in der ansonsten gegenüber einer Erhöhung der Rüstungsausgaben eher kritischen Bevölkerung zu vergrößern.
Rüstungsagenda-Setting
Die von Verteidigungsministerin von der Leyen zeitgleich mit der Veröffentlichung des Beschaffungsprojekte-Gutachtens ins Leben gerufene „Agenda Rüstung“ benennt vor allem die „Optimierung im Management der Rüstungsprojekte“ sowie die „Schließung von Fähigkeitslücken“ als wesentliche Aufgaben der kommenden Jahre.[11] Um diese Vorhaben zu konkretisieren, wurde in der Folgezeit eine Reihe von Papieren erstellt: Die Beschaffungsprojekte sollen nun in regelmäßigen Abständen in ausführlichen Berichten unter die Lupe genommen werden, was zu einer Verringerung der Risiken und damit der Kosten beitragen soll. Daneben zielt das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“, das im Juli 2015 veröffentlicht wurde, vor allem auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Exportchancen der deutschen Industrie ab.[12]
Bereits kurz zuvor, im Juni 2015, und im Zusammenhang mit den jüngsten Ankündigungen der Verteidigungsministerin von besonderem Interesse, wurde das „Dialogpapier“ der Öffentlichkeit präsentiert. Es enthält die Ergebnisse des Dialogkreises, in dem sich seit November 2014 nicht weniger als 70 Vertreter aus Reihen des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie mit Rüstungsfragen befassten. Nachdem es sich bei dem Rüstungsprojekte-Gutachten um eine „nach innen gerichtete Bestandsaufnahme“ gehandelt habe, sei nun das „konstruktive Gespräch mit der Industrie“ gesucht worden, um zu einem „gemeinsamen Verständnis“ über die „Agenda Rüstung“ zu gelangen und „Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu suchen.“[13]
Im Dialogpapier wird zwar durchaus die Notwendigkeit angedeutet, die Rüstungsindustrie künftig stärker darauf zu verpflichten, auch auftragsgemäß zu liefern – konkrete Maßnahmen in diese Richtung sind allerdings kaum zu finden, alles bleibt diesbezüglich relativ vage. Sehr detailliert wurde das Dialogpapier dagegen, was die Vorstellungen für den Finanzbereich anbelangt: Klipp und klar wird festgehalten, es bestehe weiterhin die „Notwendigkeit einer graduellen Erhöhung des Einzelplans 14 und seines investiven Anteils.“ Der mit dem Eckwerte-Papier im Frühjahr 2015 bereits beschlossene Aufwuchs des Rüstungshaushaltes sei zwar begrüßenswert, aber keineswegs ausreichend: „Dieser Anstieg ist jedoch zu schwach.“[14]
Neben der Erhöhung der Militärausgaben im Allgemeinen widmet sich das Dialogpapier auch der Frage der Rüstungsinvestitionen, die momentan bei etwa 15% des Militärhaushalts liegen und ebenfalls deutlich steigen sollen: „Als konkrete Maßnahmen werden die aufgaben- und ausrüstungsorientierte Erhöhung des Einzelplans 14, die Festschreibung einer Investitionsquote von 20 Prozent für Rüstungsinvestitionen und die Festschreibung einer F&T-Quote von 10 Prozent des Investivanteils im Einzelplan 14 empfohlen.“[15]
Unmittelbar darauf konnten bereits erste „Erfolge“ vermeldet werden: Schon für das Haushaltsjahr 2015 sind für Militärische Beschaffung (4,2 Mrd. Euro) und Materialerhaltung (2,76 Mrd. Euro) sowie für Forschung & Entwicklung (802 Mio. Euro) signifikante Steigerungen zu verzeichnen. Mehr noch: vor allem der Investitionsetat wird gemäß aktueller Planungen bis 2019 im Vergleich zu 2014 um knapp 35 Prozent deutlich ansteigen (siehe Tabelle). Insofern berichtete das BMVg im Oktober 2015 in seinem Bericht an das Parlament zufrieden: „Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016/49. Finanzplan ist es gelungen, die Voraussetzungen zur Steigerung der Rüstungsinvestitions-Quote zu schaffen und insofern eine Trendwende einzuleiten.“[16]
Militärische Beschaffungen (ohne Materialerhaltung) (Quelle Dialogpapier, S. 35)

2014	2015	2016	2017	2018	2019
3821,6	4223,0	4777,8	4910,4	5188,5	5152,6

Die Forderung nach einer – deutlichen – Erhöhung der Rüstungsinvestitionen lag also bereits einige Zeit vor von der Leyens Ankündigung im Januar 2016 auf dem Tisch und sollte deshalb nicht sonderlich überraschen. Was daran allerdings überrascht, ist, dass die Ministerin nochmal erheblich über die im „Dialogpapier“ geforderten Erhöhungen hinausging.
Kostspielige Beschaffungsoffensive
Viele der aktuellen Bundeswehr-Großprojekte befinden sich kurz vor ihrem Abschluss, allerdings steht die nächste „Waffengeneration“ bereits in den Startlöchern. Dazu gehören schon seit einiger Zeit die sogenannten „Big-3“, die wohl besonders kostspielig werden dürften: das „Taktische Luftverteidigungssystem“ (TLV), das „Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie das „Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System“ („Male-Drohne“). Doch auch darüber hinaus wurde eine umfassende Liste mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die mit der jüngsten Initiative der Verteidigungsministerin Ende Januar 2016 noch einmal substanziell erweitert wurde: „Beschaffen will das Verteidigungsministerium demnach zusätzliche Fahrzeuge, Schiffe und Flieger für die verschiedensten Zwecke. So soll der Bestand an Fennek-Spähpanzern um 30 auf dann 248 steigen. Statt 89 soll es 101 Panzerhaubitzen geben. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen. Für einen internationalen Hubschrauberverbund kommen nochmal 22 NH90-Helikopter dazu. Schon vor neun Monaten verkündete die Ministerin den Rückkauf von 100 ausgemusterten Leopard2-Kampfpanzern, die eigentlich schon zur Verwertung an die Industrie abgegeben waren. Ihre Gesamtzahl soll demnach von maximal 225 auf 320 steigen. Ebenfalls bereits verkündet ist der Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern Typ Boxer. Mit ihnen würde die Zahl der Fahrzeuge in dieser Klasse auf 1300 steigen. Überlegt wird außerdem, fast 200 der bereits ziemlich betagten Schützenpanzer Marder, die eigentlich vom Nachfolger Puma abgelöst werden sollten, weiter in der Truppe zu nutzen.“[17]
Selbstverständlich sind diese Kriegsgeräte nicht zum Nulltarif zu haben: Bis 2030 seien Investitionen im Gesamtvolumen von 130 Mrd. erforderlich, so von der Leyen. Legt man die bisher bis 2019 eingestellten Summen zugrunde, bedeutet dies zusätzliche Anschaffungen im Umfang von etwa 50 Mrd. Euro. Dies würde einem jährlichen Investitionsetat von ca. 9 Mrd. Euro jährlich entsprechen – die Rüstungsinvestitionen sollen also fast verdoppelt werden![18] Selbst wenn es gelänge, die Rüstungsinvestitionsquote, wie im Dialogpapier anvisiert, auf 20 Prozent zu erhöhen – was im Übrigen angesichts der möglichen Wiederaufstockung der Truppenzahl und den wachsenden Rekrutierungskosten recht fraglich ist –, würde das bei weitem nicht ausreichen, um den nun artikulierten Bedarf zu decken. Es liegt also auf der Hand, dass hier mehr oder weniger offen eine – nochmalige – Erhöhung des Rüstungsetats auf den Weg gebracht wird. Da trifft es sich aus von der Leyens Sicht besonders gut, dass ihr zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble „große Offenheit“ gegenüber ihren Forderungen an den Tag gelegt haben soll.[19]
Rüstungshaushalt: Schluck aus der Finanzpulle
Es lässt einen einigermaßen fassungslos zurück, wenn von der Leyen ihre jüngste Rüstungsoffensive u.a. damit begründet, der „große Nachholbedarf“ bei der Bundeswehr-Finanzierung müsse behoben werden.[20] Hier stellt sich doch ernsthaft die Frage, von was die Verteidigungsministerin spricht. Denn ungeachtet des seitens von Politik, Militär und Rüstungsindustrie sorgsam gepflegten Bildes einer drastisch unterfinanzierten Bundeswehr, sieht die Realität gänzlich anders aus.
Fakt ist: der Militärhaushalt stieg von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im Jahr 2000 selbst inflationsbereinigt um nahezu 25 Prozent auf etwa 33 Mrd. im Jahr 2015 an. Damit liegt der Haushalt zudem drastisch über dem – eigentlich verbindlich – vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, dass alle Resorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen müssen und die Bundeswehr dazu 8,3 Mrd. Euro beitragen soll. Gemäß dem daran angelegten Bundeswehrplan sollte hierfür der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Ganz offensichtlich wurde dieser Beschluss in der Folge dann stillschweigend kassiert. Obwohl also der offizielle Haushalt 2015 etwa 5,5 Mrd. über dem vereinbarten Sparziel lag, legte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Frühjahr 2015 mit dem „Eckwerte-Papier“ noch einmal nach. Demnach soll der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro steigen, im Jahr darauf sollen es 34,74 Mrd. und 2018 dann 34,8 Mrd. sein, um 2019 schließlich 35 Mrd. zu umfassen.[21] Da nun scheinbar dennoch eine nochmalige Erhöhung ins Haus steht, drängt sich natürlich die Frage auf, wofür diese Kapazitäten für notwendig gehalten werden.
Kriegerische Verantwortung
Ganz den Schuh zieht es einem dann schlussendlich aus, dass von der Leyen ihre Rüstungsoffensive auch noch nassforsch damit begründet, sie sei erforderlich, damit Deutschland seiner „Verantwortung“ in der Welt gerecht werden könne; mit jenem Schlagwort also, das in jüngster Zeit zu einer kaum mehr verklausulierten Umschreibung für deutsche Weltmachtansprüche geworden ist: „Es ist klar für Alle, dass wenn wir äußere Sicherheit haben wollen und die derzeitige Lage zeigt, dass wenn Deutschland sicher sein soll, innerhalb der Bündnisse, dann müssen wir unseren Anteil an Verantwortung auch tragen und tatsächlich unsere Pflichten auch leisten, es ist klar, dann müssen wir auch investieren. […] Es geht nicht darum, ein Jahr mal eben einen großen Schluck aus der Pulle zu haben, darum geht es nicht, sondern dass es ganz wichtig ist, dass der Verteidigungsetat steigt, aber dann langfristig stetig oben bleibt.“[22]
Anschließend stellte die Journalistin Christiane Meier angesichts von 17 Bundeswehr-Einsätzen weltweit „von der Westsahara bis Afghanistan“ die Frage: „Müssen wir uns wirklich so groß aufstellen“? Die Antwort der Ministerin fiel überaus entschieden aus: „Aber ja! Das ist die Folge von Globalisierung. Das ist die Folge auch eines Landes, das eine große Bedeutung hat, politisch und ökonomisch, und das Verantwortung tragen muss, aber auch tragen will. Wir lernen doch gerade in der Flüchtlingskrise, dass wenn wir uns nicht kümmern […], dann kommen die Probleme zu uns vor die Haustür. Wenn wir uns nicht kümmern um Syrien oder Irak oder Afghanistan, wenn wir uns nicht kümmern in Afrika […], wenn wir unseren Beitrag nicht leisten, dann kommen die Probleme zu uns und dann wird es noch schlimmer. Und genau das wollen wir nicht. Wir wollen unseren Teil an Verantwortung tragen, dafür muss die Truppe gut ausgerüstet sein.“[23]
Es sei „richtig, wenn man die Probleme am Ort selber bekämpft“, so von der Leyen weiter, das beinhalte, wenn man „Stabilisierung in den fragilen Ländern mit herstellt“. Weiter sei es „richtig für die Menschen, ihre Perspektive in der Heimat zu schaffen, anstatt dass wir dann Erscheinungen haben, wie wir sie im Augenblick bei dieser epochalen Flüchtlingskrise sehen.“[24] Dass das Militär herzlich wenig dazu beigetragen hat, die von der Ministerin benannten Probleme zu beheben und sie in vielen Fällen überhaupt erst (mit)verursacht hat, wird natürlich ausgespart. Womit Deutschland wirklich seiner Verantwortung in der Welt halbwegs gerecht werden könnte wäre, wenn es z.B. eine Entwicklungsagenda im Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro vorlegen würde – doch derlei Überlegungen stehen selbstredend nicht auf der „Agenda Rüstung“.
Anmerkungen
[1] Wüstner: Bundeswehr ist „ein Sanierungsfall“, Morgenmagazin, 25.01.2016.
[2] Armee am Limit. Wehrbeauftragter Bartels fordert mehr Geld und Personal, Schwäbisches Tagblatt, 27.01.2016.
[3] Wehrbeauftragter fordert höheren Etat für Bundeswehr, Presseportal, 20.01.2016.
[4] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr, Morgenmagazin, 27.01.2016.
[5] KPMG, P3 Group, Taylor Wessing: Exzerpt ‑ Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte; Stand 30. September 2014. S. 51.
[6] Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im BMVg: Die Bundeswehr beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird. In: Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015.
[7] Gemeinsame Erklärung von BDSV, BDLI und BDI, 07.10.2015.
[8] Note SECHS für die Bundeswehr, Bild, 06.10.2015.
[9] Pazifismus für alle, Zeit Online, 19.10.2014.
[10] Chronisch unterfinanziert, Deutschlandfunk, 11.10.2014.
[11] BMVg: Erste Konsequenzen aus dem Expertengutachten: Die Agenda Rüstung, Berlin, 07.10.2014.
[12] Siehe Wagner, Jürgen: Agenda Rüstung, in: Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 19-22.
[13] 1. Ergebnisbericht: Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen BMVg und BDSV, Berlin, 29. Juni 2015, S. 1.
[14] 1. Ergebnisbericht 2015, S. 39.
[15] Ebenda, S. 4. F&T = Forschung und Technologie.
[16] Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, Berlin, Oktober 2015, S. 38.
[17] Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel, tagesschau.de, 27.01.2016.
[18] „Wie viel mehr als bislang geplant das bedeuten würde, wurde zwar nicht beziffert. Angesichts der in der laufenden Finanzplanung vorgesehenen Mittel von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für diese militärische Ausstattung würde das aber auf eine Erhöhung von drei bis vier Milliarden Euro jährlich allein für Gerät hinauslaufen.“ 130 Milliarden Euro für Investitionen bei der Bundeswehr, Deutsche Welle, 27.01.2016.
[19] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr, Morgenmagazin, 27.01.2016.
[20] Ebenda.
[21] Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen, Augengeradeaus, 17.03.21015. Im „Regierungsentwurf Einzelplan 14/2016“ stieg der Betrag nochmals leicht auf 34,366 Mrd. Euro an. Siehe griephan Briefe 28/2015, S. 2.
[22] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr, Morgenmagazin, 27.01.2016.
[23] Ebenda.
[24] Ebenda.

[HH] Polizeiüberfall auf linke Wohngemeinschaft: Hausdurchsuchung wegen Besetzung in der Breiten Straße

31.01.16

Am frühen Morgen des 26. Januar hat eine bewaffnete Beweis- und Festnahme Einheit (BFE) eine linke Wohngemeinschaft in Hamburg gestürmt. Die Wohnungstür wurde gewaltsam mit einer Ramme aufgebrochen und die Bewohner_innen mit vorgehaltenen Waffen und viel Gebrüll aus den Betten gezerrt. Eine halbe Stunde lang wurden die Bewohner_innen in ihren Zimmern voneinander isoliert und mussten dabei z.T. mit erhobenen Händen an der Wand stehen. Ein Durchsuchungsbefehl wurde erst vorgelegt als Beamte des Staatsschutzes auftauchten. Angeblich suchten die Bullen nach Beweisen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Breiten Straße im August 2014.
Nach einer im Vergleich zur brutalen Erstürmung der Wohnung überraschend oberflächlichen Durchsuchung, die einzig mit der Beschlagnahme eines Rechners endete, zogen die Bullen wieder ab. Festgenommen wurde niemand.
Einer der Bewohner_innen der WG ist in einem gesonderten Verfahren beschuldigt, an der Besetzung der Breiten Straße beteiligt gewesen und damit eine von den Bullen gesuchte angebliche siebte Person zu sein. Das Verfahren gegen ihn wurde zu einem frühen Zeitpunkt von dem großen Breite Straßen Verfahren abgetrennt, weil sowohl dem Staatsschutz als auch der Staatsanwaltschaft die Beweislage zu dünn war. Eine ganze Zeit lang sah es so aus, als wenn das Verfahren gegen ihn im Nichts enden würde.

Staatsschutz unter Zugzwang

Unserer Einschätzung nach ist die Intensivierung der Ermittlung in dem abgetrennten Verfahren auch ein Ergebnis der Entwicklung im laufenden Prozess wegen der Besetzung gegen 6 Beschuldigte. Der leitende Beamte des Staatsschutzes Richters wurde im Prozess schon mehrfach als Zeuge gehört und hat dabei ein erdenklich jämmerliches Bild abgegeben. Tatsächliche Ermittlungen hat es eigentlich gar nicht gegeben, Akten wurden unvollständig geführt, viele Fakten des Ermittlungskomplexes waren ihm angeblich gar nicht bekannt. Zu weiterführenden Ermittlungsergebnissen wollte Herr Richters nichts sagen und hat sich immer wieder hinter einer beschränkten Aussagegenehmigung seines Vorgesetzen versteckt. Diese für den Staatsschutz alltägliche Strategie hat selbst den reaktionären Vorsitzenden Richter Halbach empört, der jetzt den Zeugen zwingen wollte, zu bestimmten Komplexen auszusagen, die sich auch auf das abgetrennte Verfahren beziehen.
Die zum Zeitpunkt der Durchsuchung 2 wöchige Unterbrechung des Prozesses hat der Staatsschutz genutzt, um hektische Ermittlungsaktivitäten zu starten, die schließlich in der militärischen Erstürmung der WG gipfelten. Das deutliche Ziel war, neue vermeintliche Ergebnisse präsentieren zu können, wenn das LKA im Prozess gezwungen sein würde, die Karten auf den Tisch zu legen.

Neue Maßstäbe

Ganz offensichtlich setzen die Bullen auf Konfrontation und eskalierten bewusst die Situation. Diese Erkenntnis zieht sich schon durch die ganze Geschichte des Breite Straßen Verfahrens. Die Räumung des Hauses, bei der gezielt die Auseinandersetzung gesucht wurde, die lange U-Haft von Beschuldigten und der Vorwurf des versuchten Totschlages gehören genauso dazu, wie jetzt die Stürmung der Wohnung unter dem fadenscheinigen Vorwand nach 1 1/2 Jahren Beweismittel finden zu wollen. Die brutale Erstürmung mit Maschinenpistolen mit Laserzielgeräten , Klettergerät und aufgerammten Türen gehört jetzt wieder wie in den 80er und 90er Jahren zum Repertoire der Bullen bei Angriffen auf linke Bewegungen. Diese militärische Gewalt hat als erstes Ziel einzuschüchtern und abzuschrecken. Die Botschaft der Durchsuchung hat sich nur an linke Strukturen gerichtet. Die Bullen haben von dieser Aktion nichts nach außen dringen lassen, es gab keine Pressemitteilung oder Informationen an Journalisten.
Ein zweites Ziel des Staatsschutzes ist es wie immer nach solchen Aktionen Informationen abzuschöpfen, wer mit wem telefoniert, sich trifft und in Hektik verfällt. Nach der Durchsuchungswelle im Sommer 2007 hat ein BKA-Bulle offenherzig verkündet: "Wir haben mal auf den Busch geklopft und kucken, was sich bewegt." Genau das gleiche wird auch hier ein strategisches Ziel gewesen sein.

Hamburger Polizei gestaltet den Sicherheitsstaat

Schon seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die Bullen in Hamburg schon lange eine eigenständige politische Macht jenseits politischer oder gerichtlicher Kontrolle ist. Das Hamburger Polizeigesetz ist ein Ermächtigungsgesetz für die Bullen vollkommen eigenständig nach polizeilichen und eigenen politischen Erwägungen zu agieren. Spätestens mit der Errichtung des Gefahrengebietes 2013 / 2014 ist genau diese Situation deutlich geworden, als Innensenator Neumann zugeben musste, dass er die Entscheidung der Polizeiführung nur noch abgenickt hat.
In einer solchen, sich zuspitzenden gesellschaftlichen Situation wie heute und spätestens durch die Diskussion nach Silvester ist die Polizei nicht nur in Hamburg völlig von allen Schranken befreit. Jede Bewegung, die vermeintlich oder tatsächlich den verordneten Sicherheitsinteressen entgegensteht wird mit allen Mitteln angegriffen. Andauernde rassistische Kontrollen, eine eskalierende Bullenpräsenz in 'Problemvierteln', das militärische Verhindern von Demonstrationen und Kundgebungen sind genauso Teil dieser Situation wie die Brutalität der Hausdurchsuchung.
Während Nazis ungehindert Flüchtlingsunterkünfte anstecken und hunderte Haftbefehle gegen Faschisten nicht vollstreckt werden sind polizeiliche Angriffe gegen emanzipative Bewegungen auf der Agenda der Bullen und Geheimdienste ganz nach oben gerückt.

......Innensenator Grothe

Ja ja und es gibt einen neuen Innensenator. Und dann noch einen, den die Bullen so gar nicht mögen und auch nicht wollen. Der larmoyante Kiezbewohner, mit allen befreundet und ach so engagiert ist Chef eines völlig frei agierenden Polizeiapparates geworden. Die Bullen haben schon bei seiner Ernennung 'Friss oder stirb' gerufen. Wieder wird ein Senator von den Bullen vor sich hergetrieben, bis er politisch alles mitmacht oder den Weg aller Innensenatoren vor ihm geht. Pech, lieber Andy !! Nun bist du niemandes Freund mehr.

Die Konfrontation voranbringen

Für linke Bewegungen kann es jetzt nur darum gehen sich eben nicht einschüchtern zu lassen, diese Angriffe zurückzuschlagen und sich laut, offensiv und militant in gesellschaftliche Auseinandersetzun-gen einzumischen. Hausbesetzungen bleiben trotz einer sich verschärfenden Situation eine Option. Sie sind ein Zeichen auch jenseits von "Szene", dass eigenständige Raumnahme möglich ist. Um uns herum knirscht es im Gebälk der Gesellschaft, die Situation für viele wird immer beschissener. Um so wichtiger nicht den Kopf in den beliebten Sand zu stecken sondern praktische Perspektiven zu entwickeln und auf die Straße zu bringen.
Repression funktioniert, wenn wir uns vereinzeln lassen. Gemeinsam und kollektiv setzen wir ihnen unseren Kampf entgegen.

Autonome Gruppen


Grüße an alle Untergetauchten. Liebe und Kraft

Im Knast zu sein, heisst nicht, rechtlos zu sein – organisiere Dich, denn das ist Dein Recht!

31.01.16

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von einigen Inhaftierten in der Berliner JVA Tegel gegründet. Aus diesen wenigen, die die Initiative ergriffen haben, sind innerhalb und außerhalb der Haftanstalten etwa 850 Mitglieder geworden. Die GG/BO ist durch das bundesdeutsche Grundgesetz geschützt. Der Art. 9 (1, 3) des Grundgesetzes garantiert die Vereinigungs- und so genannte Koalitionsfreiheit, d.h. das Recht, sich in Gewerkschaften zu vereinigen.


Wir haben den Nerv getroffen...

Die GG/BO wurde mit einer enormen Geschwindigkeit deutschlandweit und zum Teil über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Offenbar haben wir den Nerv der Zeit getroffen: die soziale Frage hinter Gittern. Kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz – das ist die Realität des bundesdeutschen Strafvollzugs. Es schreit zum Himmel...
Wir haben es als GG/BO drinnen und draußen gemeinsam geschafft, Gefangene öffentlich nicht als „Kriminelle“ erscheinen zu lassen, sondern als Gewerkschafter_innen, die sich in Haft befinden. Es ist uns gelungen, die GG/BO mit sozialpolitischen Themen in öffentlichen Debatten erkennbar zu machen und eigene Forderungen öffentlich zu verbreiten. Das ist viel mehr als wir vor anderthalb Jahren erwarten durften.

… und viel vor...

Im gerade erst begonnenen neuen Jahr steht einiges auf dem Programm: die Initiativen, die aus den Knästen kommen, sind so zahlreich, dass wir zum Teil große Probleme haben, vor den Haftanstalten zu mobilisieren. Wir werden als GG/BO versuchen müssen, dass wir unsere Solidaritätsstrukturen draußen stärken. Die ersten Schritte hierzu haben wir eingeleitet, indem wir nach und nach Regional-Treffen mit interessierten Menschen und Gruppen abhalten, um solidarische Netzwerke der GG/BO aufzubauen.

…, um ein breites Bündnis zu schaffen...

Wir haben seit unserem Bestehen zahlreiche Kontakte in das breite Gewerkschaftsspektrum, in die unterschiedlichsten sozialen Bewegungen, aber auch zu fortschrittlichen Vertreter_innen parlamentarischer Parteien entwickeln können. Das ist auch ganz wichtig, um GG/BO-Kampagnen vor und hinter dem Knasttor starten zu können.
Wir organisieren uns z.B. mit nicht inhaftierten Kolleg_innen, die für Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit eintreten. Wir nehmen regelmäßig an gewerkschaftlichen Mobilisierungen und sozialen Protesten teil, um die Stimme der inhaftierten Beschäftigten und Beschäftigungs-losen hörbar zu machen.

… und auf die eigene Kraft zu setzen.

Aber letztlich müssen wir auf die eigenen Kräfte vertrauen, die ja durchaus vorhanden sind. Und wir können mit den einfachsten Mitteln anfangen: trotz Eurer Gefangenenschaft habt Ihr Rechte, habt Ihr Möglichkeiten, „Stopp!“ zu sagen. Freiheitsentzug ist das eine, eine Doppel- und Dreifachbestrafung in der Form einer sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung ist das andere.
An diesen Punkten setzen wir an: Ihr alle wisst und fühlt es, es kann nicht korrekt sein, wenn Ihr für einen vollen Arbeitstag mit einem Billiglohn abgespeist werdet; es kann nicht korrekt sein, trotz Beschäftigung ohne Rente dazustehen; es kann nicht korrekt sein, als Beschäftigungsloser mit ein paar Cent am Tag auskommen zu müssen; es kann nicht korrekt sein, oft überteuert über einen Monopolisten den externen Einkauf machen zu müssen; es kann nicht korrekt sein, bei Erkrankungen, nicht angemessen versorgt zu werden; und es kann vor allem nicht korrekt sein, als gewerkschaftlich aktiver Inhaftierter, seitens der Vollzugsbehörde schikaniert zu werden.

Nimm´ Dir Dein Recht – erheb´ Deine Stimme!
Glück auf!


www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft

Januar 2016

Inhaftiert die Mörder von Berkin Elvan und Dilek Dogan!

30.01.16

Dilek und Berkin wurden beide von der Polizei in Armenvierteln von Istanbul in den frühen Morgenstunden erschossen.
Ihre Mörder sind bekannt! Auch der Staat und die Richter wissen bescheid!
Berkin wollte Brot kaufen, als er von einem Polizisten gezielt mit einer Gaskartusche angeschossen und tödlich verletzt wurde. Er fiel ins Koma, ringte 269 Tage lang um sein Leben. Er wurde mit roten Nelken verabschiedet, als er nur 15 Jahre alt war und sein Körpergewicht auf 16 Kilogramm herabgesunken war.

Während die Justizpaläste weiterhin Berkins Mörder schützen, laufen die Sicherheitskräfte regelrecht Amok in den Stadtvierteln.
Im Juli 2015 wurde Günay Ozarslan von 15 Kugeln getötet. Sie war Revolutionärin, deshalb musste sie sterben. Ihre letzten Worte waren: “Ich werde mich euch niemals ergeben.” Sie trug keine Waffe bei sich, nur ihre Widerständigkeit.
80 Stunden leisteten Männer und Frauen, Kinder und alte Menschen Widerstand, um ihre verstorbene Revolutionärin angemessen beerdigen zu können…
In der zweiten angeblichen “Operation gegen den Islamischen Staat” wurde dann Dilek Dogan ermordet. Sie versuchten den Mord von Dilek vor den Augen ihrer Muttter, sowie die Razzia zu legitimieren, indem sie behaupteten, sie hätten eine “Militante der DHKP-C im Zuge einer Auseinandersetzung außer Gefecht gesetzt”.
Tagelang wartete man darauf, dass Dilek wieder zu Bewusstsein kommt… Letztendlich fordert man Gerechtigkeit für Berkin und Dilek! Dilek Dogans Mörder, der Polizist Yuksel Mogultay ist weiterhin auf freiem Fuß! Berkins Mörder stehen weiterhin unter Staatsschutz! Die blutbefleckte Kleidung von Günay ist “verschwunden”!
Die Gerechtigkeit wird jetzt in den Armenvierteln gesucht, mit Hungerstreiks wird die Verhaftung der Mörder gefordert…
Deshalb wurde an der Stelle in Okmeydani, wo Berkin erschossen wurde eine Gerechtigkeitsmahnwache gestartet… Ebru Timtik, der zuständige Anwältin für die Akte von Berkin, trat in einen einmonatigen Hungerstreik. Denn es läuft seit Jahren ein Gerichtsverfahren, die Identität der Mörder ist bekannt, der Staatsanwalt kennt sie, auch der Richter, alle wissen es, aber sie werden sie nicht enthüllen! Für Dilek findet in ihrem Viertel Armutlu ebenfalls eine Gerechtigkeitsmahnwache statt. Es wurde einen Monat lang ein abwechselnder Hungerstreik geführt und am letzten Tag der zweiten Gruppe, am 3. Januar, griff die AKP-Polizei das Zelt an. Es verging seither kein Tag ohne Polizeiangriff. Bewaffnete Polizisten griffen die BewohnerInnen des Viertels an, weil sie Gerechtigkeit fordern und drohten, die Häuser und die fortschrittlichen Vereine in Armutlu abzureißen.
Wir fordern Gerechtigkeit für Dilek, Berkin and alle anderen vom Staat ermordeten Menschen!
Kommt zum Prozess, besucht die Gerechtigkeitsmahnwachen in Okmeydani und Armutlu!
INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN ISOLATION

From Bloc Rouge (Maoist Unification) to the Maoist Communist Party!

______________________ Jan 30th, 2016 ___

Communiqué

FRANCE

Here is the statement announcing the launch of the Maoist Communist Party in France after a unification process that involved activists from various collectives and organizations. The PCR-RCP Canada congratulates these comrades for what is certainly an important development for the Maoist movement in that country. We especially underline the commitment of these comrades to defend, develop and moreover apply Marxism-Leninism-Maoism for waging the revolutionary struggle.
-> Website of the Maoist Communist Party.
-> Facebook page.

* * *

The Unification Process

For several years already, Maoists are re-establishing their territory in France. This effort has taken a new turn when, in 2012, comrades from the Maoist Communist Party of France (PCM) and members of the ROCML subsequently left and joined the International Conference in Support of the People’s War in India which took place in Hamburg. A series of joint activities were held by the comrades from PCM and ROCML including the trainings in July 2013 which also involved comrades who are not members of any organizations. As a result of these activities, the comrades decided to lead a unification process for all Maoists in France. Commissions were then put in place to establish the ideological basis for unification.
During the process, ideological struggles emerged which, unfortunately led to the departure of some comrades, but at the same time strengthened the unity of those who were actively participating to improve the process. The Bloc Rouge was formed to organize the Unification Congress of Maoists. This is the result of our theoretical and practical work.
The Bloc Rouge has developed the fight in several fronts such as the struggle for workers’ and migrants’ rights; proletarian feminism; struggles against repression, police brutality and state fascism; and support to the people’s war led by Maoist parties around the world.
Moreover, the basis of unity covering issues on Marxism-Leninism-Maoism, the working class, the organization of the people’s war, proletarian feminism, immigration, ecology, and fascism was established by the Congress. These subjects are the contents of an ongoing publication and our program can already be seen on our website.
From the Unification Congress of Maoists, the Maoist Communist Party is born. This is only the first step in rebuilding the Party in France, but the basic foundation has already been laid down.

Our strategic line

Our society is a class society, in which some classes have irreconcilable interests. This is particularly true between the proletariat–which possesses only the labor power and strength of the workers; and the bourgeoisie–which monopolizes the means of production (factories, land, resources, etc.).
Our era, as Lenin defined, is that of imperialism and proletarian revolution. Imperialism is the highest stage of capitalism in which finance capital dominates over the economy. The ruling imperialist bourgeoisie seeks by all possible means to accumulate its profit at an ever increasing rate based on the exploitation of the proletariat. In this stage of imperialism, increasing wealth is concentrated in the hands of a few who exploits a growing number of proletarians. It is evident today that there is an increasing number of toiling masses, both men and women, while only a handful possesses the vast majority of the world’s wealth and resources.
The only way to overthrow a system that thrives on war and exploitation and oppression of the poor is through proletarian revolution–the seizure of political power through the dictatorship of the proletariat. The path of the revolution in imperialist countries is, therefore, that of socialist revolution. But as history taught us, the bourgeoisie will never let go of its power peacefully because the whole system is tailored to ensure its political domination and continue its profit accumulation through the exploitation of the labor power of the working class. The seizure of power is impossible without revolutionary class violence and the destruction of the bourgeois state apparatuses. This lesson was already laid down by Karl Marx after the Paris Commune in 1871. The power of one class over another cannot be reversed without violence.
The strategy to achieve this objective is that of People’s War, which gives all possible means available to the proletariat to allow them to successfully move towards the seizure of power from the ruling class; nothing will be excluded, every means, methods, and forms of struggle that are necessary will be employed to achieve the ultimate objective of overthrowing the ruling system. The Party will deploy different tactics in strategic places and time.
The People’s War is the universal strategy of the proletariat to seize the power from the bourgeoisie. This is the unification of the historical experiences of struggle of the proletariat. The People’s War is the war waged by the toiling masses against the bourgeois class dictatorship.
But the People’s War cannot be waged without the necessary instruments of the revolution.

The three instruments of the revolution

The Party

The Party provides the leadership of the revolution. It ensures the unity of its members and all revolutionaries. For without a revolutionary party, the working class is disorganized and cannot defeat capitalism. The most advanced and determined among the proletariat must lead and build the Party.
Today’s Communist Party is based on the ideological foundations of Marxism-Leninism-Maoism, the most advanced theory and practice reached by Marxism.
It is based on all the historical experiences of the international proletariat, particularly the Paris Commune, the Russian Revolution led by the Communist Party until 1953, and the Chinese revolution led by the Communist Party until 1976.
In the case of China, particular attention must be given to the period of the Great Proletarian Cultural Revolution–the first historical experience of mobilizing the broad masses in the struggle against capitalist restoration; and to the advancement to socialist construction.
In France, from the Paris Commune, to the great strikes of 36, the anti-fascist resistance, May 68 and all the struggles of the Proletarian Left in the 70s are all part important part of the revolutionary history.

The United Front

The Party is not enough to wage the revolution. It has to develop a strong movement that will advance the revolutionary struggle. These movements must be able to create a strong counterpart against the ruling State-power. These movements must empower the proletariat and the masses. They are not a fighting force, but stable, self-governing organizations independent from political parties, social-democratic organizations, revisionists and opportunists.
These movements make up the Front that brings together all those who are united to fight against the capitalists, the bourgeoisie and the state, and gathers the broad masses who support the revolution because it believes that “the masses are the ones who create history.”

The Fighting Force

The Fighting Force is the armed wing of the Party, it is an indispensable military tool of the People’s War to successfully seize political power – it would be a terrible mistake to set this aside. The bourgeoisie has the influence and control over the armed forces of the State and their fascist allies, therefore, the communists must have a strong military force capable of leading the armed revolution.
The Fighting Force must at all times be under the leadership of the Party following the basic principle that states “the Party commands the gun, and the gun must never be allowed to command the Party”.
The development of a fighting force is necessary; however, it must correspond to the objective strength of the revolutionary movement and the intensity of class struggle.
The People’s War is the only way to absolutely overthrow the current rotting system of capitalism. The three instruments of the revolution provide the working class and the masses the means to fight back and seize the political power from the bourgeoisie.

Some questions on the revolution in our country

There are several questions that continue to arise about the revolution. First is about whose interest does the revolution serve. In the case of France, which is the leading imperialist country that is at war in almost all regions of the planet, it is primarily the proletariat or the working class. The proletariat finds basic alliances with other classes and sectors such as small farmers, traders and artisans, intellectuals and professionals.
Our primary task as communists is to organize the proletariat wherever they may be, i.e. in factories and enterprises, in construction sites, in neighborhoods, and in professional and technical high schools and CFA.
These are the places we target to hold our activities.
Several forms of exploitation and oppression exist and we must take them into account in order to develop our strategy.
So the question on fighting for workers’ rights is paramount. Therefore, we organize within factories and enterprises, and other places to support and win over their struggles.
The specific question on women’s oppression is an integral part of the labor question because women workers suffer additional oppression and exploitation than men. They are paid less, subjected to more precarious working conditions, they are still expected to do domestic work, and suffer various types of physical and sexual harassment. The proletarian women are those who stands to gain the most from the revolution, and this is why it is essential to develop proletarian feminism based on class and class struggle.
The issue of immigration is also part of the labor question as proletarian immigrants are our class brothers and sisters. They also suffer further oppression and do not have the same rights as other workers. Racism is still thrives at present and is rooted in the imperialist character of our country. The bourgeoisie does not hesitate to use the contradictions that exist among the people to divide them. They sow hatred among immigrant proletarians against one another. We fight for the unity of the working class in its diversity.
Due to the deepening economic crisis, the bourgeoisie is able to utilize all the opportunities to strengthen its class domination, including the use of fascism. This is further intensified through the strengthening of the State police force and making the provisions for a permanent state of emergency.
The so-called “fight against terrorism” is only a facade to continue their attacks against workers’ conquests and further divide the people into making them believe that the current conflict is a conflict of civilizations and not a class conflict.
We develop the revolutionary class struggle against fascism inseparable from the anti-capitalist struggle and the Republican fascism which makes us believe that the solution is in the ballot while in reality it only puts the fascists in power.
Finally, we defend the rights of the minorities, of national minorities, LGBTI, the rights that the working class had successfully fought for; we stand for the right to abortion, on the issue of housing, on access to universal health, and sustainable cost of living, in short, everything related to the daily life of the masses.
Our struggle is the struggle of the working class and its allies, we connect our struggle at the international level. We develop the anti-imperialist struggle, above all against our own imperialism but also against the other imperialist powers: we cannot support one imperialist against another.
We also support the People’s War led by Maoist Communist Parties around the world as the highest form of anti-imperialist struggle and as bearers of the revolutionary alternative that will triumph.
We take part in the reconstruction of an international center of Maoist forces as an indispensable tool for the development of Maoist Communist Parties and development of People’s Wars.
It is time to break with the sterile protest!
It is high time to develop our fighting tools, alongside our class brothers and sisters around the world to end this system of exploitation, oppression, war and misery!
Move forward together in the consolidation of the Maoist Communist Party of the revolution in the service of the working class and the masses!
Long live Marxism-Leninism-Maoism!
Long live the world proletarian revolution!
January 16, 2016

Rheinmetall mit Großauftrag aus Mexiko über 250 Millionen Euro

29.01.2016

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Rüstungssparte des Rheinmetall-Konzerns hat aus Mexiko einen Großauftrag für Bau und Betrieb eines Trainingszentrums erhalten. Die Bestellung habe ein Volumen von circa 250 Millionen Euro, teilte das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mit. In dem Trainings- und Simulationszentrum soll Betriebspersonal für Förderplattformen des staatlichen mexikanischen Öl- und Gaskonzerns Pemex ausgebildet werden. Die Bauzeit beträgt rund drei Jahre, danach soll Rheinmetall die Anlage über 12 Jahre betreiben. Jährlich würden darin dann rund 1000 Mitarbeiter geschult.

URL: http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_76813138/wirtschaft-rheinmetall-mit-grossauftrag-aus-mexiko-ueber-250-millionen-euro.html

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Mexiko 43 Fragezeichen

30. Januar 2016

Noch immer quält Mexiko die Frage, was mit den vor fast anderthalb Jahren verschwundenen Studenten von Ayotzinapa geschehen ist. Nur eines wird klarer: Der Staat hat versagt.

Von Benedikt Peters

Vor bald anderthalb Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Das Verbrechen hielt monatelang das Land in Atem, es ist bis heute ungesühnt. Nur zwei der Verschwundenen sind nachweislich tot. Körperteile von Jhosivani de la Cruz und Alexander Mora Venancio wurden in einem Fluss und auf einer Mülldeponie gefunden, zum Teil in Säcke verpackt. Alexander wurde 19, Jhosivani 20 Jahre alt. Von den 41 anderen fehlt bis heute jede Spur. Menschenrechtsorganisationen erheben seitdem schwere Vorwürfe gegen Mexikos Polizei und Justiz. Zuletzt warf Amnesty International den mexikanischen Behörden "tief greifendes Versagen" vor. Der Verbleib von insgesamt 27 000 Menschen sei in Mexiko ungeklärt.

Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto steht unter Druck. Das Verbrechen an den Studenten von Ayotzinapa ist bis heute auch ein Symbol für Mexikos Unfähigkeit, die Drogenkriminalität zu beenden - mindestens so sehr wie die grotesken Fluchten des Drogenbosses Joaquín Guzmán, genannt "El Chapo".

Miguel Ruiz Cabañas, Staatssekretär in Mexikos Regierung, und zuständig für Menschenrechte, sah sich kürzlich bei einem Besuch in Berlin zu einer Rechtfertigung genötigt. Ja, Ayotzinapa sei ein schreckliches Verbrechen gewesen, räumt er ein. Aber keine Sorge: "Die mexikanische Regierung unternimmt alle Anstrengungen, die notwendig sind, um die Wahrheit und die Verantwortlichen zu finden und sie zu bestrafen. Egal, wie lange das dauert."

Tatsächlich dauert es schon ziemlich lange. Am 26. September 2014 verschwanden in der 100 000-Einwohner-Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten. Die offizielle Version, die die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft bald nach der Tat verkündet hatte, geht so: Die Studenten, eingeschrieben für das Lehramt an der Escuela Normal Rural de Ayotzinapa, hatten im nahen Iguala Reisebusse gekapert, mit denen sie zu einer Demonstration fahren wollten. Um halb zehn Uhr abends schossen plötzlich Polizisten auf sie, sechs Menschen starben.

Die Polizisten standen in den Diensten des Drogenkartells Guerreros Unidos. Sie nahmen 43 Studenten fest und übergaben sie Berufskillern der Drogenbande. Die Studenten wurden von diesen laut offizieller Version mit Kopfschüssen getötet, auf einer Müllkippe im nahen Cocula aufgeschichtet und verbrannt. Der frühere Generalstaatsanwalt José Murillo Karam bezeichnete das im Januar 2015 als "historische Wahrheit". Staatspräsident Peña Nieto sprang bei: Das Land müsse, so schrecklich das auch sei, nun nach vorne schauen.

Die Angehörigen glauben den Behörden längst kein Wort mehr

Aber es gibt ein Problem. Es ist 560 Seiten stark und stammt von einem Expertengremium der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH), die monatelang ermittelte. In ihrem Untersuchungsbericht heißt es, die Studenten können nicht auf der Müllkippe in Cocula verbrannt worden sein. Dafür gebe es dort zu wenige Spuren. Staatssekretär Ruiz Cabañas versteht das Problem nicht. "Das Ermittlungsverfahren war ja nie geschlossen, alles wird aufgeklärt werden", versichert er am Telefon. Wie das zu der "historischen Wahrheit" des früheren Generalstaatsanwalts passt, sagt er nicht.

Als Reaktion auf die Zweifel hat die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen das Verfahren neu aufgerollt. Die Müllkippe in Cocula soll noch einmal untersucht werden, 111 Verdächtige wurden festgenommen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher, Gildardo López Astudillo, bekannt als "El Gil". Zweifel an der Sorgfalt der Ermittlungen aber sind geblieben. Beweismittel wurden offenbar zurückgehalten. Inwieweit Sicherheitsbehörden in die Tat verstrickt sind, ist noch immer nicht geklärt. Sicher ist nur: Um 43 Menschen verschwinden zu lassen, braucht es viele Helfer, auch von offizieller Stelle. Dubios bleibt auch die Rolle des Militärs. Klar ist, dass Soldaten des 27. Infanteriebataillons vor Ort waren, als die Polizisten die Studenten beschossen. "Nähere dich nicht und riskiere nichts", soll laut der spanischen Zeitung El País ein Befehl gelautet haben. Die Angehörigen der Verschwundenen glauben kein Wort der offiziellen Version. Seit Monaten organisieren sie Massenproteste und rufen zu Wahlboykotten auf, unterstützt von Menschenrechtsorganisationen. Geholfen hat der Protest bisher nichts. Nun wollen die Angehörigen Papst Franziskus treffen, wenn er im Februar nach Mexiko kommt.

URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/mexiko-fragezeichen-1.2840427

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Face à l'Etat d'Urgence : Résistance !

Le collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 appelle à rejoindre la manifestation contre l'état d'urgence samedi 30 janvier 2016 à Toulouse à 14H place Arnaud Bernard.

Des perquisitions par milliers. Des assignations à résidence par centaines. Des manifestations interdites. Des contrôles au faciès encore accentués. Des débats sur le renforcement du pouvoir de la police, en service ou en dehors. Une stigmatisation toujours plus forte des minorités (musulman.e.s, habitant.e.s des quartiers populaires, réfugié.e.s et migrant.e.s) et des militant.e.s progressistes et écologistes.
 

L’Etat d’urgence, c’est un renforcement de l'état policier existant. La logique d’accusation est fondée sur des suspicions et non sur des preuves. Sur plus de 3000 perquisitions, seules quatre ont donné lieu à des procès liés au terrorisme.
 

Créé en 1954, lors de la guerre d’Algérie, pour accroître le pouvoir de la police plutôt que celui de l’armée, l'état d'urgence a permis de nier dans un premier temps l’existence d’une guerre d’indépendance. À l'origine colonial, aujourd'hui il renforce la désignation d’ennemis intérieurs qui troubleraient l’ordre public par leur présence. Les musulmans, et plus généralement les populations racisées et des quartiers populaires, subissent la répression d’état de plein fouet. De plus, la stigmatisation des populations musulmanes fortifie l’idée biaisée d’un « choc des civilisation » qui renforce autant l’argumentation de l’extrême droite française que celle de Daesh. Le harcèlement des migrant.e.s et réfugié.e.s est ainsi justifié par la suspicion généralisée de terrorisme.
 

L’état d’urgence est aussi une aubaine pour réprimer les mouvements d’opposition et de lutte sociale, et ceux qui les portent.

Cette escalade sécuritaire permet aussi de jeter le voile sur la politique extérieure de la France et son rôle dans la déstabilisation de régions entières. L’émergence de forces politiques ultra-réactionnaires est donc la responsabilité directe des puissances impérialistes. Les alliances occidentales avec les régimes réactionnaires tels que l’Arabie Saoudite et la Turquie méprisent l’autodétermination des peuples et sont un obstacle aux luttes progressistes au Moyen Orient.
 

Le Collectif Coup pour Coup 31 tient à affirmer son soutien aux forces révolutionnaires et progressistes, notamment celles qui se battent aujourd’hui contre Daesh, AQMI et autres organisations ultra-réactionnaires.
 

A l’impérialisme français nous devons répondre par une lutte internationale contre le capitalisme sous toutes ses formes. A la tentative de division autour de questions nauséabondes (déchéance de nationalité, racisme d’état, islamophobie…), nous répondons par une unité populaire et antiraciste.

L’URGENCE, C'EST D'ABATTRE L'IMPERIALISME !

Novorossiya’s’ ‘Leftist’ Friends

Anti-NATO meeting with supporters of ‘Novorossiya’ in Munich

The frenzied world-wide front is expanding
Mercy to no one, no one, no one!

Stanza from 1989 Russian anarchists’ song Vintovka – eto prazdnik (The Rifle is a Holiday)
By the Russian punk bank Grazhdanskaya Oborona (Civil Defense)
The annexation of Crimea, the “Novorossiya” project, and the fight against the “Kyiv junta” are not supported in Russia alone.  There are political forces around the world, both marginal and relatively respectable, which voice their support for the separatists in the Donbass.  At times, activists themselves travel to the war zone as volunteers, but they mostly hold demonstrations in support of the separatist republics and pressure their governments to renounce their support for Ukraine and “stop the aggression against Russia.”
These political forces may identify as left-wing, right-wing, or deny any conventional political identity (although their “political neutrality” usually conceals one ideology or another).  Novorossiya’s foreign friends who, in 99% of cases, are also friends of Russia and worshippers of Putin, may explain their views from various, sometimes incompatible positions.  Novorossiya can be supported both by a white racist and a communist who talks about the fight against “Ukrainian fascism” and “Western imperialism.”  But despite the apparent differences in their theoretical ideological grounding, their political practice is remarkably similar.  Eventually, they arrive at the same conclusions and stand on the same side of the barricade.
Not that long ago, an “antifascist forum” took place in the Donbass, which was attended by representatives of not major, but still quite notable Stalinist organizations from Europe and the United States.  Around the same time, a forum of ultra-right, nationalist, and conservative activists took place in the Donbass.  The fact that these events coincided is more than revealing.  We will talk about both left-wing and right-wing supporters of Novorossiya and attempt to find similarities in their modes of thinking.  The first text mostly focuses on leftists, but there are certain elements which are also relevant to the right-wing camp.
Lies and Truth
European and US radicals, both left- and right-wing, do not trust the media.  Leftists mistrust mainstream outlets because the latter, according to their worldview, are controlled by oligarchs or their puppets.  Far-rightists do so because, in their version of reality, the media are controlled by Zionist, cultural-Marxist, and homosexual lobbies.  In general, a critical approach to any kind of information is advisable, but the conspiratorial and critical approaches are seldom compatible.  A conspiracy theorist judges information as follows: If the media work for oligarchs, then everything they report must be a lie serving the interests of the men behind the scenes.  But they still need to get their information somewhere.  While they can get news about their own country from blogs, party newsletters, and congenial news websites, learning about foreign countries is more complicated, particularly due to the language barrier.  It is necessary to find an independent source, with adequate resources at its disposal, which could send its correspondents to different parts of the world; at the same time, this source must be independent from the “secret masters,” whoever these might be.  And here, Russia Today(RT.com) comes to the rescue.
Russian propaganda is not limited to the spouting of [Kremlin propagandist Dmitry] Kiselyev, who is only needed for the domestic consumer.  For the Western audience, there is Russia Today, an information product unique in its nature.  This TV channel often shows high-quality broadcasts of protest movements and demonstrations in Western countries; on other occasions, RT talks about events which other media ignore for one reason or another.  A great deal of material is broadcast in the form of raw video footage without commentary or voice-over, which creates the effect of objectivity.  RT.com actively attracts Western journalists and gives them carte blanche to honestly and uncompromisingly criticize their governments.  All of the above definitely affords the channel a certain credit of trust.  And it actively utilizes this credit when it finds it necessary to compel a Western viewer to believe in blatant lies and propaganda.  For instance, in the notion that the EuroMaidan movement consisted exclusively of fascists directly controlled by the United States.  While Russian propagandists need only to present their domestic audience with pure lies without any admixture, the lies shown to a foreign consumer must be craftily alternated and combined with truth.
Soviet Ressentiment
Western leftists often perceive the USSR not at all like those who would seem to be their likeminded Ukrainian counterparts. In our country, overt Soviet sympathies are only voiced by parties which are direct successors of the Soviet nomenklatura, such as the Communist Party of Ukraine.  Or those who are trying to win over the pension-age electorate, filled with Soviet nostalgia.  All other leftists – anarchists, Trotskyists, left-communists, social democrats – are more than critical toward the USSR; after all, it was that state which virtually eradicated these political movements in the territory under its control.  In the West, particularly in the countries which never found themselves under Soviet rule, the left’s attitude toward its legacy is softer.  To them, the USSR was a kind of remote abstraction which did not pose a direct threat, but frightened the rulers of their countries which in turn were forced into compromises and concessions favoring domestic worker and trade union movements.  The USSR’s existence inspired a hope that a different, non-capitalist world was possible.  Active attacks on the USSR during the Cold War would, indirectly, amount to support for one’s “own” government.  Thus, leftists preferred not to pay any special attention to Soviet politics, instead concentrating on critique of Western imperialism.  The further away from the GULAG, the easier it is to assess the edifying results of the Soviet experiment and observe its “positive aspects.”  For instance, in the United States, even the anarchists considered the hammer and sickle the perfect symbol for outraging local conservatives, rather than the emblem of a totalitarian regime which completely exterminated their comrades.
Now, the USSR’s place has been taken by Russia, which continues to be regarded as the antipode to “Western capitalism,” even though the Russian Federation has long exhibited much fewer characteristics of a welfare state than the countries of Western Europe.  Those leftists which fell into the trap of geopolitical thinking ended up in the same camp as the right-wingers.  In this respect, the coalition which the Greek Syriza party was forced to join, having previously won a majority in the latest parliamentary election, is telling — the “socialists” were forced to cooperate with overt right-wing populists.  The only things that the two have in common are sympathy toward the Russian Federation and criticism of the European Union.

This illustration clearly demonstrates how the supporters of Novorossiya present the conflict between Ukraine and Russia.  Ukraine is simply a virgin territory encroached upon by Western imperialists.  The latter are opposed by the Russian bear.  Not man, mind you, but bear.  We are dealing with a kind of “positive dehumanization.”  The Russian is presented as a creature belonging to another species, to whom human ethical norms need not apply; therefore, Russia is easily pardoned for the actions which, if conducted by the West, are harshly criticized.
Information “Warfare”
As a rule, left-wing organizations eagerly lend an ear to their counterparts in other countries.  It is always more simple and agreeable to listen to those who say things close to one’s heart in a familiar language.  During the Maidan protests and immediately thereafter, the Borotba [Struggle] organization, which initially supported the Anti-Maidan movement and subsequently the “People’s Republics,” successfully imitated before the Western audience, completely ignorant of Ukraine, a “mass left-wing party,” which waged a “relentless antifascist struggle in the underground.”  Their success is easily explained: Borotba had a budget that covered the services of translators who rebroadcast their materials in different languages.  Furthermore, they use the language of the left more aptly than the Communist Party of Ukraine does.  However, the Communist Party has also made its contribution – the magical word “communist” in its name has won the ears of many a naive Western leftist, who sincerely believe that “communists are being persecuted and suppressed in Ukraine,” and who see in communists the continuers of the ideas of Marx and Engels, not a party bureaucracy which has sold out many times over.
What we get is a simple, convenient, and completely unambiguous picture, which perfectly matches the line of official Russian propaganda: a fascist putsch and an antifascist underground.  What questions are there left to ask when one group is toppling monuments to Lenin and the other is defending them with their lives?  Especially given that independent media, not controlled by “Western governments” and “transnational corporations,” such as Russia Today, are saying more or less the same thing using almost exactly the same words.
Other Ukrainian leftists produced fewer articles (because there were no staffers to write them), and these texts are more difficult to understand, because they do not always paint such a simple, unambiguous, and heroic picture.  Propaganda and simple clichés will inevitably be more successful than analysis.  And while Ukrainian anarchists more or less managed to align the sentiments among many of their Western counterparts, most adherents of the Bolshevik tradition remained at the level of “the people of the Donbass are waging a national liberation struggle against the junta which seized power through a fascist putsch.”
The Myth of the Odessa Khatyn
An important element in the mythology of “leftist” supporters of Novorossiya was the fire in the Odesa Trade Unions Building.  It was a very powerful image: “the fascists burned people alive.”  And not just anywhere, but in the Trade Unions Building!  Across the world, trade unions are directly associated with left-wing movements, which means that people who died there would automatically be perceived as left-wing activists, especially given that Borotba and the Communist Party of Ukraine lost a few of their supporters there and took the trouble to paint them as heroes.  And it is secondary that the backbone of the Odessa Anti-Maidan consisted of people professing right-wing, even far-right pro-Russian views, and that it included those of the Black-Hundred and imperialist persuasions.  For a Western leftist, imperialism is by no means such an obvious right-wing symbol as, for instance, a Wolfsangel or the Azov Battalion’s “black sun.”  All the more so because the Anti-Maidan members sported St. George’s ribbons which, not without the help of official Russian propaganda, were actively exported as an “antifascist symbol,” including to the West.
The deaths in the Trade Unions Building finally convinced many Western leftists of the “fascist” essence of the Maidan and the new Ukrainian authorities.  This entire situation (from the location of the tragedy to the death by fire) fits perfectly into the existing set of clichés.  It is revealing that most people who now recall the “burned martyrs of Odessa” do not know about, or prefer not to mention, the deaths in the Kyiv Trade Unions Building, where many Maidan protesters lost their lives, including the wounded.  That’s because it would not fit into the general picture — the “antifascist [now defunct riot] Berkut police force” could not have possibly burned wounded people alive.
Even moderate forces, such as the German Die Linke party, which reject direct support or solidarity with the self-proclaimed republics, are inclined to sympathize with the victims of  the May 2 fire, while completely ignoring the violence which the Odessa Anti-Maidan had regularly carried out from the moment of its formation up to and during the events of May 2.
The Prizrak Brigade and Its Communists
There is no point in enumerating all the organizations which support Novorossiya in one form or another.  The reader need not decipher the multitude of names and abbreviations; it is far more important to understand the general pattern of thought which caused hundreds of people from different countries of the world to travel in March to Alchevsk in search of the phantom of communism in [now deceased separatist militant Aleksei] Mozgovoy’s Prizrak Brigade.

Most European volunteers travel to the Donbass from Spain and other South European countries.  A great contribution to that was made by Banda Bassotti, a prominent Italian punk group.  The mobilizing potential of musicians can sometimes be greater than that of parties and civic movements.  European communists fighting in the ranks of Mozgovoy and other field commanders fell into Novorossiya’s trap largely due to the unsophisticated propaganda ventilated by these “punks” professing Stalinist views.  They actively channel all aforementioned clichés while diluting them with their own stupidity.  They mix “leftist” rhetoric with national-chauvinist propaganda – Lenin and Trotsky might not have executed them, but they would have definitely expelled them from the party.  For instance, during interviews, members of Banda Bassotti say without a hint of doubt that Ukraine was created artificially, in defiance of Russia, citing “a book they read recently.”

It is important to understand that until 2014, most Western leftists supporting Novorossiya did not have the slightest idea of the political situation in Ukraine, let alone its history, ethnic and cultural groups populating its territory, the history of Ukraine-Russia relations, and so forth.  In 2014, they quickly acquired that “knowledge,” thoughtfully offered to them by Russian propaganda.  The language barrier allowed for all types of suggestions.  Even the most anti-scientific source gains legitimacy if it is translated from a foreign outlet.  That is precisely why the Spanish volunteers subsequently arrested in their homes explained during an interview their desire to fight on the side of the separatists with the fact that “they were helping defend Russia against Ukrainian aggression.”

Indeed, for some Spanish Stalinists who have a vague idea of Ukraine’s geographical location, the words “Ukrainian” and “fascist” have become synonymous.  Last fall, a telling episode took place: a 56-year-old Ukrainian was attacked by a group of Catalan nationalists and slipped into a coma.  This episode caused very strong indignation, including in left-wing circles, but was condemned mostly by anarchists; there was no reaction whatsoever on the part of major leftist parties.
The German Antiimperialistische Aktion group cooperates with ANNA News, a popular propagandist channel.
Their cooperation likely dates as far back as the Syrian war.  Both the pro-Russian TV channel and the “anti-imperialists” actively supported Assad in this war.  The ideology of the “anti-imps,” as they are called in Germany, can be briefly summarized as follows: radical anti-Americanism, a partiality to conspiracy theories, covert (and sometimes overt) anti-semitism, and thoroughly uncritical support for all regimes opposed to the United States and Israel.  The official flag of Antiimperialistische Aktion resembles the antifascist flag, but instead of a red-and-black banner in a circle, it depicts the flag of the USSR and the “anti-imperialist” regime which they currently love most.  There are variations depicting the flags of Libya, Syria, and Palestine.  There has recently appeared an “anti-imperialist” flag on which the Soviet flag is accompanied by the two-headed Novorossiya eagle, and the pantheon of antifascist and anti-imperialist heroes was supplemented not only by Strelkov and Mozgovoy, but also by Ramzan Kadyrov.  It sometimes feels like the anti-imps are a kind of parody of the left-wing supporters of Novorossiya (their performance at an anti-NATO meeting with dogs sporting Berkut uniforms was more amusing than any parody).  Regrettably, however, they are absolutely real.

“Anti-imperialists” at the Munich Meeting

Anti-NATO meeting with supporters of ‘Novorossiya’ in Munich

Not only are they absolutely real, but they also have supporters both in different cities of Germany and beyond the country’s borders – in Sweden, for instance.  They do not only actively accept the Kremlin propaganda, but also rebroadcast it to European audiences with great enthusiasm.  This propaganda video, which tells the “truth about Euromaidan,” is one example of that.
Many admirers of Russia in the West like to set up accounts on the VKontakte social network (which they also consider anti-imperialist and a counterweight to the corporate Facebook).  With the use of automatic translation services, they try to communicate with Russian-language audiences, and even receive occasional feedback.

A photo from Tobias Nase’s VK profile.  The anti-imps still permitted themselves to use Ukrainian in April 2014.  Eventually, however, they decided it is a fascist language and switched their automatic translators to Russian.
Active support for Novorossiya is also expressed by numerous Greek left-wing organizations. The ruling Syriza party has already stuck in people’s memory with its pro-Russian stance and, consequently, with its loyalty to Russia-controlled regimes.  However, many of Syriza’s opponents (today we are talking about their opponents “on the left,” the ultra-rightists from the Golden Dawn party will be discussed in another article) have gloated over the puppet regimes of the LPR and DPR even more strongly.
Not only overt worshippers of Stalin and the Soviet legacy, but also many forces identifying themselves as followers of the Maoist tradition have supported the LPR and DPR.  They are driven by the same anti-imperialist (read “anti-American”) logic.  Everything that is opposed to the West with all its corporations and capitalist expansion is perceived as an absolute good, “anti-imperialist” regimes are easily forgiven what is considered a taboo in  leftist circles: from racism to homophobia.  Furthermore, Maoists are inclined to romanticize rebellion and armed struggle and, in this context, they certainly find the image of Novorossiya quite attractive.
Certain Trotskyists have also taken a liking to the myth of the left-wing Donbass.  Notable in this respect are the International Marxist Tendency (an international group known for its overt and completely uncritical support of the Venezuelan model of state socialism) and the International Committee of the Fourth International.  If they consider the USSR a “deformed workers’ state,” then the post-Soviet space consists of “workers’ states” which are even more deformed are still preferable to the capitalist, neo-liberal West.  Therefore, the thought of reunifying the USSR is no less attractive to them than to Stalinists, except that the former seek to re-establish the USSR without the cult of the moustached leader, and believe that this can be done without forming a new party establishment and bureaucracy.  It is important to note that there are a great number of Trotskyist organizations and internationals around the world, their names are often similar, and behind familiar abbreviations there often lie unappeasable enemies with diametrically opposite stances on Ukraine.  Whenever you throw a stone at a Stalinist, you will almost definitely hit a supporter of Novorossiya; before throwing one at a Trotskyist, it is worthwhile asking him a few leading questions.
Living in a special, completely parallel universe are leftists from the United States, who prefer to fight the evil empire directly from within.  In their view, the war in the Donbass started at the instigation of the United States and, obviously, because of oil.  After all, every global conflict is waged by the United States and always because of oil.  And yes, the “Odessa carnage” was also planned by the United States, in case you had any doubts on that score.
This video footage (recorded, by the way, by the aforementioned Russia Today channel) can be understood without any knowledge of English, and has already been commented on a thousand times.
Putin’s Cautious Friends
Many political forces feel they are too respectable to stoop to cheap clownery.  They do not fling up wild slogans about the “junta” and “conspiracy.”  However, they say essentially the same things using more civilized, diplomatic language.  And, in a way, they are even more dangerous, given that such parties as Die Linke and Syriza are members of the European Parliament.  And though they do not send volunteers to the Donbass, they do contribute to blocking aid to Ukraine (as do their right-wing twins).
Deputy Andrej Hunko (who on account of his surname is considered a foremost expert on Ukraine within the party), together with his colleague Wolfgang Gerke, became notorious in the Ukrainian media owing to a photo in which he is seen posing with Zakharchenko.

Earlier, however, both he and his associates made a lot of effort to indirectly support the separatists.  Through their efforts, Borotba party leader Sergey Kirichuk was granted political asylum in Germany; they helped him broadcast propaganda about the “workers’ rebellion in the Donbass,” including at the level of the European Parliamentary.  And despite the fact that Die Linke publicly dissociated itself from Borotba, cooperation with its leader continues.
The rhetoric of “peace” and “intolerance for inciters of war” is very popular among such politicians.  Except that when saying “peace,” they mean exclusively “peace with Russia,” and they agree to only see inciters of war in the West.  At the same time, they deny Ukraine any kind of subjecthood, and its population is allotted the unenviable roles of Western puppets, blood-thirsty fascists, or their victims.  And once again it turns out that the “leftists” are speaking the same “geopolitical” language as the “rightists” whom they criticize.  But even the formal difference between them is getting smaller – Sara Wagenknecht of Die Linke has already publicly called for a dialogue with the ultra-right anti-immigration Pegida organization, appealing, first and foremost, given the proximity of their position on the Ukrainian and Russian question.  One can assume that this rapprochement will continue;  European countries have yet to see in action the “red-brown” synthesis, which is so popular in the post-Soviet space.