„Wir wollen, dass endlich alle Rüstungsexporte gestoppt werden“

IMI-Standpunkt 2015/006 Rede von Tobias Pflüger zum Gedenken der Bremer Räterepublik von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 19. Februar 2015 Zuerst einmal, liebe Freundinnen und Freunde, herzlichen Dank für die Einladung. Ich bedauere sehr, nicht persönlich hier sein zu können, aber ich muss heute im Bundesvorstand der LINKEN federführend einen Antrag einbringen, in dem es um die neue Situation in der Ukraine geht. Außerdem hat mich eine heftige Grippe erwischt. Darf ich Euch, bevor ich inhaltlich beginne, gratulieren für Eure hör- und erfolgreichen Proteste gestern beim Besuch der so genannten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier in Bremen. Es ist gut, dass diese Ministerin, die z.B. für die Teilnahme von Jugendlichen am Militärdienst wirbt, nicht ohne Proteste in Bremen auftreten konnte. In Bremen gab es eine “Sozialistischen Republik” vom 10. Januar bis zum 04. Februar 1919. Das ist schon eine Besonderheit! Diese Selbstorganisation, diese Räterepublik wurde von Freikorps auf Befehl des Reichsministers Gustav Noske von der Mehrheitssozialdemokratie blutig niedergeschlagen. Ihr schreibt in Eurem Aufruf: “Am 25. Januar befahl Noske der Freiwilligen-Division Gerstenberg, der sich einem aus bremischen Bürgersöhnen gebildeten Freikorps unter Oberst Caspari anschloss, den Angriff auf Bremen. Der begann am 04. Februar mit über 3000 Soldaten, Kanonen und Panzerautos. Nach heftiger Gegenwehr mussten die Arbeiter den Kampf einstellen. 29 Verteidiger der Räterepublik waren gefallen.” Ihr schreibt in Eurem Aufruf: “Am 04. Februar 2015 jährt sich zum 96. Mal die Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Wir gedenken der gefallenen Verteidiger der Bremer Räterepublik, und wir fragen nach der Aktualität ihrer Ideen für uns heute. Die Herrschaft des Arbeiter- und Soldatenrates in der Revolution von 1918/19 und die Existenz der „Sozialistischen Republik Bremen” vom 10. Januar bis zum 04. Februar 1919 gehören zur demokratischen Tradition unserer Stadt.” Wir gedenken der damaligen Toten und wir gedenken dieser Räterepublik in Bremen. Ja, diese Räterepublik in Bremen hätte damals beispielgebend sein können; vermutlich mit ein Grund dafür, warum sie angegriffen und niedergeschlagen wurde. Wir stehen heute womöglich vor einer großen Kriegssituation, ausgehend von der Ukraine, auch wenn es zu einer Vereinbarung “Minsk II” gekommen ist. Stellt Euch vor, eine der (nicht kontrollierbaren) Kriegsseiten hält sich nicht an die Waffenruhe, die ab heute Nacht vereinbart wurde. Der berüchtigte “Rechte Sektor” hat schon erklärt, dass er sich nicht an das Minsker Abkommen gebunden fühlt. Angela Merkel wurde von einigen Medien für ihren Verhandlungsmarathon gefeiert. Doch es ist nicht vergessen, dass damals Frank-Walter Steinmeier direkt mit ukrainischen Neonazis verhandelt hat. Es war die Bundesregierung, die keine Rechtsextremen in der Ukraine sehen wollte, und es war die Europäische Union unter der Führung der deutschen Regierung, die das EU-Assoziationsabkommen für die Ukraine vorgelegt hat im Gegensatz zur russisch geführten Eurasischen Zollunion. Dann hat man die damalige ukrainische Regierung gezwungen, sich zu entscheiden. Das war eine ganz wesentliche Ursache des Konfliktes. Stattdessen hätte so eine Idee, wie sie Österreich ins Spiel gebracht hat, ernsthaft diskutiert werden können. Österreich hatte vorgeschlagen, die Ukraine könnte einen neutralen Status zwischen Russland und der EU einnehmen. Das wäre eine gute Idee gewesen, um die Toten und diese Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Wir sagen, dass dieser Krieg in der Ukraine endlich beendet werden muss, und das heißt z.B., dass die westlichen Staaten keine Waffen an die ukrainische Regierung liefern, weil das den Konflikt weiter eskalieren würde. Und ich will einfach nochmal konkret auf diesen Krieg in der Ukraine eingehen. Wir haben dort inzwischen fast 500.000 Flüchtlinge, und wir haben inzwischen offiziell über 5.000 Tote. Das sind Zahlen des UN-Menschenrechtsbeauftragten. Die FAZ beschreibt unter Rückgriff auf Geheimdienstinformationen, dass es womöglich sogar bis zu 50.000 Tote sein könnten. Das Problem, das noch hinzukommt, ist, dass tatsächlich Deutschland eine ganz zentrale Rolle dabei spielt. Vielleicht haben es ja einige mitbekommen, was der NATO-Gipfel beschlossen hat. Er hat nämlich unter anderem beschlossen neben dem, dass es eine allgemeine Aufrüstung innerhalb der Nato geben soll, eine neue Nato-Eingreiftruppe einzusetzen Diese neue Nato-Eingreiftruppe soll jetzt unter deutsche Führung und – das hieß tatsächlich wortwörtlich in den Nato-Papieren so – als „Speerspitze in den baltischen Staaten“ stationiert werden. Ich kann nur ganz klar sagen: Wer eine solche Rhetorik benutzt und wer sagt, dass Russland sich nicht mehr als Freund verhalten würde, sondern als Gegner, der betreibt rhetorisch Stück für Stück eine Politik, die mich immer mehr an die Politik des kalten Krieges erinnert. Es ist ja erschreckend, mit wem man da inzwischen gemeinsam vor dieser Eskalationspolitik warnt: Es ist ein Helmut Schmidt, es ist ein Gerhard Schröder, garantiert jetzt nicht sozialdemokratische Kanzler. Die Linke mag aber die, die jetzt gemeinsam außenpolitisch einen Aufruf für eine andere Russlandpolitik veröffentlicht haben, unter dem Titel: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” Die deutsche Außenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, wird im Moment von einer Großen Koalition geprägt, die eindeutig noch einmal einen neuen Schub Richtung Militarisierung gegeben hat. Wir hatten einen Außenminister, der hieß Guido Westerwelle. Der hat, als er gegangen ist, Folgendes gesagt: “Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.” Ich kann nur sagen, da hat ein Außenminister zum Ende seiner Amtszeit sehr Richtiges gesagt. Und genau die schwarz-rote Koalition, die wir derzeit haben, ist dabei, genau diese Kultur der Zurückhaltung, oder ich will das einmal so bewerten, die Restbestände dessen, völlig zu schleifen. Und das ist bewusst die Regierungspolitik von CDU, SPD und CSU. Wir haben alle erlebt, dass im Februar 2014 bei der Sicherheitskonferenz was Neues eingeläutet wurde. Und seither hören wir irgendwie diesen Bundespräsidenten im Grunde genommen immer das Gleiche sagen: “Mehr Verantwortung übernehmen, mal zu den Waffen greifen.” Und es ist eigentlich so, dass man den Eindruck hat, die Hauptaufgabe dieses Bundespräsidenten ist es, die bundesdeutsche Bevölkerung dazu zu bringen, dass sie endlich abschließt mit ihrer Kriegszurückhaltung und ihrer Kriegsskepsis. Es ist so ein richtiges Reinhämmern. Und was verrückt ist: Es ist ein Bundespräsident, der das macht. Das ist es nicht seine Aufgabe, explizit nicht seine Aufgabe. Aber genau der ist quasi der Hauptapologet dieser neuen deutschen Außenpolitik. Wir wollen keinen Bundespräsidenten, der einer Militarisierung der Außenpolitik das Wort redet. So einen Bundespräsidenten brauchen wir nicht. Dass diese Politik aber von der Regierung begleitet wird, haben ja Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der vorletzten Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. Das ist völlig eingebettet. Das ist ein gemeinsames Konzept. Das kann man jetzt herunterdeklinieren bis zu dem, was die Bundeswehr im Moment gerade betreibt, mit ihrer „Attraktivitätsoffensive“ – so heißt sie wirklich. Und Ziel ist dabei, eine höhere Akzeptanz insgesamt für die Bundeswehr und vor allem für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bekommen. Gegenwärtig sind ca. 2.400 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, weil die Bundeswehr ihr Engagement in Afghanistan ja deutlich heruntergefahren hat. Diese Soldaten im Auslandseinsatz – es kommen natürlich noch einzelne Berater und Beratergruppen sowie diejenigen in gemeinsamen Stäben hinzu – fächern sich auf in 14 Einsätze, die der Bundestag mandatiert hat und nach meiner Zählung sieben Einsätze, die nicht vom Bundestag genehmigt wurden. Der jüngste dieser Einsätze ist der Aufbau eines Ausbildungszentrums in Erbil (Nordirak), wo die kurdischen, nichtstaatlichen Milizen an jenen Waffen ausgebildet werden, die die Bundesregierung ihnen geschickt hat. Dieser Einsatz findet auch nicht im Rahmen eines UN- oder NATO-Einsatzes statt. Er ist damit weder nach dem Grundgesetz noch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig. Es hieß bis jetzt offiziell, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden. Auch das stimmt schon nicht mehr. Nachdem z. B. Saudi Arabien in Bahrain einmarschiert war, ist es trotzdem einer der größten Empfänger von Waffen aus Deutschland geblieben. Aber was jetzt passiert ist, ist, dass man jetzt an einen nichtstaatlichen Akteur geliefert hat. Um das ganz kurz zu sagen: Das alles ist Bruch des Kriegswaffenkontroll- und des Außenwirtschaftsgesetzes. Es ist so: Diese Peschmerga müsste eine Endverbleibbestätigung unterschreiben. Im Ernst: Sie mussten erklären, dass die Waffen bei ihnen bleiben, was natürlich nicht der Fall ist. Ursula von der Leyen hat gesagt, um was es dabei geht: um einen Tabubruch, nämlich den Tabubruch, dass man in Zukunft unter dem Wirtschaftsminister Gabriel, Waffen in aller Welt liefern will, egal wohin und egal an welche Länder. Es sind Länder wie Saudi Arabien, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, wie Algerien, die im Moment die Hauptempfänger von deutschen Rüstungsexporten sind. Wir wollen, dass endlich alle Rüstungsexporte gestoppt werden, auch und besonders die nach Saudi-Arabien. Wir wollen ein Ende der Rüstungsproduktion und Umwandlung in zivile Produktion. Und da sind wir wieder bei der Bremer Räterepublik. Zentrales Anliegen war es damals, Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen sozial gerecht leben lassen. Auch dieses Vermächtnis wirkt bis heute nach. Quelle (mit Bildern): http://www.bremerfriedensforum.de/505/aktuelles/wir-wollen-dass-endlich-alle-ruestungsexporte-gestoppt-werden/