Wien: Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen

Mi., 18.3.15 – DEMO – Treffpunkt: 16.30 Deutsche Botschaft 1010, Gauermanng.4/Getreidemarkt) Danach Demo zur Griechischen, Französischen, Türkischen, Spanischen Botschaft und zum Knast Mittersteig free political prisoners Ob drinnen oder draußen: Bekämpfen wir ihre Kriminalisierung des Widerstands solange bis wir alle frei sind – Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Unsere Solidarität ist unser Widerstand gegen ihre Klassenjustiz Abschaffung aller „Terrorlisten“, „Antiterrorgesetze“, Gefängnisse und der Todesstrafe! Nieder mit allen Hochsicherheitsgefängnissen (F – Typ) und Schluss mit den „Sonderbehandlungen“ von politischen Gefangenen Freiheit für alle sozialen Gefangenen – Klauen und das nicht – bezahlen – können von Rechnungen ist kein Verbrechen! Nieder mit allen Knästen, Frauengefängnissen, Schubhäfen und Psychiatrien! Keine Lager für Flüchtlinge! Stopp der Repression gegen die SprecherInnen und Mitglieder der Gefangenengewerkschaft in Deutschland! Freiheit für alle Frauen, die in den Knästen sitzen, weil sie ihre Vergewaltiger in Selbstverteidigung getötet haben Unsere Solidarität gegen Isolation - In tiefer Solidarität und Verbundenheit mit unseren Schwestern und Brüdern im Knast: Weltweit gibt es hunderttausende politische Gefangene, die wegen ihres Kampfes um die Freiheit für uns alle und ihres Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung hinter den Mauern weggesperrt, isoliert und gefoltert werden. Die kapitalistische Krise führt nun auch in Europa zu einer massiven Verschärfung der „Antiterrorgesetze“ und somit zu massiven Haftverschärfungen. Die so genannte EU-weite „Reorganisierung“ der Gefängnisse, bedeutet, politische Gefangene in eigens gebauten Hochsicherheitsknästen total zu isolieren und zu entrechten. Den politischen Gefangenen wird der Zugang zu Rechtsbeistand, Recht auf Verteidigung, medizinische Versorgung und das Besuchsrecht verwehrt. Schwerkranke Gefangene werden nicht entlassen. In vielen Ländern wie z.B. in den USA, in China, im Iran, Saudiarabien,… existiert noch immer die Todesstrafe, in der Türkei werden Stimmen laut sie wiedereinzuführen. Neben konstruierten Vorwürfen und absurden Anklagen, kriminalisieren die Herrschenden immer unsere politischen Einstellungen, die so genannte Gesinnung und unsere Unbeugsamkeit. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren auch in Österreich antifaschistischer Protest zunehmend kriminalisiert wird wie auch „zivilgesellschaftlicher Ungehorsam“. Während die Polizeigewalt zunimmt, gibt es immer mehr Anklagen wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die österreichische Justiz verurteilte im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den WKR – Ball 2014 und gegen Pegida – Naziaufmärsche zahlreiche AntifaschistInnen. Einzelne waren monatelang in Untersuchungshaft. Die Prozesse gegen zahlreiche AntifaschistInnen gehen auch heute noch weiter. (Neo)Nazis und gewaltbereite PolizistInnen (Im Rahmen der Proteste gegen den WKR – Ball gab es ca. 500 Anzeigen gegen PolizistInnen wegen gewalttätiger Handlungen gegen DemonstrantInnen) hingegen werden freigesprochen oder es werden erst keine Ermittlungen eingeleitet. Die finanzielle Abstrafung mittels unterschiedlich hoher Verwaltungsstrafen vor/ bei und nach Demonstrationen ist ein erneuter Einschüchterungsversuch gegen politischen Aktivismus. Hinzu kommen die Erschwernisse bei Demonstrationsanmeldungen (Gesichtskontrolle im Vorfeld) sowie das immer häufigere Untersagen von Demos in „Geschäftsstrassen“ oder die Forderungen Demonstrationen in manchen Stadtteilen überhaupt zu verbieten (wie es für den gesamten 1. Bezirk immer wieder gefordert wird). Keine Kriminalisierung von Antifaschismus! Aktuell wird in Wien 2 Antifaschisten der Gewerkschaft KOMintern der Prozess gemacht. Im Oktober 2013 wurde eine linke Gewerkschaftssitzung (ATIGF und KOmintern) im EKH von der (Neo)Nazigruppe „Unsterblich“ angegriffen, wo mehrere AntifaschistInnen verletzt wurden. Die notwendige Selbstverteidigung gegen die neonazistische Gewalt wird nun von der Staatsanwaltschaft als versuchte schwere Körperverletzung interpretiert. Der gleiche Staatsanwalt, Kronawetter, führte auch die Anklage gegen den deutschen Studenten und Antifaschist Josef S. Kommt zur solidarischen Prozessbeobachtung: Der nächste Prozesstermin findet am 20. April 2015 im Landesgericht Wien statt. Weg mit dem § Landfriedensbruch (z.B.: bei den Fußballfans Rapid Ultras) Freiheit für die 7 Flüchtlinge, die beim „Schlepperprozess“ im März 2014 wegen § 214 des Fremdenpolizeigesetzes zu mindestens 7 Monaten und höchstens 28 Monaten verurteilt wurden. 2013 wurden (laut BKA) 352 Personen wegen dem Verdacht auf „Schlepperei“ aufgegriffen. Der rassistische § 114 stellt Flucht und Fluchthilfe an sich unter Strafe. Abschaffung des „Schlepperei“paragrafen – Keine Kriminalisierung von Flucht und „Fluchthilfe“! Abschaffung der Sonderkommissionen SOKO Nord und Süd Im Rahmen einer europaweiten Razzia gegen AntifaschistInnen wurden im Juni 2013 unter dem Haftbefehl und der Beteiligung deutscher! Behörden die Wohnungen mehrerer Mitglieder der Anatolischen Föderation durchsucht und die Antifaschisten Yusuf und Özgür in Untersuchungshaft gesteckt und trotz ihres 50-tägigen Hungerstreiks nach Deutschland ausgeliefert. Beide sind seither in dem „Hochsicherheitsknast“ Stuttgart Stammheim im Isolationstrakt inhaftiert, wo sie sich trotz massiver gesundheitlicher Verschlechterungen befinden. Freiheit für Özgür Aslan, Yusuf Tas, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray! Weg mit 129b! Grup Yorum – Konzerte in jeder Stadt – Stopp die Kriminalisierung von Grup Yorum! Schulter an Schulter, Herz an Herz gegen den Rassismus – Kommt zur solidarischen Prozessbeobachtung (jeden Di. und Do. in Stuttgart Stammheim) und schreibt den Gefangenen (Özgür Aslan und Yusuf Tas/ Asperger Straße 60/ 70439 Stuttgart/ Deutschland In der Türkei werden massenhaft GenossInnen, vor allem aus der revolutionären Linken und der kurdischen Bewegung verhaftet. Seit dem Geziaufstand betrifft die Repression auch vermehrt organisierte Fußballfans, StudentInnen und AnarchistInnen. Das neu beschlossene „Sicherheitsgesetz“ setzt die letzten demokratischen Grundrechte außer Kraft und befugt die Polizei zu Präventivhaft. Diskutiert wird auch ein Erlaubnis, auf Demonstrationen oder Versammlungen scharf zu schießen. Es enthält auch Haftstrafen bis zu 5 Jahren auf Vermummungsverbot. Die neu – eingeführten Richtlinien in den F – Typ – Gefängnissen, die Installierung von Kameras in den Zellen (24 Stunden Überwachung!) und die errichteten Glastrennwände in den Anwaltskabinen verstoßen gegen jedes elementare Grundrecht! Unter der faschistischen AKP – Regierung wurden 2002 55.000 politische und soziale Gefangene inhaftiert, 2014 waren es 124.000, 2015 sind es 150.000! 2009 hat sich im Rahmen der so genannten KCK – Operationen die Zahl der politischen Gefangenen verdoppelt. Die Anzahl politischer Kindergefangenen betrug 2005 17, 2010 waren es 1023 Kinder, denen vorgeworfen wird Polizisten mit Steinen beworfen zu haben oder an unerlaubten Protestaktionen teilgenommen zu haben. In den Gefängnissen und Sondergefängnissen werden Tausende politische Gefangene festgehalten, viele von ihnen wurden oder werden gefoltert. Ca. 600 von ihnen werden trotz schwerer Krankheiten nicht freigelassen. In den Jahren 2000 – 2013 sind 2304 Gefangene in den türkischen Gefängnissen gestorben (Allein 2013 waren es 316 Gefangene). Hier sei erinnert: durch die monatelange Kampagne „Freiheit für Güler Zerre“ konnte die an Krebs erkrankte Güler Zerre schließlich ihre Haftentlassung durchsetzen. Nach ihrer Freilassung erklärte Güler Zere: “Sie haben mich kurz vor dem Sterben freigelassen. Mir wurde das Recht auf Leben genommen. Es wurde mir das Recht erteilt ‘draußen zu sterben’. Auch das werde ich nicht vergessen. Drinnen gibt es immer noch kranke Gefangene”. Eines ist jedoch gewiss: Güler Zere wurde von der AKP-Regierung getötet, weil sie sie trotz der Krebsbefunde nicht freigelassen und damit ihre Behandlung verhindert hat. Der Angehörigenverein TAYAD setzt die Kampagne für die schwerkranke Gefangene, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, fort und verteidigt in diesem Kampf auch die elementaren Rechte nicht – politischer Gefangener. In Deutschland sind als politische Gefangene derzeit vor allem GenossInnen von migrantischen – linken Vereinen, denen Zugehörigkeit zu DHKP – C vorgeworfen wird, inhaftiert,. Angeklagt wegen angeblicher Mitgliedschaft und Finanzierung einer “terroristischen“ Vereinigung im Ausland (129b). Durch die Kriminalisierung der deutschen Behörden von MitarbeiterInnen legaler migrantischer – revolutionärer Vereinen leisten sie „kooperative Dienste“ an das Regime in Ankara. §129b wird nun auch vermehrt gegen GenossInnen der kurdischen Bewegung angewendet. Momentan gibt es 5 Gefangene nach §129b, denen Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Zum ersten Mal wurde nach einem 2012 eröffneten Prozess mit dem Vorwurf der Rädelführerschaft der PKK am 6. März 2015 eine Gefängnisstrafe von 6 Jahren gegen Abdullah S. verhängt. Gleichermaßen gibt es eine massive Kriminalisierungswelle gegen antimilitaristischen Widerstand (gegen mutmaßliche Mitglieder von RevolutionäreAktionsZellen und der RevolutionärenLinken als HerausgeberInnen der Zeitschrift radikal) – so 2013 in Stuttgart, Berlin und Magdeburg, wo es zu 9 Verhaftungen kam – hier kommt vor allem der Paragraph 129 (Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung) zum Einsatz. Einstellung aller 129 – er Verfahren! Freiheit für alle, die wegen 129 (b) im Knast sitzen! Freiheit für Gülaferit Ünsal! Sitzt seit 2011 in Berliner Knästen, davon mehr als 3 Jahre in Isolationshaft. Momentan sitzt sie im Frauenknast Berlin Pankow und ist massiver Gewalt und Schikanen von WärterInnen und Mitgefangenen ausgesetzt. Freiheit für Ahmet Düzgün Yüksel: musste wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangenen in der Türkei das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen 129b verhaftet und saß später in griechischer Haft. Seit 2014 sitzt er nach seiner Auslieferung in der JVA Ratingen in Nordhein-Westfalen, wo er sich am Solidaritätshungerstreik mit den griechischen Gefangenen beteiligte und sich gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen nach Stammheimer Vorbild einsetzte. Er ist auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft/BO (GG/BO). Stopp der Repression gegen die SprecherInnen und Mitglieder der Gefangenengewerkschaft! In der JVA Berlin-Tegel wird zu Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen Mehmed-Sadik Aykol, den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO, vorgegangen (z.b. wurden Vollzugslockerungen zurückgestellt, GG/BO-Post wurde nicht ausgehändigt: wie auch im Falle Gülaferit Ünsal). Für die unverzügliche Aufhebung des Besuchsverbots von Mehmed-Sadik Aykol! Der Sprecher der GG/BO, Oliver Rast, führt vor dem Hintergrund des neuerlichen Angriffs auf Aktive der GG/BO an: „Die JVA-Leitung in Tegel will an unserem Rechtssekretär, dem Kollegen Aykol, ein Exempel statuieren. An ihm soll regelrecht vorgeführt werden, dass die Vollzugsbehörde am längeren Hebel sitzt. Wir interpretieren den Angriff auf Mehmet als einen Angriff auf die GG/BO insgesamt.“ Weiter führt er aus: „Das Kalkül der Anstaltsleitung, den aktiven Rechtskampf der GG/BO durch die Schikanen gegen Mehmet lahm zu legen, wird indes nicht aufgehen. Wir werden uns keinesfalls durch eine solche Maßnahme ins Abseits drängen lassen.“ In Frankreich sitzt der Genosse George Ibrahim Abdallah seit 1984 hinter Gittern. Obwohl er seine Haftstrafe längst abgesessen hat, wird er nicht freigelassen. Am 5. November 2014 hat das Strafvollzugsgericht von Paris seinen Antrag auf Haftentlassung wieder abgelehnt, ebenso den Antrag auf ein Probejahr in Halbfreiheit oder mit elektronischer Fußfessel. Freiheit für Georges Abdallah. Freiheit für die baskischen Gefangenen! In Griechenland werden die strafvollzugsrechtlichen Maßnahmen seit Jahren (mit der Zuspitzung der Krise) intensiviert. Die so genannte „Reorganisation“ der griechischen Gefängnisse ist keine isolierte Tat des griechischen Staates, sondern geht vollständig konform mit den Beschlüssen der EU. Ein Ergebnis davon, ist die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen (F-Typ), eine stufenweise Repression von 3 Gefängnistypen. Ziel sind die KommunistInnen und AnarchistInnen, die für ihre politische Praxis eingesperrt werden, die „undisziplinierten“ Gefangenen, die sich der unmenschlichen Realität des Eingesperrtseins widersetzen und die Gefangenen aus der so genannten organisierten Kriminalität. Der Alltag in F-Typ: kein Recht auf Arbeit, vollständiger Entzug von Urlaub, verschärfte Bedingungen für Entlassungen, 4 Jahre Mindestzeit für den Verbleib im F-Typ und Totalüberwachung. Durch die Verleihung von Zuständigkeiten an die Gefängnisdirektoren und die Übergabe der Bewachung an Sondereinheiten der griechischen Polizei, wird Willkür institutionalisiert. Derzeit sitzen in griechischen Knästen ca. 50 anarchistische Gefangene. Trotz der erfolgreichen Widerstände (Hungerstreik des Anarchisten Nikos Romanos, der erfolgreich das Recht auf sein Studium durchsetzen konnte; Verweigerung in die Zellen zurückzugehen im Athener Knast Korydallos) in den Gefängnissen, deren Höhepunkt wohl ein Hungerstreik in allen Knästen war, an dem sich 4500 Gefangene beteiligt haben, wurde im Sommer 2014 ein Gesetz verabschiedet und die ersten Gefangenen wurden bereits in F-Typ Knäste verlegt. Solidarität mit den zu Zeit sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen und deren Forderungen: Abschaffung des Antiterrorgesetzes A, B – § 187 (Kriminelle/ terroristische Organisation) Abschaffung der „Hoodie Law” Die sofortige Entlassung des schwerkranken Gefangenen Savvas Xiros (R.O. 17 November) Abschaffung der F – Typ – Gefängnisse Freiheit für Muzzafer Acunbay – Keine Auslieferung in die Türkei! Muzzafer ist ein politisch anerkannter Flüchtling in der Schweiz und ist seit über 6 Monaten in Griechenland inhaftiert. In Griechenland sitzen mehrere türkisch/ kurdische RevolutionärInnen im Knast und sind von der ständigen Auslieferung in die Türkei bedroht. In Bulgarien ist der Australier Jock Palfreeman zu 20 Jahren Haft verurteilt worden (und sitzt seit 2007), weil er als zufälliger Passant in Sofia einer Gruppe Roma geholfen hatte, einen Angriff rassistischer Fußball-Hooligans zurückzuschlagen. In Spanien wurden die sieben eingesperrten GefährtInnen, die im Rahmen der Operation Pandora am 16. Dezember verhaftet wurden, in der Nacht vom 30. Januar 2015 unter Kaution freigelassen! Außer der Mitgliedschaft in der GAC (Grupos Anarquistas Coordinados, Anarchistische Koordinierte Gruppen) werden ihnen vor allem Anschläge gegen Banken und faschistische Kirchenführer vorgeworfen. Derzeit sitzen immer noch unsere GefährtInnen Monica und Francisco seit über einem Jahr in Untersuchungs- und Isolationshaft. Freiheit für die chilenischen AnarchistInnen Monica und Francisco Freiheit für den Antifaschisten Alfonso Fernández Ortega – der 21 – jährige wurde in Madrid zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich am Generalstreik im November 2012 beteiligte. Euskal Gazteria libre! Im Herbst 2014 führte das spanische Sondergericht einen Massenprozess gegen 28 Jugendliche wegen Mitgliedschaft in der als „terroristisch“ eingestuften baskischen Jugendorganisation Sergi. Gegen 12 wurde die Anklage fallen gelassen, den anderen 16 Jugendlichen drohen weiterhin 6 Jahre Haft. Seit der Kriminalisierung von Sergi 2007 sind mehr als 200 Menschen festgenommen und eingesperrt worden und in Incomunicado-Haft brutaler Folter ausgesetzt. Freiheit für die GRAPO – Gefangenen! Italien: Freiheit für die GenossInnen, die 2013 im Rahmen des Widerstandes gegen TAV, verhaftet wurden. 4 der Gefangenen wurden 1 Jahr lang in Hochsicherheitstrakten weggesperrt und zu weiteren 3 Jahren verurteilt, 3 weitere GenossInnen warten noch immer auf ihren Prozess. Freiheit für die Genossen der PCpm! Am 14.2.2015 und dem 19.2.2015 wurden die Genossen Bruno Ghirardi und Vincenzo Sisi freigelassen. Sie wurden im Februar 2007 im Rahmen der staatlichen „Operation Tramonto” zusammen mit anderen 15 GenossInnen (zwei davon sind immer noch eingesperrt!) verhaftet wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in Partito Comunista Politico-Militare als Nachfolgeorganisation der Brigate Rosse. In Turin wurden 2014 mehrere GenossInnen bei der Verhinderung von Zwangsräumungen verhaftet. Einige landeten ein halbes Jahr im Knast, während andere mit unterschiedlichsten repressiven Maßnahmen wie Hausarrest oder Stadtverbot zu kämpfen hatten. In Irland sitzen nach wie vor rund 200 RepublikanerInnen in britischen Gefängnissen in Nordirland. Ihr “Verbrechen” ist, dass sie (mit jeweils unterschiedlichen Methoden) gegen den britischen Imperialismus entschlossen auftraten und für ein Ende des Kolonialregimes in Nordirland kämpften. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen an den (republikanischen) Frauen durch das Gefängnispersonal sind in den britischen Knästen sexistischer Alltag. Die Gefangenen sind nach wie vor, obwohl sich einige der republikanischen Organisationen, für die sie früher kämpften, schon längst aufgelöst haben, Ziele von besonderen Foltermethoden. Freiheit für die republikanischen Gefangenen in Nordirland! In Indien werden mehr als 10.000 politische Gefangene als angebliche UnterstützerInnen der maoistischen Volks­befreiungs-Bewegung unter Führung der CPI (Maoist) in Kerkern festgehalten; dazu kommen Tausende Gefangene natio­naler Befreiungsbewegungen der Minderheiten insbesondere im Nordosten Indiens und aus Kaschmir. Auf den Philippinen fand im Dezember 2014 ein landesweiter einwöchiger Hungerstreik von ca. 100 politischen Gefangenen in mindestens 16 Sondergefängnissen unter der Forderung für sofortige Freilassung und ein Ende der Kriminalisierung politischer Aktivitäten statt. Nach offiziellen Angaben gab es Ende 2014 in den Philippinen 491 politische Gefangene, davon 43 Frauen, 53 Kranke, 42 Alte Menschen und 6 minderjährige Gefangene. Den meisten von ihnen wird vorgeworfen, die antiimperialistische Volksbewegung und neudemokratische Revolution unter Führung der KP Philippinen gegen die US-amerikanische Marionetten-Regierung zu unterstützen. Freiheit für die am internationalen Frauenkampftag 2015 verhafteten Frauen der Organisation Gabriela! In Palästina/Israel sind derzeit über 6000 PalästinenserInnen (ca. 700 davon sind minderjährig) aus politischen und rassistischen Gründen, auch als Kriegsgefangene, in israelischen Gefängnissen oder Lagern weggesperrt. Viele davon in Administrativhaft, ohne Anklage, ohne Chance auf Entlassung oder einen fairen Prozess. (Militärs dürfen Gefangene ohne Angabe von Gründen 6 Monate lang einsperren, diese Haft kann aber beliebig oft verlängert werden.). Seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 PalästinenserInnen verhaftet. Fast alle der Gefangenen, die im Rahmen des Gefangenenaustausches gegen den israelischen Soldaten Shalit entlassen wurden, sind im Zuge der jüngsten Angriffkriegs gegen den Gazastreifen neuerlich verhaftet worden. Gefangene, die aufgrund des Oslo-Abkommens längst hätten enthaftet werden müssen, befinden sich zwanzig Jahre später noch immer im Knast. Hinzu kommt das Gaza eine Art von Freiluftgefängnis ist, aus dem 1,5 Millionen Palästinenser/innen nicht raus können. Freiheit für die israelischen AktivistInnen, die inhaftiert wurden, weil sie sich geweigert haben am Krieg gegen Gaza teilzunehmen! Als politische Gefangene im Iran sitzen viele Menschen wegen oppositioneller Betätigung. Vor allem sitzen Menschen wegen ihres „zivilgesellschaftlichem Engagement“ wie z.B.: Facebook – Äußerungen, der gewerkschaftlichen Organisierung, Frauenaktivitäten, Kinderrechtsaktivitäten und Umweltschutzaktivitäten im Gefängnis. Andersdenkende und unterdrückte Minderheiten füllen die Gefängnisse der „Islamischen Republik“. Tot unter Folter steht auf der Tagesordnung für die politischen Gefangenen. Es gibt nur Kurzprozesse, meistens im Minutentakt. Nach der Machtübernahme der „Islamischen Republik“ im Iran, wurden Zehntausende Teenager und jugendliche IranerInnen wegen politischer Delikte in Haft genommen und in Massenprozessen zu Haftstrafen bzw. zum Tode verurteilt. Als Ende der 1980er Jahren Tausende politische Gefangene wegen leichter Delikten ihre Haft abgesessen hatten, befürchteten die iranische Machthaber, sie in die Gesellschaft zurückgehen zu lassen, und haben in einer Nacht und Nebel Aktion Tausende hingerichtet, von ihnen 4.000, die namentlich bekannt waren. Die Folter- und Verhörmethoden wurden trotz den scheinbar mehrfachen Machthaberwechseln kontinuierlich weiterentwickelt. Jeder Winkel in den Gefängnissen wird mit Kameras total überwacht. Politisch gefangene Frauen sitzen teilweise mit ihren Säuglingen in den allgemeinen Gefängnissen. Es gibt keine hygienischen Mindeststandards. In Kolumbien werden nach Angaben des “Movimiento Social y político Marcha Patriótica” etwa 9.500 Menschen aus politischen Gründen festgehalten, darunter vor allem GewerkschafterInnen und angebliche UnterstützerInnen unterschiedlicher Guerillagruppen. In Peru sitzen nach wie vor mehrere tausende Gefangene aus revolutionären Bewegungen (darunter viele LehrerInnen, StudentInnen, Bergarbeiter(Innen) im Knast. Für die Schließung aller Foltergefängnisse (zB.: Abu Graib, Guantanamo), die von der CIA in zahlreichen Ländern außerhalb der USA eingerichtet wurden. Jenseits aller demokratischen Normen werden dort Gefangene ohne Verfahren, Anklage oder Prozess festgehalten und gefoltert. Obwohl Obama vor seinem Amtseintritt versprochen hat, diese von der Bush-Administration eingerichteten Knäste zu schließen, wird davon ausgegangen, dass immer noch an die tausend Gefangenen unter menschenunwürdigen Bedingungen dort festgehalten werden. Stopp der Hinrichtungen in den US – Knästen – Todesstrafe WELTWEIT abschaffen! In den USA sind ca. 3000 Gefangene in 6 qm kleinen Folterzellen im Todestrakt eingesperrt und „warten“ auf ihre Hinrichtung! Im Bundesstaat Ohio wurde 2014 ein Gesetz verabschiedet, dass allen an Hinrichtungen Beteiligten, Anonymität zusichert. Ähnlich wie in Pennsylvania, wehren sich die Gefangenen gegen diesen Knebelgesetz und haben Klage eingereicht, weil sie befürchten, dass es zu einer weiteren Erleichterung staatlichen Mordens führt. Freiheit für Mumia Abu Jamal Hände weg von Assata Shakur: Keine Auslieferung politischer Flüchtlinge von Cuba an die USA Freiheit für Move 9 Freiheit für Freiheit für Albert Woodfox, Robert King! Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela nach Deutschland Freiheit für Igor Mendes (MEPR – Block der volksrevolutionären Studentenbewegung in Brasilien/ Sao Paulo) Vergessen wir nicht, die Millionen sozialer Gefangene! Wir solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen und den sozialen Rebellionen in den Knästen. Stopp der Repression gegen die MitgliederInnen und SprecherInnen der Gefangenengewerkschaft! Allein In Deutschland gibt es zehntausend arbeitende Gefangene in den JVA’s. Wir unterstützen die Forderungen der bundesweiten Gefangenengewerkschaft (gegründet 2014!) in Deutschland, die ca. 420 Mitglieder in 40 Knästen hat, die sich gegen staatlich sanktionierte „Billiglöhnerei“ in den Knastbetrieben organisieren, und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Knastbetrieb sowie die Einbeziehung in die Pensionsversicherung fordern. Nebenbei wehren sich die Gefangenen gegen die Akkordarbeit in Form der Stücklohnbezahlung. Durch die Preisdrückereien werden Knäste zu Sonderwirtschaftszonen, in denen arbeitsrechtliche Standards vollkommen ausgehebelt werden. Konzerne nutzten Knäste als verlängerte Werkbank und lagern ihre Tätigkeiten dorthin aus. In den USA sitzen über 2 Millionen Menschen hinter Gittern. Bezeichnend daran ist, dass nur 30% Weiße in den Gefängnissen inhaftiert sind. Ein Großteil der Gefangenen sind MigrantInnen, die unter sklavenähnlichen Bedingungen am Fließband für private Konzerne Milliarden erschuften. Um nur ein Beispiel anzuführen: Wackenhut Corrections Cooperations ist ein “industriell führendes Unternehmen und ein Pionier in der Privatisierung von Strafvollzugseinrichtungen auf der ganzen Welt. Politische Entscheidungsträger profitieren außerdem von der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik durch die Masseninhaftierungen. In den Vorständen der Konzerne sitzen einflussreiche Politiker, und die neue Branche entwickelt sich in dem Maße, wie soziale Leistungen abgebaut und Löhne gesenkt werden. Die Privatisierung der Haftanstalten verkörpert wie kaum ein anderer Bereich die neuen gesellschaftlichen Trends. Den Mangel an sozialem Schutz ersetzten die politischen und administrativen Institutionen durch vermehrte polizeiliche und strafrechtliche Kampagnen und Maßnahmen. Das entspricht durchaus dem Anliegen der privaten Knastindustrie, die natürlich sicher gehen muss, nicht nur neue Komplexe zu bauen, sondern die Zellen auch zu füllen. IHRE Krise braucht die Knäste. Für eine freie Gesellschaft! In Verbundenheit und in Gedenken an alle (politischen) Gefangenen, die im Knast ermordet wurden! In Verbundenheit und in Gedenken an die Genossin Alex! Ihr seid nicht vergessen! Unser Kampf geht weiter! Die angeführten Beispiele sind nur Einzelne von Vielen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen… Die Zahlen wurden genau recherchiert (jedoch ist es möglich, dass es zu Abweichungen kommen kann). U.a. dieser Text wird in kürze als Infobroschüre herausgegeben, wird weiterhin ergänzt und ist auf unsere Homepage abrufbar. Der Vollständigkeit halber, könnt ihr uns gerne Informationen zu politischen Gefangenen (und zum Thema Knast allgemein) zuschicken: gegenmilkrieg@yandex.com