Regierung in Mexiko plant Privatisierung des Wassers

Kritiker befürchten Preisanstieg und leichtere Vertreibungen durch Megaprojekte. Abstimmung über das Allgemeine Wassergesetz zunächst vertagt Von Samuel Weber [1] Mexiko-Stadt. Nach Protesten eines breiten Bündnisses gegen ein neues Wassergesetz in Mexiko ist die geplante Abstimmung im Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben [3] worden. Am vergangen Donnerstag legte die Vereinigte Kommission für Trinkwasser, Sanierung und Wasserkraftreserven dem mexikanischen Parlament eine Gesetzesinitiative [4] vor, die offiziell darauf abzielt, einen effizienteren Umgang mit den im Land vorhandenen Süßwasserreserven zu erreichen. Dabei soll das sogenannte Allgemeine Wassergesetz das Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, eine gerechte Verteilung wie auch die gesellschaftliche Kontrolle über die lebensnotwendige Ressource sicherstellen. Unterstützt wird das Projekt durch die Abgeordneten der regierenden Partei der Institutionellen Revolution (PRI), der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie der Grünen Partei Mexikos, während Teile der Mitte-links-Partei PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und der Partei der Arbeit (PT) dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen [5]. Kamel Athie (PRI), Vorsitzender der zuständigen Kommission, spricht lediglich von einer geplanten Modernisierung des mexikanischen Wassersektors. Die Koalition Mexikanischer Organisationen für das Recht auf Wasser (Comda) befürchtet [6] dagegen, hinter dem vorgelegten Elf-Punkte-Plan verberge sich eine schleichende Privatisierung mit zahlreichen problematischen Auswirkungen. So kritisiert die Initiative "Wasser für alle – Wasser für das Leben", dass in Zukunft Entscheidungen leichter hinter dem Rücken der Bürger getroffen werden könnten, weil in den entsprechenden Gremien nun auch private Investoren ein gewichtiges Stimmrecht eingeräumt werde. Dabei ginge die Macht dieser Räte so weit, dass diese dann selbst für die Umsetzung ihrer Entscheidungen die staatlichen Sicherheitskräfte beauftragen könnten. Die zuständige Wasserkommission weigert sich, von möglichen Privatisierungen zu sprechen. Allerdings würden deren Vorschläge die Verfügungsgewalt über die Infrastruktur an private Unternehmen übertragen. Dabei sei problematisch, dass den Geldgebern für solche Projekte die vollständige Refinanzierung ihrer Investitionen durch den Endverbraucher zugesichert werde. Angesichts der immensen Kosten, die eine umfassende Modernisierung und der Ausbau der Wasserversorgung mit sich bringen würden, rechnet [7] "Wasser für alle" mit einer massiven Preissteigerung. Diese könnten besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung nicht verkraften. Die Aktivistin der Nichtregierungsorganisation "Blue Planet Project" in Mexiko, Claudia Campero, kritisiert [4], dass das neue Gesetz die Konflikte mit von Großprojekten betroffenen Gemeinden noch verschärfen würde. So solle es in Zukunft nun möglich sein, Wasserreserven als "Gegenstand des öffentlichen Interesses" zu deklarieren. Dadurch seien beispielsweise Vertreibungen aufgrund der Errichtung von Staudämmen oder anderer Megaprojekte rechtlich einfacher durchführbar. Ursprünglich sollte das Allgemeine Wassergesetz den mexikanischen Abgeordneten am Dienstag, dem 10.3., zur Diskussion vorgelegt werden. Allerdings artikulierte sich innerhalb weniger Tage ein breites Bündnis [8] gegen das Vorhaben. Die zuständige Kommission entschied daraufhin, die ebenfalls geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Links: [1] https://amerika21.de/autor/samuel-weber [3] http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2015/03/09/posponen-discusion-del-dictamen-de-ley-de-aguas-1900.html [4] http://www.animalpolitico.com/2015/03/privatizar-el-agua-estos-son-5-puntos-de-la-ley-de-aguas-que-los-diputados-quieren-aprobar/%20 [5] http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2015/03/09/rechaza-pri-privatizacion-encubierta-en-ley-de-aguas-3907.html [6] http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2015/03/09/ambientalistas-demandan-desechar-iniciativa-que-privatiza-el-agua-4054.html [7] http://aguaparatodos.org.mx/que-busca-la-ley-de-aguas-de-korenfeld/ [8] http://www.telesurtv.net/news/Mexico-Protestas-en-contra-de-ley-que-privatiza-el-agua-20150307-0007.html URL: https://amerika21.de/2015/03/114303/wasserprivatisierung-mexiko _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98