„Die Armut hat durch Hartz IV zugenommen“

Vor zehn Jahren wurde das Arbeitslosengeld II, Hartz IV genannt eingeführt. SPD-Politiker Herbert Broich widerspricht der Aussage, dass diese Gesetze eine „Erfolgsgeschichte“ seien. Der Kreistagsabgeordnete aus Burlage sieht vor allem ein dramatisches Problem. Burlage/Leer - „Mit der Einführung von Hartz IV hat die Armut in Deutschland meiner Meinung nach erheblich zugenommen“, sagt der SPD-Kreistagsabgeordnete Herbert Broich aus Burlage. Er widerspreche entschieden der oft geäußerten Meinung, dass die Hartz-IV-Gesetze eine Erfolgsgeschichte seien, deren positive Entwicklung sich bis heute fortsetze. Die Hartz-IV-Gesetze, die vor zehn Jahren beschlossen wurden, seien eng verbunden mit der starken Ausweitung des Niedriglohnsektors, den man heute das Eingangstor in die Armut nennen könne. „Viele Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und müssen dann noch zum Amt gehen, um Aufstockung zu beantragen oder einen zweiten Job annehmen, weil sie mit ihrem Einkommen kein Auskommen haben“, so Broich. „Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind gegenwärtig Aufstocker. Rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben von Hartz IV.“ „Zahlung des Mindestlohnes ein erster Schritt“ Darüber hinaus seien immer mehr Menschen auf die Hilfe der über 900 Tafeln in Deutschland angewiesen, um überleben zu können, so Broich. Er ist Vorsitzender des Arbeitskreises Schule Rhauderfehn, der die Rhauderfehner Tafel unterhält. In Ostfriesland seien es rund 6000 Menschen, die wöchentlich die Tafel nutzen. „Ein dramatisches Problem für unser reiches Land ist die seit Jahren verfestigte Kinderarmut trotz Wirtschaftswachstum. Es gibt 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Armut. Das sind 15,5 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren. Seit Jahren gelingt es nicht, daran etwas zu ändern. Zu dieser Situation haben wesentlich die Hartz-IV-Gesetze beigetragen, weil die Eltern dieser Kinder zumeist im Niedriglohnbereich tätig sind oder zu den Langzeitarbeitslosen gehören“, moniert Broich. Ein erster Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut sei die Zahlung des Mindestlohnes. „Ein zweiter Schritt wäre der zweite Arbeitsmarkt, der Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit eine Chance gibt“, findet Broich. „In einem dritten Schritt muss eine familiengerechte Mehrwertsteuer für Familien und Personengruppen mit Kindern eingeführt werden, und zwar sieben Prozent auf alle Kinderprodukte anstatt jetzt 19 Prozent.“