Wahnsinn mit Methode

Von U.L. Quelle: marxismus-leninismus konkret vom 12.03.2015 Mehr als eine Billion Euro für Großbanken und Aktienspekulanten Ab sofort will die Europäische Zentral- bank (EZB) monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufen, von Banken und Versicherern. Angeblich mit dem Ziel, damit den Banken zu helfen, Kredite an die Wirtschaft zu geben, um so das Wachstum zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Geradezu eine soziale Wohltat also. Insgesamt sollen über eine Billion Euro an das Finanzkapital fließen. Ginge es tatsächlich, darum, die „Realwirtschaft“ zu beflügeln, wären eine Billion Euro besser angelegt, wenn sie direkt investiert würden. Aber darum geht es eben nicht. Der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen dient lediglich dazu, das fortzusetzen, was die imperialistischen Regierungen und ihre Machtinstrumente wie die EZB schon immer – und seit einigen Jahren besonders exzessiv – tun: Sie betreiben eine Politik, die Gewinne privatisiert und Schulden vergesellschaftet. Aufgrund der faktisch nicht mehr vorhandenen Zinsen stecken die Finanzjongleure und Spekulanten ihr Geld vor allem in Aktien. Die immer neue Rekordjagd der Aktienkurse ist freilich nur weiter möglich, wenn immer mehr Geld dafür zur Verfügung steht. Geld, das nun die EZB drucken lässt. Sie „entlastet“ damit die großen Banken. Diese werden die so zusätzlich gewonnenen Mittel freilich nicht bevorzugt in Kredite innerhalb der „Realwirtschaft“ anlegen, sondern im weit attraktiveren Aktienhandel. Hunderte und hunderte Milliarden Euro wurden schon vorher im Rahmen sogenannter Rettungspakete in die Finanzwirtschaft gepumpt. Immer mit dem Versprechen, dies sei nötig, um die Krise zu überwinden, die Wirtschaft anzukurbeln, nebst dem üblichen Märchen von den so geretteten und neu zu schaffenden Arbeitsplätzen. Wohlstand für alle. Zuvor müsse freilich gespart werden. Das Sparen überlassen die kapitalistischen Regierungen allerdings ebenso wie die Schulden den einfachen Bürgern, den Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, Kranken. Bislang haben die „Rettungspakete“ nur eines bewirkt: Eine massive Verarmung weiter Teile der europäischen Arbeiterklasse. Neue Arbeitsplätze? Insbesondere unter der Jugend grassiert eine Massenarbeitslosigkeit ungeheuren Ausmaßes. Im Gegenzug dazu wurde die Reichen immer reicher. Das Ankaufprogramm der EZB schließt hier nahtlos an und wird die gleichen Effekte haben. Anhäufung von Reichtum auf der einen Seite, weitere Verarmung auf der anderen. Die fortgesetzte Politik des „billigen Geldes“, das nicht etwa real erwirtschaftet, sondern schlicht einfach gedruckt wird, verursacht selbst bei einigen bürgerlichen Ökonomen ein mulmiges Gefühl. Es ist Wahnsinn, derart große Geldmengen in die Finanzspekulation zu schleusen, freilich ein Wahnsinn mit Methode. Die Kurse an den Aktienmärkten werden so weiter gestützt und nach oben getrieben, zur Freude der profitgierigen Kuponschneider. Der Tanz ums goldenen Kalb ist aber auch ein Tanz auf dem Vulkan. Die Folge ist, dass Wertpapiere und Anlagen wie Immobilien weit über den tatsächlichen Wert aufgeblasen werden. Das Kapital hat nichts aus den vorherigen Krisen gelernt und kann das auch gar nicht. Der nächste Zusammenbruch kommt mit Sicherheit und ist nichts anderes als ein Ausdruck der gesetzmäßig wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus. Das Finanzkapital hat keine „Vernunft“. Wer sich jetzt nicht an der Aktienjagd beteiligt, bleibt unbeteiligt am Profit. Ob Finanzhai oder „realwirtschaftlicher Unternehmer“: Sie alle sind den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen: Wer nicht ausbeutet, wer nicht spekuliert, macht keinen Profit. Wer keinen Profit macht, verliert im Konkurrenzkampf. Und deshalb rast das Finanz- und Monopolkapital mit jedem Kapitalumschlag aufs neue durch den Kreislauf von Aufschwung und Niedergang. Die zyklischen Krisen des Kapitals haben sich verbunden mit der immer schärfer gewordenen allgemeinen Krise des Kapitalismus. Die kapitalistische Gesellschaft läuft unaufhaltsam nicht nur auf die nächste Krise, sondern auf das Ende ihrer Existenz selbst zu, indem sie letztlich die Klassengegensätze derart auf die Spitze treibt, dass die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung der Geschichte tritt. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB helfen dem Kapital nur scheinbar und nur temporär aus der Klemme. Real bewirken sie im Ergebnis nur die weitere Anhäufung von sozialem Sprengstoff, der die gesamte kapitalistische Ordnung letztendlich zum Einsturz bringen wird. Grafik: Herresbach, www.comixfuzzy.de , Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de