Berlin: 20.000 Stimmen gegen steigende Mieten werden gebraucht

Bezahlbaren Wohnraum gibt es in Berlin zu wenig, findet die Initiative "Mietenvolksentscheid e.V.". Der Senat habe das zwar erkannt, handle aber nicht ausreichend. Daher hat der Zusammenschluss aus Mieterinitiativen verschiedener Bezirke selbst ein Gesetz entworfen. Das soll per Volksentscheid kommen. Ab Ende März werden Stimmen gesammelt. Ein neues Gesetz soll her, damit starken Mietsteigerungen in Berlin etwas Handfestes entgegensteht. So will es der Mietenvolksentscheid e.V., ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen unterschiedlicher Berliner Bezirke. Mit einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Friedrichshain haben die Initiatoren am Dienstagvormittag ein Volksbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt auf den Weg gebracht. "Berliner Wohnraumversorgungsgesetz" heißt das Gesetz, das die Initiatoren mithilfe eines Volksentscheids in Kraft setzen wollen. Damit sollen mehr Wohnungen für Einkommensschwache geschaffen werden. Zudem wird gefordert, die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen zu senken und Mieten am Einkommen der Mieter zu orientieren. Stadtentwicklungssenator Geisel teilt die Anliegen der Initiative grundsätzlich, befürchtet aber ein langwieriges bürokratisches Verfahren. Die Berliner Grünen hingegen begrüßen die Initiative. Die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener kommentierten, das Volksbegehren mache das Versagen des Senats in der Wohnungspolitik deutlich. Berlin sei als bezahlbare Metropole in Gefahr. Die Stadt brauche nicht nur einen besseren Mieterschutz, sondern müsse "angesichts des Bevölkerungswachstums auch möglichst schnell für neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen." In Berlin gebe es vor allem für Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnungsnot, so eine Sprecherin der Initiative. Das Land habe ein Versorgungsauftrag für diese Menschen. Auf der Webseite der Organisatoren des Volksbegehrens heißt es, "angekündigte Maßnahmen des Senats wie z.B. teure Neubaupläne, sind keine Lösung des Problems". Geisel: Berlin braucht schnelle Mietenpolitik Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ist überzeugt davon, dass der Mietenvolksentscheid wichtige Anliegen behandelt. An vielen davon arbeite der Senat aber bereits: "Wir erhöhen das Angebot bezahlbarer Wohnungen in Berlin, haben leistungsfähige kommunale Wohnungsunternehmen und setzen uns dafür ein, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau auch künftig bezahlbar bleiben." Als Beispiele nannte er die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen mit dem Wohnungsneubaufonds, dessen Mittel in den kommenden Jahren aufgestockt werden sollen, Verbesserungen durch das 2011 beschlossene Wohnraumgesetz und verwies auf die vorgesehene zügige Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse. Zurzeit erstellt der Senat bereits eine amtliche Kostenschätzung. Diese ist nach dem Abstimmungsgesetz notwendig, um die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Berlins zu ermitteln. Der Kostenschätzung könne er nicht vorgreifen, so Geisel, er habe aber den Eindruck, "dass der Vorschlag der Initiative einen für den Landeshaushalt recht teuren und auch langwierigen Systemwechsel bedeuten könnte." Berlin brauche jedoch schnell umsetzbare und eine auch kurz- und Mittelfristig wirkende Mietenpolitik . "Zielführende, umsetzbare und bezahlbare" Ideen der Initiative wolle er aber gerne diskutieren und gegebenenfalls übernehmen. Bis Mai müssen 20.000 Unterschriften her Aus Sicht der Initiative sollten sich die "Berlinerinnen und Berliner unabhängig von der etablierten Politik durchsetzen", so heißt es auf der Webseite, das funktioniere mit einem Volksentscheid "selbstorganisiert und basisdemokratisch". Bis es zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt, liegt noch ein weiter Weg vor der Initiative. Ende März soll es losgehen, dann müssen bis Mai dieses Jahres 20.000 gültige Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt werden, damit das Abgeordnetenhaus sich mit dem Anliegen befasst. Wird der Antrag abgelehnt, geht das Stimmen sammeln weiter: Es kommt zum Volksbegehren. Wenn das Abgeordnetenhaus das Begehren, also in diesem Fall das "Berliner Wohnraumversorgungsgesetz" nicht übernimmt, kommt es danach erst zum Volksentscheid. Vor rund einem Jahr erst verhinderten die Berliner mit einem Volksentscheid, dass die Randflächen des früheren Flughafens Tempelhofs bebaut werden. Stand vom 10.03.2015