Drogenkrieg in Mexiko: Polizei foltert Verdächtige - manchmal bis zum Tode

Von Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt Spiegel Online v. 9.3.2014 Tritte, Stockhiebe, Waterboarding und sexuelle Misshandlungen: Polizei und Militär in Mexiko foltern regelmäßig Verdächtige, berichtet die Uno. Demnach enden manche Verhöre sogar mit dem Tod von Häftlingen. Die Vereinten Nationen haben ein vernichtendes Urteil über die mexikanischen Sicherheitskräfte gefällt und werfen Polizei und Militär vor, regelmäßig Folter als Verhörmethode einzusetzen. Das geht aus einem Bericht des Uno-Sonderberichterstatters für Folter hervor, der Erinnerungen an die finsteren Methoden südamerikanischer Diktaturen weckt. "Folter und Misshandlung in der Haft sind allgemein üblich", heißt es in dem 21 Seiten langen Bericht des argentinischen Juristen Juan Méndez. Es gibt demnach keinen Unterschied zwischen lokalen Polizisten, Sicherheitskräften auf Ebene der Bundesstaaten oder den Bundespolizisten, die der Zentralregierung unterstellt sind. Auch die Einheiten der Militärs würden in gleichem Maße auf Misshandlung und Folter von Festgenommenen zurückgreifen, um Informationen zu erhalten. Die Misshandlungen durch Sicherheitskräfte sollen dramatisch zugenommen haben, seit 2006 der damalige Präsident Felipe Calderón den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen ausgerufen hat. 50.000 Soldaten wurden seinerzeit gegen die Kartelle in Stellung gebracht. Diese Militärs hätten, so heißt es im Uno-Bericht, systematisch die Menschenrechte verletzt. Nach den Erkenntnissen von Sonderberichterstatter Méndez greifen Polizisten und Soldaten vor allem kurz nach der Festnahme auf unangemessene und verbotene Methoden zurück, um Geständnisse zu erpressen. Nach vielen Gesprächen mit Opfern ließe sich ein gängiges Muster der Misshandlung aufzeigen: "Die Sicherheitskräfte, oft in zivil und fast immer vermummt, nehmen Verdächtige fest, ohne einen Haftbefehl zu zeigen oder die Beschuldigten aufzuklären, worum es geht." Dann beginne der Alptraum: "Die Beschuldigten werden mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht, oft sind das Kasernen der Streitkräfte, wo die Folter weitergeht", heißt es in dem Bericht. Schläge, Tritte, Stockhiebe, Stromschläge, Erstickungssimulation mit Plastiktüten, Waterboarding, Drohungen und Beleidigungen listet der Report als Verhörmethoden auf. Weibliche Häftlinge seien zudem sexuellen Misshandlungen ausgesetzt. Häftlinge verschwinden spurlos Nicht selten endeten die Verhöre mit dem Tod des Verdächtigen, heißt es. Dessen Leiche werde dann entsorgt, sodass das Opfer letztlich zu den Tausenden Mexikanern gehöre, die spurlos verschwinden. Bei vielen Festnahmen werden minimale rechtsstaatliche Vorschriften nicht eingehalten: Die Festgenommenen bekommen keinen Anwalt zur Seite gestellt, es gibt keine Fristen zur Überstellung an die staatlichen Ermittlungsbehörden und es werden die Geständnisse verwendet, die unter Folter erpresst wurden. Der Uno-Sonderberichterstatter wirft Ärzten, Staatsanwälten und Richtern Mittäterschaft vor. Sie schauten oft weg, seien gleichgültig oder ignorierten die Verbrechen der Sicherheitskräfte. Zwischen 2005 und 2013 seien lediglich fünf Täter wegen Folter verurteilt worden. Dies liege auch daran, dass weder in den Arztberichten noch in den Festnahmeprotokollen die Misshandlungen festgehalten würden. In seinen Empfehlungen fordert der Sonderberichterstatter, die Streitkräfte künftig nicht mehr für die Strafverfolgung einzusetzen. Entgegen anderslautender Wahlkampfversprechen hält Präsident Enrique Peña Nieto bislang daran fest. Betrachtet man in diesem Licht das Verschwinden der 43 Studenten in Iguala, wird klar, warum eine Mehrheit der Mexikaner den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen Glauben schenkt. Die Bevölkerung vermutet, die Geständnisse der angeblichen Täter seien erpresst worden, um so den Fall offiziell abschließen zu können. Den Mord an den Studenten bezeichnete Sonderberichterstatter Méndez als "inakzeptable Tragödie". Sie möge dazu dienen, die Sicherheitskräfte und ihre Methoden von Grund auf zu reformieren. Regierung weist den Bericht zurück Die mexikanische Regierung reagierte nur wenige Stunden nach Vorstellung des Folterberichts auf die Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters. Es sei nicht zutreffend, dass die Sicherheitskräfte die Folter "allgemeinüblich" anwendeten, erklärte der mexikanische Repräsentant bei der UN in Genf, Jorge Lomónaco. "Ich kann nur noch einmal klarstellen, dass diese Aussage nicht der Realität entspricht". Die Vorwürfe von UN-Berichterstatter Méndez deckten sich auch nicht mit dessen eigenem Bericht, behauptete Lomónaco weiter und forderte die Experten der Vereinten Nationen auf, ihre Berichte objektiv zu verfassen und alle Gesichtspunkte einzubeziehen. Es ist üblich, dass die mexikanische Regierung kritische Berichte internationaler Organisationen oder von Menschenrechtlern als falsch oder unausgewogen ablehnt. URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-vereinte-nationen-erheben-vorwuerfe-gegen-polizei-a-1022550.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98