UN-Resolution 2202 bestätigt Minsk II

IMI-Standpunkt 2015/005 Offizielle Absage an Eskalation muss nun beim Wort genommen werden von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 18. Februar 2015 Während die von Russland unterstützten Aufständischen ihren Vormarsch in die strategisch wichtige Kleinstadt Debalzewe fortsetzten und die seit Sonntag, 15.2.2015, offiziell geltende Waffenruhe in den Medien ganz überwiegend schon für gescheitert erklärt wurde, nahm der UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Mittwoch, den 18. Februar, einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution zur Lage in der Ukraine an. In dieser stellen sich alle aktuellen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates hinter die am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen und französischen Regierung ausgehandelten Abkommen, die als Anlage der Resolution beigefügt sind und damit nun auch in offizieller englischer Übersetzung vorliegen. Das Maßnahmenpaket mit 13 Punkten, das die Modalitäten des Waffenstillstandes klärt und einen Zeitplan für eine politische (Schein-)Lösung enthält, schreibt in Punkt zehn u.a. auch fest, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen. Weitere Diskussionen über Waffenlieferungen und Ausbilder aus den USA müssten damit eigentlich ebenso vom Tisch sein, wie weitere militärische Unterstützung aus Russland. Ganz klar bekennt sich die Resolution auch zur territorialen Integrität der Ukraine. Die Resolution wurde weder unter Kapitel sechs noch unter Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet und hat damit eher deklaratorischen Charakter. Sie enthält zugleich auch keinerlei Androhung von Zwangsmaßnahmen und verleiht der gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, “dass eine Lösung der Situation in der östlichen Ukraine nur durch eine friedliche Beilegung der gegenwärtigen Krise erreicht werden kann”. Zwar kam es in der Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertreter_innen der russischen Föderation, der Regierung in Kiew, Litauens und der USA, aber auch in deren Redebeiträgen waren (soweit in der ausführlichen Pressemitteilung des Sicherheitsrates wiedergegeben) keine Drohungen mit weiterer militärischer Eskalation erkennbar. Der Vertreter des Vereinigten Königreichs bezeichnete es zwar als “völlig inakzeptabel”, dass Führer der Aufständischen behaupteten, dass sich das Waffenstillstandsabkommen nicht auf Debalzewe beziehe. Zugleich aber stellte er fest, dass der Waffenstillstand mit Ausnahme dieser eklatanten Verletzung jedoch weitgehend eingehalten werde. Auch sonst hat kein vertretener Staat auch nur angedeutet, wegen der anhaltenden Kämpfe das Abkommen aufzugeben. Quasi zeitgleich mehrten sich die Berichte über Kapitulationen und einen (angeblich) geordneten Rückzug der ukrainischen Truppen aus Debalzewe. Es scheint zumindest aktuell so, als wären die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereit, die militärisch geschaffenen Fakten erstmal zu akzeptieren. Jedenfalls wird ein weiterer Eskalationskurs durch offizielle Waffenlieferungen und sonstige militärische Unterstützung durch die Resolution erstmal schwerer zu rechtfertigen. Eine politische Lösung ist damit natürlich noch lange nicht erreicht, viel zu vage sind dafür die in den Abkommen enthaltenen Vorgaben für Wahlen, Amnestie, lokale Selbstverwaltung, die Zusammenarbeit mit und Kontrolle der Grenze zu Russland. Es ist absehbar, dass alle Beteiligten die Abkommen unterschiedlich auslegen und auch wiederholt brechen werden. Fraglich ist auch, wie die von Kiew gemachten Zusagen in der aufgeheizten Stimmung durch das Parlament bestätigt bzw. umgesetzt werden können und wie weit auf beiden Seiten überhaupt die Kontrolle über die diversen bewaffneten Gruppen geht. Selbst das enthaltene, an sich eindeutige Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine dürfte mit Blick auf die Resolution 1244 und den Umgang mit ihr nach der Unabhängigkeitserklärung der Übergangsverwaltung im Kosovo von einigen Parteien als “verhandelbar” betrachtet werden. Dennoch haben sich die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten mit dieser Resolution offiziell von einer weiteren Eskalationspolitik verabschiedet und damit womöglich mehr Realitätssinn bewiesen, als die aufgeheizten Medien, die dazu tendieren, Verhandlungslösungen sogleich für wirkungslos zu erklären. Bei aller Skepsis gilt es, Resolutionen des Sicherheitsrates nicht nur dann ernst zu nehmen, wenn sie neue Militäreinsätze legitimieren, sondern insbesondere auch, wenn sie (vermeintliche) Kompromisse und gemeinsame Positionen zwischen Kontrahenten formulieren. Jenseit der Appelle an die unmittelbar kämfenden Parteien gilt es nun, insbesondere auf die Einhaltung des Artikels zehn des Maßnahmenpaketes hinzuwirken und den Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Drittstaaten an beide Parteien einzuschränken. Allenfalls wenn die Kämpfe eingestellt sind, wird es möglich sein, eine politische Lösung für den komplizierten Konflikt in und um die Ukraine und das Verhältnis zwischen NATO und Russland anzustreben. Die Pressemitteilung, der Text der Resolution und die angehängten Abkommen finden sich hier [eng]: http://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm