Die neu stationierten A 10-Kampfjets in Spangdahlem dienen der militärischen Eskalation der NATO gegenüber Russland

IMI-Standpunkt 2015/007 Nein zu den NATO- Expansions­plänen – Für eine Entspannungspolitik von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 26. Februar 2015 Auf den andauernden Ukrainekonflikt reagieren die USA mit einer verstärkten Militärpräsenz in Europa. Zwölf Kampfjets vom Typ A 10 Thunderbolt II sowie rund 300 Militärangehörige aus Arizona sind Mitte Februar 2015 nach Spangdahlem gekommen. Sie sollen dort ein halbes Jahr bleiben, ehe sie nach Osteuropa verlegt werden, berichteten die Medien. Es geht um eine Halbstaffel A-10, deren Einsatzzweck die Unterstützung von Boden­truppen ist, was an ihren ursprünglichen Zweck im Kalten Krieg erinnert: vorrückende russische Panzerdivisionen zu zerstören. Die A-10 sollen im Rahmen der “Operation Atlantic Resolve” von Spangdahlem in die baltischen Staaten und nach Polen rotieren und dort die Bekämpfung fiktiver russischer Panzer üben. Landes- und Lokalpolitiker sowie Bürgermeister um die Airbase Spangdahlem befürworten jede Stationierung, sie haben dabei nur den finanziellen Profit im Blick – Lärm und Abgase für die Anwohner und vor allem die Kriegsführungsfunktion werden totgeschwiegen. Die militärische Konzentration in Rheinland-Pfalz steht im Kontext der zunehmend offensiven Ausrichtung der NATO gen Russland – bis dahin hat sich das Bündnisgebiet ausgedehnt. Dazu passt auch der Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz und Deutschlands zunehmenden NATO-Führungsfunktionen. Die Stationierung der Warzenschweine ermöglicht eine hohe militärische Flexibilität, denn mit den A 10 in Spangdahlem ist eine schnelle weitere militärische Eskalation der NATO gegen­über Russland möglich – damit soll Druck auf Moskau ausgeübt werden. Die A10-Stationierung in Spangdahlem ist Teil des bedenklichen Säbelrasselns von NATO und USA gegenüber Russland. Die Friedensbewegung lehnt diese Eskalationspolitik ab, sie verringert nicht nur die regionale Sicherheit, sie gefährdet auch den Weltfrieden. Die A 10 sind noch aktive Relikte des Kalten Krieges – sie verringern die Chancen der aktuellen Friedensinitiative zum Ukrainekonflikt weiter. Statt die Konfrontation West gegen Ost (und umgekehrt) zu verstärken, brauchen wir eine neue Entspannungs­politik und ein Ende der NATO-Expansion. Russland soll militärisch in die Schranken verwiesen werden, daher auch die vorge­schlagene Waffenhilfe. Für die geplanten Waffensysteme müsste die US-Army allerdings die ukrainische Armee erst trainieren, damit würden die USA mit eigenen Truppen in den Konflikt eingreifen. Die Unterstützung des Regimewechsels in der Ukraine durch NATO, USA und EU war nach völkerrechtlicher Lesart unrechtmäßig. Die Einmischung des Westens in der Ukraine hatte die Zielsetzung die Expansionspläne der NATO nach Osten voranzutreiben. Die NATO trägt mit ihrer Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an russischen Grenzen und dem Raketen­abwehrsystem sowie vorgesehenen Militär­beratern nicht zur Entspannung bei. Russland reagiert in derselben Logik militärischen Macht-Denkens wie am Verhalten gegenüber der Krim zu erkennen ist. Statt militärisch zu drohen, sollte die NATO einen Schritt zurück, dies wäre ein Schritt in Richtung einer politischen Lösung und Frieden. Das Leitmotto der Airbase Spangdahlem „Attack and destroy“ macht deutlich, um was es geht. Die aktuelle neoliberale militaristische Politik produziert immer weniger Gewinner und immer mehr Verlierer, sie stellt keine Lösung dar, sondern ist Teil des Problems. Der Text baut auf einer Stellungnahme der AG Frieden Trier vom 18.2.2015 auf. www.agf-trier.de