Montag, 4. Juni 2012

Verfassungsschutz und Neonazimörder

Fragen eines Arbeiters Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 31. Mai 2012 – Seit Monaten geistert das Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Tschäpe durch die Medien. Seit Monaten werden von den Behörden dieser Bunten Republik Deutschland Fehler und Unterlassungen bei der Suche nach den Mördern von 10 (oder sind´s 11) unbescholtenen Bürgern eingeräumt. Die Peinlichkeiten, die immer wieder eingeräumt werden müssen, sind einer Bananenrepublik angemessen, in Deutschland würde man solches nicht mal vermuten. Trotzdem sind sie existent. Seit über zehn Jahren zog das Neonazitrio mordend durch deutsche Lande. Zehn Jahre lang wurden die Morde, entsprechend der Herkunft der Getöteten, der Mafia zugeordnet. Ich frage mich, welcher Mafia? War es zu abwegig, faschistischen Hintergrund zu vermuten? Immerhin wurde jeder Gedanke daran beizeiten abgebügelt. Gab es da eventuell bestimmte Interessen zu schützen? Die Neonazis konnten unbehelligt von staatlichen Behörden leben. Der Verfassungsschutz, der ja seine Informanten (V-Männer) gerne in der rechtsradialen Ecke rekrutiert, hat davon anscheinend gar nichts mitbekommen. Durfte er nichts mitbekommen? War eventuell das Informantenhonorar gar als Unterstützung für rechtsradikale Zellen gedacht? Eine Polizistin wurde umgebracht. Ihre Dienstwaffe und die ihres schwerverletzten Kollegen werden zu weiteren Taten verwendet. Die Polizistin hat vorher bereits Probleme mit Neonazis gehabt. Warum wird der Verdacht, es handele sich um eine rechtsextreme Straftat sofort abgebügelt? Warum wird (auch nur ansatzweise) nicht in diese Richtung ermittelt? Sind Ermittlungen im Neonazimilieu nicht opportun? Wissen einige schon etwas mehr als andere? Wer hat den Neonazis immer wieder Wohnraum verschafft? Mussten sich Mundlos und Böhnhardt nirgends anmelden? Ist nie einem Beamten aufgefallen, dass diese beiden immer in der Nähe waren, wenn eine Tat verübt wurde? Wer beschaffte immer wieder neue Waffen? Selbst im Kapitalismus, wo alles käuflich ist, ist es schwierig, sich mit Waffen zu versorgen, es sei denn, man lebt in den USA. Polizistenmörder haben überall einen schwierigen Stand, weil sich die Kollegen in einem solchen Fall immer stärker engagieren. Warum war das im Falle der Frau Kiesewetter nicht auch so? War sie eventuell sogar eine Gefahr? Musste sie deshalb aus dem Wege geräumt werden? Der Fall der der Nazimörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurde durch den Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt erst aufgerollt. Warum brachten sich die beiden eigentlich um? Sie hatten doch keine Entdeckung zu gewärtigen. Wer zündete das Wohnmobil der beiden an? Sollte damit etwas vertuscht werden? Fragen über Fragen und keine Antworten, zumindest keine von den zuständigen Ermittlungsorganen. Im Gegenteil, Festgenommene werden wieder auf freien Fuß gesetzt, es ist ihnen nichts nachzuweisen. Damit hat die Klassenjustiz die Möglichkeit, das Ganze ad acta zu legen und die Sache im Sande verlaufen zu lassen. Damit wären wir wieder beim Genossen Georgi Dimitroff und seiner Rede, die gestern im Newsletter von kommunisten-online veröffentlicht wurde. Faschismus ist die Herrschaft der reaktionärsten Teile der Finanzoligarchie. Aus diesem Grunde werden wir auch keine großen Offenbarungen in diesem Falle zu erwarten haben. Wann schon hätten die Quandt und Schaeffler und wie sie alle heißen, sich ins eigene Fleisch geschnitten? Immer nur dann, wenn sie ihre eigenen Kräfte maßlos überschätzten und die ihrer Feinde maßlos unterschätzten. Wir, die Arbeiter Deutschlands, können wiederum darauf vertrauen, dass die Finanzoligarchie auch diesmal den Fehler begehen wird, der ihr schon dreimal den Strick um den Hals legte. Dreimal konnte sie sich gerade noch herauswinden. Ein viertes Mal wird es ihr nichtmehr gelingen, denn auch wir Arbeiter lernen dazu, schneller und gründlicher, als das der Bourgeoisie lieb ist. Rot Front Werner

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